Nach dem „Landesverrat“-Skandal

Justizministerium stoppt Ermittlungen

Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die Justiz“.

Harald Range schaut beim Laufen auf sein Handy

Zuletzt war er ziemlich isoliert: Harald Range (Archivbild). Foto: dpa

BERLIN afp | Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal netzpolitik.org beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien, sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden, sagte Range am Dienstag in Karlsruhe vor Journalisten. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“

Die Unabhängigkeit der Justiz sei „von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit“, betonte Range. Er sehe sich „mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe“ gehalten, die Öffentlichkeit über die jüngsten Geschehnisse zu informieren.

Range hatte gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Range gab danach bekannt, dass die Einholung des Gutachtens die einzige Maßnahme in dem Verfahren gegen netzpolitik.org sei.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an der Grundlage des Verfahrens; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz. Mit dem Stopp des Gutachtens dürfte das Ermittlungsverfahren am Ende sein.

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