Kreuzberg: Bezirk muss Camp prüfen
Gerichtsurteil nach Anwohnerklage wegen Beeinträchtigung durch das Flüchtlingscamp. Integrationssenatorin will künftig zwischen Bezirk und Senat vermitteln.
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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist per Gerichtsbeschluss verpflichtet worden, ein Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu prüfen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag per Eilbeschluss entschieden – aufgrund der Klage eines Anwohners, der sich durch das Camp gestört fühlt.
Der Kläger habe Anspruch darauf, dass mögliche Beeinträchtigungen durch das Camp durch die Behörde geprüft würden und gegebenenfalls ordnungsbehördlich dagegen eingeschritten werde, so das Gericht. Bislang habe das Bezirksamt die mit dem Lager einhergehende Brandgefahr oder Belastungen durch Geräusche zu gering geschätzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Amt könne den Flüchtlingen auch nicht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zugutehalten, weil die Beeinträchtigungen überwiegend von einer versammlungsfremden Nutzung herrührten. Das Bezirksamt muss nun bis zum 20. Januar prüfen, wie die Belange des Antragstellers „wirksam beachtet werden können“.
Herrmann: Keine Gewalt
Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sagte zu dem Urteil, der Bezirk habe sich bereits ernsthaft mit möglichen Belastungen der AnwohnerInnen durch das Camp befasst und werde das auch in Zukunft tun. Es sei auch ihr Ziel, dass „die Schlafzelte am Oranienplatz abgebaut werden“. Allerdings lehnten sowohl das Bezirksamt als auch die BVV „Maßnahmen, die mit der Anwendung von Gewalt einhergehen“, ab.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kündigte unterdessen an, im Konflikt um das Camp zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bürgermeisterin Herrmann vermitteln zu wollen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass sich beide „im Januar an einen Tisch setzen“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Henkel hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, die Zelte abzubauen. Er will das Zeltlager sonst am 18. Januar räumen lassen. Herrmann lehnt eine Zwangsräumung ab. Auch Kolat möchte, „dass die Situation am Oranienplatz im Dialog und im Konsens gelöst wird, nicht durch einen Polizeieinsatz. Einen Dialog kann man aber nur führen, wenn man alle Seiten an einen Tisch holt.“
Die Senatorin kündigte zudem an, sie werde künftig am Runden Tisch zur Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen teilnehmen. An der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag hatte sie nicht teilgenommen und begründete dies zum einen mit Terminproblemen. Zum anderen habe sie erst wissen wollen, welche Struktur und welche Teilnehmer der Runde Tisch habe, bevor sie ihre Unterstützung zusage. TAZ/EPD
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