Kommentar Zukunft der AfD : Die neuen Rechtspopulisten
Frauke Petry ist ein politisches Talent. Es könnte ihr gelingen, die AfD in der Parteienlandschaft zu etablieren.
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D ie AfD hat sich entschieden. Mit einer klaren Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen hat sie Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hat sich die Partei für einen rechtspopulistischen Weg entschieden. Das liegt weniger an den politischen Positionen Petrys – die sind, so weit sie bekannt sind – von Bernd Luckes Überzeugungen gar nicht so weit entfernt.
Viel wichtiger ist, wer zu Petrys Verbündeten und ihren Unterstützern gehört. Petry hat gewonnen, weil sie gekonnt mit dem rechten Rand spielt. Und weil der sie ins Amt gehievt hat, wird er seinen Einfluss auf die Partei geltend machen. Zahlreiche Rechte drängen in den Bundesvorstand, dessen weitere Posten im Laufe des Parteitags besetzt werden. Hans-Thomas Tillschneider von der Patriotischen Plattform, die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch, der Landeschef von Sachsen-Anhalt André Poggenburg, der wie sein Freund Björn Höcke nicht alle NPD-Mitglieder für rechtsextrem hält.
Alle haben gute Chancen, gewählt zu werden. Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Frauen mit Karriere.
Wenn es gut läuft, werden viele aus dem Lucke-Flügel die Partei verlassen. Die AfD würde dann für enttäuschte CDU- und FDP-Wähler unwählbar. In der Folge scheiterte die AfD erst bei den anstehenden Landtags-, dann bei der Bundestagswahl.
Wenn es schlecht läuft aber, dann etabliert sich mit der AfD unter Petry erstmals in Deutschland eine rechtspopulistische Partei – und schafft es in den Bundestag. Petry ist ein politisches Talent. Und das Wählerpotential liegt bei bis zu 15 Prozent. Bislang konnte das – auch aufgrund der deutschen Geschichte – keine Partei ausschöpfen. Das aber kann sich ändern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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