Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin : Palästinasolidarische Linke sollten Ja sagen
Der Kompromiss zum Thema Antisemitismus schmeckt einem Teil der Berliner Linkspartei nicht. Dabei ermöglicht er Kritik an Israel und bietet eine riesige Chance.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
N ach tagelangen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter:innen der Linken, der Grünen und der SPD in Berlin auf einen gemeinsamen Umgang mit Antisemitismus geeinigt. Der Weg ist frei zu echten Sondierungen – und somit das vorläufige Scheitern einer links geführten Koalition zunächst abgewendet. Doch die Zugeständnisse, die dem palästinasolidarischen Teil der Linken in dem dreiseitigen Dokument abverlangt werden, sind groß. Zugleich bietet die Erklärung die Chance, Palästinasolidarität aus dem Schatten des Antisemitismusvorwurfs in den politischen Mainstream zu bringen.
Blickt man auf die acht Punkte genauer, wird schnell klar, dass es SPD und Grüne um weit mehr geht als um die Bekämpfung von Antisemitismus. Vielmehr ist das Dokument eine umfassende Positionierung, wie sich ein möglicher Berliner Senat im Israel-Palästina-Konflikt verhalten soll.
So steht nicht nur die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels in dem Papier, sondern auch die Ablehnung eines Boykotts israelischer Hochschulen: einer Forderung, der sich – angesichts der systematischen Verstrickungen israelischer Hochschulen in den Genozid in Gaza – viele Berliner Professor:innen angeschlossen hatten.
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Zusätzlich sieht die Vereinbarung einen Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz vor, was nicht anders als ein Festhalten am repressiven Vorgehen des derzeitigen schwarz-roten Senats zu deuten ist.
Mit den vereinbarten Punkten wollen SPD und Grüne die palästinasolidarischen Kräfte in der Linken möglichst konkret einhegen. Diese sehen das Papier als weiteren Versuch, Kritik an Israel zu unterdrücken.
Doch der Kompromiss bietet auch eine große Chance, endlich konstruktiv über Israel und Palästina zu sprechen, ohne dass die Debatte von Antisemitismusvorwürfen erstickt wird. Die im Beschluss vorgesehene Abgrenzung von der Hamas und anderen Gruppen, die Terrorismus als legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung ansehen, ist dafür eine dringend notwendige Voraussetzung.
Raum für Kritik
Die Vereinbarung lässt dabei noch genügend Raum für Kritik an Israel. „Eine Zusammenarbeit mit […] Akteuren, die […] die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus“, heißt es in dem Dokument. Genau genommen dürfte dieser Passus nicht nur für Hamas und PLFP gelten, sondern auch für Israels Armee und Mitglieder von Netanjahus Regierung. Auch eine Ansiedlung von israelischen Rüstungsunternehmen, wie derzeit in Berlin geplant, scheint fragwürdig, wenn man die Punkte des Papiers ernst nimmt.
Diese klar abgesteckten Rahmenbedingungen könnten zum ersten Mal eine Parlamentsdebatte darüber ermöglichen, ob Berlin politische Konsequenzen aus den systematischen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung ziehen will. Daher täte die palästinasolidarische Linke gut daran, sich an diesen Kompromiss zu halten.
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