Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen : Grüße nach Moskau
Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland muss entschlossen handeln, aber ohne Überreaktion.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
D ie „fremde Macht“ ist nun benannt: Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Vor rund vier Wochen ist Deutschland knapp einer Katastrophe entgangen. Nicht auszudenken, wie viele Verletzte oder Tote es gegeben hätte, wäre der montierte Sprengsatz tatsächlich detoniert. Die Bundesregierung hatte es sich offenbar nicht leicht gemacht, die Drahtzieher des Angriffs zu benennen. Und das, obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder Cyberattacken, Sabotage an kritischer Infrastruktur und Desinformationskampagnen registriert wurden, die deutschen Geheimdienste eindringlich warnten und einen russischen Bezug nicht ausschlossen.
Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet am Tag der Verkündung von Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt es in verschiedenen Nato-Ländern zu Drohnenvorfällen kam, die ganz klar in Zusammenhang mit der russischen Vollinvasion in der Ukraine gesehen werden müssen. In Estland gab es Luftalarm, in Rumänien wurde eine Drohne gefunden. Alles Zeichen, die auf eine russische Eskalation auf Nato-Territorium deuten können. Oder sicher darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich von den bisherigen Maßnahmen der Ukraine-Verbündeten nicht beeindrucken lässt.
Und Kanzler Merz? Äußerte sich in einem Social-Media-Post und spricht in markigen Worten davon, dass die Urheber hybrider Angriffe dafür bezahlen müssen. Er selbst übernimmt aber nicht die Aufklärung des Falls, sondern schickt seine beiden Minister Dobrindt und Wadephul vor. Ein solches Vorgehen wird Präsident Putin wohl kaum in die Knie zwingen. Es sollte jetzt der Zeitpunkt gekommen sein, die russische Bedrohung nicht mehr zu unterschätzen oder mit Worthülsen vorbeirauschen zu lassen. Zugleich ist es richtig, jetzt nicht überzureagieren. Im diplomatischen Instrumentenkasten gibt es durchaus noch Besteck, das jetzt eingesetzt werden könnte. Dazu gehört etwa die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland oder auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
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Auf europäischer Ebene braucht es harte Maßnahmen gegen die Schattenflotte. Und es geht darum, viel stärker auf die Expertise der baltischen und nordischen Ländern zu vertrauen, die seit Jahren den Drohgebärden Russlands ausgesetzt sind. Vielleicht ist Merz, der Außenkanzler, ja gerade dabei, intensive Gespräche mit den Verbündeten zu führen? Auch darüber sollte die Bundesregierung jetzt nachdenken: Den Nato Artikel 4 zu nutzen und Beratungen innerhalb der Militärallianz anzugehen. Auch das wäre eine Form der Prioritätensetzung in der aktuellen Lage.
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