Anschläge auf Infrastruktur : Wahlkampffutter für die AfD
Von den Angriffen auf kritische Infrastruktur könnten ausgerechnet jene profitieren, die gegen die Ukrainehilfe agitieren. Das ist fatal.
Foto: Peter Gercke/dpa
D ie Anschläge auf kritische Infrastruktur in Deutschland könnten, kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, vor allem der AfD nützen. Das gilt besonders, solange es als möglich erscheint, dass Russland hinter diesen Taten steht.
Die Anschläge verstärken die Angst, Deutschland werde durch seine Unterstützung der Ukraine in den Krieg hineingezogen. Bei dem Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle gegen eine ukrainische Frachtmaschine ist der Zusammenhang offensichtlich: Die Bundesregierung macht Russland dafür verantwortlich. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass hinter den Sabotageversuchen an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie an der Brandattacke auf Münchener Rüstungsunternehmen in der Nacht zum Donnerstag Handlanger Wladimir Putins stecken.
Es ist entlarvend, dass die AfD den Flughafenanschlag gleich missbrauchte, um die deutsche Ukrainepolitik zu kritisieren. Der Vorfall sei eine „sachlogische Konsequenz, dass wenn wir uns an fremden Konflikten beteiligen, diese Konflikte irgendwann zu uns kommen“, urteilte Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Partei schürt regelmäßig die Angst vor einer Eskalation des Konflikts.
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Ihr Fazit ist kurzsichtig und unmoralisch: Die AfD lehnt, mit Ausnahme humanitärer Leistungen, praktisch jegliche Unterstützung für die angegriffene Ukraine ab. Wenn Deutschland dem folgen würde, würde es der russischen Aggression nachgeben. Es würde hinnehmen, dass entgegen dem Völkerrecht mit Gewalt Grenzen verschoben werden. Es würde weiterer Willkür – nicht nur Putins – Tür und Tor öffnen. Am Ende würde es weniger, nicht mehr Frieden geben.
Die rechtsradikale Legende würde gestärkt
Selbst wenn hinter Anschlägen im Wahlkampf nicht Russland, sondern Linksextremisten stecken sollten, kann die AfD davon profitieren. Dann können die Rechtsradikalen die Fälle für ihre Legende nutzen, dass Linksextremisten die größte Gefahr für die Demokratie seien – und dass nur die AfD solche Straftäter scharf genug bekämpfen würde.
Die liberaldemokratischen Parteien dürfen jetzt nicht vor der russischen Bedrohung einknicken. Stattdessen müssen sie die Wähler davon überzeugen, dass die Unterstützung der Ukraine wichtig ist, um den Frieden in Europa zu schützen, was im Interesse Deutschlands liegt. Und ein Rat vor allem an für CDU: Sie sollte nach Anschlägen nicht vorschnell Linke beschuldigen. Schon gar nicht aufgrund von Bekennerschreiben, die auch falsche Fährten legen könnten.
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