Union und Grüne: Esst mal wieder Pizza
Schwarz-Grün? Davon wurde schon vor 30 Jahren geträumt, doch es klappte im Bund nie. Dabei hätte das was – wenn das Bündnis komplementär gedacht wird.
W ie die Boomer wissen, entstand die sogenannte Pizza-Connection Mitte der 1990er, damals noch in Bonn. Die jungen Politiker Cem Özdemir, Peter Altmaier, Armin Laschet, später auch Omid Nouripour und Jens Spahn, hingen beim Italiener ab. Darüber wurde medial wie über ein Weltwunder berichtet: Grüne und CDU essen zusammen Pizza, ja geht das denn? Dazu faselte man was von „Versöhnung“ der Bürgereltern und Bürgerkinder. Aber man hatte halt keine anderen Sorgen. Und dann gingen die Jahre ins Land, die „jungen Wilden“ wurden in hohen Ämtern alt, aber Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün im Bund kam bis heute nicht.
Diverse Gelegenheiten wurden verspielt, 2013 wegen Jürgen Trittins Linkskurs, 2017 als „Jamaika“ wegen Christian Lindner, 2021, weil Armin Laschet und Annalena Baerbock eine Mehrheit vergeigten. Nun scheint die Zeit über Grün und Schwarz als Bundesregierung hinweg, aber mangels Alternativen gilt das plötzlich als allerletzte Patrone der klassischen Parteiendemokratie. Oder ist es eine Platzpatrone?
Die Aufgabe ist klar. Zeigen, dass sich aus Vernunftgründen Leute von linksemanzipatorisch bis rechtskonservativ zusammentun können, um zentrale Zukunftsfragen voranzubringen: Bewahrung der planetarischen Grundlagen, Geopolitik, Europa, Wirtschaft, Verteidigung – alles Fragen, die nicht mit dem gemütlichen „rechts“ oder „links“ zu beantworten sind, wenn sie wirklich gelöst werden sollen.
Diese beiden Begriffe werden heute in der Mediengesellschaft hauptsächlich strategisch und emotional und selten politisch besetzt. Meist soll jemand moralisch abgewertet werden, etwa wenn Cem Özdemir von Parteifreunden als „rechts“ tituliert wird oder CDU-Kanzler Friedrich Merz von rechtspopulistischen Büchsenspannern als „links“. Auch „Grün“ ist längst ein strategisch-moralisch missbrauchter Begriff; so wird CDU-Altkanzlerin Merkel von Konservativen und Rechtspopulisten vorgeworfen, sie sei grün, also ganz schlimm.
Die Kultivierung der moralischen Abwertung
Um das auf eine grün-schwarze Koalitionsperspektive zu übertragen: Die Kultivierung des Grünenhasses durch die Union-Protagonisten Söder und Spahn lässt eine ordentliche Zusammenarbeit als unwahrscheinlich erscheinen. Zumindest mit diesen beiden als Protagonisten. Auf der anderen Seite steht die Kultivierung der moralischen Abwertung von Konservativen als „Rechte“, Rassisten, Antifeministen und anderes durch die Grüne Jugend und Teile der Grünen. Man müsste beides bleiben lassen.
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Aber wie wäre das erst, wenn Grün und Schwarz ernsthafte und ökonomisch seriöse Zukunftspolitik machen wollten, bei ausbleibendem Wachstum und Haushaltsdefiziten? Ein Beispiel: Was passiert, wenn ein Wirtschafts- und Klimaminister Politik macht zum Voranbringen der postfossilen Transformation, der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes?
Luisa Neubauer würde vermutlich ein Protestcamp vor dem Ministerium live auf Insta übertragen, weil ihr alles viel zu wenig ist, worauf sich eine grün-schwarze Koalition einigen kann. Die Springer-Medien und populistische Lobbyvertreter würden das Voranbringen einer mehrheitsgetragenen Transformation der Wirtschaft als Deutschlands Untergang beschreien – und die linken Oppositionsparteien und linke Medien eine neue Dimension der „sozialen Kälte“, einer „menschenverachtenden“ Elitenpolitik. Und so weiter. Jeder hat seine Rolle, das muss man einfach wissen.
Die Union müsste Klimapolitik zumindest zulassen
Damit müsste die Koalition umgehen, darauf müssten die Parteien und ihre tragenden Milieus vorbereitet sein. Damit überhaupt etwas geht, müssten beide einsehen, dass es so nicht geht, wie sie bisher dachten. Nicht so schnell, wie die Grünen wollten, nicht so langsam, wie die CDU. Die Union müsste Klimapolitik zumindest zulassen, und die Grünen Dobrindts Innenpolitik und die Untergangs- und Rassistenchöre aushalten – und nicht mehr darin einstimmen. Man müsste sich auf eine eisenharte Komplementärkoalition einigen (wir machen das, ihr macht das), und dann müssten beide Koalitionspartner stehen wie eine Frau.
Ist das möglich? Man denke nur an die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Erst versprach CDU-Chef Manuel Hagel, man werde Özdemir „geschlossen“ wählen, weil diese grün-schwarze Koalition für „Stabilität und Verlässlichkeit“ stehe. Dann fehlten 19 von jeweils 56 Stimmen. Auch hier sind zwei Parteiränder unzufrieden bis unglücklich mit der Realität (es gab keine andere Möglichkeit innerhalb des demokratischen Spektrums). Es wird sich zeigen, ob die Verantwortlichen im Zentrum das balancieren können – und trotzdem eine Politik dabei herauskommt, die die wirtschaftlich und finanziell dramatische Lage des Landes wirklich verbessert und nicht nur auf gegenseitige Schuldabwälzung und Eskapismus hinausläuft.
Es gibt die berühmten „Schnittmengen“
Wenn man sich die Gesamtlage im Bund anschaut, gibt es sicher Politikfelder, in denen Grün und Schwarz etwas Gemeinsames hinbekommen können, etwa Außenpolitik, Europa, Verteidigung. Wenn man aber wirklich handlungsfähiger werden will als die Vorgängerregierungen, dann reicht es nicht, zwei Parteien zusammenzubringen, wie sie sind. Dann muss man die parteiinternen, medialen, kulturellen und auch personellen Infrastrukturen überarbeiten und damit funktionsfähig bekommen.
Ganz naiv gesagt: Es braucht zwei Protagonisten – einer grün, einer schwarz –, denen ein relevanter Teil der gesellschaftlichen Mitte und beider Parteien vertraut, die sich hinstellen und schon vor der Wahl sagen: Leute, wir wollen das zusammen machen. Und wir erzählen euch jetzt auch, in welche Richtung das gehen soll. So sieht es aus, so gehen wir es an, und wenn morgen die nächste Krise dazukommt, dann machen wir es doch anders. Aber die Grundlage ist: Wir meinen es ernst. Und ihr meint es auch ernst.
Das ist total unrealistisch, klar. Aber die Alternative ist sehr realistisch, und das ist die Alternative für Deutschland.
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