Ministerpräsident in Baden-Württemberg: Özdemir fehlen 19 Stimmen
Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt worden. Er bekam aber nur 93 Stimmen, die grün-schwarze Koalition hat 112 Abgeordnete.
dpa/taz | Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten den Grünen-Politiker in Stuttgart zum Regierungschef: 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament – mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition verweigerten Özdemir damit die Gefolgschaft. Die erforderliche Mehrheit lag nur bei 79 Stimmen. Aber jeder sechste Abgeordnete der Koalition hat Özdemir nicht gewählt.
„Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, das verstehe ich schon. Das halten wir aus“, sagte Özdemir im Landtag nach seiner Wahl. Er ist nun der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Özdemir folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.
Opposition sieht Fehlstart für neue Koalition
Die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition nicht für Özdemir stimmten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. „Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“
Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“
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