Merz, Trump und der Irankrieg: Ein Nein ist immer teuer
Mutig war der Kanzler im Weißen Haus nicht. Aber Verweigerung in der Verteidigungspolitik kann an ungeahnten Stellen hohe Kosten verursachen.
F riedrich Merz’ Kopfschütteln setzte ein, noch bevor er zu reden begann. Als Jessy Wellmer den Bundeskanzler am Dienstagabend in den Tagesthemen fragte: „Waren Sie zu wenig solidarisch?“, sagte Merz: „Nein“. Denn er habe dem US-Präsidenten im Anschluss an die Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, dass Großbritannien in der Ukraine sehr wichtig und Spanien übrigens EU-Mitglied sei. Donald Trump könne Spanien nicht einzeln dafür mit Zöllen bestrafen, dass es den Nato-Aufrüstungsvereinbarungen nicht nachkomme. „Und das habe ich beim Mittagessen ihm sehr deutlich auch gesagt“, sagte Merz.
Doch diesen Eindruck, dieses Bild bekommt er nicht mehr aus der Welt: Trump zieht in der ihm eigenen bösartigen Unverschämtheit über Pedro Sánchez und Keir Starmer her – und das Einzige, was Merz von seinem Goldsesselchen nebendran zu sagen hat, ist, dass Trump mit Spaniens Verteidigungsausgaben schon recht habe. Obendrein lässt Merz sich von Trump am Knie tätscheln und dafür loben, dass die Amerikaner ihre Stützpunkte in Deutschland nutzen können, wenn die Spanier dies bei sich nicht wünschen.
Das klang vor 23 Jahren anders, als Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer ihre rot-grüne Ablehnung eines sich ankündigenden Irakkriegs vor aller Welt vortrugen. Berühmt wurde der Ausbruch Fischers auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2003. „Excuse me, I am not convinced“, rief er dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ins Gesicht: Er sei nicht überzeugt von den Behauptungen zur Notwendigkeit eines Irakkriegs, und er sei auch nicht überzeugt von der Notwendigkeit „präventiver“ Angriffe.
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„Für Abenteuer“ stehe Deutschland „nicht zur Verfügung“, hatte Schröder schon Monate zuvor im Bundestagswahlkampf der US-Regierung unter George W. Bush ausgerichtet: erkennbar ein Vorbild jetzt für Sánchez. Doch so wie Spanien sich nun darauf einrichten darf, dass Trump sich schon noch eine Form der Strafe ausdenken wird, blieb auch das rot-grüne Nein vor 23 Jahren nicht ungesühnt. Die Frostphase in den transatlantischen Beziehungen war dabei noch verkraftbar – zumal die USA ihre Stützpunkte in Deutschland voll nutzen konnten und BND-Agenten in Bagdad halfen, Bombenziele auszumachen.
Ein Spiel mit dem Unbekannten
Die Rechnung aber kam mit Afghanistan: „Weil wir im Irak nicht mitgemacht haben, müssen wir in Afghanistan mitziehen“, lautete die Antwort, wen auch immer man nach 2003 zu Sinn und Zweck des deutschen Engagements in Afghanistan befragt hat. Der Druck, „in Afghanistan mehr zu machen“, wurde als enorm empfunden. Es war ein Einsatz, der für die Deutschen 2021 besonders schmählich zu Ende ging, denn nach 20 Jahren Krieg begriffen sie als Letzte, dass die Taliban gewonnen hatten.
Außen- und Verteidigungspolitik ist ein Spiel mit besonders vielen Unbekannten auf mehreren Bühnen. Möglicherweise hat Schröder die Wahl 2002 vor allem wegen seines Neins zum Irakkrieg gewonnen. Es mag weniger völkerrechtlich als innenpolitisch motiviert gewesen sein – der katastrophale Verlauf des Irakkriegs gab Schröder recht. Der Afghanistankrieg allerdings hat alle folgenden Regierungen viel gekostet (wenn auch keine Wahl).
Schröders Vorgänger Helmut Kohl erkaufte sich das deutsche Draußenbleiben – damals noch historisch begründet – stets mit viel Geld. Den Übergang zum Ein-bisschen-Mitmachen managte von 1992 bis 1998 unter anderem Kohls Außenminister von der FDP, Klaus Kinkel. Er berichtete 2017, wenige Monate vor seinem Tod, wie die Bundesrepublik 1993 in den ersten bewaffneten UNO-Einsatz in Somalia gedrängt wurde: Man habe es vom frisch vereinten Deutschland erwartet, es habe der Bündnisverpflichtung entsprochen. Darauf befragt, wie diese Forderung denn genau gelautet habe, sagte Kinkel verblüffenderweise: Es sei eben klar gewesen, „ohne dass das so absolut expressis verbis gesagt wurde“. Die wichtigsten Dinge in der Diplomatie scheinen aus Ungesagtem zu bestehen – wenn denn die Gemeinten tun, was sie sollen.
Doch das war die alte Weltordnung. Trump hat keine Probleme, Forderungen vor laufender Kamera zu stellen. Merz ist offenkundig so froh, dass Trump von Deutschland bloß die Nutzung von Ramstein erwartet, dass ihm keine Einwände gegen den Irankrieg einfallen wollen. Auch für diesen Verrat am Völkerrecht aber wird die Geschichte eine Rechnung aufstellen. Wir kennen sie nur noch nicht.
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