Angriffe auf UN-Sonderberichterstatterin: Mit einem manipulierten Video diskreditiert

Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.

„Palästina hat mir Gelegenheit gegeben, ein besserer Mensch zu werden“, schreibt Francesca Albanese auf X Foto: Remo Casilli/reuters

Amnesty International verurteilt die Rücktrittsforderungen europäischer Minister von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die Angriffe gegen sie basieren auf gezielter Desinformation und einem manipulierten Video ihrer Rede in Doha. Die Minister haben Albanese fälschlicherweise unterstellt, Israel als „gemeinsamen Feind“ bezeichnet zu haben. Tatsächlich bezog sie sich auf das System aus Finanzkapital, Algorithmen und Waffen, das den Konflikt befeuert.

Amnesty fordert die Regierungen auf, sich öffentlich zu entschuldigen, die Rücktrittsforderungen zurückzunehmen und zu untersuchen, wie diese Desinformation verbreitet werden konnte. Während die entsprechenden Staaten eine UN-Expertin attackieren, bleiben sie angesichts der Vorwürfe von Völkermord, Apartheid und rechtswidriger Besatzung durch Israel untätig. Das ist nicht anders als Feigheit zu nennen. Die Kampagne gegen Albanese ist ein Versuch, von Israels Vorgehen in Gaza abzulenken.

Agnès Callamard

ist internationale Menschenrechtsexpertin und seit 2021 Generalsekretärin von Amnesty International.

Trotz der im Oktober vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen nicht verbessert; die Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 wird auf über 72.000 geschätzt. Ungeachtet der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Führungspersönlichkeiten halten Drittstaaten weiterhin daran fest, die Täter zu bewaffnen, anstatt ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

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Amnesty sieht in den Angriffen eine Bedrohung für die Integrität internationaler Menschenrechtsmechanismen. Die betroffenen Staaten müssten das Völkerrecht schützen, anstatt sich an einer schändlichen Kampagne gegen unabhängige Experten zu beteiligen. Es ist verwerflich, dass Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Botschaften grob misszudeuten.

Comments

[Fisherman]

"schändlichen Kampagne gegen unabhängige Experten" - Albanese eine unabhängige Expertin? Wirklich? Natürlich weiß man, wo Amnesty steht, aber noch scheinheiliger geht doch gar nicht.

[Stefan Schmitt]

Interessant ist vor allem, wer das Video verbreitet hat – und warum die Politik reflexhaft aufspringt, ohne es sauber zu verifizieren.



Wer jedoch Donald Trump hofiert und sich bereitwillig einseifen lässt, schlägt erwartbar rückgratlos auf dessen Feindbilder ein, statt die Werte zu verteidigen, für die insbesondere die Vereinte Nationen stehen.



Dass gleichzeitig Waffen an die Täter geliefert werden, hat Francesca Albanese sehr präzise benannt – und genau darin liegt der eigentliche Skandal.



Die Rücktrittsforderungen wirken vor diesem Hintergrund weniger wie moralische Empörung als wie politische Ablenkung. Dass Amnesty International Albanese schützt, ist für diese Moralapostel mehr als peinlich.



Es geht letztlich um politische Emanzipation von den USA – und um das Festhalten an grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Eigentlich alte Werte. Aber offenbar sind genau die inzwischen besonders unbequem.



Und auch das wird sich bei den nächsten Wahlen rächen.

[Fisherman]

@Stefan Schmitt:

"Dass gleichzeitig Waffen an die Täter geliefert werden, hat Francesca Albanese sehr präzise benannt" - meinen Sie, als Albanese darauf hingewiesen hat, dass Waffen über die Türkei nach wie vor an die Hisbollah geliefert werden? Oder dass die Hamas noch immer bewaffnet rumrennt? Ja, das war sehr mutig von ihr...

[Reinero66]

Sind das die selben Gruppen die nichts zum Iran, Nordkorea, Jemen, Russland, Afghanistan sagen?

[Schleicher]

@Reinero66:

Seltsamer Kommentar.



Für Sie ist dann also die Hauptsache über alles zu reden nur nicht über Gaza und Westjordanland?



Dann gleicht es sich ja vielleicht wieder aus.

[PeterArt]

" Tatsächlich bezog sie sich auf das System aus Finanzkapital, Algorithmen und Waffen, das den Konflikt befeuert." Sorry, aber jeder weiß doch, das "das System aus Finanzkapital..." eine typische antisemitische Chiffre ist.

[Stefan Schmitt]

@PeterArt:

Hier wird erneut Antisemitismus mit dem legitimen Recht verwechselt, staatliche Politik Israels zu kritisieren. Nicht einmal dieser Kritikansatz steckt in der Aussage von Francesca Albanese.



Wer den Begriff eines „Systems aus Finanzkapital, Algorithmen und Waffen“ reflexhaft als antisemitische Chiffre liest, ignoriert bewusst den historischen und gegenwärtigen Kontext globaler Kriegsführung.



Ein Blick auf die Verwüstungen im Irak, in Syrien oder Afghanistan zeigt, dass es hier um ein strukturelles Problem geht: um den militärisch-industriellen Komplex, vor dessen Machtkonzentration bereits Dwight D. Eisenhower eindringlich gewarnt hat.



Dieses System ist nicht schwächer, sondern stärker geworden – sichtbar nicht zuletzt an den weltweit explodierenden Rüstungsausgaben. Die vorschnelle Antisemitismuskeule ersetzt hier eine notwendige politische Analyse. Und das ist das eigentliche Problem.