Ermittlung gegen Vulkangruppe: Ein Zeichen der Verzweiflung
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt 1 Million Euro Kopfgeld auf die Vulkangruppe sowie ein Aufrüsten gegen Linksextremismus an. Er scheint einen Erfolg nötig zu haben.
M an möchte nicht Alexander Dobrindt sein. Das gilt generell (und) aus vielerlei Gründen. Aber vor allem will man nicht in der Haut eines konservativen CSU-Innenministers stecken, von dem in seiner Rolle als Innenminister, aber eben auch als rechter Scharfmacher erwartet wird, Erfolge im Kampf gegen radikale Linke vorzuweisen.
Im konkreten Fall würde sich Dobrindt gern mit der Aufklärung des Anschlags auf das Stromnetz im Berliner Südwesten schmücken. Für Hinweise auf die sogenannte Vulkangruppe hat der Bund 1 Million Euro ausgelobt und eine breite Öffentlichkeitsfahndung gestartet, deren Plakate ohne jede Informationen einzig auf das Kopfgeld hinweisen.
Doch während sich Dobrindt damit als Macher inszenieren will, offenbart seine Ankündigung vor allem zweierlei: Die absurd hohe Summe – 40-mal so viel, wie für die Ergreifung des RAF-Mitglieds Daniela Klette gezahlt wurde – zeigt zum einen, dass die Ermittlungsbehörden vollends im Dunkeln tappen. Dunkler noch als Straßenzüge in Steglitz-Zehlendorf Anfang des Jahres.
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Zum anderen offenbart das ausgesetzte Kopfgeld, wie ahnungslos Konservative und Sicherheitsbehörden sind, wenn es um radikale Linke geht. Links sein bedeutet nämlich zuallererst einmal, sich nicht kaufen zu lassen, schon gar nicht vom Staat. Das gilt umso mehr für jenen kleinen Teil der Szene, in der die Vulkangruppe(n) anzusiedeln sind, der nicht mehr auf die Reformierbarkeit der Gesellschaft setzt, sondern dieser abgeschworen hat.
Unter dem Label von „Vulkangruppen“ werden vor allem in Berlin und Brandenburg seit 2011 Anschläge auf die Infrastruktur verübt. 15 Jahre, in denen Sicherheitsbehörden den wahrscheinlich verschiedenen Täter:innengruppen keinen Schritt näher gekommen sind. Und nichts spricht dafür, dass sich das alsbald ändern wird.
Angesichts einer breiten Ablehnung von ziellosen Sabotageaktionen gegen die Zivilbevölkerung auch innerhalb der radikalen Linken spricht viel dafür, dass hier abgeschottete, vollkommen autonom agierende anarchistische Zirkel agieren. Kleinstgruppen also, die nicht auf Szeneruhm zielen, den Kreis der Mitwissenden also extrem begrenzt halten.
Konstruierter Terrorismus
Angesichts der vollmundigen Ankündigung Dobrindts, gegen Linksextremismus aufzurüsten, werden absehbar ausbleibende Ermittlungserfolge auch seine persönliche Niederlage sein. Das wiegt umso schwerer, da der Innenminister selbst und mit ihm viele andere in Politik und Medien die Sabotageaktionen auf die Ebene von Terrorismus gehoben haben, also auf eine Stufe mit Gewaltverbrechen bis hin zum Mord. Auch wenn die Folgen von Sabotageaktionen mitunter unabsehbar sind: Die Motivation, Menschen zu vernichten, steht offensichtlich nicht dahinter.
Doch die Hochstufung von Linken auf eine Stufe mit dem NSU oder dem IS entspricht einem rechten Zeitgeist. Zuletzt hatte die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost zur Terrororganisation erklärt und gar 10 Millionen US-Dollar für Informationen ausgelobt, die zur Zerschlagung des Zusammenhangs dienlich sind. Dobrindts Innenministerium und das Bundeskriminalamt folgen nun dieser Schwerpunktsetzung. Neu ist das derweil nicht: Die größte Bedrohung für das konservative Establishment sind seit jeher Linke.
Wie immer dient das auch dazu, Sicherheits- und Überwachungsstrukturen auszubauen. So soll der Verfassungsschutz zusätzliche Stellen für seine Schnüffelei gegen Linke erhalten, angekündigt sind zudem mehr Befugnisse für Ermittler:innen bei der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IP-Adressen. Zumindest das darf Dobrindt dann als Erfolg verbuchen.
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