live +++ Nach dem Ende der Ampel +++: Habeck hat Bock
Nach Ankündigungen ist es offiziell: Robert Habeck kandidiert als Bundeskanzler. Die Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin. Die Nachrichten im Ticker.
Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.
Am 8. November wurde in einer aktuellen Stunde im Bundestag über vorgezogene Neuwahlen und die Vertrauensfrage debattiert. Die AfD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Gestritten hatten die Bundestagsabgeordneten über den Zeitpunkt: Während die SPD und die Grünen einen geordneten Übergang im Januar vorschlagen, wollen die Oppositionsparteien – außer der Linken – einen sofortigen Regierungswechsel. Lesen Sie mehr dazu im taz-Ticker.
• Den Live-Ticker zum Abend finden Sie hier. Einen ausführlichen Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler und Tobias Schulze lesen Sie hier. Den Kommentar von taz-Parlamentsreporter Stefan Reinecke steht hier.
17:00 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Neuwahltermin
Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem zu schnellen Neuwahltermin. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand von Freitag.
„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in Anspielung auf eine frühe Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den Neuwahlprozess einleiten würde. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, so Brand. Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern „zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen“ kommen könnte. (rtr)
16:30 Uhr: Auch die taz hat Meinung zur Neuwahl
Die innenpolitische Korrespondentin der taz, Sabine am Orde, meint: „Das Bild, nicht von der Macht lassen zu können und an ihren Sesseln zu kleben, werden die Grünen und die SPD so schnell nicht wieder los. Schnelle Neuwahlen wären wirklich das Beste.“ Hier lesen Sie den ganzen Kommentar
16:20 Uhr: Robert Habeck (Grüne) kandidiert offiziell als Kanzler
Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“
Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis. (dpa)
16:15 Uhr: Ein Auf und Ab um die Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun doch gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl zu verhandeln. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor war der Druck gewachsen.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl. „Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“ (dpa)
15:00 Uhr: Neuer Bundesfinanzminister entlässt wohl zwei Staatssekretäre
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.
Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden. (afp)
14:40 Uhr: Olaf Scholz (SPD) will sein Mandat erneuern
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als SPD-Kandidat für ein Bundestagsmandat bewerben wolle.
Mit Blick auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte Scholz in dem Schreiben von Donnerstag: „Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende“. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: „Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Als Bundeskanzler trage er Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Land. „Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als Euer Abgeordneter tragen.“ (rtr)
14:00 Uhr: Nancy Faeser (SPD) fordert Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie“.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
„Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde“, hieß es in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten. (afp)
13:55 Uhr: Olaf Scholz (SPD) lehnt Neuwahlen am kommenden Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.
Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. (afp)
13:50 Uhr: SPD macht sich bereit für den Wahlkampf
Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist am 30. November eine sogenannte Wahlsieg-Konferenz in Berlin geplant. Weitere Details nannte er dazu vorerst nicht. (taz/afp)
13:45 Uhr: Mitgliederzuwachs bei FDP und SPD
Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen. (afp)
Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter. (dpa)
13:20 Uhr: Angst und Hetze von der „rechtspopulistischen Einheitsfront“
Heidi Reichinnek (Die Linke) fordert geordnete Neuwahlen. „So etwas organisiert man nicht von heute auf morgen“, sagt sie. Grundsätzlich unterstütze sie aber die neue Regierungsbildung, denn die Ampel sei nicht diese Woche, sondern schon seit Jahren gescheitert. Den Oppositionsparteien – inklusive der FDP – wirft sie vor, aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen. Es gehe nicht um die „realen Probleme“ der Menschen und es gebe keine Lösungen und kluge Ideen. Heidi Reichinnek fragt: „Was liefert denn ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts!“ Damit beendet die taz die Berichterstattung zur aktuellen Stunde im Bundestag. Hier können Sie die gesamte Debatte anschauen.(taz)
13:11 Uhr: Auch das BSW will schnelle Neuwahlen
Klaus Ernst (BSW) fordert schnelle Neuwahlen, weil „es nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben“. Die Politik der FDP beschreibt er so: „Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen“. Die Liberalen würden Steuersenkungen für Besserverdienende fordern, während die Bürger der „hart arbeitenden Mitte“ laut Ernst in der Programmatik der FDP gar nicht vorkommen. (taz)
12:58 Uhr: Welches Geld fließt weiter?
Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder Steuersenkungen. Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent, schreibt für die taz über die Auswirkungen der Regierungskrise.
12:00 Uhr: Der AfD kann man kaum folgen
Enrico Komning (AfD) übergießt den Bundestag mit populistischer, rechter Hetze. Nicht etwa der Ukraine-Krieg oder die Weltwirtschaft sei schuld an der Krise im Land. Nein, Deutschlands Situation sei ausschließlich hausgemacht. Komning meint: „Sie haben fertig“. Während die Debatte ansonsten von Zwischenrufen begleitet wird und die Bundestagsvizepräsident Yvonne Magwas auch mal zu Ruhe aufruft, schweigt der Saal nach diesen Worten. Da fällt keinem mehr was zu ein. (taz)
11:38 Uhr: FDP scheint sich direkt in Oppositionsrolle eingefunden zu haben
Am Freitagmittag ging die FDP schließlich voll in ihrer zuvor schwerlich unterdrückten Oppositionsrolle auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr forderte sofortige Neuwahlen. „Der Bundeskanzler soll die Vertrauensfrage stellen“, so Dürr, und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Auch zum Ende der Ampel-Regierung äußerte sich Dürr. „Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse“, so Dürr. Das konnte kein Angebot für seine Fraktion sein, so der Fraktionsvorsitzende. (taz)
11.30 Uhr: „Es ist der Bankrott von Olaf Scholz“
Von Seiten der Unions-Fraktion war die Kritik an Olaf Scholz und der Ampel-Koalition während der aktuellen Stunde im Bundestag erwartbar groß. Es sei ein durchsichtiger Versuch, die FDP zum Sündenbock und alleinverantwortlich zu machen, so Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Olaf Scholz hat die Ampel begründet, Olaf Scholz hat die Ampel geführt, es ist der Bankrott von Olaf Scholz“, so Frei. In der derzeitigen Situation hätten SPD und Grüne nicht einmal eine Verfahrensmehrheit, so Frei weiter und fragte: „Wie wollen Sie das eigentlich machen?“. Stattdessen fordere die Union schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. (taz)
11.18 Uhr: „Wahlkampf nicht an Weihnachten“
Bei der aktuellen Stunde zum Ende der Ampel-Regierung verteidigte SPD-Politiker Dirk Wiese den Zeitplan von Olaf Scholz. Dieser will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen, die Bundestagswahl würde dann erst Ende März stattfinden. „Niemand möchte, dass jemand an Heiligabend an der Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, so Wiese, „das wäre nämlich zukünftig immer so“. Die von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der Frage der Neuwahlen und dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die AfD und andere Oppositionsparteien fordern eine sofortige Neuwahl. (taz)
11:08 Uhr: „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz zur Auflösung der Ampel
Was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt?
Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan?
Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.
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11:00 Uhr: AOK-Bundesverband befürchtet Stillstand im Gesundheitssektor
Der AOK-Bundesverband warnt vor Verzögerungen der Reformen im Gesundheitssektor. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“, erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Es sei möglich, „über die Fraktionen hinweg“ wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. „Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen“, appellierte Reimann.
„Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“, erklärte die AOK-Chefin. Es sei auch „ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie“, wenn in diesen Bereichen noch vor den Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu. (afp)
09:50 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären
Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet. Am Donnerstag war er auf die Plattform „X“ (ehemals Twitter) zurückgekehrt und hatte ein Video gepostet. In dem Video trägt Habeck ein Armband, auf dem die Worte „Kanzler“ und „Era“ stehen. Swifties verstehen die Anspielung sofort, für andere gibt's hier etwas Kontext.
Empfohlener externer Inhalt
Am Donnerstag hatten sich die Ereignisse überschlagen: Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten und Minister geblieben. Die anderen FDP-PolitikerInnen wurden aus dem Kabinett entlassen. Christian Linder sagte, er wolle die FDP als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Und das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist wiederum ergebnislos beendet worden. Merz fordert baldige Neuwahlen, Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. (taz/dpa)
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