Paritätsgesetz im Bundestag: Gleichberechtigung ist überfällig
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
E s geht nicht mehr aus dem Ohr. „Raus mit den Männern aus dem Reichstag, und raus mit den Männern aus’m Landtag, und raus mit den Männern aus’m Herrenhaus, wir machen draus ein Frauenhaus!“ Das singt die Sängerin Claire Waldoff im Jahr 1926. Damals waren rund 92 Prozent der Abgeordneten Männer.
98 Jahre später ist das Lied noch immer ein Ohrwurm und die – humoristisch überspitzte – Forderung nach Gleichberechtigung noch immer unerreicht. Im Jahr 2024 sind 65 Prozent der Abgeordneten Männer. Obwohl sie über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, liegt der Frauenanteil im Parlament bei 35 Prozent.
Es ist mehr als geboten, das endlich zu ändern. Die Gleichberechtigung im Bundestag – an dem Ort, wo die gesetzlichen Grundlagen für das Zusammenleben aller Geschlechter gelegt werden – ist längst überfällig. Die neu angestoßene Diskussion über ein Paritätsgesetz kommt deshalb genau recht.
Chancen müssen jetzt genutzt werden
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli hat gezeigt: Die von der einstigen Großen Koalition und der aktuellen Ampel beschlossenen Wahlrechtsreformen sind verfassungskonform. Einer Anpassung hin zu einer paritätsgedeckten Wahlrechtsreform werden deshalb gute Chancen eingeräumt.
Diese Chancen müssen nun genutzt werden, denn die Zeit drängt. Das Paritätsgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Schaffen es die Parlamentarier:innen nicht, den zivilgesellschaftlichen Vorschlag aufzugreifen, sieht es für eine gleichberechtigtere Zukunft finster aus. Denn durch die Wahlrechtsreform, die die Zusammensetzung des Bundestags ändern wird, könnten noch mehr Männer als heute auf den bundestagsblauen Stühlen Platz nehmen.
Auch das Abschneiden von AfD und BSW in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt: Mit dem Erstarken rechter und autoritär-populistischer Parteien sinkt der Frauenanteil in den Parlamenten. Doch die heterogenen Perspektiven vieler Frauen braucht es, um die Interessen und Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu vertreten. An einer lebendigen Demokratie sind alle beteiligt.
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