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Paritätsgesetz im BundestagGleichberechtigung ist überfällig

Kommentar von Amelie Sittenauer

Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.

Claire Waldoff singt
Claire Waldoff singt:“… raus mit den Männern..“ Foto: Getty

E s geht nicht mehr aus dem Ohr. „Raus mit den Männern aus dem Reichstag, und raus mit den Männern aus’m Landtag, und raus mit den Männern aus’m Herrenhaus, wir machen draus ein Frauenhaus!“ Das singt die Sängerin Claire Waldoff im Jahr 1926. Damals waren rund 92 Prozent der Abgeordneten Männer.

98 Jahre später ist das Lied noch immer ein Ohrwurm und die – humoristisch überspitzte – Forderung nach Gleichberechtigung noch immer unerreicht. Im Jahr 2024 sind 65 Prozent der Abgeordneten Männer. Obwohl sie über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, liegt der Frauenanteil im Parlament bei 35 Prozent.

Es ist mehr als geboten, das endlich zu ändern. Die Gleichberechtigung im Bundestag – an dem Ort, wo die gesetzlichen Grundlagen für das Zusammenleben aller Geschlechter gelegt werden – ist längst überfällig. Die neu angestoßene Diskussion über ein Paritätsgesetz kommt deshalb genau recht.

Chancen müssen jetzt genutzt werden

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli hat gezeigt: Die von der einstigen Großen Koalition und der aktuellen Ampel beschlossenen Wahlrechtsreformen sind verfassungskonform. Einer Anpassung hin zu einer paritätsgedeckten Wahlrechtsreform werden deshalb gute Chancen eingeräumt.

Schaffen es die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen nicht, den zivilgesellschaftlichen Vorschlag aufzugreifen, sieht es für eine gleichberechtigtere Zukunft finster aus.

Diese Chancen müssen nun genutzt werden, denn die Zeit drängt. Das Paritätsgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Schaffen es die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen nicht, den zivilgesellschaftlichen Vorschlag aufzugreifen, sieht es für eine gleichberechtigtere Zukunft finster aus. Denn durch die Wahlrechtsreform, die die Zusammensetzung des Bundestags ändern wird, könnten noch mehr Männer als heute auf den bundestagsblauen Stühlen Platz nehmen.

Auch das Abschneiden von AfD und BSW in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt: Mit dem Erstarken rechter und autoritär-populistischer Parteien sinkt der Frauenanteil in den Parlamenten. Doch die heterogenen Perspektiven vieler Frauen braucht es, um die Interessen und Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu vertreten. An einer lebendigen Demokratie sind alle beteiligt.

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Amelie Sittenauer
Themen #Gleichberechtigung #Parität #Paritätsgesetz #Wahlrecht #Social-Auswahl
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61 Kommentare

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  • Käptn Blaubär , Moderator*in

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. 

  • C

    @Das B Selbstredend ist Ihnen Ihre Meinung erlaubt, Meinungen sind halt wie… na Sie wissen schon. An anderer Stelle ist @drafu ja auch erlaubt, mir meine Meinung abzusprechen bzw. sich im üblichen Manspleaning zu ergehen… so sind sie halt, die lieben Männer: spricht Frau laut aus was ihnen nicht passt, muss es gänzlich abgewiesen und im wenigsten Fall zerpflückt und völlig aufgerieben werden. Dabei wissen wir alle was wir meinen und mir ist die nebenschlachtfeldgerechte Wortschwurbelei auch völlig gleich. Meinetwegen ist Gleichstellung noch lange nicht erreicht ist und wissen wir alle, dass auch Gleichberechtigung eine Utopie ist und bleibt. Also besten Dank auch @Das B und andere, für den süffisanten Hinweis, meine (vermeintlich) nicht eingeforderten Rechte seien mein individuelles Problem.



    Das ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht all jener Frauen, Geschlechter und sonstigen Minderheiten, die über Jahrhunderte hinweg von Männern unterdrückt, dominiert, in die Hauswirtschaft genötigt, denen Bildung abgesprochen wurde…

    • DB
      @Ceridwen:

      So selbstredend ist das eben nicht. Ein Kommentar mit so ziemlich den gleichen Inhalt wurde nicht durchgelassen.



      Das ihre Meinung zerpflückt und analysiert wird ist Grundlage einer Diskussion. Wenn das Argunent valide ist sollte es dem standhalten. So funktioniert Meinungsaustausch, das hat mit Manspleaning nichts zu tun. Sie versuchen mir hier ja auch die Welt zu erklären.



      Vor den individuellen Problem seine Arbeit einzuschätzen und diesen Wert einzufordern stehen in Deutschland die meisten Facharbeiter, denn da wird unabhängig vom Geschlecht oft viel zu wenig bezahlt bzw bleibt zu wenig übrig.



      Ich werde als gelesener Mann auch stigmatisiert. Das obwohl ich mich nicht binär sehe, aber nicht einsehe das zu beweisen um es im Pass zu ändern.



      Was damals passiert ist war rückblickend wie so vieles nicht ok. Hat aber mit den was heute ist nichts zu tun, niemand hindert sie an ihren Kampf oder daran ihren Weg zu gehen. Sich durchzusetzen ist für keinen leicht.

    • C
      @Ceridwen:

      … Den Männern scheint immer noch nicht ganz klar zu sein, dass sie den Frauen noch immer um Nasen voraus sind angesichts der von Ihnen eingerichteten Gesellschaftsnormen und Formen sowie der Tatsachen, dass sie alle Instanzen und Ämter in Überzahl besetzen. Warum sperren sich noch immer vornehmlich männliche Politiker gegen die Anerkennung von Care-Arbeit, warum gibt es für die hauptsächlich von Frauen verrichten sozialen Berufe nicht endlich eine besser Entlohnung, mit welchem Recht verdienen CEO’s, CEO’s, COO’s und sonstige Ohwie-gewichtige Armanis Unsummen fürs Zuschauen der Arbeit, die andere für sie verrichten… während Frauen die unsere Kinder hüten, unterrichten, im Krankenhaus Verletzte umsorgen und die Alten pflegen, sich bis zum Lebensabend in die Armut geschuftet haben?



      Sorry, ist natürlich der Frauen Fehler, dass Ihr Emporkommen oder ihr Versauren zwischen Töpfen und Kindergeschrei ihr höchst selbstgemachtes eigenen kleines Problem sei, während die Männer ihren gesellschaftlichen Aufstieg, ihre Reputation und ihren Wohlstand der (gratis!!!) Care-Arbeit von mindestens zwei Frauen (Mutter, Ehefrau), …

      • DB
        @Ceridwen:

        Auch die Männer in den beschrieben Positionen verdienen zu wenig. Es geht nicht um den Punkt ob das stimmt sondern warum es helfen soll mehr Frauen in diese zu Unrecht überbezahlten Positionen zu heben statt die Bezahlung allgemein gerechter zu gestalten.



        Die Care Arbeit der Mutter (welche auch nicht immer gleich umfangreich ausfällt) haben die Frauen ja wohl genauso gehabt und Zwangsehen gibt's hier (offiziell) auch nicht.

      • C
        @Ceridwen:

        … wenn nicht mehr zu verdanken haben (unterbezahlte Hauswirtschafterin) und selbst den Lebensabend in einem hübschen Luxusheim verbringen können, in dem viele zu gering entlohnte Frauen den Männern dann den Allerwertesten abwischen. Gut gebrüllt Löwe, sowohl wenn das Essen nicht auf dem Tisch steht als auch wenn Frau Rechte formuliert und fordert. Ich würde die Herren der Schöpfung ja fragen, ob sie sich nicht wenigstens ein bisschen schämen, wenn sie hier mit ihren Argumenten aufwarten, aber manch ein Gewissen ist nur deshalb beruhigt, weil es nie benutzt wird. Daher gern noch etwas Bildung auf den Weg



        „Unsichtbare Frauen – Wie eine von Daten beherrschte Welt die Hälfte der Weltbevölkerung ignoriert“ Caroline Criado-Perez



        „Die Erschöpfung der Frauen – Wider die weibliche Verfügbarkeit“ Franziska Schutzbach



        „Why We Matter – das Ende der Unterdrückung“ Emilia Roig



        Und natürlich der Klassiker



        „Ein Zimmer für sich“ Virginia Woolf beschrieb vor 100 Jahren Zustände, die sich kaum von den heutigen unterscheiden.

        • DB
          @Ceridwen:

          Abschließend: Es gibt auch viele Männer in Altersarmut trotz lebenslanger Anstellung. Es gibt genauso Frauen in der beschriebenen (oft vermutlich auch ungerecht erworbenen) Luxus-Position. Wird Ungerechtigkeit besser weil sie ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hat? Ein wenig schon, zugegeben. Allerdings sollte es doch wichtiger sein diese insgesamt zu vermindern.

        • W
          @Ceridwen:

          Sorry, aber einer Frau zu widersprechen, wenn diese etwas falsches sagt oder schreibt ist kein Mansplaining, sondern das Ziel von Gleichberechtigung. Frauen werden in einem Diskurs gleichberechtigt behandelt.



          Und Sie werfen hier mit Buzz-Words um sich um die Ungerechtigkeit gegen Frauen zu belegen, verkennen dabei aber die wesentlichen Merkmale von Gleichberechtigung.

          Gleichberechtigung bedeutet die Möglichkeit die gleichen Entscheidungen und Partizipationen wie ein Mann treffen zu können.



          Das wahrnehmen dessen ist jedem Menschen hier selber überlassen und niemand anderes kann dafür geblamet werden, außer man selbst.

          Es gibt noch Ungerechtigkeiten für Frauen die gelöst werden müssen, aber die ihrigen, welche Sie hier anbringen gehören nicht dazu. Diese Nachteile basieren auf eigenen Entscheidungen!

  • Q

    Gerechtigkeitkeit wäre also erst hergestellt, wenn das Parlament eine im Maßstab 1:140.000 abgebildete Bevölkerung wäre? Habe ich das Konzept richtig verstanden?



    Das dürfte mit freien Wahlen nicht herstellbar sein. Abgesehen davon ist mir völlig egal, ob ich in meinem Wahlkreis eine Frau oder einen Mamn wähle. Das entscheidet nicht darüber, ob ich mich in meiner Meinung vertreten fühle oder nicht. Ich sehe darin ein sehr bedrückendes Demokratieverständnis. Wo wird sowas gelehrt?

  • W

    Noch ein schönes Beispiel, dass es darauf ankommt, was Abgeordnete im Kopf haben, nicht was sie in der Hose haben:

    taz.de/Strafe-fuer...eordnete/!6038653/

    • S
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Das ist sicher richtig. Eine von Storch ist auch kein Aushängeschild. Aber wie heißt es so schön: Volle Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen haben wir, wenn genau so viele unfähige Frauen in hohen Positionen sitzen, wie heute unfähige Männer. Der Weg ist noch sehr lang......

  • Q

    Gleichberechtigung durch gleiche Anzahl? Fragliches Konzept. Und warum eigentlich nur zwei Geschlechter?



    Abgesehen davon steht "mehr Frauen" auch nicht direkt für bessere Politik. Ich sag nur Weidel und Wagenknecht.

    • WJ
      @QuerBeetLeser:

      Frau von der Leyen bitte nicht vergessen, da erlebt man die "bessere" Politik schon live und in Farbe.

    • F
      @QuerBeetLeser:

      "Und warum eigentlich nur zwei Geschlechter?"



      Danke. Diese Frage stelle ich mir auch immer😂🤷‍♂️



      Da ist die Welt dann plötzlich wieder binär...



      Die Menschheit ist komplett falsch abgebogen seitdem Geschlecht, Abstammung oder Hautfarbe vor Qualifikation kommen.



      Das fällt selbst den Amis mittlerweile auf die dieses Rad vor allem an den Unis schon wieder kräftig zurückdrehen...



      Man muss natürlich Möglichkeiten schaffen, dass Männer sich öfter und länger entscheiden Elternzeit zu übernehmen, gleiches Gehalt für alle gehört sowieso seit jeher umgesetzt, aber Quoten für Frauen oder wie neulich die Forderung einer Quote mit Migrationshintergrund bei Beamten und Richtern...



      Völlig Banane.

  • K

    Paritätsverpflichtungen sind verfassungswidrig. Das ist eindeutig bereits ausgeurteilt. Warum wird diese olle Kamelle immer wieder aus der Schublade schwachsinniger Ideen hervorgekramt?

    Die Paritätsverpflichtung verstößt gegen mehrere Grundsätze der Verfassung. Das freie Mandat, die Vereinigungsfreiheit, das Parteienprivileg und nicht zuletzt den Grundsatz, dass jeder Mandatsträger das gesamte Volk vertritt.

  •

    Was für eine merkwürdige Verdrehung der Tatsachen! Die Autorin verweist auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das einen völlig anderen Regelungsgehalt betrifft als ein Paritätsgesetz ihn hätte. Dabei gibt es gleich mehrere exakt einschlägige Verfassungsgerichtsurteile ebenfalls neueren Datums, die völlig klar sagen, dass sowas (=staatliche Vorgaben zu identitär determinierten Besetzungen von Wahllisten) nicht mit der Verfassung vereinbar ist - weder mit dem Grundgesetz noch mit den jeweils betroffenen Landesverfassungen. Denn - so auch ausdrücklich festgestellt - eine Pflicht, zum Zwecke der Gleichstellung das Parlament identitär repräsentativ zu besetzen, lässt sich aus dem GG nicht herauslesen.

    Kurz: Es steht Parteien frei, bei der Besetzung ihrer Listen Quoten zu verwenden. Und die Wähler dürfen entscheiden, ob sie das für ein erhebliches Argument halten, diese Parteien zu wählen (oder auch nicht). Zwangsquote geht NICHT. Wahlen sind - auch wenn einem die Ergebnisse oft genug nicht gefallen - DER Punkt schlechthin in einem demokratischen Staatsgefüge, an dem die Bürger der Staatsgewalt die Vorgaben machen, welche politischen Ziele sie verfolgt sehen wollen - nicht andersherum.

    • W
      @Normalo:

      Danke für die Klarstellung.

      Aber diese Sau wird immer wieder durchs Dorf getrieben. Dabei würde es die Gleichberechtigung kein bisschen voranbringen, wenn die Bundestag mit Quotenfrauen aufgefüllt wird. Es kommt schließlich darauf an, welche Frauen im Parlament sitzen. Eine große Zahl von der Qualität einer Frau von Storch wäre für die Gleichberechtigung eine Katastrophe.

      Ich verlasse mich für die Durchsetzung meiner Rechte jedenfalls lieber auf demokratische Prozesse, als auf Quoten.

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Es ist eine fast schon notwendige Konsequenz aus identitärer Kollektiv denke, sich der Illusion hinzugeben, wenn mann einigen bestimmten Frauen mit der Quoten-Brechstange Mitsprache verschaffe, hätten ALLE Frauen mehr Mitsprache. Das funktioniert halt mit Individuen nicht. Ich bin in der Beziehung immer völlig begeistert von dem legendären SNL-Sketch mit Tina Fey als Sarah Palin und Tina Poehler, die ihre "Hillary" sagen ließ: "No, MINE. Supposed to be mine. I



        didn't want 'a woman' to be President, *I* wanted to be President - and I just happen to be a woman." So sieht's nämlich aus, wenn wer auch immer nach oben will (und kommt und da bleiben will). Das wird nur gerne ignoriert und blind unterstellt, dass jeder Mensch sich als Repräsentant und Interessenvertreter irgendwelcher Gruppen versteht, denen er zufällig angehört. Sehr eindimensional.

        • W
          @Normalo:

          So ist es. Ein schönes Beispiel dafür, dass die Zuordnung zu einer Gruppe weinig über die Person aussagt, ist Frau Weidel.

          Überhaupt sollte man darauf verzichten, mit Schubladen zu arbeiten.

  •

    Abgeordnete sollten dem Geschlechterverhältnis der Mitglueder der Parteien angepasst sein. Eine Partei hat wie die Grünen mehr Frauen als Männer, dann hat sie im Bundestag eben dieses Verhältnis. Eine andere Psrtei hat nur 30% weibliche Mitglieder, dann eben dieses Verhältnis. Das wäre nach meinem Verständnis logisch.

    •
      @Der Cleo Patra:

      Das ist nur dann logisch, wenn unterstellt wird, dass Frauen nur Frauen und Männer nur Männer wählen. Das ist aber nicht der Fall.

    • B
      @Der Cleo Patra:

      Logisch ist das; es setzt jedoch voraus, dass es gerade auf das Verhältnis der Geschlechter der Parteimitglieder ankommen müsse. Ebenso könnte man aber auch fordern, dass es auf das Verhältnis Alte/Junge, abhängig Beschäftigte/Selbstständige, Behinderte/Nichtbehinderte, Hetero-/Homosexuelle, Weiße/Nichtweiße, ehelich/nichtehelich Geborene (s. Artikel 6 Absatz 5 Grundgesetz) usw. usw. ankommen müsse. Ich sehe für nichts davon einen sachlichen Grund. Ich wähle Parteien oder Personen nicht wegen der Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer Politik. Und das dürfte den meisten so gehen. Wer z. B. meint, in den USA müsse jetzt endlich mal eine Frau Präsident werden, dürfte das in Bezug auf Frankreich ganz anders sehen :-).

  • L

    ich finde diese Maßnahme wichtig, andererseits garantiert die Parität nicht die inhaltliche Qualität der Politik. Außerdem schicken rechte Parteien gerne Frontfrauen in den Ring, weil es diesen oft leichter fällt Stimmen aus dem gemäßigten konservativen Spektrum zu generieren ...

    Das Problem setzt aus meiner Perspektive viel früher an. Der Schulhof ist der erste öffentliche Raum den Kinder erleben. Damit ist die Agora von Beginn an männlich besetzt. Die Jungs bekommen hier ein Angebot des Zusammenschlusses und Kräftemessens - den Fussballplatz, während die überwiegende Zahl der Aufsichs-/ Verbotspersonen weiblich ist. So läuft denn auch Integration in diesem Land über Männerzusammenschluss und Konkurrenz ... gegen Frauen. Sobald Frauen feministische Forderungen in die Politik tragen gelten sie als mit der Staatsmacht assozierte Kaputt-regulierer*innen.

    Die be(Klopp)te Aufmerksamkeit für jeden Pups der Fussball-Bubbel zu dem sich die Gesellschaft dann verhalten soll nervt und frist Zeilen + Screentime. Wo bleib die Parität im Sport, schließlich der Bereich der News den schon kleine Kinder aufsaugen, und den auch der Dumpf-Pöbel liest ???

  •

    Ein Paritätsgesetz geht an dem Problem der mangelnden Repräsentativität des Bundestages vorbei und passt nicht mehr in die Zeit.

    In den letzten 50 Jahren hat keine soziale Gruppe soviel bei der Angleichung ihrer Präsenz im Bundestag und Regierungen erreicht wie die Frauen. Auch andere Gruppen, wie Menschen mit Einschränkungen, queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind heute öffentlich präsenter als noch vor der Wiedervereinigung.

    Was sich nicht geändert hat, ist, dass Menschen mit mittleren und unteren Bildungsabschlüssen, mit typisch geringer verdienenden Berufen und Menschen mit prekärer Lebenserfahrung völlig unterrepräsentiert sind. Diese finden im Bundestag gar nicht statt, was ihre physische Präsent wie die Berücksichtigung ihrer Interessenslagen betrifft.

  • FZ

    Tatsächlich war ich mal Juso: Fortschrittlich wie man war sollten die Teilnehmer für die Landesdelegiertenkonferenz quotiert entsendet werden. Folge war, dass jede Frau, die auch nur halbwegs regelmäßig zu aufgetaucht ist fast schon zwangsdelegiert wurde, während bei den Männern abgestimmt wurde. Trotzdessen wurde die Quote nicht immer erreicht, einfach mangels engagierter Frauen. Dafür musste sich dann der jeweilige Bezirk dann auf der Landesdelegiertenkonferenz erstmal mit einem großen mea culpa rechtfertigen. Auf der LDK selbst durfte dann nur abwechselnd gesprochen werden; sprich Redebeiträge von Männern konnten nur getätigt werden, wenn auch eine Frau bereit war noch etwas zu sagen. Es versteht sich übrigens von selbst, dass alle dort, mich eingeschlossen, Studenten waren. Als Kind aus einem Arbeiterhaushalt war ich sogar schon die Ausnahme. Mir hat das gezeigt, wie absurd Quoten in diesem Rahmen sind.

  • S

    Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Ja richtig, aber der Anteil von Frauen mit Parteimitgliedschaft schwankt, je nach Partei, zwischen 20 und 40 Prozent. Da sind 35 Prozent Frauen im Bundestag mehr als der der Schnitt.

  • MD

    Die Gleichberechtigung ist nicht überfällig, sondern (außer bei der Wehrpflicht) längst erreicht. Ein Paritätsgesetz, also eine geschlechtsspezifische Gesetzgebung, stünde vielmehr im Widerspruch zur Gleichberechtigung.

    Im übrigen wäre eine Geschlechterparität im Bundestag durch Regulierung der Kandidatur gar nicht zu garantieren, dafür müssten wir schon noch die gleiche und freie Wahl abschaffen.

    • C
      @Moby Dick:

      Bitte keine Utopien angesichts vermeintlich längst erreichter Gleichberechtigung verbreiten. Lesen Sie hierzu gerne ein bisschen...

      "Wir sind doch alle längst gleichberechtigt!" Alexandra Zykunov

      • W
        @Ceridwen:

        Gleiche Rechte haben tatsächlich alle. Gleichberechtigung ist rechtlich also garantiert - schon allein durch das Grundgesetz.

        "Gleichstellung" wäre etwas anderes. Von Journalisten erwarte ich, dass sie den Unterschied kennen. Leider gibt es da immer wieder Defizite, selbst im Qualitätsjournalismus.

      • D
        @Ceridwen:

        Alle erwachsenen Staatsbürger sind in gleichem Maaße berechtigt, sich für ein politisches Amt im Bundestag zu bewerben.



        Was Sie meinen ist eher "Gleichstellung", also Ergebnisgleichheit, nicht rechtliche Bewerbungsgleichheit.

      • DB
        @Ceridwen:

        Das ist keine Utopie. Alle Argumente gehen am Thema vorbei: Gleichberechtigung bedeutet nicht alle verdienen gleich viel. Es bedeutet alle sind BERECHTIGT gleich viel zu verdienen, ob sie diese Berechtigung einfordern ist individuelle Sache.



        Überhaupt: was soll eine Männer und Frauenquote sein? Wer bestimmt ob man ein Mann oder eine Frau oder irgendwas dazwischen/daneben ist?



        Niemand, weil wir BERECHTIGT sind das selber zu entscheiden. Daher geht es auch niemanden was an mit den man es nicht teilen will.



        Dieses Quotengehabe bezieht sich immer auf das gelesene Geschlecht und das sollte und kann in Dtl genau gar nichts bedeuten.



        Daher sind wir bereits alle gleichberechtigt und es ist an uns was wir persönlich daraus machen.



        Meine Meinung, mal sehen ob erlaubt ;)

  • MS

    Wird die Wahlrechtsreform denn auch das System von Erst- und Zweitstimme abschaffen? Falls nicht, wird sich die Forderung nach Parität, die ich im Prinzip unterstütze, nicht einhundertprozentig durchsetzen lassen. Listen lassen sich paritätisch aufstellen, aber bei den direkt gewählten Abgeordneten, gibt es ja (glücklicherweise) noch einige, die nicht innerhalb der Partei vererbt werden. Selbst wenn sich Parteien dazu verpflichten, dass jeweils die Hälfte ihrer Wahlkreiskandidat*innen weiblich ist, könnte es theoretisch sein, dass alle Wahlkreise an Männer gehen...

  •

    Quotenregelungen sind nichts anderes als die Diskriminierung individueller Menschen zur Erfüllung "höherer" Werte.

    Die angestrebten Parlamentsquoten halte ich dafür für verfassungswidrig.

  • D

    "Die Gleichberechtigung im Bundestag – an dem Ort, wo die gesetzlichen Grundlagen für das Zusammenleben aller Geschlechter gelegt werden – ist längst überfällig."

    Muß es nicht eher "Gleichstellung" heißen?

    •
      @drafi:

      Wenn man eine Identität als - in wesentlichen Aspekten - homogenes Kollektiv denkt, wie das eben gerade von Quotenbefürworter:*_Innen gerne gemacht wird, dann passt "Gleichberechtigung" schon. Denn dann wird logisch auch das Stimmgewicht als Gruppe zu einem Maßstab der "Berechtigung", und da haben eben "die Männer" ohne Parität mehr von als "die Frauen".

      Das hat zwar wenig mit dem individuell basierten Begriff der Gleichberechtigung unseres Grundgesetzes zu tun, aber auf dem Ohr sind viele dieser Leute schlicht taub. Das Wort passt besser in ihren Narrativ, also wird es stur verwendet UND auf das Verfassungsgericht verwiesen - selbst nachdem es klipp und klar diese Begriffsverschiebung abgelehnt, das verfolgte Ziel einer Gleichstellung durch paritätische Repräsentation für nicht im Gleichheitsgrundsatz angelegt und Paritätsgesetze für unvereinbar mit dem Prinzip der freien und gleichen Wahl und noch ein paar anderen nicht ganz unwichtigen Elementen der demokratischen Grundordnung erklärt hat.

    • R
      @drafi:

      Danke, das viel mir auch auf.

    •
      @drafi:

      ""Die Gleichberechtigung im Bundestag – an dem Ort, wo die gesetzlichen Grundlagen für das Zusammenleben aller Geschlechter gelegt werden – ist längst überfällig."



      Muß es nicht eher "Gleichstellung" heißen?"



      Weder noch, es wäre eine Bevorzugung der quotierten Gruppe, die ansonsten nicht in der gewünschten Quote gewählt würde.



      Dazu wäre es eine Beschneidung der Wählerrechte, die dann nämlich nicht mehr unabhängig von der Quote wählen dürften.

  • S

    Als Universalist kann ich diese ganzen Überlegungen zu Quoten aufgrund von körperlichen, genetischen Merkmalen oder selbst gewählten Identitäten nur entschieden ablehnen. Gleichberechtigung ist nicht Gleichverteilung!



    Wer Gleichverteilung möchte, sollte das Parlament auslosen. Die alten Griechen haben es damals Demokratie genannt. Heute gibt es den Begriff Open Democracy dafür.

    • E
      @Semon:

      Danke!

  • H

    Wenn man davon ausgeht, dass ein sehr starkes Interesse an Politik vorliegen muss um diese zu machen, so gibt Statista 2023 an, dass 22 Prozent der Männer sehr stark an Politik interessiert sind und 11 Prozent der Frauen. Als zwei Drittel zu einem Drittel.



    Berechnet man den prozentualen Anteil an weiblichen Parteimitgliedern über alle Parteien ergibt sich (Stand 2021,Statista) ein Anteil von 30 Prozent an Frauen.



    Ich mag die Idee der Quote, aber sie sollte sich an den verfügbaren Kräften orientieren... So finde ich es unangebracht in einem Beruf, bei dem 80 Prozent Frauen arbeiten, das 50 Prozent der Führungskräfte Männer sind.

    Aufgrund meiner Sichtweise, wären die Frauen im Bundestag sogar leicht überrepräsentiert.

    Andere überrepräsentionen finde ich wesentlich bedenklicher, zum Beispiel, dass ca.90 Prozent aller Parlamentarier eine Uni von innen gesehen haben wobei es nur 10 oder 30 Abgeordnete gibt mit Hauptschulabschluss.Soziale Schicht finde ich relevanter und prägender als Geschlecht.

    Interessanter sidefact.Seit es die Vorstandsquote gibt werden zunehmend die Männer aus unteren Schichten es dort hin geschafft haben durch Frauen der Oberschicht ersetzt. Ob das besser ist?

  • T

    Nicht, dass ich etwas gegen mehr Frauen im Parlament hätte, aber ich finde es sehr bedenklich, wenn beschränkt wird, wer kandidieren darf.

  • H

    "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli hat gezeigt: Die von der einstigen Großen Koalition und der aktuellen Ampel beschlossenen Wahlrechtsreformen sind verfassungskonform. Einer Anpassung hin zu einer paritätsgedeckten Wahlrechtsreform werden deshalb gute Chancen eingeräumt."

    Keine Ahnung, wie man darauf kommt. Hat meiner Meinung nach wenig miteinander zu tun. Würde da eher auf Art. 3 Abs. 3 im GG verweisen und gehe eher davon aus, dass das wohl nicht geht. Kann man jetzt von halten was man will, ob für mich jetzt ein männlicher oder weiblicher Jurist im Bundestag sitzt, spielt für mich weniger eine Rolle. Ich fühle mich von einer Linda Teuteberg wohl eher vertreten als von einem Klaus Ernst. Aber mal als Gedankenspielt, weil Parität ja so toll und gleichberechtigt ist, wäre es dann nicht auch nur fair, wenn wir Parität bei der Rente hätten, also das Renteneintrittsalter je Geschlecht nach Lebenserwartung anpassen würden?



    Oder wo wäre da der Unterschied? Bzw. wenn Gleichstellung statt Gleichberechtigung, gerne, dann aber überall, wie z.B. noch bei Sorgerecht, Studienplatzvergabe und natürlich Wehrpflicht....

    • S
      @HolgerP:

      Süß, wie die "Herren der Schöpfung" hier ihre Privilegien verteidigen....



      Während meines Studium wurde, um die zunehmende Diskussion über eine Frauenquote in der Justiz (Richter/innen und Staatsanwält/innen) zu beenden, mal eine Meldung verbreitet, dass man in ab jetzt nur noch nach Abschlußnoten einstellen werde. Das wurde dann kurze Zeit später wieder zurückgenommen, mit der Bemerkung, man müsse ja auch andere Qualifikationen berücksichtigen. Der Grund: es hätte bedeutet, auf unabsehbare Zeit nur noch Frauen eínzustellen. Ich frage mich seitdem, was die anderen Qualifikationen wohl sind: ein Y-Chromosom und ein Penis?

      • H
        @Squirrel:

        Die meisten Herren der Schöpfung verfügen über keine nennenswerten Privilegien. Die Privilegien kommen eher durch die höheren sozialen Schichten und sind eher Geschlechtsneutral (mit etwas Nachteil für die Frauen).

        Ihr Beispiel geht natürlich gar nicht. Wenn es mehr Frauen gibt die besser qualifiziert sind, dann sollte sich das auch sich so widerspiegeln.

        Wobei es auch etliche Untersuchungen gibt, dass der Aufbau des Bildungssystem sich etwas nachteilig für männliche Schüler ist.

        Es ist halt alles nicht so einfach. Ein reines festmachen am Geschlecht ist halt auf beiden Seiten nicht sinnvoll.

      • S
        @Squirrel:

        Richter werden nach wie vor nach Note eingestellt. Und es gibt mittlerweile mehr Richterinnen als Richter, da der Beruf mehr Vereinbarkeit mit der Familie beinhaltet und ihn daher mehr Frauen wählen.

        Verstehe ich Sie richtig, dass daher jetzt der Mann bei der Einstellung als Richtern bevorzugt werden sollte, um die Gleichheit wieder herzustellen?

        • B
          @Strolch:

          Ich habe vor einigen Jahren in einer juristischen Fachzeitschrift eine Stellenanzeige der Hamburger Justiz gelesen, die neue Staatsanwälte suchte und mitteilte, dass Männer bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt würden, weil die Zahl der weiblichen Staatsanwälte höher sei als die der männlichen und ausgewogene Geschlechteranteile erreicht werden sollten.

          • S
            @Budzylein:

            Oh ja, eine Quote für Männer geht ganz schnell: ich habe einmal eine Stelle als ÄiP/ Ärztin im Praktikum nicht bekommen: der Chefarzt erklärte mir allen Ernstes, dass mit der Einstellung einer weiteren Frau die Frauen in seiner Abteilung in der Mehrheit wären. Chefarzt, sämtliche Oberärzte und erfahre Assistenzärzte waren Männer, nur in der "unteren" Riege gab es Frauen. Wie soll ich das interpretieren? Die Angst der Männer vor den Frauen? Die Stelle wurde mit einem Mann besetzt. Dadurch waren die Männer in der Mehrheit und die Welt wieder in Ordnung. Es gibt ganz offensichtlich eine "Männerquote", nur wird die nicht hinterfragt, die scheint ganz normal zu sein.

      • R
        @Squirrel:

        Ich befürchte, niemand von den Foristen hier ist selbst Angegordneter, wahrscheinlich kaum einer aktiver Parteipolitiker.

        Insofern hat hier niemand Privilegien zu verteidigen.

        • S
          @rero:

          Männer haben in nahezu allen Bereichen nach wie vor jede Menge Privilegien. Nur ist das so normal, dass es nicht als Privileg empfunden wird: von den Männern. Als Frau bemerkt frau das aber schon.



          Über die Absurdität unseres Gesellschaftssystem gab es in den 70ern ein wunderbares Buch: "Die Töchter Egalias". Einfach mal lesen und herzhaft lachen.

  • D

    Über die Notwendigkeit einer Parität im Bundestag kann man gerne diskutieren, nur ist ein Gesetz der falsche Weg, da es die Wahlfreiheit unangemessen einschränkt. Diese ist eine gewichtige Säule in der Demokratie. Genau aus diesem Grunde scheitern die bisherigen Ansätze ja auch stets.

  • MF

    "An einer lebendigen Demokratie sind alle beteiligt."

    Wie hoch ist der Frauenanteil in den Parteien? Von der Gemeindeebene aufwärts: Nirgendwo werden Frauen daran gehindert, sich politisch zu engagieren. Werden sie etwa durch Männer daran gehindert, in Parteien einzutreten und gerade dort, an der "Basis", für Paritä zu sorgen?



    Wie demokratisch ist es, überproportionale (relativ zu ihrem Engagement in Parteien) Frauenquoten in Parlamenten zu fordern?

  • E

    Jede Frau hat die Möglichkeit, sich in Parteien zu engagieren, sich aufstellen und wählen zu lassen. Ich verstehe nicht, warum Paritäten überhaupt gesetzlich geregelt werden sollten. Denn was ist mit anderen gesellschaftlichen Gruppen?

  • R

    Mit dem BSW sinkt der Frauenantwil?

    Mir fallen beim BSW ja fast nur Frauen ein.

    Aber ich kenne mich bei der Partei nicht so aus.

  • O

    Einspruch! In einer Demokratie müssen alle, die das passive Wahlrecht haben, theoretisch auch gewählt werden können. Wenn sich welche davon dann in einer reinen Männer- oder Frauenpartei zusammenschliessen würden, wären sie nicht mehr wählbar. weil sie dann die Parität verletzen würden.



    Und auch "normale" Parteien müssen frei sein in ihrer Kandidatenaufstellung. Einer Partei kann sich selbst eine Parteiordnung geben, die Plätze abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen (und dabei auch Diverse zu berücksichtigen), sie darf aber nicht dazu gezwungen werden. Das wäre mit einer parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar, bei der alle die gleichen Rechte (und damit auch das gleiche passive Wahlrecht) haben.

  • F

    Ich halte dies für einen Angriff auf die Parteienunabhängigkeit der vor dem BVerfG keinen Bestand haben sollte, aber die haben auch in den letzten Jahren einige komische Sachen abgenickt. Es sollte den Parteien respektive deren Mitgliedern obliegen wen sie aufstellen.

  • S

    Sorry, früher war ich auch für mehr Frauen in politischen Führungspositionen.

    Die letzten 15 Jahre haben mich eines besseren belehrt.

    Ausnahme: Barbara Hendricks, bis vor ein paar Jahren Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz. Integer.

    Das Geschlecht entscheidet nicht über kluge Politik. Und um die allein geht es. Wir zahlen dafür und haben ein Recht darauf.

  • M

    65 von 100 Männern können keine Prozentrechnung, das sind fast 75%.

  • B

    Ich geben einem "Paritätsgesetz" null Chancen, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Es gibt aber einen absolut verfassungsfesten Weg zur "Gleichstellung": In Parteien eintreten, sich aufstellen und wählen lassen. Sollte für eine so große Gruppe wie "als weiblich gelesene Personen" kein Problem sein.

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