Frauen haben weiterhin deutlich schlechtere Chancen in der Landespolitik als Männer, so eine Studie. Sie fordert ein Paritätsgesetz.
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Nur ein Drittel der Berliner Abgeordneten sind Frauen. Wenn Berlin am 26. September ein neues Parlament wählt, dürfte sich das kaum ändern.
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.
In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Die Anhörung der Potsdamer Verfassungsrichter zur Frauenquote offenbart: Das Gesetz dürfte es auch in Brandenburg schwer haben.
Rechtsextreme am Polizeicomputer, Munition löst sich in Luft auf – und man kann noch nicht mal ordentlich auf Malle komasaufen.
Ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin schafft es bisher nicht, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Nun setzt ein neue Studie die SPD unter Druck.
