19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.
Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen.
Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok.
In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
