Pro-Auto-Plan der FDP: Freie Fahrt und für umme parken

Die Liberalen wollen Autofahren in Städten attraktiver machen. Die Grünen kontern – und fordern Technologieoffenheit.

Haben der FDP schon im Juni 2023 die Rote Karte für ihre Verkehrspolitik gezeigt: Demonstrierende in Berlin Foto: Florian Boillot

BERLIN afp | Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Bild am Sonntag (BamS). „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung. Die Grünen werfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor.

Ein FDP-Sprecher bestätigte der AFP, dass das Präsidium der Liberalen am Montag ein Programm mit dem Fokus auf Autos verabschieden will. Laut BamS fordert das Beschlusspapier, dass die Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken, indem sie Parken kostenlos machen. Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden.

Gleichzeitig wolle die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger:innen. Mithilfe von Digitalisierung solle der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. Es handle sich um einen expliziten Gegenentwurf zur Partei Die Grünen, berichtet die BamS. Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“, sagte demnach Djir-Sarai.

Sicher zu Fuß, mit dem Rad, Bus und Bahn

„Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat“, konterte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, im Gespräch mit der AFP.

Dazu gehöre auch „Technologieoffenheit“: Auch zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn müssten sich die Bür­ge­r:in­nen „gut und sicher fortbewegen können“. Bessere Sharing-Angebote könnten „mehr Menschen dann zum Auto verhelfen, wann und wo sie es brauchen, Parken inklusive“, sagte Gelbhaar weiter. Zudem müsse der Fokus auf emissionsfreie Fahrzeuge liegen, um die Luftqualität zu verbessern.

Nach Angaben der BamS bekennt sich die FDP in dem Beschlusspapier auch ausdrücklich zum Motorsport, der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.

Comments

[meerwind7]

In Berliner Anwohnerparkzonen kostet parken mit so selten um die 1000 Euro im Monat - für auswärtige.

Gegen ein stark verbilligte, bundesweit gültige Flatrate für 500 Euro im Monat hätte ich keine Einwände.

[Wunderwelt]

Wie verzweifelt muss diese 4-5% Partei sein, um mit solch billigem Populismus punkten zu wollen.?

Diese Forderungen sind so aus der Mottenkiste und so kompett an der Realtät vorbei, das man nicht eine Sekunde darüber nachdenken muss..

(nur eines: das schlimmste was Autofahrern pasieren könnte, wäre es die Autokonzepte der FDP würden tatsächlich umgesetzt).

Was wir aber in den letzten drei Jahren lernen konnten, ist wie zentralisiert Verkehrspolitik in diesem Land ist. Gemeinden ist es eben nicht frei gestellt, den Verkehr nach den Bedürfnissen ihrer Anwohner zu gestalten, sie müssen es sich vom Bundesverkehrsmisnister diktieren lassen was vor Ort möglich ist und was nicht.

Es ist an der Zeit über eine grundsätzliche Prioritätenumkehr nachzudenken. Nach meinen Dafürhalten muss der Verkehr wieder an die Bedüŕfnisse der Menschen angepasst- und nicht wie bisher die (Sicherheits-) Interessen der Menschen..und dabei besonders der Kinder, einer Rücksichtslosen Autoideologie geopfert werden.

Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgend welche:

*Populistischen Fehlkonstruktionen*

[Farang]

"Die Grünen werfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor."

😂🤭 Der war gut 🥳

Also ja, völlig zutreffend der Vorwurf. Diese angeprangerte Einseitigkeit in der Verkehrspolitik besteht bei den Grünen allerdings halt auch - wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen...🤷‍♂️

FDP und Grüne sind einfach maximal entfernt voneinander was die Verkehrspolitik betrifft - mir bis heute ein Rätsel was die bei ihren Vierertreffen vor der Koalition sich gegenseitig vom Pferd erzählt haben das es zur Ampel kommen konnte...🙈

Fairerweise fällt mir selbst grad keine Partei ein die ein ausgewogenes Verkehrskonzept im Programm stehen hat - also Schiene und Straße gleichermaßen fördern will - dabei schreitet die Technik an allen Fronten voran, auch beim dämonisierten Diesel...

Technologieoffenheit in jegliche Richtung täte allen Parteien gut🤷‍♂️

www.forschung-und-...iesel%20zu%20dicht.

[Andreas J]

Von dieser Partei kommt nur blödes Zeug.

[Miles Parker]

Schon erschreckend, dass die FDP immer noch bei 5% liegt.

Einfach nicht "totzukriegen".

[nelly_m]

@Miles Parker ja, und mit der Bildung klappt es einfach auch nicht so richtig in dieser Partei.....

[Hans-Rudolf Meier]

Man glaubt es kaum: wie vorgestrigt kann man denn sein. Dass die FDP damit nicht alleine ist (CDU Thüringen: "Meine Heizung, mein Auto, meine Freiheit") macht es nicht besser und dass damit kurzfristig sogar Wählerstimmen zu gewinnen sind, auch nicht. Nur eine Zukunftsperspektive ergibt sich daraus nicht.