Pro-Auto-Plan der FDP: Freie Fahrt und für umme parken

Die Liberalen wollen Autofahren in Städten attraktiver machen. Die Grünen kontern – und fordern Technologieoffenheit.

Haben der FDP schon im Juni 2023 die Rote Karte für ihre Verkehrspolitik gezeigt: Demonstrierende in Berlin Foto: Florian Boillot

Berlin afp | Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Bild am Sonntag (BamS). „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung. Die Grünen werfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor.

Ein FDP-Sprecher bestätigte der AFP, dass das Präsidium der Liberalen am Montag ein Programm mit dem Fokus auf Autos verabschieden will. Laut BamS fordert das Beschlusspapier, dass die Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken, indem sie Parken kostenlos machen. Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden.

Gleichzeitig wolle die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger:innen. Mithilfe von Digitalisierung solle der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. Es handle sich um einen expliziten Gegenentwurf zur Partei Die Grünen, berichtet die BamS. Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“, sagte demnach Djir-Sarai.

Sicher zu Fuß, mit dem Rad, Bus und Bahn

„Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat“, konterte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, im Gespräch mit der AFP.

Dazu gehöre auch „Technologieoffenheit“: Auch zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn müssten sich die Bür­ge­r:in­nen „gut und sicher fortbewegen können“. Bessere Sharing-Angebote könnten „mehr Menschen dann zum Auto verhelfen, wann und wo sie es brauchen, Parken inklusive“, sagte Gelbhaar weiter. Zudem müsse der Fokus auf emissionsfreien Fahrzeugen liegen, um die Luftqualität zu verbessern.

Nach Angaben der BamS bekennt sich die FDP in dem Beschlusspapier auch ausdrücklich zum Motorsport, der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.

Comments

[Perkele]

Unser Land -und das Klima ganz besonders- braucht Ernsthaftigkeit um Probleme zu lösen. Da ist es höchst albern, Kinderei wenn man mit Jahrmarktparolen um "Kundschaft" wirbt. Es geht eben nicht mit Freibier/Döner/Popkorn - das funktioniert nur auf der Kirmes....

[Janix]

Offen g°ag°a, diese Vorschläge der FDP. Von 1965 oder 1935, jedenfalls gegen Menschen gerichtet - in ihrem Agoniekampf setzt die FDP konsequent auf Retro-Auto, was selbst bei 98jährigen nicht mehr verfängt.



Lieber Autos kostengerecht bepreisen und dann hätte Lindner auch ausreichend Geld.



Ideologie ist, selbst gegen die Wahrheit anzurennen.

[Kaboom]

Oh, das "P" in FDP steht für plemplem, jetzt hab ichs verstanden.

[Rudolf Fissner]

Die Parkraumbewirtschaftung liegt on der Entscheidung der Kommunen. Diese bekamen zuletzt von der FDP sogar noch mehr Entscheidungsspielraum (Parkraum abzuschaffen).

Insofern ist das alles nur reines Wahlkampfmarketing. Und, leider, eine willkommene für Kommunen (bis hin zu grün regierten) von der eigenen Verantwortung bei der Verkehrswende abzulenken.

[D. MEIN]

Lindner möchte auch bei der Re te sparen.



Bei der Mütterrente. Das wären bis zu 107 Euro monatlich weniger für Frauen.

Dann ist es Zeit für Mütter aktiv zu werden!

[0 Substanz]

Damit ist die FDP locker bei 20%. Irgendjemand muß ja Söder verhindern.

[cazzimma]

Die FDP übertrifft sich einmal wieder selbst in Sachen Lobbyismus und wird dennoch nach wie vor gewählt.



Unfassbar.

[696439 (Profil gelöscht)]

Ach du lieber Augustin....alles ist hin. Hirn ist hin, Veestand ist hin und erst recht die FDP. Wer ausser ein paar Irrer kann diese Partei noch ernst nehmen. Das ist doch Kindergartenniveau. Diesen Vorschlag als Gegenkonzept verkaufen zu wollen ist frech weil er nichts neues beinhaltet. Technologieoffenheit und Innovation führen die Herren gern im Munde, wenn es aber darum geht tatsächlich umsetztbare Konzepte zu entwickeln zeigt sich ihre intellektuelle leichtfüßigkeit.



Nichts ist gegen eine zünftige, politische Auseinandersetzung zu sagen. Aber hier stimmt doch schon die Grundannahme nicht. Wir haben Klimawandel und ein jeder kann es spühren. Die Städte werden heißer, die Abgase bedrohen unsere Gesundheit und der Feinstaub bedroht alle. Das das Auto in den Städten der Zukunft nur noch bedingt etwas zu suchen hat, ist doch klar.

[Henne Solo]

Die FDP will also ein 49 EUR Ticket fürs Parken? Also 588€ im Jahr dafür, dass man seine Karre im öffentlichen Raum abstellen darf und je nach Kassenlage steigend? Könnte man drüber reden, wenn der Betrag als Quefinazierung in den ÖPNV fließen würde.



Bei der Gelegenheit müsste man dann aber noch mal die Verteilungsfrage beim Platz stellen: Die Autos müssten dann auch zukünftig mit einem Drittel der Verkehrsfläche auskommen, wenn diese gerecht zwischen Auto, Rad und Fußgänger aufgeteilt wird. Auf diesem Drittel kann dann gerne geparkt werden, nur dass dann halt nicht mehr viel zum Fahren übrig bleibt, wenn die Innenstädte wieder mehr durch Autos beglückt werden.

[Ricky-13]

taz: *Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. [...] „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. [...] Gleichzeitig wolle die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. [...] Nach Angaben der BamS bekennt sich die FDP in dem Beschlusspapier auch ausdrücklich zum Motorsport, der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.*

Muss ich dazu wirklich noch einen Kommentar abgeben? Ich denke, die FDP hat schon alles gesagt, um dem Bürger klar zu machen, dass sie weder an einer Verkehrswende, noch an Klimaschutz interessiert ist.

[Bussard]

@Ricky-13:

... und damit dem schlicht gestrickten Wahlvolk vor den Landtagswahlen signalisiert, dass sie bereit ist, den Kulturkrieg weiter anzuheizen und Angstszenarien ("die bösen Grünen wollen Euch das Auto wegnehmen!") auszureizen.

[Tom Truijen]

Ich dachte, ich lese einen Artikel aus der 'Die Wahrheit'-Rubrik, aber dann stieß ich auf TAZ.de auf einen weiteren Kommentar zum gleichen Thema. Die deutsche Politik ist eine Tragikomödie.

[Herbert Eisenbeiß]

Ja klar, freies Parken in Münchens Innenstadt, bitte in den Parkhäusern!

Ich bin mir sicher, als erstes wird der Einzelhandel das Motzen anfangen, da auf einmal in den Parkhäusern viele Pendler parken werden, und so einiges an Laufkundschaft fehlen wird.

Und irgendwann werden die parkenden Blechmassen so groß und nervig sein, das man wieder nach einer Parkraumbewirtschaftung schreit!

[Francesco]

Kistenloses Parken ist genau richtig. Das bewirkt, dass alle Parkplätze dauerbelegt sind und Autofahrer garantiert keinen freien Parkplatz finden.



(Versteht die FDP eigentlich was von Marktwirtschaft?)

[Encantado]

" Pro-Auto-Plan der FDP: Freie Fahrt und für umme parken "



Frei Fahrt für freie Bürger.



Die FDP bleibt sich treu, muss man ihr lassen.

[95820 (Profil gelöscht)]

Freiheit



Durch



Parken

[Martin Rees]

@95820 (Profil gelöscht):

Ich schätze und ich "danke Sie":



Für fortgesetzte Ironie:



/



www.bundesliga.com...ie-_0000201481.jsp

[cazzimma]

@95820 (Profil gelöscht):

:-)

[Wee]

Technologieoffenheit, heißt doch Hauptsache es hat einen Akku.

[PartyChampignons]

Die FDP ist ne Lachnummer, aber das Wort "Technologieoffenheit" sollten die Grünen besser mit Vorsicht benutzen.....

[Herma Huhn]

@PartyChampignons:

Sie haben Recht. Technologieoffen ist Neusprech für: "Das, was die FDP will." Trotzdem nett, eine Stelle zu finden, wo man ihnen das mal als Spiegel vorhalten kann.

[Karl Schmidt]

Die FDP ist zur reinen Gaga-Partei verkommen, die wie ein trotziges Kleinkind ohne irgend einen Sinn zu hinterfragen immer das Gegenteil der Grünen fordert.

Wie wäre es denn, einfach mal sinnvolle eigene Positionen aufzubauen? Ursprünglich war das doch mal eine liberale Partei. Der Konflikt zwischen Digitalisierung, Sicherheit und Datenschutz beispielsweise würde doch großes Potential für sinnvolle Konzepte einer Partei bieten. Dafür hat offenbar leider niemand Zeit.

Ebenso wäre eine Partei im Bundestag willkommen, die Wirtschaftskompetenz mitbringt, um die Technologie- und Energiewende zu begleiten. Leider klebt ausgerechnet die FDP wie keine andere Partei an den alten Konzepten, die heute schlecht und morgen gar nicht mehr funktionieren und bekämpft die durchaus vorhanden, innovativen Firmen und Ideen, die wir dringend brauchen, anstatt sie zu unterstützen.

Man kann sich nur noch traurig abwenden.

[Budzylein]

@Karl Schmidt:

Nun ja, das Konzept der autogerechten Stadt ist schon recht alt, aber das Konzept der Stadt ohne Autos ist noch viel älter. Was die FDP fordert, ist zwar nicht innovativ, es ist aber auch keineswegs veraltet. Das Auto ist kein Auslaufmodell, im Gegenteil. Die Anzahl der Autos nimmt immer weiter zu. In den Medien ist zwar häufig vom Verzicht auf das Auto und vom Umstieg auf Fahrrad und ÖPNV die Rede, aber das Verhalten der Mehrheit der Bevölkerung sieht anders aus.

[Stechpalme]

Keine Bevormundung durch die Grünen - aber Bevormundung durch die Autoindustrie. Ich bin sicher, viele werden der FDP diesen Schmarrn abkaufen.

[Offebacher]

Ist heute der erste April oder ist ein Artikel aus der Wahrheit-Rubrik aus Versehen falsch eingeordnet worden? Soviel Mist kann doch nichtmal die FDP verzapfen.

[Thomas Zwarkat]

Diese Kampagne wird mehr stimmen von der AFD klauen als alle Anstrengungen der anderen Parteien!

[cazzimma]

@Thomas Zwarkat:

Ach so, das ist der subtile Plan dahinter. Alles klar.

[meerwind7]

Am FDP-Vorschlag gefällt mir, dass die Einrichtung von Fußgängerzonen künftig vom Votum der Bewohner abhängen soll

Bislang scheitert die Einrichtung von autofreien Wohngebieten regelmäßig an Stadtverordneten bzw. Abgeordneten der Gesamtstadt, die überwiegend in Außengebieten wohnen. Für diese ist ein Leben ohne eigenes Auto schlechter vorstellbar, und für deren Bewohner steht häufiger die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto im Vordergrund, nicht die Lebensqualität in der Innenstadt. Diese Entscheidungshoheit sollte künftig umgedreht werden und die Bewohner von Innenstadtgebieten bzw. innerstädtischen Wohngebieten sollen die Möglichkeit erhalten, stärker selber über ihr Schicksal zu entscheiden.

Die auch von den Grünen nie beseitigte Politik der Bevormundung der Innenstadtbewohner durch Stadtrandinteressen kann damit abgewendet werden.

[Anna Bell]

@meerwind7:

Das wird die FDP so nicht gemeint haben, eher im Sinne von 'muss einstimmig beschlossen werden'. Aber ansonsten bin ich voll bei Ihnen

[Helmut Fuchs]

@meerwind7:

Ich wohne in der Straße mit dem bundesweit skandalisierten Verkehrsversuch. Ich habe keine Hoffnung mehr, dass Anwohnerstimmen helfen. Hier wird jeder Meter für‘s Blech mit Klauen und Zähnen verteidigt.

[meerwind7]

In Berliner Anwohnerparkzonen kostet parken mit so selten um die 1000 Euro im Monat - für auswärtige.

Gegen ein stark verbilligte, bundesweit gültige Flatrate für 500 Euro im Monat hätte ich keine Einwände.

[Wunderwelt]

Wie verzweifelt muss diese 4-5% Partei sein, um mit solch billigem Populismus punkten zu wollen.?

Diese Forderungen sind so aus der Mottenkiste und so kompett an der Realtät vorbei, das man nicht eine Sekunde darüber nachdenken muss..

(nur eines: das schlimmste was Autofahrern pasieren könnte, wäre es die Autokonzepte der FDP würden tatsächlich umgesetzt).

Was wir aber in den letzten drei Jahren lernen konnten, ist wie zentralisiert Verkehrspolitik in diesem Land ist. Gemeinden ist es eben nicht frei gestellt, den Verkehr nach den Bedürfnissen ihrer Anwohner zu gestalten, sie müssen es sich vom Bundesverkehrsmisnister diktieren lassen was vor Ort möglich ist und was nicht.

Es ist an der Zeit über eine grundsätzliche Prioritätenumkehr nachzudenken. Nach meinen Dafürhalten muss der Verkehr wieder an die Bedüŕfnisse der Menschen angepasst- und nicht wie bisher die (Sicherheits-) Interessen der Menschen..und dabei besonders der Kinder, einer Rücksichtslosen Autoideologie geopfert werden.

Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgend welche:

*Populistischen Fehlkonstruktionen*

[Farang]

"Die Grünen werfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor."



😂🤭 Der war gut 🥳



Also ja, völlig zutreffend der Vorwurf. Diese angeprangerte Einseitigkeit in der Verkehrspolitik besteht bei den Grünen allerdings halt auch - wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen...🤷‍♂️



FDP und Grüne sind einfach maximal entfernt voneinander was die Verkehrspolitik betrifft - mir bis heute ein Rätsel was die bei ihren Vierertreffen vor der Koalition sich gegenseitig vom Pferd erzählt haben das es zur Ampel kommen konnte...🙈



Fairerweise fällt mir selbst grad keine Partei ein die ein ausgewogenes Verkehrskonzept im Programm stehen hat - also Schiene und Straße gleichermaßen fördern will - dabei schreitet die Technik an allen Fronten voran, auch beim dämonisierten Diesel...



Technologieoffenheit in jegliche Richtung täte allen Parteien gut🤷‍♂️



www.forschung-und-...iesel%20zu%20dicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Farang:

Der Grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg lässt den Nahverkehr und, wo notwendig, Straßen ausbauen. Hier wird ausgewogene Verkehrspolitik praktisch umgesetzt.

Was die FDP mal wieder rausgehauen hat, ist nichts als populistischer Quatsch. Nicht die Parkgebühren sind das Problem. Das Problem ist, dass es keinen Spaß macht, zwischen den Automassen einkaufen zu gehen.

[Herma Huhn]

@Farang:

Die Grünen haben nichts gegen synthetische Kraftstoffe. Im Gegensatz zur FDP haben die Grünen aber begriffen, dass es niemals genügend E-Fuels geben kann, um private PKW damit zu betreiben. E-Fuels gehören dahin, wo Batterie-elektrische Antriebe zu schwach sind. Zum Beispiel in Traktoren. Selbst LKW könnten mit Oberleitung und "kleinem" Akku elektrisch betrieben werden, ohne damit die Batterie-Rohstoffe zu weit auszuschöpfen. Denn Dieselmotoren werden nicht mehr besser. Die sind weitgehend ausoptmiert.

[Ahnungsloser]

@Herma Huhn:

Schon mal etwas von der Hybridautobahn für LKW gehört? ? Subventionierte Stromleitungen auf der A5. War ein Versuch wert, Kosten für 7km etwa 25 Mio

[YeahYeah]

@Herma Huhn:

Auf den ersten Blick fand ich das mit der Oberleitung auch ganz interessant. Aber vielleicht ist das ja zu anfällig, solange die Lkws noch selbst gesteuert sind.



Ob Dieselmotoren ausgereizt sind, kann ich nicht sagen, auf jeden Fall hat VW dafür gesorgt, dass es sich nicht mehr zu lohnen scheint. In einem Artikel über Bosch wurde angetönt, dass die Entwicklung noch lange nicht am Ende ist, da jetzt Steuerungsmöglichkeiten verfügbar sind, die den Verbrennungsprozess optimieren könnten.

[Wunderwelt]

@Farang:

"Diese angeprangerte Einseitigkeit in der Verkehrspolitik besteht bei den Grünen allerdings halt auch"

Nun das mag vordergründig so aussehen. Wenn man aber berücksichtigt wieviel Platz die Autos von wieviel Prozent der Bevölkerung einnehmen z.B. in Berlin), dann wird schnell klar wie einseitig die momentane Flächengerechtigkeit derzeit ist.

Mehr auf ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß, etc zu setzen ist allso keineswegs einseitig, sondern ganz im Gegenteil: sehr *Vielseitig*. Und so ganz nebenbei auch eine Frage der Gerechtigkeit, der Sicherheit, des Klimaschutzes, der freien Entwicklung von Kindern, uvm..also all den Themen von denen die FDP nicht allzuviel zu halten scheint..

[Andreas J]

Von dieser Partei kommt nur blödes Zeug.

[Ice-T]

Schon erschreckend, dass die FDP immer noch bei 5% liegt.



Einfach nicht "totzukriegen".

[Giacon]

@Ice-T:

....das hier ist eben auch genau nur ein 5% Rettungsprogramm, nix anderes.

[Uranus]

@Ice-T:

Naja, es wählen Andere auch AFD, CDU, CSU ... obwohl diese auch kaum die Interessen ihrer vielen Wähler*innen vertreten. So sehr wundert mich das nicht. Persönlich würde ich sogar auch SPD und Grüne (zu den nicht Wählbaren) hinzuzählen ...

[nelly_m]

@Ice-T:

ja, und mit der Bildung klappt es einfach auch nicht so richtig in dieser Partei.....

[HRMe]

Man glaubt es kaum: wie vorgestrigt kann man denn sein. Dass die FDP damit nicht alleine ist (CDU Thüringen: "Meine Heizung, mein Auto, meine Freiheit") macht es nicht besser und dass damit kurzfristig sogar Wählerstimmen zu gewinnen sind, auch nicht. Nur eine Zukunftsperspektive ergibt sich daraus nicht.