Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Wahl: Eine Gleichung mit Unbekannten
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
Allgegenwärtige Namensgeberin: Europawahlplakate vom Bündnis Sahra Wagenknecht Foto: Franz Feiner/eibner/picture alliance
TEMPLIN DÜSSELDORF taz | Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist derzeit die große Unbekannte in der deutschen Politik. Kann es ein Mittel gegen die AfD sein? Ist es eine neoautoritäre Pro-Putin-Partei? Eine Art bundesdeutsche Version der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung? Ein One-Hit-Wonder wie die Piratenpartei, steiler Aufstieg, jäher Fall? Oder etwas ganz anderes?
Detlef Tabbert sitzt in seinem Bürgermeisterbüro im Templiner Rathaus und sagt: „taz lese ich auch manchmal.“ Er findet es „toll, dass sich eine liberale, linke Zeitung so erfolgreich gegen Konzerne behauptet“. Tabbert, seit 2010 in der Linkspartei, war gerade im Stadtwald, das brandenburgische Templin ist zur Waldhauptstadt gekürt worden. Schöner Termin, gute Bilder. Besser als wenn in der Zeitung steht, dass hier „Neonazis auftreten“, sagt Tabbert. Und gut für den Tourismus.
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Templin ist Kurort, 16.000 Einwohner, viel Wasser, historischer Stadtkern. Tabbert ist seit 14 Jahren Bürgermeister. Die letzte Wahl gewann er mit über 60 Prozent. Der ganze Stolz ist der öffentliche Nahverkehr. Das Ticket kostet 44 Euro im Jahr, für eine Fläche größer als München, sagt er. Günstig und gute Taktung. Templin hat zehn Mal so viel Fahrgäste wie vergleichbare Städte. Und erzeugt das Gros der Energie, die die Stadt verbraucht, mit Erneuerbaren. Die Klimapolitik der Ampel findet Tabbert hingegen „ideologisch verblendet“. Man müsse auf Anreize setzen, „nicht auf Verbote“ wie beim Aus für Verbrenner.
Tabbert ist gerade aus der Linkspartei aus- und dem BSW beigetreten. Warum? „Die Linkspartei kümmert sich zu viel um Minderheiten und zu wenig um die arbeitende Bevölkerung, um Handwerker und Krankenschwestern“. Ist das nicht ungerecht? Die Linke versucht doch beides zu verbinden. Ja, sagt Tabbert, dem Eiferertum fern liegt und der als Kommunalpolitiker ein Mann des Ausgleichs ist. Trotzdem: Seine Ex-Genossen würden „das klare Wort scheuen“ und „wissenschaftlich verklausuliert“ am Volk vorbeireden. Diese Gefahr ist bei der BSW-Drei-Worte-Agitation – ein Wahlplakat fragt: „Krieg oder Frieden?“ – in der Tat gebannt.
Das Ländliche sieht Bürgermeister Tabbert in der Linkspartei ignoriert. „Die wollen die Grünen links überholen.“ Man brauche auf dem Land eben das Auto, und neben Bio- auch konventionelle Landwirtschaft. Das wolle die Großstadtpartei Die Linke nicht wahrhaben.
Die alten Schemata versagen
Zu Wagenknecht sind aus der Linken-Bundestagsfraktion Vertreter des linken Flügels gewechselt, wie Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und Amira Mohamed Ali. Aber die Schemata Links-Rechts, Fundi-Reformer greifen hier nicht. Vor Ort wechseln zwischen Templin und Dresden eher handfeste Realpolitiker zum BSW, die früher zum Lager der Ost-Reformer gehörten.
Detlef Tabbert, Bürgermeister von Templin Foto: Patrick Pleul/picture alliance
Dabei ist schon erstaunlich, wie locker dem freundlichen Bürgermeister Tabbert Sätze über die Lippen gehen, die man eher in CSU-Bierzelten vermutet. Er redet von „einem gesunden Stolz auf das eigene Land“ und findet es okay, die Farben der deutschen Fahne am Revers zu tragen. Man dürfe „unsere nationalen Symbole nicht den Rechten überlassen“. Das Neue am BSW sei eben, „soziale Orientierung und konservative Grundwerte“ zu verbinden sowie „soziale Marktwirtschaft und vernünftiges Heimatbewusstsein“. Eine Formel, die rechte Unionspolitiker aus vollem Herzen begrüßen dürften.
Tabbert glaubt, dass das BSW damit eine Lücke in der Parteienlandschaft füllt. Man sei für „Arbeitnehmer, wirtschaftliche Entwicklung, eine vernünftige Migrations- und Friedenspolitik“. Als Anti-AfD-Kraft versteht er die Partei nur nebenbei. Dazu passen die Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Thüringen, wo sie in einzelnen Städten und Kreisen antrat. Die BSW-Erfolge gingen dort mehr zu Lasten der Linkspartei als der AfD.
Zum links-rechten Politikmix passt, dass Tabbert zackig die schnelle und konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern fordert, andererseits das Arbeitsverbot für Flüchtlinge kritisiert. In Templin leben derzeit 150 Geflüchtete. Die Integration „funktioniert recht gut“, sagt er. Ein großes Hotel würde gern mehr Leute einstellen. Tabbert ist überzeugt, dass Arbeit der Integration hilft und es fatal ist, wenn Flüchtlinge jahrelang in Asylheimen an die Decke gucken. Man dürfe „bei aller Konsequenz die Humanität nicht vergessen“, sagt er.
Die Haltung zu Hartz IV und Bürgergeld
Tabbert stammt aus Templin, hat in Freiburg Finanzwirtschaft studiert und war, bevor er Bürgermeister wurde, Unternehmer. Interessant ist seine Haltung zum Bürgergeld. Wer Hilfe braucht, müsse genug bekommen, um vernünftig zu leben. „Aber wer in der Hängematte liegen will, muss vom Jobcenter sanktioniert werden können.“ In Templin gebe es hundert Jüngere, die Bürgergeld bekommen. Die Therme Templin sucht vergeblich Bademeister. Das sei „leichte Arbeit“. Aber niemand will. Da müsse man mit negativen Anreizen nachhelfen.
Dass Sanktionen dazu führen, dass Jüngere oft jeden Kontakt zum Jobcenter abbrechen, beeindruckt Tabbert nicht. Der Widerstand gegen Hartz IV gehört zur DNA der Linkspartei. Doch der BSW-Mann sieht das anders. „Wer fit ist und keine Lust hat zu arbeiten, muss sanktioniert werden. Das habe ich schon immer so gesehen.“
Keine Position ist neu, nur die Mixtur. Bei Integration und Flüchtlingspolitik klingt manches nach CSU, anderes nach Grünen. Außenpolitisch hat Tabbert viel Verständnis für Russland und unfreundliche Worte für die Grünen. Beim Bürgergeld klingt er wie ein rechter Sozialdemokrat.
Also genau so wie Thomas Geisel. Der war bis 2020 SPD-Oberbürgermeister in Düsseldorf und ein vehementer Anhänger von Schröders Agenda 2010. Die habe die Arbeitslosigkeit gesenkt und Deutschland auf Wachstumskurs gebracht wurde, schrieb er 2023, und kritisierte das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzte. Es dürfe keinen Anreiz geben, „sich staatlich alimentieren zu lassen, obwohl man grundsätzlich in der Lage wäre, selbst zum eigenen Unterhalt beizutragen“.
„Ich bin eben Verfechter des Leistungsprinzips“, sagt Geisel heute. Er wechselte im Januar zum BSW und ist jetzt Spitzenkandidat für die Europawahl. Die SPD nahm seinen Abgang kühl hin. „Ich vermute, er hat Langeweile und braucht etwas zu tun“, kommentierte der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott lakonisch.
Das Thema Frieden im Wahlkampf
Am Dienstagnachmittag dieser Woche steht Geisel auf dem Schadowplatz im Herzen von Düsseldorf auf einer Bühne und wirbt für seine neue Partei. Gekommen sind rund 300 Leute, viele Weißhaarige, auch Jüngere, wenige zwischen 30 und 50. Mit seiner rechtssozialdemokratischen Haltung steht Geisel beim BSW nicht allein.
Thomas Geisel, BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl Foto: Thomas Banneyer/dpa
Auch Sahra Wagenknecht hat vor einer Erhöhung des Bürgergelds gewarnt, „so lange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird“. Das Lied vom massenhaften Missbrauch singen sonst Union und FDP. Dass Geisel Hartz IV verteidigt hat, wissen manche UnterstützerInnen nicht: „Was, echt?“, fragt die 63-jährige Bettina, die extra aus Bochum gekommen ist und Erwerbsminderungsrente und Wohngeld bezieht.
Geisel, als Redner ein Politprofi, spürt schnell welches Thema besser zündet: Frieden. Es sei „völlig klar“, dass Putin einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe, der „durch nichts zu rechtfertigen“ sei. Dann kommt das große Aber.
Der „Überbietungswettbewerb für noch mehr Aufrüstung“ sei unerträglich. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann träume vom „Endsieg in der Ukraine“. Das Publikum schwenkt Fahnen mit der weißen Friedenstaube auf blauem Grund. „Waffenexporte stoppen! Verhandeln jetzt!“ steht darauf. Angefeuert vom Applaus legt Geisel nach. Der Grüne Anton Hofreiter, den er „Panzer-Toni“ nennt, wolle mit deutschen Waffen Russland angreifen. „Wir wollen schießen, schießen, schießen, den Krieg immer weiterführen“, klagt der BSW-Spitzenmann.
Wer war noch gleich Aggressor, wer Opfer? Bei einem Gespräch einen Tag später versichert Geisel, er sei kein „Putin-Versteher“. „Klar zahlt das Thema Frieden bei uns ein“, sagt er in einem Café in Düsseldorfs Innenstadt. Um Russland „zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden“, heißt es im BSW-Europawahlprogramm, an dem Geisel mitgearbeitet hat. Der Ukraine solle ohne Gesprächsbereitschaft der EU-Geldhahn zugedreht werden. Vor Verhandlungen müsse aber ein Waffenstillstand her, räumt Geisel ein. Beide Seiten müssten ihr Militär kilometerweit von der Front zurückzuziehen. Auf dem Schadowplatz hat das friedensbewegte Publikum von solchen Details nichts gehört.
Die EU als Feindbild
Das BSW setzt auf Angstbewirtschaftung in Sachen Krieg und Frieden, Elitenverachtung in hohen (Wagenknecht) oder niedrigen Dosen (Tabbert und Geisel) und auf harte Töne bei Migration. Eine populistische Partei, allerdings ohne krassen Extremismus. Daneben gibt es noch ein unscheinbares, aber wirksames Motiv. Ex-OB Geisel skizziert Brüssel als „entrückte Behörde“ und klagt über einen europäischen „Superstaat“, der immer mehr entscheide, was vor Ort besser aufgehoben sei. Es ist ein Plädoyer gegen Zentralismus und für die Macht der Kommunen.
Auch Tabbert klagt über die Umwelt- und Wirtschaftsbürokratie in Potsdam mit ähnlicher Verve wie über arbeitsunwillige Jungmänner. Für alles brauche man teure Gutachter und externe Berater. „Anstatt die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhöhen, nimmt die Kontrollitis verrückte Züge an.“ Es ist ein scheinbar unideologischer, vernünftiger Widerstand gegen eine als anonym wahrgenommene Machtstruktur, und spiegelt die Stimmung eines Kleinbürgertums, dass sich fremdbestimmt fühlt. Dieses Lob der Subsidarität, eine Idee der katholische Soziallehre, mischt sich mit preußischem Arbeitsethos und dosiertem Nationalstolz, der Zugehörigkeit in einer unübersichtlichen Welt verspricht. All das wird überstrahlt vom Star an der Spitze.
Ist das BSW ein autoritäres Modell? Eine Chefin, sonst nur Bauern? „Wir sind einfach gut organisiert“, findet Bürgermeister Tabbert. Macron habe in Frankreich ja auch eine Partei um sich gruppiert. Die Fixierung auf Wagenknecht hält Tabbert für nützlich für die Startphase. „Wir werden eine ganz normale Partei.“ Ausgegoren wirkt all das nicht. Die Europawahl wird erstmals zeigen, ob das BSW eher ein mediales Umfragephänomen ist oder eine ernstzunehmende Kraft werden kann. In Umfragen steht die Partei bei 6 Prozent. Am Abend des 9. Juni wird es ernst.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
NACHTRAG
"Eine Gleichung mit Unbekannten"
Was bitte schön soll an SW unbekannt sein oder an deren Mitglieder, die z.T in hohen Positionen insbesondere in der Linkspartei saßen oder in anderen Parteien tätig waren.
Das BSW ist keine Gleichung mit Unbekannten. Sie ist eine Hinweis, das aufzeigt, wo links vernachlässigt wurde deutlich hinzuschauen: auf die Putin-Relativierer, den EU-Gegnern, den linken Fremdenfeindlichen, Anti-Amerikanern.
Rudolf Fissner
"Ist das BSW ein autoritäres Modell?"
Warum fragt man nicht die hoffentlich antiautoritäre Linkspartei?
Dort finden sich Hunderte, die detailliert Auskunft geben können über das politische Grundverhalten von Wagenknecht selbst und vieler der Mitglieder des BSW.
Kohlrabi
Vor zwei Jahren bin ich aus der Linken ausgetreten, weil sich mein Berliner Landesverband in der Friedensfrage m.E. völlig kompromittiert hatte. Mittlerweile habe ich mich als BSW-Unterstützer registrieren lassen.
Ich sehe Vorzüge des BSW gegenüber der Linken auch darin, dass im BSW keine linke Identitätspolitik betrieben wird, und dass man im BSW den positiven Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Sicherheit besser versteht. (Bei der Linken gibt es doch leider viele wirtschafts- und wachstumsfeindliche Stimmen.)
Für mich problematisch ist die im BSW vertretene Haltung zum Bürgergeld und zur sanktionsfreien Grundsicherung. Da bin ich der konsequenten Haltung meiner früheren Partei viel näher. Wenn zur Bundestagswahl hin sich im BSW die Geisel-Linie durchsetzt, dann bin ich wieder draußen.
Denjenigen, die das BSW böswillig in eine rechte AfD-nahe Ecke stellen wollen, lege ich nahe sich darüber zu informieren, wie die BSW-Abgeordneten im Bundestag über das Gesetz zur Liberalisierung der Einbürgerung abgestimmt haben (damals noch als fraktionslos aufgeführt):
www.bundestag.de/p.../abstimmung?id=893
Schalamow
@Kohlrabi "Denjenigen, die das BSW böswillig in eine rechte AfD-nahe Ecke stellen wollen, ..."
Es gibt sicherlich politische Felder, in denen beiden differerieren. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Übereinstimmung nahtos, und in beiden Fällen grundiert vom gleichen Hass auf Amerika und den Westen. Da sind schon starke weltanschauliche Gemeinsamkeiten.
Abdurchdiemitte
Die BSW‘ler picken sich halt die Rosinen heraus … all das, was in der Bevölkerung derzeit eine Mehrheit findet.
Restriktive Asylpolitik, gepaart mit Muslimfeindlichkeit, soziale Gerechtigkeit, aber bitte nicht für Leistungsverweigerer, Klimaschutzpolitik, aber nur, wenn sich nichts ändert und der gesellschaftliche Wohlstand inklusive der unveränderten Konsumgewohnheiten nicht angetastet wird.
Ja, das ist NICHT rechts (der Vorwurf käme mir nicht über die Lippen), es ist jedoch linkspopulistisch - und daher eben auch NICHT klassisch sozialdemokratisch - und … linksnational(istisch). Und EHRLICH ist es obendrein nicht.
vieldenker
Passt perfekt. Populisten, Nationale und Sozialisten waren schon immer auf den oder die Führer:in fixiert.
MC
Diese Aussagen könnten auch von jedem beliebigen AfD Heini getätigt worden sein, absolut nicht unterscheidbar.
Aber schön zu sehen, wie sich die Rechten die Stimmen untereinander stehlen.
Allerdings ist zu befürchten, dass das BSW und die AfD zu einer Koalition nicht nein sagen würden.
Kartöfellchen
Zum Thema Frieden hat Oberst a.D. Richter sinngemäß einen schönen Satz gesagt:
"´Wir waren im Recht´ ist kein sinnvoller Satz auf einem Grabstein".
Und wenn man das nicht verstehen will oder kann, der ist verloren.
Machiavelli
@Kartöfellchen Das Sterben würde auch weitergehen gibt die Ukraine nach, in Tschetschenien hat das Sterben nie geendet. Der einzige weg wie Menschen nicht mehr durch Russlands Terror sterben ist der Sieg der Ukraine, alles andere wird das Sterben nicht beenden.
MIA R.
@Kartöfellchen DANKE, für den Spruch.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Machiavelli
@MIA R. Echt alles gesagt in einem Aphorism? Das Menschen auch unter russischer Besatzung sterben ist an ihnen vorbeigegangen?
Zangler
@Kartöfellchen Das ganze Leben lang nur Unrecht erleiden, nie aufmucken, und am Ende gar keinen Grabstein haben, weil sich um die unbekannten Opfer niemand kümmert, ist aber auch nicht besser!
Und das wird vielen blühen, wenn Putin gewinnt.
Was fehlt: Eine echte Friedenspartei muss Aggressoren die Zeit nach dem Krieg so glaubhaft wie möglich von vornherein bitter erscheinen lassen. Das erreicht man nicht durch Lob des Diktators und Verfolgen der gleichen Ziele, sondern durch eine starke Zivilgesellschaft in einem stabilen Rechtsstaat. Nicht gerade die Stärke von SW & Co.!
BrendanB
Anreize statt Verbote beim Klimaschutz. Aber negative Anreize beim Bürgergeld. Die Linke würde versuchen, die Grünen links zu überholen.
Was für ein Schmarrn.
Wie wäre es mit negativen Anreizen für Putin?
Earl Offa
Innenpolitisch gesehen: Hartz IV verteidigen, Bürgergeld aus den gleichen schäbigen Gründen wie auch andere ‚kritisch‘ sehen (ganz so, als seien die von der Ampel ursprünglich geplanten Reformen nicht sowieso schon eine ziemliche Augenwischerei bzw. ein Etikettenschwindel gewesen). Ziemlich daneben.
Ina ECKSTEIN
Nein, man weiß nicht welche Rolle das Bündnis Sahra Wagenknecht im politischen Karussell spielen wird. Alles ist möglich von den genannten Optionen. Aber eines ist gewiss, Sahara Wagenknecht ist eine kluge, Fakten und Zahlensichere Person, die sich vor Ihren Auftritten umfangreich und gut vorbereitet. Das würde ich mir von anderen Politikern auch wünschen. Bei mir persönlich schafft Wissen ....Vertrauen. Sie brilliert mit Studien die Sie durchgearbeitet hat und wird nicht immer gleich persönlich. Sie lässt sich nicht aus dem Konzept bringen und ist sehr überzeugend in Ihrer Argumentation. Man merkt bei wem Sie gelernt hat, vielen Danke Herr Gysi.
Von der amtierenden Regierung würde ich mir wünschen, dass Sie im Wahlkampf ein gutes Wahlprogramm vorlegt und dann auch umsetzt, statt immer nur auf die Fehler, Unzulänglichkeiten und Mängel der andern zu hinzuweisen. Es gibt so viele Baustellen Gesundheitssystem, Pflege, Bildung und Umwelt. Denn wenn das schon nicht funktioniert, wie soll es da zu Wachstum kommen. Mit kranken , dummen Menschen und einer zerstörten Umwelt klappt nicht einmal den heutigen Stand halten. Ach und dann ist da noch Frieden....bin schon am Bunker bauen
Schalamow
@Ina ECKSTEIN "Aber eines ist gewiss, Sahara Wagenknecht ist eine kluge, Fakten und Zahlensichere Person, die sich vor Ihren Auftritten umfangreich und gut vorbereitet. "
Nun ja, wider besseren Wissen hat Frau Wagenknecht die Mär der russischen Propaganda von französischen Truppen in der Ukraine verbreitet. Auch Frau Wagenknecht ist nämlich eine Vertreterin alternativer Fakten, wenn sie ihr nur in die politische Agenda passen www.zdf.de/nachric...-russland-100.html
BrendanB
@Ina ECKSTEIN Wagenknecht unterschlägt Fakten, Details und Zusammenhänge.
www.tagesschau.de/...genknecht-217.html
Wer immer noch behauptet, das "sich nach Osten erweitern der Nato", habe Putin dazu gebracht, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, lügt ganz einfach. Das schafft kein Vertrauen.
Andere Meinung
Egal - alles andere als SPD oder Grüne ist auf jeden Fall eine Verbesserung
kric
@Andere Meinung Aufgrund solch tiefschürfender Analysen werden Wahlen entschieden.
MIA R.
@Andere Meinung Sehe ich auch so. Aber bitte zusammen mit CDU FDP und AfD.
Was dann bleibt ist klar!
Peace85
Der Erfolg ist garantiert, warum....aus reiner Verzweiflung.
Ich bin links.....schau mir die Truppe an,
die sich Linke nennt, ihre Themen und die Personen die die Linke in den Landtagen, in dem Bundestag vertreten und wende mich Grausen ab.
Ich bin konservativ, rechts....schau mir die Truppen an, die sich AfD nennt, ihre Themen und die Personen die die AfD in den Landtagen, in dem Bundestag vertreten und wende mich mit Grausen ab.
Schau mir die BSW, ihre Themen und Personen an die die BSW vertreten, mir ist leicht mulmig bis angedeutet schlecht ....aber der brave Bürger geht seiner " Wahlpflicht" nach und setzt sein Kreuz bei der BSW, ich bin mir sicher über 50% aus Verzweiflung nicht aus Überzeugung.
Tiene Wiecherts
"Wer fit ist und keine Lust hat zu arbeiten, muss sanktioniert werden"
Schon interessant, dass einer angeblich linken Bewegung dabei nicht zuallererst die steinreichen Millionen-Erben einfallen, die ja auch fit sind und keine Lust zum Arbeiten haben.
Andreas J
Bei den einzelnen Themen Fähnchen in in Wind hängen und das war es. Wo ist den nun der unterschied zu den anderen Parteien? Die sind irgendwo zischen Seeheimer Kreis und rechts außen CDU. BSW ist noch viel Substanzloser als ich erwartet hatte.
Ralph Bohr
Was das Völkischnationale angeht, erinnert das an die früheren Warschauer Pakt-Staaten. Autoritäre Staatsführungen, Sozialismus, Volkstümelei. Wir sehen noch 35 Jahre nach Ende des real existierenden Sozialismus die grausamen Folgen. Zweifellos gibt die Pflege des eigenen Kulturguts vielen Menschen den Halt, der vor den Umbrüchen der Globalisierung leicht verloren geht. In diesem Sinne erscheint mir aber ein liberaler, weltoffener Patriotismus westeuropäischer Prägung, wie ihn zB die CSU pflegt, deutlich gesünder.
Ernie
BSW ist dich schon jetzt ein Erfolg. Schon die Beteiligung an der Kommunalwahl in Thüringen zeigt, dass die BSW überzeugt. Klar werden stramme Rechte nicht die BSW wählen, aber andere haben jetzt die Alternative zu Grün, zur SPD und zur Linke. Das zeigen gerade die Ergebnisse in Thüringen.
MIA R.
@Ernie Das gibt Hoffnung!
Andreas_2020
Ich glaube, dass die Partei bleibt.
Die Linkspartei könnte aber an vielen Orten zu einer Restgröße werden, an bestimmten Orten aber nicht.
Normalerweise dauern Parteigründungen sehr lange, hier treten aber Profis auf. Eigentlich wirkt die Partei auf mich ähnlich wie eine Lafontaine-SPD.
Für mich ist wesentlich, dass sie Gewerkschaften und Arbeitsthemen bearbeitet und lancieren. Das tun sie, sie vertreten irgendwie eine Mitte-Links-Ausrichtung.
Wählen würde ich sie aber nicht und die AfD wird durch BSW nicht verschwinden.
Interessant wird es, wenn BSW mit der SPD koaliert ... Oder unter Druck steht, solche Koalitionen zu bilden.
Philippo1000
Danke für diesen Artikel, der ziehmlich neutral beschreibt und nicht gleich in Schubladen steckt.
Irgendwie ist BSW ja noch etwas wolkig, klar, die Partei ist ja auch noch im Entstehen.
Das Wolkige ist allerdings keine politische Besonderheit.
Dass, wie oben beschrieben, Wahlkampfreden und Details in der politischen Arbeit zwei verschiedene Paar Schuhe sind, erklärt sich von selbst .
Auch wenn ich die Migrationsposition sehr kritisch betrachte, kann ich verstehen, dass es PolitikerInnen gibt, die an der Entstehung von etwas Neuem teilhaben wollen.
Im Gegensatz zur Einschätzung in dem Artikel glaube ich nicht, dass gerade die Europawahl zeigt, wie das BSW einzuschätzen ist.
Die EU Wahl wird weiterhin weniger ernst genommen.
Die Lust am "Ausprobieren" ist hier viel größer.
Die Entscheidung über eine Zukunft des BSW wird bei der Bundestagswahl fallen .
Derzeit rechne ich mit mindestens 5% bei der Europawahl, mindestens 5% bei den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern und einem sehr knappen Einzug in den Bundestag.
Die Linke wird Federn lassen.
Von denen habe ich bis heute, eine Woche vor der Wahl, allerdings auch nicht viel gesehen.
Eine gute Kandidatin allein reicht nicht.
BierzeltLeitkultur
Die Partei verstieß zunächst gegen das Datenschutzgesetz und hat Betroffene nach einem Hack nicht informiert.
Anschließend lud man zur ersten NRW Versammlung in Bochum verbindlich ein, um dann sehr viele angemeldete Menschen wieder auszuladen. Auf bereits ebenso verbindlich gebuchte Zugtickets und Übernachtungen bei Betroffenen reagiert man nicht.
So unverbindlich kann verbindlich sein, und das Schweigen nach eigenen Fehlern und Verstößen kennt man bereits von Behörden und Politik.
Ob die Umsetzung des Parteiprogramms ebenso unverbindlich abläuft bleibt abzuwarten.
Janix
BSW füllt tatsächlich eine Lücke: soziale Gerechtigkeit, US-Kritik, national-eingeschränkt, deutlich un-progressiv, fast rückwärtsgewandt.
Das behagt Putin, aber soll man die Abstiegsverängstigten nur den ADis überlassen?
Das wäre wohl auch die Kernfrage:
Geht es Sahra & Co. letztlich darum, mit einer neuen Mehrheit linke Politik zu machen, die wieder soziale Gerechtigkeit schafft?
Geht es darum, putinfreundlich in eine imaginierte Vergangenheit zu rutschen und bei der Umwelt fest die Augen zuzukneifen? Oder nur, dass auch jemand Sahra & Co. noch zuhört?
Keine Partei ist perfekt (will heißen: so wie ich es gerne hätte :-) )
Und auch bei der BSW kann man hinhören und Punkte aufnehmen.
BSW würde ich aber derzeit als das kleinere Übel zu den ADis ansehen. Sie wird damit schon ein gewisses Ergebnis schaffen, hoffentlich auf deren Kosten und nicht als Brücke von vorher Linken zum Abrutschen nach Ungut.
Abdurchdiemitte
@Janix Nur auf WESSEN Kosten das BSW ein “gewisses Ergebnis“ erreicht, hat sich schon bei den thüringischen Kommunalwahlen angedeutet: keines zu Lasten von Konservativen und Faschisten.
Dramatische Wahlerfolge für die Rechtsparteien, in die Bedeutungslosigkeit verschwindende, ideologisch irrlichternde Linke und Linkspopulisten - DAS prognostiziere ich für die Europawahl.
Und hierzulande schafft es Wagenknecht nicht, der AfD die notwendigen Stimmen abzujagen, um diese ernsthaft zu schwächen - das wenigstens hatten sich ja einige erhofft.
Nazis hoch, Linke runter - DAFÜR dürfen wir uns dann auch schön bei den Wagenknechten bedanken!
Andreas J
@Janix " Geht es Sahra & Co. letztlich darum, mit einer neuen Mehrheit linke Politik zu machen, die wieder soziale Gerechtigkeit schafft?" Davon hört man aber nichts. Im Gegenteil, der Faule Arbeitslose muss wieder herhalten und die Wirtschaft ist das Maß aller Dinge. Sie sprach von fairer Leistungsgesellschaft mit mehr Wettbewerb. Könnte auch von Lindner kommen. BSW ist bestenfalls ne ausländerfeindliche und nationale Seeheimer-Truppe.
PPaul
"Um Russland 'zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden', heißt es im BSW-Europawahlprogramm"
Womit der BSW auch klar sagt: Wir brauchen jetzt die Rüstungsexporte in die Ukraine, sonst haben wir ja nichts, womit wir Russland zur Aufnahme von Verhandlungen motivieren können.
Öffentlich spricht man sich aber gegen Rüstungsexporte aus.
Das ist doch verlogen.
Alexander Schulz
@PPaul Ein Wiederspruch ist hier nicht zu erkennen. Natürlich spitzt Sie populistisch zu - ganz ohne Waffen geht es nicht mehr zum jetzigen Zeitpunkt.
Jedoch wären die Grünen dann auch "verlogen" - sie suggerieren, dass es eine militärische Lösung geben könnte, obwohl die Politik der USA klar darauf aus ist eine Eskalation zu vermeiden und verhindern möchte, dass die Ukraine verliert - um "Sieg" geht es hier nicht.
LittleRedRooster
@PPaul "Das ist doch verlogen." (PPaul)
Aha! Der Neugierde halber habe ich mir nun auch mal das Europawahlprogramm des BSW, welches Sie angeblich zitieren, hochgeladen. Aber anscheinend haben Sie da eine ganz speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Version ergattert. In dem was ich da nun gelesen habe finde ich anstatt Ihrer angeblichen Zitate das da:
bsw-vg.de/programm/frieden/
Also irgendwie scheint das dann doch nicht das selbe zu sein. Aber mit dem regelgerechten Zitieren hat ja heutzutage sogar so mancher graduierte Doktor so seine Probleme, gell. Man hat's halt nicht leicht!
Rolf B.
@LittleRedRooster Was S.W. und ihre Partei betrifft, bilden sich anscheinend ihre Gegner eine Meinung durch Hörensagen. Mit Fakten hat das oft wenig zu tun.
Waagschale
@PPaul Die Frage die sicherlich alle wählenden für sich selbst beantworten sollten bevor sie ihr Kreuz mache ist welche Position sie der Partei glaubt.
Und ob sie mit den eigenen Wünschen wie das Thema gehandhabt werden soll entspricht...und ob es nicht eine Partei gibt die eindeutig sagt was sie will.
Ich persönlich finde ja eine Partei die eine und nicht zwei einander widerprechende Positionen gleichzeitig vertritt (in diesem Falle sogar durch die gleiche Person!) deutlich wählbarer als dieses...Meinungsroulette.
XXX
@PPaul Nein, das ist nicht verlogen, weil Russland schon für den Beginn von Verhandlungen ist.
Machiavelli
@XXX Klar wenn die Ukraine kapituliert, alle Gebiete abtritt die Russland haben will, sich entwaffnet und keine Sicherheitsgarantien kriegt dann ist Russland voll für Frieden und in 3 Jahren holt sich Putin dann den Rest.
BrendanB
@XXX Putin will nicht verhandeln. Wie kommeb Sie auf das schmale Brett? Er will die Ukraine zerstören.
Mr Ambivalent
Und was genau unterscheidet diese neue Partei von denen die schon da sind ? Dieselben Deformierungen, dieselben Forderungen ändern zu wollen ohne konkret zu sagen wie. Ich werde jetzt schon so lethargisch beim agieren dieser Partei , genau wie bei allen anderen auch.
Werner2
@Mr Ambivalent die anderen Parteien haben bereits bewiesen, dass sie es nicht können
Paul Anther
@Mr Ambivalent Bald sucht man sich Parteien nicht mehr anhand ihrer Politik aus sondern nur noch anhand der Feindbilder. Bist du anti Nato und anti Ausländer oder anti Nato und anti anti Ausländer oder reicht dir anti grün... Und so landet man bei der passenden Partei zum anti sein.