Die Zahl der Corona-Infektionen ist wieder gestiegen. Das Konzept, über Lockerung in den Regionen zu entscheiden, steht vor dem Belastungstest.
Mehr als fragwürdig: Der willkürlich festgelegte Grenzwert von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner ist eine gefährliche Beruhigungspille.
In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist.
Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten Narrative.
Die Wählervereinigung QUH macht am Starnberger See progressive Kommunalpolitik. Am Sonntag will sie die Bürgermeisterwahl gewinnen.
Gewalt gegen KomunalpolitikerInnen nimmt zu. Das lässt sich politisch und juristisch bekämpfen – wenn man will.
Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
Sebastian Gemkow will das Unmögliche erreichen: Rathaus-Chef für die CDU werden und damit die SPD-Hochburg im schwarzen Sachsen schleifen.
Verheizt die Kommunalpolitik ihre Bezirksstadträte? Die Bürgermeister der Bezirke machen sich Sorgen um ihr Personal. Marzahn ist beschlussunfähig.
Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag.
Allein die Polizei sollte Lokalpolitiker*innen schützen, sagt Kramp-Karrenbauer. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Klarnamenpflicht.
Nach Bedrohungen ziehen sich mehrere Bürgermeister zurück, einer will sich bewaffnen. Die Bundesregierung ist besorgt.
Weil er rechte Anfeindungen nicht mehr ertragen konnte, ist Arnd Focke als Bürgermeister zurückgetreten. Er denkt, dass er kein Einzelfall ist.
Das mutmaßliche Opfer des CDU-Manns Bähner erhebt Rassismusvorwürfe gegen den Schützen. Dessen Anwalt teilt derweil aus.
Anna Kebschull ist die neue Landrätin im Landkreis Osnabrück – und damit in Deutschland die erste Grüne in dieser Position.
Seit er Mitglied im Beirat Bremen-Oberneuland ist, wartet der gehörlose Patrick Hennings auf Unterstützung. Bisher vergeblich.
Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag. Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt nahegelegt.
Die bekannteste Bürgermeisterin Berlins, Monika Herrmann, hört 2021 auf. Warum sind nicht alle KommunalpolitikerInnen so bekannt wie sie?
In einer pfälzischen Gemeinde kooperieren CDU und AfD. Die Geschichte des Ehepaars Schirdewahn und einer Siedlung ohne Wasseranschluss
Im September wurde in Hessen ein Neonazi Ortsvorsteher. Nun wählt ihn der Ortsbeirat ab. Viele Bürger sind empört, das Gremium ist überfordert.
Martina Angermann (SPD) wurde von Rechten gemobbt, bis sie krank wurde. Wenn sie aufgibt, könnte die AfD im sächsischen Arnsdorf zum Zug kommen.
Der NPD-Politiker Jagsch wurde vor drei Jahren schon einmal in ein kommunales Amt gewählt. Damals protestierte niemand.
Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen.
Sie engagieren sich gegen rechts und wurden dafür bedroht. Nun sind Kommunalpolitiker wegen des rechten Tatverdächtigen im Fall Lübcke besorgt.
Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Schostok wegen des Verdachts der Untreue. Zurücktreten will der Oberbürgermeister nicht.
Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen.
Der SPD-Politiker Joachim Wolbergs soll Spenden von Baufirmen geheim gehalten haben. Das Gericht schwächt die Vorwürfe allerdings ab.
Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Altenas: Kommen härtere Strafen für Attacken auf Politiker? Das Justizministerium reagiert reserviert.
Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.
In manchen Bezirken darf die AfD seit der Wahl vor einem Jahr mitregieren und stellt Stadträte. Der Umgang mit ihnen ist weiterhin umstritten.
Das Landgericht Mannheim verurteilt Christel Augenstein auf Bewährung. Sie zockte und hörte auch dann nicht auf, als die Dinge aus dem Ruder liefen.
Jan Lindenau (SPD) wird neuer Bürgermeister von Lübeck. Seit dem 9. Jahrhundert hat an Trave und Schwartau keine Frau geherrscht.
In Märkisch-Oderland wurde ein AfD-Politiker zum amtierenden Bürgermeister gewählt. Doch die Kommunalaufsicht entschied nun: Die Wahl ist ungültig
Viele glauben sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten. Das zeigt sich sogar an einem Streit um ein Bürgermeisteramt einer Kleinstadt.
Womit die Bundesparteien werben, ist den Kommunen unwichtig. Ein linker Bürgermeister in Sachsen zieht dem Mindestlohn schnelles Internet vor.
Verschwundene Politiker: Noch immer geistert der einstmalige Kommunalfürst Eberhard Reichert durch die Träume seiner bayerischen Untertanen.
Dubiose Deals haben drei Grüne geschlossen, um eine Klinik zu retten. Ihr Plan: Patienten aus dem Nahen Osten nach Stuttgart holen.
Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg sieht sich mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert.
Der Bezirk plant einen Umbau des Fraenkelufers am Landwehrkanal. Eine Anwohnerinitiative lehnt diesen ab. Ende November dürfen die Bürger entscheiden.
Während Berlin wächst, schrumpfen im Umland die Ortschaften. Wie die brandenburgische Gemeinde Schipkau ihren Weg sucht.
Kommunalpolitik ist auch in Nordirland ein nur schwer zu durchdringendes Geflecht von Eitelkeiten und Neurosen.
Mit ihrer „Politik der offenen Grenzen“ stößt Angela Merkel auf Unbehagen in der eigenen Partei. An der CDU-Basis in Thüringen grummelt es.
Münchens OB fuhr mit Kollegen nach Berlin. Ihre Region erstickt am eigenen Erfolg, sie fordern Geld für neue Infrastruktur. Mit mäßigem Erfolg.
An der Abstimmung zu Leipzigs Jugendparlament nahmen vier Prozent der Wahlberechtigten teil. Markus Welz, vom „Projekt Jugendbeteiligung“, bleibt aber optimistisch.
Software-Entwickler machen öffentliche Daten in Deutschland zugänglich. Sie erleichtern etwa die Suche nach freien Kita- und Parkplätzen.
