Die Ratsfraktion nennt Ermittlungen gegen Göttinger Oberstaatsanwalt Ehsan Kangarani unfair. Niedersachsens Justizministerin messe mit zweierlei Maß.

22.4.2026

Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen mit einem Trick verbessert – aber nur die der eigenen.

5.4.2026

Frisch gewählt, aber nicht im Amt: Münchens neuer OB Dominik Krause muss trotzdem schon mal die Geschäfte führen – und das ist die leichteste Übung.

25.3.2026

In den beiden größten Städten Frankreichs setzt sich die Linkspartei durch. Die Rechtspopulisten sollen etwa 30 Städte für sich entschieden haben.

22.3.2026

Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union gefällt.

19.3.2026

Nachdem Mitarbeitende ihm Machtmissbrauch vorwarfen, enthebt das niedersächsische Innenministerium den Landrat des Dienstes. Er bestreitet die Vorwürfe.

18.3.2026

Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet.

12.3.2026

Bei der bayerischen Kommunalwahl bekommt Münchens OB Dieter Reiter ordentlich eine mitgegeben. In zwei Wochen muss er in die Stichwahl.

9.3.2026

Mit der Nutzung des N-Worts während einer Ratssitzung hat das SPD-Stadtoberhaupt für Empörung gesorgt. Die nachträgliche Entschuldigung entlässt ihn nicht aus der Verantwortung, finden Aktivist:innen.

7.3.2026

Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft: Im Kreis Göttingen werfen zahlreiche Führungskräfte dem SPD-Landrat Marcel Riethig Fehlverhalten vor.

6.3.2026

Am Haushaltsstreit über das Stadion in Oldenburg ist das Bündnis von Grünen und SPD zerbrochen. Ausbaden müssen es soziale und kulturelle Projekte.

19.2.2026

Die Grünen in Hannover wechseln überraschend ihren Vorstand aus. Zwei Schwergewichte sollen bei der Kommunalwahl im Herbst retten, was zu retten ist.

18.2.2026

Wie umgehen mit AfD-Wählern im Osten? Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im taz-Interview Antworten gegeben, die Katrin Göring-Eckardt ärgerten.

30.1.2026

2022 wurde Bürgermeister Thomas Zschornak mit Diffamierungen überzogen. Nun ist klar: Die Täter kommen davon, die Ermittlungen sind eingestellt.

23.12.2025

Die „Burg“ in Bayreuth gilt als „Problemviertel“. Um die Kinder und Jugendlichen dort zu erreichen, wurde ein Verein erfinderisch. Bringt das was?

20.12.2025

Ein Arbeiterkind mit türkischen Wurzeln aus dem Brennpunktviertel: Der Grüne Samet Yilmaz gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Kiel.

8.12.2025

Der Grüne Politikwissenschaftler Samet Yilmaz wird neuer Kieler Oberbürgermeister. Der offiziell von CDU und FDP nominierte Gerrit Derkowski unterliegt deutlich.

7.12.2025

Fast hätte es in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung eine neue Fraktion mit „AfD“ im Namen geben können. Dabei sitzt dort schon eine AfD-Gruppe.

4.12.2025

Die AfD Herford schließt Alexander Eichwald aus der Fraktion im Stadtrat aus. Er hat bei der Gründung der AfD-Jugend eine Rede im Hitler-Stil gehalten.

1.12.2025