Streit um Unvereinbarkeitsliste: AfD streitet um Neonazis
Der AfD-Bundesvorstand hat die rechtsextreme Gruppe „Revolte Rheinland“ auf seine „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt. Das Lager um Höcke ist sauer.
Die hier abgebildete Identitäre Bewegung gilt dem Verfassungsschutz als Vorgänger-Organisation der Revolte Rheinland Foto: Christian Mang
BERLIN taz | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein Parteiverbot sei sehr schwer durchzusetzen und die juristischen Erfolgschancen betrachte er als gering, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit widersprach Schneider seiner Parteichefin Saskia Esken, die sich unlängst für ein Parteiverbot der AfD ausgesprochen hatte.
Die wiederkehrenden Forderungen nach einem Verbot ihrer Partei bereiten der AfD durchaus Sorgen. Auch wenn führende Politiker*innen der extrem rechten Partei oft behaupten, der Verfassungsschutz werde dafür politisch instrumentalisiert – die Angst ist groß, gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Behörde zu verlieren, etwa wenn es um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall geht.
Mit einer „Unvereinbarkeitsliste“ will sich die AfD zumindest auf dem Papier von neonazistischen Organisationen abgrenzen. Personen, die Mitglieder in Gruppen, Vereinen oder Organisationen aus dieser Liste sind, dürfen nicht in die AfD eintreten. Diese Liste sorgt in den völkisch-nationalistischen Netzwerken derzeit aber für extrem schlechte Laune.
Die Kreise um den Rechtsextremisten Björn Höcke sind in den letzten Jahren in der AfD kontinuierlich stärker geworden. Der Grund für ihren aktuellen Unmut: Nach einem Beschluss des Bundesvorstands um Alice Weidel und Timo Chrupalla ist die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“, die nicht nur ästhetisch an den Nationalsozialismus anknüpft, am 18. Dezember auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei gelandet.
Kein Weihnachtsfrieden in der AfD
Danach war nichts mehr mit Weihnachtsfrieden in der AfD. Die völkischen Kreise aus dem Umfeld des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda laufen Sturm gegen den Beschluss. Nur drei Tage vor Heiligabend äußerte sich schließlich auch der Kopf des völkischen Flügels, Höcke, dem selbst gerade eine Anklage am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer SA-Parole bevorsteht: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“, schimpfte er auf Telegram.
Auf keinen Fall dürften die Stichworte der Gegner dazu dienen, persönliche Rivalen im Wettstreit um Listenplätze und Mandate auszugrenzen. Wie zum Trotz empfahl Höcke dazu allen „Parteifreunden“ den neuesten ideologischen Umsturz-Schmachtfetzen aus Schnellroda, das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner, zu Weihnachten. Auch die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp setzte an Heiligabend noch einen drauf und einen provokativen Instagram-Post ab, mit dem er ganz offen den Beschluss des Bundesvorstands unterlief: „Frohe Weihnachten auch an die mutigen Aktivisten der Gruppe ‚Revolte Rheinland‘!“, schrieb er zu einem Bild, das die Aktivist*innen mit extrem rechter Symbolik und einem „Defend-Europe“-Banner zeigt. Er wünsche, dass bei der AfD die Revolution nicht ihre Kinder fresse, schrieb er dazu.
Papier ist geduldig
Der Fall der Identitären Bewegung (IB) zeigt, dass die Unvereinbarkeitsliste in der Praxis häufig nicht viel mehr ist als ein Stück Papier, das keine große Wirkung entfaltet. Die IB steht zwar auf der Unvereinbarkeitsliste, der Einfluss von Kreisen aus dem rechtsextremen aktivistischen bis ideologisch-neurechten Parteivorfeld hat aber in letzter Zeit deutlich zugenommen. Langjährige Identitären-Kader wie Jonas Schick oder Schnellroda-Ideologen wie Benedikt Kaiser arbeiten mittlerweile in Bundestagsbüros für AfD-Abgeordnete, und kaum jemanden in der Partei stört das noch. Konsequenzen hat es keine.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium betrachtet die neonazistische „Revolte Rheinland“ als Nachfolge-Organisation der Identitären Bewegung. Sie sei überwiegend im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv. Zuletzt sorgte die Gruppe mit White-Power-Gesten, Runenfahne und rassistischen Aktionen für Aufsehen.
Partei-Influencer wie der Kubitschek-Schützling Benedikt Kaiser laufen nun Sturm gegen den Beschluss: „Die Unvereinbarkeitsliste der AfD muss nicht erweitert, sondern eingedampft werden.“ Sie sei kein Zeichen souveräner Stärke, sondern ein Relikt vergangener Schwäche. Kaiser arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. Selbst der Chef-Identitäre Martin Sellner beklagt in einem selbstmitleidigen Ton im rechtsextremen Magazin Sezession, dass „dieses bizarre ‚Weihnachtsgeschenk‘ von Berufspolitikern“ eine „verheerende Signalwirkung“ habe und demoralisierend wirke. Es sei „geradezu eine Aufforderung von Seiten der AfD, den Aktivismus einzustellen“.
Anfeindungen gegenüber Vorstandsmitgliedern
Angefeindet werden dafür vor allem die Bundesvorstandsmitglieder Roman Reusch und der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger aus Rheinland-Pfalz. Allerdings sollen aus dem Bundesvorstand auch Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Marc Jongen, Peter Boehringer und Carsten Hütter für die Abgrenzung gestimmt haben. Im Bundesvorstand wurde das Thema kontrovers diskutiert – am Ende sprach sich jedoch eine Mehrheit dafür aus, die Organisation auf die Liste aufzunehmen.
Widersprochen haben sollen dem Vernehmen nach der ehemalige Chef der ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, Carlo Clemens, der Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Maximilian Krah, der selbst zuletzt ein antidemokratisches Manifest über den Verlag von Kubitschek veröffentlichte, sowie Martin Reichhardt, Chef des vor einigen Wochen als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands Sachsen-Anhalt.
Interessant: Schimpft die AfD aufgrund ihrer eigenen rechtsextremen Einstufung eigentlich ausdauernd auf den Verfassungsschutz (VS), dienen hier dessen Einschätzungen zur Begründung der Abgrenzung: So verweist der Antrag zur Aufnahme von Revolte Rheinland auf die Unvereinbarkeitsliste auf den VS-Bericht aus Rheinland-Pfalz von 2022. In der der taz vorliegenden Begründung heißt es: „Die Gruppierung Revolution (falsch im Original) Rheinland verwendet als Logo unter anderem die Odalrune, die aufgrund ihrer vielfachen Verwendung sowohl in der Nazizeit als auch von dem Nationalsozialismus nahestehenden Nachkriegsorganisationen Verwendung fand.“
Der Antrag kam dabei aus dem AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz, wo sich der Vorstand einstimmig dafür ausgesprochen hatte, dass eine Zugehörigkeit zur Revolte Rheinland einer Mitgliedschaft in der AfD widerspräche. Tino Chrupalla und Alice Weidel wollten sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern – das Thema ist auch aufgrund des im Februar bevorstehenden Prozesses zur VS-Einstufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Minenfeld für die Parteiführung.
Wie offen sich Teile der AfD mittlerweile zu Rassismus und rechtsextremer Ideologie bekennen, stellte kürzlich auch Franz Schmid zur Schau. Der bayerische Landtagsabgeordnete und Mitglied der Jungen Alternative erklärte die AfD kürzlich – im offenen Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer „Partei der autochthonen Deutschen“. Das wiederum dürfte Befürworter*innen eines AfD-Verbots weitere Argumente liefern.
Leser*innenkommentare
Filou
Der Verfassungsschutz untersteht dem jeweiligen Innenministerium.Demnach dürfte das Innenministerium auch bezüglich der Tätigkeitsschwerpunkte weisungsbefugt sein.
Pfanni
Apropos Verfassungsschutz: Seit dessen Führung auf Herrn Haldenwang übergegangen ist, ist der VS offenbar nicht mehr heimlicher Verbündeter der AfD und anderer rechter Vereinigungen wie unter Herrn Maaßen.
Das aufgeregte Gegacker und „Flügel“-schlagen bei der AfD ist wohl der beste Beweis dafür, dass beim VS dessen „rechtes Auge“ heilt. Am Ende sollten BEIDE Augen 100% Sehkraft haben!
Don Geraldo
Irgendwie ist das Verhalten der AfD seltsam.
Wenn man den Verfassungsschutz in Bezug auf "Revolte Rheinland" ernst nimmt, wäre es logisch, daß die AfD auch einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur AfD faßt.
CallmeIshmael
in NRW ist Herbert Reul zu beschäftig, Shisha Bars zu kriminalisieren: für Neonazis hat er keine Zeit.
Normalo
@CallmeIshmael Soweit ich weiß, untersteht das Landesamt für Verfassungsschutz dem NRW-Innenministerium, und der beabachtet die Revolte Rheinland genauso.
www.ksta.de/politi...d-im-visier-651894
Im Verfassungsschutzbericht 2022 ist lediglich noch die IBD aufgeführt. Was soll also Reul mehr tun?
Nur weil Jemand so rechts ist, dass die (auf Abgrenzung zum "beobachtungsrelevanten" Rechtsextremismus bedachte) AfD-Führung einen vorsichtigen Bogen um ihn macht, heißt das noch lange nicht, dass er dem Rechtsstaat harte Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Wenn Sie einen feuerspeienden Drachen als Minister haben wollen, überlegen Sie sich, dass der nicht nur nach rechts flämmen dürfte oder würde.
Und was in Shisha Bars abgeht, bedarf schon auch einer gewissen Beobachtung. Ist ja nicht so, als mache die Existenz von identitären Rechtsauslegern den Rest der Gesellschaft zu Engeln...
Abdurchdiemitte
@Normalo “Und was in Shisha Bars abgeht, bedarf schon auch einer gewissen Beobachtung.”
Racial Profiling? Vielleicht braucht es da auch einer “gewissen Beobachtung” der Brauchtumspflege bzw. des geselligen Beisammenseins der autochthonen Mehrheitsbevölkerung? Was nach Feierabend in der Kneipe “Zum Deutschen Eck” am AfD-Stammtisch so alles gemunkelt wird, soll ja zuweilen verfassungsrechtlich auch nicht ganz koscher sein.
Nein, Engel sind wir weiß Gott alle nicht … das erwartet das GG von uns aber auch garnicht.
Normalo
@Abdurchdiemitte Es gibt halt legale und illegale Drogen, und die bierseligen "Stammtischpatrioten" fahren halt nicht ganz so häufig mit der Sorte Karre vor, die irgendwie preislich nicht zur unterstellbaren Lebensarbeitszeit passt. Wenn Sie wollen, nennen Sie es "automobile profiling"...
Klaus Kuckuck
Beachtlich, dass ausgerechnet Saskia Esken als Vorsitzende einer Partei, die auf Landesebene keinerlei Berührungsängste ggü. der ältesten extremistischen und gesichert verfassungsfeindlichen Partei Deutschlands hat, von Parteiverbotswünschen in Bezug auf die AfD träumt. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Was das für Auswirkungen hat, wenn man es trotzdem tut, zeigt sich aktuell deutlich an den Zustimmungswerten der SPD
Ijon Tichy
@Klaus Kuckuck Frau Esken und die NPD? Das mag ich nicht glauben!
Jesus
@Klaus Kuckuck Welche Partei soll das sein?
Klaus Kuckuck
@Jesus Keine Partei in Regierungsverantwortungen wird und wurde so ausführlich, aufgrund linksextremistischer Bestrebungen, durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder beobachtet wie die PDS/WASG/DieLinke. Trotzdem und vor allem, obwohl sich führende Parteimitglieder nie umfänglich von den extremistischen Gesinnungen innerhalb ihrer Partei distanziert haben, war und ist es für die SPD in einigen Ländern völlig in Ordnung mit diesen (Alt-)Extremisten zu regieren. Auch eine Aufarbeitung der verbrecherischen DDR-Geschichte dieser Partei hat bis heute nicht statt gefunden. So hüllen sich bis heute deren Protagonisten zB. in Schweigen, wenn es um den Verbleib des millionenschweren SED-Vermögens geht, über welches nur die PDS als Rechtsnachfolgerin Auskunft geben kann. In Anbetracht all dieser Schweinereien sollte gerade die SPD Vorsitzende vor ihrer eigenen Koalitionstüre kehren, bevor sie auf andere zeigt. Dieses Verhalten ist für Esken andererseits nichts Neues. Die CDU und FDP stehen im Gegensatz zur SPD nicht mit dem Rücken zur Wand, wenn es um Kritik an den extremistischen Teilen innerhalb der AfD geht.
Hannah Remark
@Klaus Kuckuck Falls Sie auf die Linkspartei anspielen, die wird vom Verfassungsschutz nicht mehr als problematisch eingestuft bzw. nicht so sehr wie die AfD!
Wenn ein Land die KPD verbietet muss nun auch konsequenterweise ein Verbot der AfD erfolgen. Ebenso muss der Radikalenerlass auch auf die AfD ausgeweitet werden. Ansonsten macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig und ist angreifbar, wenn mit zweilerlei Maß gemessen wird.
SeppW
@Hannah Remark Der Rechtsstaat hat sich schon durch den Radikalenerlass unglaubwürdig gemacht, weshalb es auch keinen Zweiten geben sollte.
Aber ein Schenkelklopfer der Geschichte das die Kreise, die über den Radikalenerlass am Lautesten gezetert hatten, nun einen Zweiten einfordern...wenn´s gegen den politischen Erzfeind geht.
Klaus Waldhans
Es ist doch völlig irrelevant, wen die AFD auf ihre 'Unvereinbarkeitsliste' setzen, es schert sich eh niemand drum.
Im AFD Duktus stehn da nämlich auch: Demokratie, Pluralismus, Mitmenschlichkeit.....
Troll Eulenspiegel
@Klaus Waldhans Ich verstehe die Ironie dahinter. Hitler wurde demokratisch gewählt. Pluralismus wird sich auf die Fahnen geschrieben, um sich darauf zu berufen wenn die Partei verboten werden soll und Mitmenschlichkeit ist nur unter Gleichgesinnten erlaubt.
Normalerweise muss im Parteiprogramm drinstehen Diktatur, Rassismus, Konservatismus.
Dirk Osygus
@Troll Eulenspiegel Adolf Hitler wurde nicht zum Reichskanzler gewählt, sondern vom Reichspräsidenten erkannt. Das ist schon ein Unterschied.
Tom Farmer
Ich muss zugeben, dass ich nicht mehr einschätzen kann, was gut wäre die AfD zu schrumpfen: Sollen da die ganz Extremen mitmachen ('dürfen' aus AfD Sicht) und somit gemäßigte KonservativeInnen (im Osten) endlich kapieren was das für eine Truppe ist? Soll man die verbieten und riskieren, dass dann neue Protestwähler dort ihr Kreuz machen bei der nächsten Wahl? Oder ein Verbotsantrag nicht erfolgreich ist, was ja Wasser auf deren Mühlen wäre?
Was ich aber ganz sicher weiß: Im Osten scheint die AfD die stärkste Kraft. Der Trend hält seit vielen Jahren an. Die Parteien der Mitte haben seit Jahren außer Nachwahlzerknirschtheiten null Idee, null Vorgehensweise usw. um durch nachvollziehbare und mehrheitsfähige politische Entscheidungen diesem Spuk ein Ende zu bereiten; gegenseitige Schuldzuweisungen inklusive. Was eigentlich muss passieren, dass man da konstruktiver wird und eigene Dogmen hintanstellt? Besserwisserische, dozierende Politik muss zurückgefahren werden. Man muss den Wählern auch nix 'besser erklären' und sie 'mitnehmen wo sie stehen' und Dinge 'einordnen'. Diese ganze hochnäsige Art ist Rückenwind für die AfD. Wähler sind nur halb so doof wie man sie gerne hätte.... speziell seitens der SPD derzeit! Bildlich: Mit Wanderschuhen im Hochwassergebiet sag ich nur. Wie bekloppt müssen Kanzler und Berater hier sein?
Abdurchdiemitte
@Tom Farmer Die Kanzlerberater stecken bei Scholz in einem echten Dilemma: Gummistiefel wären nicht authentisch, er ist nicht Gerhard Schröder. Aber Wanderschuhe sind es wahrscheinlich auch nicht.
Ich würde ja Hausschuhe empfehlen, auch wenn’s bei Hochwasser unzweckmäßig erscheint. Die Symbolkraft einer solchen Fußbekleidung hingegen ist nicht zu unterschätzen: endlich kommt der Kanzler mal “in die Puschen”!
Klaus Waldhans
@Tom Farmer Gehe mit Ihnen in den meisten Aspekten d'accorde, nur: hätte er Gummistiefel angehabt, hätte man von 'Anbiederei' gesprochen, bei Freizeitschuhen von 'mangelnder Solidarität'; da waren die Wanderschuhe wohl die beste Wahl
charly_paganini
@Tom Farmer Das mit den Wanderschuhen ist Blödsinn. Hätte er Gummistiefel angehabt, hatten auch wieder viele gesagt, was will er denn mit Gummistiefeln wenn er nicht anpackt.
Tom Farmer
@charly_paganini Es geht mir nicht um die Gummistiefel als Werzeug oder.ä., sondern um die unsägliche Besserwisserei die das markiert. "Alle haben Gummistiefel an, ich sehe das anders!" Da ist nix von Gruppengefühl und 'wir sind für euch da'. Sondern das Gegenteil: "Was für euch gilt, gilt für mich nicht". Wie das dann hinterher gewertet wird, Anbiederei.... soweit lässt das der Typ gar nicht erst kommen. Und das ist das Politikproblem in DE. Und die AfD sahnt aus dieser Gefühlslage die das bewirkt die Wähler ab.
Rudi Hamm
@Tom Farmer Guter Kommentar, dem ich voll zustimme, Danke.
Tom Lehner
Eine Demokratie schafft sich ab. Irgendwo hab ich das schon mal gehört...