EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Gerettete Geflüchtete auf dem Weg nach Lampedusa Foto: Juan Medina/reuters
„Berlin macht Weg frei für EU-Asylreform“ – so oder ähnlich haben am Freitag deutsche Zeitungen getitelt. Gemeint ist die so genannte „Krisenverordnung“ der EU. Über diese hatten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel beraten. Sie sieht vor, dass in bestimmten Fällen die Rechte von Asylsuchenden leichter eingeschränkt werden können – bei „Massenankünften“, höherer Gewalt wie Krieg oder Naturkatastrophen oder dann, wenn Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um der EU zu schaden.
Deutschland hatte sich lange gegen die Pläne gesperrt – vor allem wegen menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Dann aber gaben Bundeskanzler Olaf Schulz und Innenministerin Nancy Faeser ihr Plazet. Faeser sprach von einem „hervorragenden Kompromiss“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann freute sich darüber, dass die „klare deutsche Haltung“ endlich „Bewegung in die Gespräche“ gebracht habe. Es war eine der vielen Kehrtwenden der Grünen in Sachen Asyl in letzter Zeit. Noch am Mittwoch hatte es geheißen, die Verordnung sei „nicht zustimmungsfähig“.
Italiens Innenminister reiste demonstrativ ab
Das deutsche Einlenken nutzte der spanischen Ratspräsidentschaft aber nichts. Denn am Donnerstagabend sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi Nein und reiste demonstrativ aus Brüssel ab. Wie der Zufall es wollte, war zur selben Zeit sein Kabinettskollege Antonio Tajani bei Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin zu Gast. Auf einer Pressekonferenz mit Baerbock versuchte er die Wogen zu glätten. Italien blockiere die neue Verordnung keineswegs – Piantedosi habe sich nur „etwas Zeit für eine vertiefte Prüfung aus rechtlicher Sicht“ genommen. Eine erstaunliche Begründung, zumal es allen in Sachen Asylreform gar nicht schnell genug gehen kann.
Kolportiert wurde, dass dem Verordnungstext kurzfristig ein Satz hinzugefügt worden war, an dem sich die italienischen Bedenken festgemacht hätten: „Humanitäre Hilfsaktionen nach europäischen Standards“ sollten nicht als „Instrumentalisierung“ gelten und entsprechend den Krisenfall nicht auslösen können. Der Satz zielt unter anderem auf Hilfseinsätze privater Seenotrettungs-NGOs auf dem Mittelmeer. Diese werden von Italien seit Langem heftig kritisiert. Allerdings: Der Satz, den Piantedosi angeblich erstmal in Ruhe studieren wollte, war schon im Text vom 13. Juli enthalten.
Die deutschen Zahlungen waren bekannt
Dass Italien sich nun querstellt, dürfte damit zu tun haben, dass Italiens Ministerpräsidentin Meloni angesichts der hohen Flüchtlingszahlen Härte demonstrieren will. In den letzten Tagen war deshalb die Kritik aus Rom an geplanten staatlichen Hilfszahlungen aus Berlin für deutsche Seenotrettungs-NGOs größer geworden.
Dabei waren die Zahlungen bekannt. Ende 2022 hatte der Bundestag beschlossen, dem der deutschen Evangelischen Kirche nahestehenden Verein United4Rescue ab 2023 pauschal vier Jahre lang je 2 Millionen Euro für Rettungseinsätze im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Im Juli entschied das Auswärtige Amt allerdings, dass die Gelder einzeln von Rettungs-NGOs beantragt werden müssen. Die Zahlungen für die Jahre 2024 bis 2026 wurden in Frage gestellt. Außerdem sollten demnächst mehrere Hunderttausend Euro an den Verein SOS Humanity gehen. Er ist 2021 aus dem Verein SOS Méditerranée hervorgegangen, der am Donnerstag den Alternativen Nobelpreis erhalten hat.
Kritik kommt auch aus der Ampel
Auch Politiker:innen der Ampelparteien sehen die Krisenverordnung derweil kritisch. Der Verordnungsentwuf setze „vor allem auf verlängerte Registrierungsfristen, mehr Grenzverfahren und längere Unterbringung in geschlossenen grenznahen Einrichtungen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Er sei „skeptisch“, dass das die richtige Antwort auf die Ankunft vieler Schutzsuchender sei. Gut sei, dass – anders als zuvor geplant – die Verordnung nur nach Prüfung durch eine Kommission und auf Beschluss des Rates aktiviert werden könne.
Der Grüne MdB Julian Pahlke, selbst Ex-Seenotretter, sagte, die Verordnung werde „nur mehr Chaos schaffen“. Wenn die Mitgliedsstaaten in solchen Fällen Ankommende vier Wochen lang nicht zu registrieren brauchen, könnten diese einfach in andere EU-Staaten „weitergeleitet werden“. In einer Situation, in der viele Menschen Schutz suchen, eine Inhaftierung für alle vorzusehen, sei „das Gegenteil von Krisenresillienz“, meint Pahlke.
Leser*innenkommentare
Matt Gekachelt
Wie schon 2015 geht es mal wieder um "unseren Wohlstand". In Europa und den anderen materiell reichen Ländern. Die Befürchtung, das es da Abstriche geben könnte, wenn geteilt werden muss, ist maßlos übertrieben. Richtig ist allerdings, dass es die Armen in den reichen Ländern zuerst treffen würde. Die Folgen der Klimakatrastrophe -Kriege und Migration gehören auch dazu - treffen aber alle. Bunkermentalität hilft da nix. Wir sind eine Menschheit und haben nur einen Lebensraum, den wir uns seid Entdeckung des Feuers erobert und seid dem immer mehr zerstört haben. Ob wir den Auftrag Gottes aus dem Buch Genesis da womöglich falsch verstanden haben? Oder hat der Mensch sich da einen falschen Gott geschaffen?
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Nesliyah Love
Die ganze Flüchtlingspolitik der EU lief und läuft weiter darauf hinaus, Menschen, die vorm Elend in all seinen Formen fliehen, ertrinken, in der Wüste verdursten, oder sonstwie lieber sterben zu lassen, weil "wir das nicht mehr schaffen". Ich finde das schäbig und beängstigend.
meerwind7
Die Grünen sind vor allem kostenlos umgefallen.
Bei den Koalitionsverhandlungen hätten sie sich Zugeständnisse im Asylrecht noch für einige Gegenleistungen anderswo "abkaufen" lassen können, v.a. in Klimaschutzfragen. So hatten es die österreichischen Grünen gemacht.
Nun haben die deutschen Grünen ihre Positionen "kostenlos" geräumt. Aus der Sicht der anderen Seiten in der Koalition gab es die Grüne Zustimmung also "umsonst".
Allerdings scheint es manchmal, dass Habeck den Klimaschutz schon aus eigenem Antrieb hintan stellt.
Matt Gekachelt
@meerwind7 Das war doch schon klar, als die Grünen ohne auf der Einführung eines Tempolimits zu bestehen, in die Koalition gegangen sind. Das war das Zeichen (Symbol) dafür, daß ihnen ihr Geschwätz von gestern gänzlich egal ist, wenn es um die (eingebildete) Macht geht. Die Quittung gibt's bei den nächsten Wahlen. Da könnte die 5% Hürde schon ein Problem werden!
Ajuga
Schon interessanter Spin.
Vorgestern wurden die Grünen noch von einem "Machtwort" des Kanzlers zur Zustimmung genötigt.
Heute sind sie aus eigener freier Entscheidung "umgefallen".
Ja was denn nun? Zwang oder freie Entscheidung? Entscheidet euch doch vielleicht einfach mal, statt diesen both-sides-false-balance-Meinungsmüll noch weiter zu verbreiten.
Rudolf Fissner
@Ajuga Es gibt keinen Zwang zu einer Koalition mit den dortigen Entscheidungen. Es ist immer eine freie Entscheidung.
meerwind7
@Rudolf Fissner "(Der Verbleib in der Koalition) ist immer eine freie Entscheidung"
Wenn die Grünen wegen Flüchtlingen aus der Koalition aussteigen, nachdem sie die Demontage der geplanten Klimaschutzmaßnahmen geschluckt hatten, wäre die 5%-Hürde nicht mehr weit.
O.F.
@Ajuga Nun widersprechen sich beide Aussagen nicht, aber selbst wenn es so wäre: es soll vorkommen, dass Tageszeitungen durchaus ein gewisses Meinungsspektrum abzudecken und sogar Kontroversen zulassen. Das ist kein "Meinungsmüll" (was für eine Wortwahl!), sondern wesentlich für eine demokratische Diskussionskultur (die nicht auf die eigenen vier Wände beschränkt ist). Woher die neue Sehnsucht nach Linientreue kommt, ist mir ein Rätsel.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Selbstwirksamkeitserfüllungsstreben wächst exponentiell bei Zunahme des Kontrollversagens. Letzteres ist bei Regulierungsversuchen der Migration nur wenig vermeidbar. Das hat die(se) Migration so an sich. Die Migranten machen einfach nicht, wie wir es wollen.
Politisch eine evolutionsgetriebene Bewegung mal so regulieren zu wollen, ist eine Überforderung. Da "wir" im Wohlstandswachstum nicht gelernt haben, in kollektiven Überforderungssituationen gerecht zu handeln, reicht es aus dem Stand leider nicht für mehr. Weiter um mögliche Schritte der Milderung zu streiten, ohne gesellschaftlich zu eskalieren, kann da nur sehr schwer fallen. Es droht ein Abgleiten in eine Spirale allgemeiner Enthumanisierung.
Denn propagiert wurde, dass nur Wohlstand und Wohlstandszunahme die Voraussetzung von Humanität sein könne. In der Not muss es dann ungerecht werden. Soweit der Bericht zum wirksamen Normalzustand. Bitter.
Dietmar Rauter
Es ist sogar noch schlimmer, als 'nur' ein Kompromiss, der nichts einbrachte: Jetzt fordert die populistische Rechte, noch weiter zu gehen in den Sanktionen für die ungebetenen Eindringlinge. Wehet den Anfängen. Wir müssen Ehrlichkeit einfordern und nicht hierzulande unter den früher einmal christlich gesinnten Mitmenschen Panik verbreiten, dass das Boot schon zu voll sei. Da gehr noch etwas, gerade weil unser Wohlstand hierzulande auf Kosten des Südens und des Überlebens der ganzen Menschheit vollzogen wird.
Perkele
Vielleicht ist es an der Zeit wieder mal eine Einheitspartei in Deutschland zu gründen. Weder in christlichen Maximen, noch in sozialen Zielen und auch nicht in dem Verständnis von wirklicher Freiheit sind sich die politischen Akteure einig. In einem aber über alle Parteigrenzen hinweg sehr wohl und konsequent: im Opportunismus. Warum dann also keine OED Opportunistische Einheitspartei Deutschlands ???
Rudolf Fissner
@Perkele Wie gut, dass zumindest die richtige Linke das christliche noch hoch hält.
Tripler Tobias
Wie genau fällt man um während eines Kowtows?
Moonlight
Seit mehreren Jahrhunderten migrieren Millionen Europäer munter in die ganze Welt.
Hauptgründe waren und sind Flucht vor Armut oder Krieg und/oder Vertreibung. Aber auch ganz einfach wirtschaftliche Gründe.
Wir haben insbesondere vor dem Hintergrund der Jahrhunderte der wirtschaftlichen Ausbeutung der dritten Welt kein moralisches Recht als Europäer auch nur einem Menschen den Zugang nach Europa zu verbieten.
Kein Mensch ist illegal und die Menschenrechte gelten für alle.
Einzige Ausnahme, wer anderen Menschen diese Rechte verwehrt gehört vor ein Gericht.
Wer da mal einen Auffrischung braucht, hier ist ein guter Startpunkt für Deutsche: www.bmj.de/DE/them...enrechte_node.html
Gruß vom Mondlicht
Mustardmaster
@Moonlight Moral ist bei näherer Betrachtung ein ziemlich schwammiger Begriff,dessen genauere Definition bzw. Werte/Inhalt von Zeit(geist) Ort,Umständen,Weltanschauung,usw.beeinflusst sind.Moral ist eben kein universelles Naturgesetz, wie bspw. die Gravitation, sondern in erster Linie eine Frage der jeweiligen Ideologie.
Doch selbst wenn man sich innerhalb einer größeren Gruppe von Menschen auf bestimmte "moralische Werte" geeinigt hat,so sind diese auch keine unüberwindlichen Hindernisse. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Verstöße gegen eigene moralische Werte.Für die etwas zarter Besaiteten, denen bloßes Ignorieren schwerer fällt, wurde die Doppelmoral entwickelt. Damit lassen sich moralische Bedenken,schlechtes Gewissen ,Schuldgefühle,etc, bestens wegerklären.
Teleshopper
@Moonlight Ach ja einfache absolute "Lösungen" sind immer schön bequem. Vor allem vor dem Hintergrund des WIR und DIE
Erstmal:
Mit WIR (die Europäer?) meinen Sie vermutlich erstmal nur die "weißen" Ur-Europäer (wenn es sowas denn gibt) oder? Denn ein gebürtiger Syrer mit deutschem Pass ist ja nunmal auch Deutscher und damit Europäer (zumindest in meinen Augen). Ob er nun eine moralische Mitschuld an "europäischen Verbrechen" vor mehreren Jahrhunderten trägt sei mal dahingestellt.
Des Weiteren:
"Wir haben [...] kein moralisches Recht als Europäer auch nur einem Menschen den Zugang nach Europa zu verbieten."
Im Folgenden Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist deutlich nur das Rechte das eigenen Land zu verlassen, nicht aber in jedes beliebige Land einzureisen genannt.
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
1.Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und den Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen und in das eigene Land zurückzukehren.
Dem gegenüber steht Artikel 14 (Asylrecht), dass in der Tat "andere Länder" dazu verpflichtet Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Allerdings wird auch explizit darauf hingewiesen, dass durch das begehen von (nichtpolitischen) Straftaten dieses Recht verwirkt wird.
Artikel 14 (Asylrecht)
1. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Moonlight
@Teleshopper Soweit mir bekannt gilt hier die Unschuldsvermutung (Artikel 11) solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Das ist dann Bestandteil des Asylverfahrens. Zu der Prüfung kommt es aber garnicht erst.
Wie oben geschrieben die Menschenrechte gelten für alle und da geht es genauso um Artikel 3, 4 und 5. Recht auf Leben und Freiheit, Verbot der Sklaverei und Verbot der Folter.
Demgegenüber stehen durch die aktuelle europäische Politik verursachte tausende Tote durch aussetzen der Seenotrettung und Blockade der Landwege nach Europa.
Ich rede hier nicht von schwarz und weiss und einfachen Lösungen. Ich rede von Milliarden € die eine EU ausgibt um Menschen auszusperren.
Das halte ich für unmoralisch und unchristlich. Insbesondere vor dem Hintergrund das Europäer hinmigrieren wo sie hinwollen.
Lowandorder
@Teleshopper Schonn. But.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 19
…
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“ Get it! Fein.
Deswegen war - es so fundamental:
Asyl (Art 16 GG a.F.!) IN DEUTSCHLAND.
& Non-Refoulment -
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Nichtzurückweisungsprinzip oder (aus dem Französischen non-refoulement) Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein unter anderem im Völkerrecht verankerter Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, untersagt. Es ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen als Völkergewohnheitsrecht anerkannt.
Der Grundsatz untersagt auch Handlungen, die eine Weiterschiebung („Kettenabschiebung“) einer Person in einen Staat, wo ihr solche Menschenrechtsverletzungen drohen, bewirken können.
de.wikipedia.org/w...zur%C3%BCckweisung
Stattdessen - Einreise nun mit 🪂 sar. Off - & FRONTEX &&& - statt FERRIES!
& Friedrich Küppersbusch -
Hat völlig recht: ~ “Das Verhalten der Südschiene in der Flüchtlingsfrage! Woll
Ist dem Verhalten Brüssels/NORDSCHIENE - taz-buddy Wolfgang Schäuble vorweg vs Angie;
“Wer anderes von mir verlangt - dann tret ich zurück“ - im GREXIT geschuldet!
Damit war denen klar: Wenn uns das Wasser bis zum Hals steht - lassen uns die ( Brüssel/NORDSCHIENE - Schland vorweg!;( im Regen stehen!“
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“Ein weiterer Fehler des menschlichen Charakters ist, dass jeder bauen und keiner warten will. ...“
& Schleiermacher - ein Rätsel -
“Gesucht ein einsilbig Wort - der größte Leidensbringer dieser Welt - Setzt du ein - du - hinein: hast du den größten Leidensüberwinder dieser Welt“
Soweit mal - masel tov -
Sybille Bergi
@Moonlight Damals gab es aber keinen Sozialstaat in den zielländern. Das ist der Unterschied
Kurt Kraus
Woher kommt eigentlich dieser Größenwahn, zu glauben, Deutschland habe in dieser Frage in der EU irgendetwas zu bestellen? Wir sind in dieser Frage seit 2015 völlig isoliert. Ob die Grünen ja, nein, vielleicht sagen oder die Regierung stürzen, interessiert alle anderen nicht mehr. Das muss man ja nicht gut finden, aber man sollte es endlich mal zur Kenntnis nehmen. Die anderen Staaten haben das Gefühl, 2015 von Deutschland über den Tisch gezogen worden zu sein. Jetzt kommt die Quittung. Ausbaden müssen es, wie immer, die Migranten.
nutzer
in dieser Sache gibt es keine Lösung. Letztlich ist alles nur hektischer Aktionismus um die eigene Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Besonders bei Meloni, aber auch den anderen EU Staaten, dass die Grünen ernsthaft inhaltlich eingestiegen sind und glauben irgendwelche Kompromisse erzielen zu müssen und gar damit irgendetwas zu bewirken oder zu verändern...
Das ist alles heiße Luft, die Migranten kommen und alles andere nur beschriebenes Papier. Die Handlungsfähigkeit beginnt dann, wenn die Menschen in Europa sind, vorher ist es Abschreckung, die mit dem Leben anderer spielt und niemanden abschrecken wird... es geht einzig um die Signale nach innen.... wir tun etwas, wir sind kompromisslos...
Meloni hat das anscheinend kapiert und muß weiter eskalieren, um die Facade von einer migrationsbekämpfenden Regierung zu wahren.
Ajuga
@nutzer Ja, das würde vieles erklären.
louisa
Sehe ich anders.
Der Fehler liegt nicht am Einlenken, sondern daran, dass es womöglich jetzt zu spät ist.
Die Krisenverordnung brauchte einen Modus, der festlegt, dass darüber nicht ein einzelner Mitgliedsstaat entscheiden kann.
Die Details kommen immer erst im Laufe der Gesetzgebung zwischen Kommission und EU-Parlament zustande.
Durch die Langsamkeit, dadurch, dass eine gemeinsame Beschlusslage aufgehalten wurde, kommt dieser Prozess zu spät in Gang und zu einem Zeitpunkt, der für Italien wieder kritisch ist.
Aus strategischen Gesichtspunkten hätten die Ampelparteien alles daran setzen müssen, so schnell wie möglich in der EU zu sein. Jede Verzögerung gefährdet einen Kompromiss.
Denn ab nächstem Jahr übernehmen Ungarn und Polen den Ratsvorsitz.
Das Gesetz muss nicht nur vor der EU-Wahl im Frühsommer, sondern auch vor Ende der spanischen Ratspräsidentschaft durch das EU-Parlament gebracht werden.
Diesen Prozess des Detail-Verfahrens hat die grüne Position behindert und vielleicht auch wegen der engen Zeitfenster und der fortgeschrittenen Krise den gesamten Kompromiss zu Fall gebracht.
Gefühle sind die schlechtesten Ratgeber.
Gerechtigkeit, zumindest Rechtmäßigkeit, gibt es nur mit guten Gesetzen und die werden nicht von EU-Innenministern, sondern als Vorlage aus der Kommission im Detail vom Parlament erarbeitet. Dafür braucht das Parlament mehr Zeit, nicht einen Schlusspurt in Hetze und Eile.
Es hat nichts gebracht, sich zu zieren, um die eigene Anhängerschaft zu besänftigen, die grüne Parteiführung hätte sich vehementer für die schnelle Durchführung einsetzen müssen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@louisa Nun bitte noch eine Antwort auf die Frage, warum die GRÜNEN/Ampel das nicht so gemacht hat.
Lowandorder
Ach was! ©️ Vagel Bülow
“EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen“
Vergeblich - vllt. But.
“Umsonst¿“ - das muß sich erst noch ausweisen! Wollnich
Bolzkopf
Oh Oh - da muss ja vor allen Dingen die FDP Angst haben,
dass die Grünen ihr den Rang abläuft - als
"Umfallerpartei No 1"
Uranus
Mensch könnte den Titel auch anders so "positiv" ausdrücken:
Nur die Faschos* aus Italien waren härter als die Grünen.
*Äh, Rechtspopulist*innen, Menschenrechtsfans und Demokratiefreund*innen meinte ich natürlich.
Jim Hawkins
@Uranus Mir fällt keine Partei ein, die so hart und so wiederholend ihre elementaren Grundsätze in die Tonne tritt wie die Grünen.
Keine Ahnung, ob ihre Wähler und Anhänger das goutieren, ich finde es unappetitlich.
Olli P.
@Jim Hawkins Das nennt man wohl Realpolitik, nehme ich an. Natürlich kann man sich immer und überall querstellen, wenn man seine ach so unumstößlichen Prinzipien in Frage gestellt sieht. Aber dann sollte man sich an keiner Regierung beteiligen, sondern Fundamentalopposition aus Prinzip betreiben.
Groucho Marx formulierte es mal so:
"Das sind meine eisernen Prinzipien. Und wenn Ihnen die nicht gefallen - dann habe ich auch noch andere!"
Jim Hawkins
@Olli P. Dann sollte man aber die Aussagen der Sonntagsreden, die ja die Grünen sehr gern halten, der Realität anpassen.
Dann wird ein Schuh draus, so ist eher verlogen.
Olli P.
@Jim Hawkins Nun, praktisch alle Politiker*innen sagen zunächst einmal, was sie gerne täten, wenn sie die Mehrheit hätten, ihre Ansichten durchzusetzen. Da man in Deutschland i. d. R. aber in Koalitionen mit anderen Parteien regiert, die mehr oder weniger andere Ansichten haben, muss man sich entweder den Realitäten und Koalitionsvereinbarungen anpassen oder die Regierung verlassen. Aber deshalb wird niemand damit aufhören, (potentiellen) Wähler*innen mitzuteilen, was Er/Sie/Es (m, w, d) durchsetzen würde, wenn es möglich wäre.
Wie gesagt, jedesmal die Brocken hinzuwerfen, das ist nur für diejenigen eine Option, die eigentlich nicht mitgestalten, sondern alleine sein wollen.
Jim Hawkins
@Olli P. Na dann, gestalten wir mit an der Festung Europa, die ganz zwangsläufig für Tote an den Außengrenzen sorgt.
Da kann man nichts machen, wenn man nicht alleine sein will.
Das bedeutet, ja zum ertrinken im Mittelmeer, ja zu den Folterlagern in Libyen und ja zu push backs.
Oder anders gesagt, man exekutiert das, was die AfD fordert.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Jim Hawkins "unappetitlich" ist stark untertrieben, Herr 🏴☠️ Pirat!
Trotzdem schließe ich mich an...
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz …da simmer dabei - leider - …bis zur Kenntlichkeit entstellt - rückt immer näher & näher & …näher - 🙀🥳👹 - •
Martin Sauer
@Jim Hawkins In NRW haben seinerzeit die Grünen mit der SPD die Erweiterung von Garzweiler 2 incl. Abriss von Dörfern und Rodung des Hambacher Forst genehmigt. Die Baugenehmigung für das Megakohlekraftwerk Datteln erteilt.
In Hessen haben sie die Teilrodung des Danneröder Forst und eine Autobahn durch selbigen genehmigt.
In NRW regieren sie wieder, jetzt mit der CDU. Und in Hessen wird es wohl laut Meinungsumfragen auch weiterhin eine CDU/Grüne Regierung geben.
Den Wählern ist das wohl alles egal.
Uranus
@Jim Hawkins Vielleicht sind manche Politiker*innen so verwundert und fragen sich: Wer konnte auch ahnen, dass viele Leute die Menschenrechte wirklich so ernstnehmen und noch dazu so dreist sind, diese auch einzufordern?
/Sarkasmus
ke1ner
Wenn wan Merz auf Instagram folgt, wird bei vielen seiner posts zum einen schnell klar, dass seine Hetze gegen Geflüchtete ('Zahnarzttermine') kein Ausrutscher war, sondern dass er über das Thema Migration konkret einen Machtwechsel anstrebt www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA== an den Bundeskanzler:》... lassen Sie uns das zusammen machen. Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen《
Und Italien wartet offensichtlich, Merz inszeniert sich schon mal mit Tajani - natürlich auch zu "#Migrationskrise"
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
ROTEGRÄTE
Wie man‘s dreht und wendet, es ist mittlerweile seit Jahren absehbar, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißen wird! Grund sind nicht nur Kriege, politische Regimes, sondern zusehends auch klimatische Veränderungen, die Menschen ihre Lebensräume rauben.
Jahrzehntelang beutet man Drittstaaten aus und jetzt kommt die Retourkutsche insbesondere für Europa. Wer das nicht wahrhaben will, versteht die Zusammenhänge nicht.
shantivanille
@ROTEGRÄTE Schön, dass Sie die Zusammenhänge verstanden haben.
Vielleicht eine Klitzekleinigkeit von über einer Milliarde Menschen vergessen, die Afrika seit etwa 1970 zugenommen hat.
Vermute mal, die Europäer sind daran zu 99,9 Prozent unschuldig.
Katzenberger
@ROTEGRÄTE Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen und der Wähler-Rechts-Drall auch nicht. Beides muß man berücksichtigen, erst dann kommt man zu der Erkenntnis, daß es Kompromisse braucht und die werden manchmal sehr schmutzig sein. Wenn es keine nachvollziehbaren Regeln für Einwanderer gibt incl. Prüfung und ggf. Abweisung vor der Außengrenze, dann ist die europäische Demokratie Geschichte. Nein, das ist kein Einknicken vor Faschisten, das ist Realität.
Life is Life
@Katzenberger Es gibt ganz klare Regeln, das sind die unveräußerbaren Grundrechte wie der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Und ja, es ist in der Tat schmutzig und verbietet sich, daran herumzutricksen!
Es ist unsere Aufgabe, diese Rechte auch weiterhin sicher zu stellen, nicht sie auszuhöhlen!
Brot&Rosen
wozu brauchts diese umfallende partei noch?
Edgar
@Brot&Rosen Offensichtlich sind die anderen Parteien ja so arschig, dass sie gar nicht umfallen können/müssen.
Ist das besser?
Zebulon
Solange das/die Vermögen bei den Bonzen verbleiben, ist die Einhaltung der Menschenrechte, ja der Rechte des Lebens auf diesem Planeten Makulatur. Es ist nicht in Ordnung, reich zu sein, wenn nebendran die Leute vor Hunger krepieren.
Es ist nicht in Ordnung, die Erde zu durchlöchern auf der Suche nach bestimmtem Elementen und dabei den ganzen Rest zu vergiften. Und so weiter ...
Und, liebe Grüne, es ist nicht in Ordnung, in solch einer Regierung zu sein. Ihr disqualifiziert euch heftig.
Brot&Rosen
@Zebulon 1.000 sterne, große!
Zebulon
@Brot&Rosen 1 Herzlein zurück !
Emmo
@Zebulon Ein gedanklicher Husarenritt, werte(r) Zebulon!
Glauben Sie ernsthaft, dass eine Gleichverteilung der Vermögen dazu führen würde, dass die Menschen in Europa mit offenen Armen empfangen würden?
Da haben sie doch etwas gar tief in die linke Klischee-Kiste gegriffen
Zebulon
@Emmo Ganz abgesehen davon sind Sie gedanklich etwas kurz gesprungen, werte/r Emmo, denn so sehr viel Grund, nach Europa auszuwandern, hätten die Leute nicht, wenn das Vermögen unter allen Menschen aufgeteilt wäre. Ja, Sie lesen richtig : das sind Menschen, die da versuchen zu leben, bzw. auch sterben bei dem Versuch zu überleben.
Ihre Einstellung ist eine eurozentrische Wohlstandsmeinung - nichts weiter.
Emmo
@Zebulon Wer ist Bonze? Wer bestimmt das? Verteiltes Vermögen ist schnell aufgezehrt - und dann? Wer sorgt dafür, dass Vermögen - bzw. das, was wir zum Leben brauchen - nachhaltig (!) gebildet werden kann? Wer bestimmt, was wir eigentlich zum Leben brauchen - gehört ein Handy dazu?
Im Kibbuz funktioniert der Kommunismus gut, da machen alle freiwillig mit - "bezahlen" das einfach mit dem Verlust der Privatspäre. Aber wie das wohl hierzulande aussähe???
Brot&Rosen
@Emmo ach was. begründung? was soll diese glaubensfrage? es kommt drauf an, nicht zu glauben, nicht zu philosophieren, sondern die welt, die uns so nicht gefällt, zu verändern + nicht zu resignieren bei dem fas aussichtslos erscheinenden (klassen)kampf gegen die da oben bei umweltzerstörung, kriegen + der darauffolgenden massenmigration. glauben sie etwa, die menschen kommen gerne zu uns? oder blieben sie evtl. lieber in ihrer heimat, wenns da zu leben wäre?