Hannes Gnauck Vorsitzender der Jungen Alternativen für Deutschland auf einer Bühne in Berlin Foto: Christian Ditsch/SZ
Podien-Einladungen für die AfD:Eine Bühne für Rechtsextreme
Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium.
9.6.2023, 18:45 Uhr
Hannes Gnauck trägt einen strengen Seitenscheitel. Genau so einen, wie ihn viele Rechtsextreme mögen. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete sieht nicht nur rechtsextrem aus – er ist es auch: Mitte 2021 wurde bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst den Soldaten Gnauck als Extremisten eingeordnet hatte.
Im Oktober 2022 wurde Gnauck Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland. Die ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ kategorisiert worden, schon seit 2019 galt sie als „Verdachtsfall“. Gnauck selbst hatte im Kreistag Uckermark unter anderem vor einer „gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie“ und einer „höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby“ gewarnt, wie er in einem Interview der Märkischen Oderzeitung bestätigte.
Trotzdem bot die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg auf ihrer Internetseite vergangenes Jahr neben den anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Kammerbezirk auch Hannes Gnauck die Möglichkeit, seine „Erfahrungen nach einem halben Jahr der neuen Legislatur“ zu schildern. Und zwar unkommentiert und ohne Einordnung, also anders als etwa Medien wie die taz mit Wortmeldungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen umgehen.
Unter einem großen Porträtfoto, am Revers einen Anstecker der Jungen Alternative, durfte sich Gnauck unwidersprochen als Opfer „des Umgangs der etablierten Fraktionen mit der AfD-Fraktion“ präsentieren. Mit der „planlosen Sanktionspolitik gegen Russland“ verschärfe sich die wirtschaftliche Lage, schrieb Gnauck. Außerdem konnte er auf der IHK-Website angeblich „anstehende Versorgungsengpässe“ kritisieren.
Auch andere IHKs, Handwerkskammern sowie der Deutsche Bauernverband haben der AfD ein Forum gegeben und sie zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Auf den Internetseiten mancher dieser Verbände konnte die AfD ebenfalls unkommentiert ihre Propaganda verbreiten. Das zeigen eine taz-Umfrage unter den Organisationen sowie Veröffentlichungen der Verbände. Es ist die erste überregionale Auswertung zu dieser Frage.
Die Ergebnisse belegen, dass die meisten befragten Verbände wie Gewerkschaften, Umweltgruppen und Industrieorganisationen die AfD nicht einladen. Die Kammern und der Bauernverband aber verpassen dieser Brandmauer gegen die rechtsradikale Partei Risse. Das könnte dazu beitragen, dass immer mehr Menschen die AfD als normale und damit wählbare Partei wahrnehmen. Die AfD erreicht derzeit in Meinungsumfragen besonders hohe Werte um die 18 Prozent.
„Organisationen wie der Bauernverband oder die Industrie- und Handelskammern sollten die AfD nicht zu Podien einladen und ihr keine Bühne geben“, sagt Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das vom Bundestag finanziert wird. „Die AfD vertritt keine legitimen Positionen, sondern greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.“ Denn die Programmatik der Partei sowie Äußerungen von führenden AfD-Politikern zielten darauf ab, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der gleichen Menschenwürde für alle abzuschaffen.
„Darüber hinaus haben Führungspersonen der Partei bereits erkennen lassen, dass sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der AfD anstreben.“ Zudem hätten Politiker der Partei nationalsozialistische Verbrechen relativiert und sich zum Nationalsozialismus bekannt. Cremer sieht in der AfD mittlerweile eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf Antrag verbieten könnte.
„Die AfD ist daher auch nicht wie jede andere demokratische Partei zu behandeln“, sagt Cremer. Es mangele aber in vielen Institutionen an einem Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgehe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der Partei so viele Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ führt. So hat ihr heutiger Ehrenvorsitzender, Alexander Gauland, 2018 als Bundessprecher der Partei gesagt, die Nazizeit sei „nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte“. Das wurde als Verharmlosung des Hitler-Regimes kritisiert.
AfD-Kommunalpolitiker griffen bereits mehrfach Andersdenkende gewaltsam an. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio rief 2020 kaum verhohlen zu einem gewaltsamen Umsturz auf, indem er sagte: „Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März.“ Mit dieser Zeitangabe sind gemeinhin die Tage um die Ermordung Julius Cäsars gemeint.
Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, schimpfte im Parlament 2018 über „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf, weil sie alle Frauen mit Kopftuch diskriminiert habe.
Dennoch wird die AfD von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nicht klar ausgegrenzt. Diese Institution soll die Interessen der Unternehmen in wirtschaftlichen Fragen vertreten und organisiert die regionalen IHKs. DIHK-Sprecher Frank Thewes antwortet auf die Frage, ob sie die AfD einlade, nur vage: „Zu Veranstaltungen und zum Austausch laden wir Referentinnen und Referenten bzw. Diskussionsteilnehmerinnen- und teilnehmer wie Gäste in der Regel themenabhängig ein.“ Tatsächlich war Alice Weidel im Mai 2017 bei einer DIHK-Diskussion mit anderen Parteien über Steuerfragen dabei. Im April 2019 war der damalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Podiumsteilnehmer einer Diskussion im Vorfeld der Europawahl.
Auf lokaler Ebene gibt es aus jüngerer Zeit noch mehr und teils umstrittenere Kontakte zur AfD. „Wir versuchen, die AfD wie auch jede andere Partei oder Wählergruppe zu behandeln“, schrieb der wochentaz Norma Groß, Sprecherin der IHK Ostbrandenburg, auf deren Internetseite sich der Rechtsextremist Gnauck präsentieren durfte. So habe man zu einer Podiumsdiskussion Ende März mit den Kandidaten für die Landratswahl im Kreis Oder-Spree auch den AfD-Kandidaten Rainer Galla eingeladen, ergänzte Groß. Wenig später verpasste Galla nur knapp einen Sieg in der Stichwahl.
Die IHK Neubrandenburg lud Mitte August 2021 zu einem „Wahlforum mit den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern“ Leif-Erik Holm von der AfD ein. Vergangenen März und Mai trat er bei der dortigen Kammer als Kandidat für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl auf, wo er am 10. Juni in der Stichwahl steht.
Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die IHK Mittlerer Niederrhein laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf dem Podium saß. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag kündigte auf taz-Anfrage an, vor der Landtagswahl im Oktober 2023 auf seiner Homepage die SpitzenkandidatInnen aller Parteien zu Wort kommen zu lassen, die bereits im Landtag sitzen oder in Umfragen über oder nahe der Fünfprozenthürde liegen – also auch die AfD. Auch Videotalks unter dem Titel „3 Fragen, 3 Antworten“ werde es mit der Partei geben.
Den Hintergrund der AfD-Kontakte von Industrie- und Handelskammern erklärt DIHK-Sprecher Thewes so: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist als Kammer des öffentlichen Rechts per Gesetz zur politischen Neutralität verpflichtet.“ In den Kammern müssen alle Unternehmen Mitglied sein, die gewerbesteuerpflichtig sind. Offenbar befürchten die Institutionen, dass die AfD sich in ihre Veranstaltungen einklagen könnte.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
„Wir haben keine andere Wahl, als die AfD wie andere Parteien zu behandeln“, sagt zum Beispiel Lutz Mäurer, Sprecher der IHK Mittlerer Niederrhein. Er nennt ein Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019: „Dort wurde entschieden, dass die NPD mit dem Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele nicht von IHK-Podiumsdiskussionen ausgeschlossen werden darf.“ Allerdings gab die IHK Saarland damals nach der ersten Instanz auf und lud den NPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken ein. „Wir haben keinen Widerspruch eingelegt“, sagte Kammersprecher Mathias Hafner.
Andere IHKs sind anders vorgegangen. Die Kammer in Düsseldorf etwa sagte ihre Debatte vor der Bundestagswahl 2021 ab, nachdem die Kandidaten Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ihre Teilnahme verweigert hatten, weil auch eine AfD-Politikerin eingeladen worden war. Man wolle sich „nicht mit Anti-Demokraten auf eine Bühne“ setzen, schrieb Strack-Zimmermann damals. Als Ersatz stellte die IHK eine schriftliche Stellungnahme der AfD zu den vier Themenschwerpunkten der Diskussion online. Auch die IHK Regensburg blies ein für Mitte Juli 2021 geplantes Podium ab, da Grüne, SPD und Linkspartei aus Protest gegen die AfD abgesagt hatten.
Die Handwerkskammern Dresden, Oberfranken oder Hamburg hingegen hatten die AfD auf Wahlpodien zu Gast. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks teilte der wochentaz mit: „Bei Veranstaltungen im Haus des Deutschen Handwerks, die sich an die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages richten, wird nicht differenziert.“ Fragen zu den Gründen ließ der Verband unbeantwortet.
Der Umgang mit der AfD könnte sich ändern, wenn der Verfassungsschutz die Partei insgesamt als verfassungsfeindlich brandmarkt oder sie sogar verboten wird. „Ich kann mir vorstellen, dass einige Verbände auf solche Schritte warten“, sagt Eric Linhart, Politikprofessor an der Technischen Universität Chemnitz.
Anders als die öffentlich-rechtlichen Kammern muss der Deutsche Bauernverband (DBV) keine Klage der AfD fürchten, wenn er auf Einladungen an die Partei verzichten würde. Schließlich ist er ein privatrechtlich organisierter Verein. Dennoch heißt es auf taz-Anfrage beim Bauernverband: „Der DBV lädt gewählte Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien ein, beispielsweise zum Agrarpolitischen Jahresauftakt.“
Bei der diesjährigen Ausgabe dieser Diskussionsveranstaltung mit Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien im Januar saß auch AfD-Chefin Weidel auf dem virtuellen Podium, wie ein Video im offiziellen Youtube-Kanal des Bauernverbands zeigt. Wie aus dem Verband zu hören ist, lade er die AfD immer dann ein, „wenn es darum geht, das im Bundestag vertretene Parteienspektrum in öffentlichen Podien abzubilden“. Bei Einladungen zu Empfängen und parlamentarischen Veranstaltungen gelte es zudem, „die protokollarischen Mindestanforderungen einzuhalten“. Im Bauernverband sind nach eigenen Angaben 90 Prozent der knapp 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland organisiert.
Weidel nutzte ihren Auftritt beim Bauernverband, um bei den Landwirten um Stimmen zu werben. Wenn ein Teil der Agrarfläche – wie von der EU geplant – der Natur überlassen werde, würde das dazu führen, „dass unsere eigene Versorgungssicherheit gefährdet wird“: „Wir machen uns dadurch vom Ausland vermehrt abhängig.“
Weidels diskriminierende Ausfälle waren während der Diskussion kein Thema. Die AfD-Chefin vermied schrille Töne und sagte das, was viele Bauern über Umweltschutzpolitik denken. Auch der Bauernverband argumentiert immer wieder gegen „Stilllegungen“ von Äckern und Weiden. Sehr skeptisch steht er aber der grundsätzlichen Kritik der AfD an der EU gegenüber, da EU-Agrarsubventionen die meisten Höfe mitfinanzieren.
Im Gegensatz zu anderen Agrarorganisationen lasse er sich nicht von der AfD als Sachverständiger zu Anhörungen in Parlamenten einladen, heißt es beim Bauernverband. Auch nichtöffentliche Gespräche fänden nicht statt. Vertreter des Verbands nähmen auch nicht an AfD-Veranstaltungen teil.
Beim Bauernverband vermied Alice Weidel schrille Töne. Sie sagte, was viele Bauern über Umweltschutz denken
Ein Sprecher der Bauernprotestbewegung LSV Deutschland dagegen sagte einen geplanten Auftritt auf einer AfD-Werbeveranstaltung Ende März erst ab, nachdem er ihn zunächst verteidigt und die eher linke Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der taz sein Verhalten kritisiert hatte. Das Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH bestätigte seinerzeit, es spreche außer etwa mit Grünen, SPD, FDP und Linken auch mit der AfD. Die Freien Bauern hätten sich zudem als Sachverständige von der AfD in den Bundestag einladen lassen. Nach Erscheinen des Artikels begann die Organisation einen Rechtsstreit mit der taz.
Dass Verbände auch großen Abstand zur AfD halten können, zeigt zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen Bundesvorstand teilte mit, der DGB lade die AfD zu keinen Veranstaltungen ein. Als Grund nannte ein Sprecher: „Die Politik der AfD ist rassistisch, menschenverachtend, demokratie- und gewerkschaftsfeindlich.“ Ähnlich äußerten sich die Industriegewerkschaft Metall, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Gewerkschaft der Polizei.
Auch der Bundesverband des Naturschutzbunds, die Umweltorganisation BUND, der Ökobauernverband Bioland, der ADAC sowie der Sozialverband VdK gaben auf Anfrage an, die AfD nicht einzuladen. So verfahren nach eigenen Angaben ebenfalls der Deutsche Fußball-Bund und der Deutsche Olympische Sportbund.
„Die AfD ist zwar eine demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählte Partei, sie ist aber selbst keine demokratische Partei“, begründet der VdK seine Haltung. Immer wieder machten ihre Repräsentanten durch Äußerungen auf sich aufmerksam, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschenwürde und dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe widersprächen.
Selbst die konservative Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schrieb: „Wir laden AfD-Vertreter nicht ein, um bei BDA-Veranstaltungen aufzutreten oder teilzunehmen.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie teilte immerhin mit, die AfD wolle keine Regierungsverantwortung übernehmen, „deshalb laden wir aktiv keine AfD-Politiker zu uns ein“.
Leser*innenkommentare
Troll Eulenspiegel
Und jetzt, wo der Antifaschismus offiziell kriminalisiert wird, steht der AfD nichts mehr im Weg. Dann noch die Normalisierung der Fremdenfeindlichkeit, auch dank der Grünen. Und Inflation oder Klimawandel kann dem Ausländer oder dem Juden in die Schuhe geschoben werden
Auf auf! Ihr seid im langsamen Höhenflug! 20% sind für euch doch locker drin!
Günter Witte
Es ist die Politik unseres Landwirtschaftsminister der Landwirte und Interessenverbände gegen sich aufbringt. Gut, Herr Özdemir hat von Landwirtschaft keine Ahnung, Gut, eigentlich wollte er ja ein Ministerium mit mehr Strahlkraft, ( Außenministerium ), aber alles noch kein Grund jetzt Politik gegen die Mehrheit der Betriebe zu machen. Weil der Herr Minister kein Fleisch mag und auf BIO steht MÜSSEN jetzt alle Betriebe nach seiner Einstellung arbeiten ?? Bio, Vegan und Vegetarisch sind halt mal nur Nischenprodukte, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies möchte hätten sie andere Verkaufszahlen.
Ingo Bernable
@Günter Witte Als ob Fragen von Bio und weniger Fleischkonsum nur eine Frage von Lifestyle und persönliche Präferenz wären und all die Probleme wie nitratverseuchte Böden und Grundwasser, das Elend von Tieren und Menschen in den Schlachtfabriken, der Umstand, dass mittlerweile selbst Reserveantibiotika für die Humanmedizin nicht mehr wirksam sind weil sie in rauen Mengen in der Massentierhaltung eingesetzt werden, lediglich Ideologie und Illusion wären.
Und die Verantwortung für diese Zustände von Politik und Agrarindustrie auf die Verbraucher abzuschieben ist ein durchsichtiger Versuch die akuten Missstände rechtfertigen und beibehalten zu können. Es ist Aufgabe der Politik für akzeptable Mindeststandards zu sorgen, genauso wie sie auch in anderen Branchen dafür zuständig ist, dass für Ausbeutung, Arbeitsschutz oder Kinderarbeit Grenzen existieren.
amigo
D ist hoffnungslos verloren, in Millionen Deutschen Herzen tickt nach wie vor das Hakenkreuz.
Alex_der_Wunderer
@amigo ...da wo ein ❤️ sein sollte - ist ein Hakenkreuz ....traurig traurig
Renger Götz Wilhelm
Die TAZ Anfrage zeugt von Öffnungen zur AfD, die als Ursachen der zuletzt gestiegenen Umfrageergebnisse gelten. Besonders öffnen demnach Funktionsträger der IHK und der agrar und chemischen Industrie der AfD Tür und Tor. Daher Einladungen sollten besonders mit der Rückfrage verbunden werden, wer wen einlädt und ob Sorge ob ungebeter Gäste besteht.
PolitDiscussion
Die AfD treibt die Politik voran, egal, ob ausgeladen. Der enorme Rechtsruck (patriotisches Gerede, Abschottung gegen Geflüchtete, hinein in die Klimakatastrophe, Kriminalisierung von Umweltschützer:innen, Militarismus und Loblieder auf die Waffenindustrie, als ob diese eine Menschenrechtsorganisation sei) kommt der AfD zugute, die gerade in der Anti-Geflüchteten Politik mit ihren Personen den aktuell Regierenden Jahre voraus gewesen ist.
Die Hauptgefahr geht insofern tatsächlich von denen aus, die diese Gesellschaft insgesamt nach rechts verschieben und ein Klima der Gnadenlosigkeit schaffen, von dem die AfD nur profitieren kann und in dem sie sich immer weiter rechts positionieren wird.
Vor wenigen Jahren wurden Forderungen zur Abschottung, die jetzt auf EU-Ebene beschlossen wurden, auch noch in der taz einhellig und klar als unannehmbar und mit den Menschenrechten nicht vereinbar zurückgewiesen. Kein Kommentar war und wäre erschienen, der so ein Vorgehen rechtfertigen würde. Auch das hat sich geändert und die taz ist mit der gesamten Gesellschaft nach rechts gerückt.
Die AfD macht vor, was die Grünen und die Linken sich nie zutrauten:
Sie treibt die Gesellschaft voran und ist als Opposition viel effektiver als sie es als Regierung sein könnte. Die Grünen und die Linke (in Bundesländern) regieren lieber und ihre Funktion ist dabei, Grausamkeiten voranzutreiben und umzusetzen, die ohne sie nicht durchsetzbar oder schwierig wären.
Ohne die Grünen hätte es vermutlich kein Hartz-IV gegeben, die SPD, aber auch CDU/CSU und FDP hätten sich das gegen den Widerstand einer Opposition wohl nicht getraut.
So sind die Grünen nun auch willkommen, den Weg zu einer Abschottung der EU gegen die Folgen des Klimawandels auf dem Rücken von Millionen Afrikaner:innen zu bereiten. Derweil wird die AfD immer radikaler werden. Denn, was jetzt Mainstream ist, ist bereits so weit rechts und brutal, dass die AfD dies nur noch mit immer größerer Brutalität überbieten kann.
Land of plenty
Wie mensch mit der AfD und anderen Nazis umgeht ist klar.
Der Deutsche Bauernverband und die Industrie- und Handelskammern sollten ausgeladen und boykottiert werden!
Alex_der_Wunderer
@Land of plenty 👍👍
elektrozwerg
Mit dem neuen Wahlgesetz wird jeder zum potentiellen AFD-Waehler, je nach Wohnort.
Da muss nur der gewaehlte Direktkandidat der CDU gewinnen, aber an der Zweitstimmengrenze scheitern, und die Stimme geht an den Zweitplatzierten - im Osten Deutschlands duerfte das desoefteren die AFD sein.
Bei so einem Wahlgesetz kommts auf ein paar Einladungen beim "Dorfwiesenverein" auch net mehr an.
Zangler
@elektrozwerg Ihr Ernst? Die CDU wird Ihrer Meinung nach demnächst an der 5%-Hürde scheitern? Und deswegen wählen sonst „anständige“ Mitbürger:innen auf einmal Neonazis? Ich persönlich denke ja, dass solche Fake News der AfD mehr Auftrieb geben als nahezu alles andere, weil es das Wählen von Antidemokraten als Reaktion auf (vielleicht berechtigte) Wut auf die Regierung normalisiert.
658767 (Profil gelöscht)
Gast
Die Afd vertritt die Politik des letzten Jahrhunderts und damit irgendwie wie abgelaufene Produkte im Supermarkt. Ihre Forderungen sind zum grossen Teil identisch mit der CDU damals. Die war damals nicht verfassungsfeindlicj. Deshalb Abrüstung und die politischen Positionen bekämpfen und der Bevölkerung im aktuellen Tagesgeschäft mehr aufs Maul schauen ohne alle Ideale zu verraten.
wollewatz
Sollte eine Demokratie sich nicht dadurch auszeichnen, dass man den politischen Diskurs geradezu sucht? Sollten es nicht Argumente sein, die den politischen Gegner schwächen?
Ich vermute mittlerweile, dass die AfD auch deshalb so stark ist, weil man sie ausgrenzt. Warum hat man eigentlich so viel Angst davor, mit diesen Leuten zu diskutieren?
Ingo Bernable
@wollewatz Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Wenn man ernsthaft und ergebnisoffen darüber argumentiert ob der NS 'nur ein Vobelschiss' (Gauland) war, ob deutsche Grenzer das Feuer auf flüchtende Frauen und Kinder eröffnen sollen (von Storch) oder man die Mitbürger*innen deren deutscher Stammbaum nach Meinung dieser Partei nicht lang genug ist oder die sie für allzu liberal befindet 'ausschwitzen' (Höcke) soll, hat man das Terrain von Demokratie, Respekt und Menschenwürde längst hinter sich gelassen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Ich frage mich auch immer, wie diejenigen Bürger, die dazu auffordern die AfD nicht "auszugrenzen", selbst die Diskussion mit deren Vertretern suchen bzw. suchen würden.
Vorschläge bitte! her damit. Es wäre doch spannend und Demokratie fördernd, diese demokratisch unter Demokraten zu erörtern.
u62
Jetzt mach ich grad in der taz so einen Kommentar, aber der wird eh nicht durch die ach so wohlmeinende Zensur kommen.
1. Die AfD ist unwählbar, weil sie sich nicht von ihrem rechtsextremistischen Flügel trennen kann
2. Nicht jeder AfD-Politiker ist rechtsextrem
3. Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem, in der Regel sind die einfach nur sehr unzufrieden mit der Politik der anderen Parteien
Einmal durchatmen, zurücktreten und überlegen, ob die eigene, so richtige Meinung vielleicht doch nicht von allen geteilt werden muss und dass es valide Gründe gibt, anderer Meinung zu sein, das stünde jedem gut an:
Politiker,
Journalisten,
Wählern
Zeitungskommentatoren.
Ist übrigens der Grund, warum ich in die taz reinschaue (als liberaler/libertäre, überzeugter Leistungsgesellschaft-Anhänger). Ich möchte meine eigenen Überzeugungen mit andern abweichenden vergleichen und überdenken.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@u62 Was denken Sie dazu, dass Bürger wegen ihrer - vorgeblichen? - Unzufriedenheit mit "den anderen Parteien" ihre politische Symphatie erklärten Feinden von Menschenrechten andienen?
Was hat das mit der konkreten Verantwortung anderer Parteien zu tun, wenn Bürger sich gegen Demokratie und Menschenrechte politisch äußern?
StefanMaria
Lanz hats bewiesen, dass einen AFDler einladen bedeutet, dumm dazustehen.
Zwar hatte der AFDler inhaltlich nichts gesagt, aber es schien so, als würde er dem da, diesem Alleswisser Lanz, Paroli bieten. Lächerlich, aber wer sehr unzufrieden ist, findet das sicher gut.
AFDlern darf keine Bühne gegeben werden.
Aber es ist sehr falsch, alle AFD-Wähler oder -Sympathisanten in die Nazi-Ecke zu schieben. Auch wenn diese sicher nichts in nächster Zeit mit den Geschichten um Lina oder "letzte Generation" , klarkommen. Verunsicherungen wie Klima und Sicherheit sind für sie Antipoden, Heizung und Flüchtlinge, Lebensmittelpreise und Inflation, Gewalt gegen Rettungskräfte - bei vielen AFD-Sympathisanten ist der Wohlstand nicht angekommen, oder sie sehen eine Bedrohung im weltoffenen Leben, Ängste vor dem Fremden, vor Veränderung oder der unglaublichen schon unverschämten Trägheit von Beamten, öffentlichem Dienst und damit den Politikern, die die Rahmenbedingungen für das Verwaltungssystem eigentlich mutig in Gesetze packen sollten..
Die Leute haben Angst und denken wenn alle Türen zugemacht werden, dann sind sie wieder sicher. Augen zu und alles wird gut, wenn dann noch frohe Parolen gesungen werden. Die AFD scheint das zu bedienen.
Sicherheitsgefühl schaffen bei den ganzen scheinbaren Bedrohungen wird die Aufgabe sein. Diese ganze Heizungsgeschichte wurde durchgeboxt wie die Coronamaßnahmen, jedenfalls hat die CDU diesen Eindruck geradezu aufgeblasen. . Das Durchboxen hat bei Corona einmal funktioniert, weil die Menschen Angst hatten, aber diesmal können sie sich nicht in die scheinbare Sicherheit der Wohnung zurückziehen. jetzt haben sie Angst da zu frieren, Angst sich das Essen nicht mehr leisten zu können. Die psychologischen Folgen der Coronapolitik können ja auch nicht von den nicht vorhandenen Psychologen behandelt werden. Keiner scheint zu helfen - außer die AFD. Jetzt suchen die Menschen eine gefährliche Sicherheit bei den AFDlern und fühlen sich endlich mächtig.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@StefanMaria Ich bin sooo schwach ist eben die Rechtfertigung, dass ich jetzt zusehen muss, wie ich mächtig werde. Die Anderen lassen mich ja nicht, weil ich anders bin als sie. Und wenn ich oben bin, dann wehe den Anderen.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@StefanMaria Meine Rede. Am schamlosesten ist Mirko Drotschmann.
Mopsfidel
Diese Erkenntnis ist ja fast so alt wie dass in Bayern die CSU hauptsächlich von katholischen Landwirten gewählt wird.
Günter Witte
@Mopsfidel Bayern hat rund 100000 Landwirtschaftliche Betriebe und 9,4 Mill. Wahlberechtigte. Wenn jetzt wirklich alle Landwirte die CSU wählen würden sind das ein wenig über 1 % der Wahlberechtigten. Anscheinend wählen auch nicht Landwirte die CSU.
Günter Witte
@Mopsfidel Was ?? Bayer besteht aus über 30 % katholischen Landwirten ??
Questor
@Mopsfidel Hm, bei rund 2,5 Mio Stimmen für die CSU und nur gut 100.000 Landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern (über alle Konfessionen hinweg) würde ich diese Aussage mal ganz stark in den Bereich der Legenden einordnen ;-)