Staatliche Gasumlage kommt: Rund 480 Euro mehr pro Haushalt
Die Gasumlage wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Grünen-Chefin Lang will kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Lang fordert soziales Entlastungspaket
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt darauf, parallel zur geplanten Gasumlage auch ein neues Entlastungspaket zu beschließen. „Wir alle wollen, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt“, erklärte Lang am Montag in Berlin. „Dafür müssen wir den sozialen Zusammenhalt im Land stärken.“ Wenn die Gasumlage im Oktober in Kraft trete, müsse daher zeitgleich ein neues Entlastungspaket vorliegen. „Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen“, sagte Lang.
„Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.“ Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die Koalition müsse nun die konkreten Instrumente für Entlastungen vereinbaren, sagte die Grünen-Chefin weiter. „Eignen könnte sich neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale.“
Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium einen Verzicht der Mehrwertsteuer auf die Umlage prüfe. „Auch eine Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne, wie sie manche Konzerne jetzt in der Krise machen, kann dabei helfen, die zu entlasten, die unter den steigenden Preisen am stärksten leiden.“ Die Höhe der Gasumlage soll am Montag bekanntgegeben werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren Hundert Euro zu. Die Gasumlage soll Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen. Ab Oktober soll die Umlage 90 Prozent ihrer Mehrkosten ausgleichen.
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