Die Ampelkoalition in der Krise: Der ohnmächtige Kanzler

Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?

Erscheint eher als Chaos­kanzler, dem alles entgleitet: Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzleramt Foto: John Maydougall/afp/dpa

Kanzler Scholz will keine schweren Waffen an Kiew liefern, Außenministerin Annalena Baerbock fordert genau das. Die Impfpflicht, die die Ampelmehrheit wollte, ist kläglich gescheitert. Es knarrt und knirscht, es rumpelt und ächzt in der Ampel. Die Zentrifugalkräfte nehmen zu, das Machtzentrum scheint gelähmt. Treuherzig, wer das noch für die üblichen Startschwierigkeiten einer neuen Regierung hält. Für die Krise gibt es einen erwartbaren Grund – und einen sehr verblüffenden.

Bestürzend, wie blindlings die SPD-Spitze in die Niederlage hineintaumelte

Wenig überraschend ist, dass die FDP der Problembär in dem Trio ist. Sie kann nur Nein sagen – zu Tempolimit, Steuererhöhungen, Impfpflicht. Die Liberalen agieren wie eine Oppositionspartei, die ein Zufall an die Macht katapuliert hat und die nun nicht weiß, was sie damit anfangen soll. Finanzminister Christian Lindner hat sich zwar zu der kreativen Buchführung durchgerungen, die nötig ist, um den klimaneutralen Umbau zu stemmen.

Aber das Schulterklopfen von SPD, Grünen und auch der Wirtschaft nutzt der FDP nichts auf dem Wählermarkt. Die Spitzen von SPD und Grünen behandeln die FDP wie einen neurotischen Jugendlichen, dem man manchmal geben muss, was er will – auch wenn es schädlicher Unfug ist. Deshalb durfte die FDP die Impfpflicht zerschießen. Deshalb bekam Lindner den Tankrabatt geschenkt, der teuer ist, SUV-Fahrer beglückt und ein Markteingriff ist, mit dem die Liberalen den Ordoliberalismus verraten.

Das Grundproblem ist: Die FDP hat kein eigenes, identitätsstiftendes Thema. Deshalb muss sie immer lauter Nein sagen. Deshalb ist mit der FDP nur betreutes Regieren möglich. Der zweite Grund für die Krise ist überraschend: Der Kanzler kann Machtpolitik nicht. Man konnte bei Scholz mit erratischen Entscheidungen oder unwirschen Ansagen rechnen. Aber kaum mit stolpernder Naivität in Machtfragen.

Das beste Angebot auf dem Markt

Scholz hatte die Impfpflicht selbstbewusst angekündigt und den Weg dorthin – ohne Fraktionszwang – gewiesen. Bestürzend war nicht nur die Niederlage, sondern auch, wie blindlings die SPD-Spitze in sie hineintaumelte. Sie hatte keine Ahnung, dass sie die Abstimmung verlieren würde. Baerbock wurde eigens vom Nato-Gipfel in den Bundestag beordert, nur um dort festzustellen, dass 80 Stimmen fehlten.

Scholz’ Strategie fußte auf dem Irrtum, dass die Union sich am Ende so verhalten würde, wie es die SPD tut – im Zweifel staatstragend und gegen das eigene Parteiinteresse. Faktisch hatte sich die SPD-Spitze somit abhängig von dem politischen Kalkül von Friedrich Merz gemacht – und schaute danach hilflos ihrem Untergang zu. Dieses Desaster kann sich bei dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr wiederholen.

Auch hier hat der Kanzler weitsichtig die Weichen gestellt – und braucht unbedingt eine wohlgesinnte Union. Mag sein, dass der Druck für Merz, Ja zu sagen, stärker ist als bei der Impfpflicht. Doch erst mal gab es für das 100-Milliarden-Paket im Bundesrat bei einer Testabstimmung keine Mehrheit, geschweige denn die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Die Ampel ist wieder auf den guten Willen der Opposition angewiesen. Ein riskantes Spiel.

Wenn das Krisenmanagement der SPD wieder so „famos“ funktioniert wie bei der Impfpflicht, ahnt man, wie es ausgehen wird. Scholz sieht sich als Konsenskanzler, der präsidial den Überblick über das große Ganze hat. Jetzt erscheint er eher als Chaos­kanzler, dem alles entgleitet. Merkel regierte mit Macht durch Moderation, bei Scholz sieht das eher wie Ohnmacht durch Moderation aus. Machtpolitische Niederlagen sind für Scholz besonders gefährlich.

Denn er hat keine Reserven, um Erfolglosigkeit auf diesem Feld zu kompensieren. Er ist, so das Image, der Macher, der wortkarg wichtige Entscheidungen fällt. Versagt er dort, bleibt nicht viel. Wünschenswert wäre ein Ende der Ampel nicht. Sie ist auf dem Markt das beste Angebot. Ob die Linkspartei je wieder aufersteht, ist mehr als zweifelhaft. Sozialen Ausgleich, ökologischen Elan und liberale Gesellschaftspolitik kann man am ehesten von einer SPD-geführten Ampel erwarten. Macht sie so weiter, wird sie scheitern.

Comments

[claude aufrecht]

Hier die FDP als den Buhmann hinzustellen, ist schon verwegen. Die Impfpflicht war von Anfang an eine Totgeburt. Mir fällt eigentlich kein relevantes Land - ob Demokratie oder Aurokratie ein, das eine Impfpflicht einführte oder daran festhielt. Es war einfach ein Totes Pferd, das hier geritten wurde. Geschuldet einer Hysterie in Deutschland, verursacht auch aus der geschürten Panik der Medien. In der Ukraine Krise sehe ich die SPD, mit ihren Verbindungen und Abhängigkeiten nach Russland als das Problem. Gabriel, Schröder, Schwesig und Co. haben sich von Russland abhängig - eventuell sogar erpressbar gemacht. Mützenich und seine Fundamentalpazifisten können nicht aus ihrem starren Anti-amerikanischen und Anti-NATO Weltbild. Schlussendlich wissen wir mittlerweile auch, dass der Hauptschuldige im Wirecard Skandal in Russland sitzt - unterstand die Bafin nicht dem Kanzler, zur Zeit der Pleite. Dazu kommen die offenen Fragen bei Geldwäsche und Cum-Ex. Sehen wir es realistisch - wir haben eine Lame Duck gewählt. Und die sehe ich nicht bei der FDP - sondern bei der SPD. Eine Partei zerrieben in widersprüchen, aufgerieben nach 12 Jahren Großer Koalition. Wer hat unter Scholz etwas anderes erartet als der Versuch einer schlechten Kopie seiner ehemaligen Chefin? Hier hat die CDU den Vorteil - sie musste das Führungspersonal tauschen. FDP und Grüne sind hier eben nicht vorbelastet. Also nennen wir das Kind ehrlich beim Namen: Scholz und seine SPD:

[Martin Rees]

Ist ohnmächtig eine Diagnose?

"Heute sind es bestimmt keine Kriegsinstrumente mehr, sondern die demokratischen Rechte, die wir haben, aber nicht benutzen: Generalstreik, Kundgebungen, Wahlen. In der Demokratie gibt es keine Ohnmacht."

Jean Ziegler (2015), Berater des UN-Menschenrechtsrates [vor vielen Jahren kurze Zeit Fahrer von Che Guevara ("Hasta la victoria Siempre")]

[Martin74]

Ist "Der ohnmächtige Kanzler" wirklich richtig?

Ich hab eher das Gefühl, dass er ""Der zu langsame Kanzler" ist, der immer ein paar Tage bis Wochen zu spät kommt.

2 Wochen früher die "Zeitenwende" verkündet und er wäre in Deutschland und der Welt gefeiert worden.

Wäre er gleich am Anfang nach Kiew gefahren hätte er ein Zeichen gesetzt und wäre dafür in Deutschland und der Welt gelobt worden.

Hätte er noch in der Vorkriegszeit klipp und klar gesagt, dass bei einem Angriff natürlich auch NS2 auf dem Spiel steht: Er hätte ein klares Signal gegeben.

Jedes Mal, wenn es auf ihn ankam hat er geschwurbelt, um keine Entscheidung treffen zu müssen, die bei dem ein oder anderen in der SPD vielleicht nicht gut ankommt.

So wie diese Woche wieder: Er verspricht Geld ... und um die Freigabe des Geldes in Form der Genehmigung für den Kauf von Leo1 und Marder soll dann der Wirtschaftsminister den Kopf hinhalten. Das ist das Gegenteil von Führung!

[shitstormcowboy]

Das unfassbar Böse, heute in Gestalt der russischen Führung, ihrer Armee, ihrer Propagandamaschine, hat sich entschloßen und ist dabei ein ganzes Land und seine Bevölkerung auszuschlöschen. Die Medizin gegen das Böse ist Demokratie, und deshalb versucht das Böse die Ukraine zu eliminieren. Demokratie kann nur gegen das Böse bestehen, wenn sie wehrhaft und wahrhaftig ist. Die ukrainischen Soldaten sind Soldaten der Demokratie und sie kämpfen für alle freie Menschen und solche die frei sein wollen, sie kämpfen für uns. Wir müssen sie unterstützen, ohne Wenn und Aber. Auch mit Waffen, auch mit schweren Waffen. So wie die Aliierten Hitler in die Knie gezwungen haben, muß die freie Welt heute das Böse in die Knie zwingen, sonst werden wir alle verlieren. Die Angst vor Atomwaffen darf keine Ausrede sein.

[Tanz in den Mai]

Ein frustrierendes Fazit, ich kann das zwar nachvollziehen, aber ob es tatsächlich stimmt weiß ich nicht. Ist auch schwer zu bewerten, weil ich bis dahin eigentlich noch gar keine richtige Ampel gesehen hab. Es ist ja so, oben an sich selbst suggeriert, dass die Union bisher mitregiert, mitregieren soll. Also eine Mega-Groko nach der Groko und damit fangen die Probleme schon an. Das ist überhaupt nur so, weil diese Koalition von Anfang an ein Notnagel war und mitnichten was die Presse und einzelne Vertreter ein wenig überstürzt aus ihr zu drehen versuchten; ein Notnagel nicht zuletzt übrigens um eine Groko-Neuauflage zu vermeiden, so die Ironie. Aber ich finde unfair, schnell vergessen und ein wenig selbstgefällig hier jetzt grad die FDP auszusondern: die hatten auch'n Programm! War kein so dickes, aber Themen, also wem das Ja zur Freiheit nicht laut genug ist (wirkt umso leiser je selbstverständlicher man Freiheit hält), haben oder hätten sie schon. Nur sind das nicht unbedingt die Antworten von SPD und Grünen. Und was hier jetzt gar nicht mehr erwähnt wurde: ich möchte daran erinnern dass es die FDP war, die andere Konstellationen bevorzugte. Jamaika wenigstens, am besten schwarz/gelb. Und das hat gute Gründe. Und auch das sieht man jetzt. Sehr naiv wäre die Erwartung, die FDP (mit den Erfahrungen) würde sich eben mal neu erfinden und ihr Programm abrauchen wie es die Grünen tun, nur weil sie jetzt regieren, haha. Unaufrichtig auch auszulassen, was die Koalition aus Sicht der anderen Beiden immer war, nämlich'n verlängertes Rot/Grün und das kann nicht funktionieren. Die FDP hat immer klargestellt nicht dafür da zu sein, "linke" Mehrheiten aufzufüllen. Hätte man wissen können. Auch dass es genau an Mehrheiten in der Tat scheitert. Die Zwangsimpfungen kamen auch deshalb nicht, weil es die Stimmung in der *Bev.* nicht mehr gab. Und das könnte mit Scholz (und grünen!) Bundeswehrmilliarden bis dahin genauso sein. Aber das ist nicht Ohnmacht. Es sind schlechte Lösungen.

[Mondschaf]

@PHINEAS, @CUBA LIBRE

Wenn Marie-Agnes auf `nem „Leo“ auf den Hof reitet,

dann frag ich mich, ob sie für Frieden oder Tod streitet.

[Jossito]

'... Das Grundproblem ist: Die FDP hat kein eigenes, identitätsstiftendes Thema. ...'

Welche Partei hat das noch? Und wenn ja, wieviele Wähler:innen kann man damit gewinnen? In einer weitgehend satten, freien, bunt durcheinander lebenden Gesellschaft aus Individuen, von denen sich viele zur multiplen Persönlichkeit bekennen.

Die einzufangen, braucht man heutzutage eher Marktforschung und Data Analytic.

Themen, die alle berühren, werden offenbar nur noch durch Katastrophen gesetzt: Klimawandel, Krieg, Pandemie, etc.

Ein Königreich für ein gutes, politisches, mehrheitsfähiges Thema. (jetzt bitte keine Ladenhüter nennen)

[Jossito]

Man kann sich lange vor ein Huhn setzen und darauf warten, dass es bellt.

[Shasu]

Also ich fand, dass es auch schon bei der Wahl und weit davor relativ klar war was Scholz ist und sein würde: Ein profiloser Durchwurschtler.

In der Hinsicht ist er sich über Jahrzehnte treu geblieben. Sei es als Schröder's Junge, Hamburg's OB, oder Finanzminister. Leider hat Deutschland eigentlich keine Zeit mehr für betreutes Wohnen von unfähigen Politikern im Kanzleramt.

[Bürger L.]

Warum sagt er denn nichts der Kanzler, der muss doch mal was sagen, am besten ein Machtwort sprechen, endlich mal Führungsstärke zeigen..... ???

Der muss doch endlich mal klare Kante gegen Russland zeigen, ohne Rücksicht auf Verluste den Gashahn zudrehen, Panzer, Raketen und andere schwere Waffen in die Ukraine liefern - aber sofort....???

Was ist denn das für ein Kanzler, der es noch nichtmal schafft CDU, AFD und Teile der FDP und Linken dazu zu zwingen für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen....???

Wir wollen doch nur ein bisschen Führung, das ist doch wohl nicht zuviel verlangt....???

Oder wollen wir etwa eine Führer ??

Nein, natürlich nicht!

Vielleicht muss Herr Scholz in sehr schwierigen, komplizierten Zeiten mit einer ebenso schwierigen Koalition regieren.

Vielleicht ist es gerade richtig, der gegenwärtig vorherrschenden verantwortungslosen Geschwätzigkeit vieler Politiker*innen und Journalist*innen mit Schweigen zu begegnen.

Vielleicht ist es gerade jetzt richtig, dass der Kanzler nicht spontan alles ausspricht was er denkt - und sich damit von Strategen wie z.B. Hofreiter unterscheidet.

Es gibt in Talkrunden und Zeitungen schon genug "Fachleute" die zu jedem Thema genau sagen können was garantiert richtig oder falsch ist.



Vielleicht wird sich die scheinbare Machtlosigkeit und Schwäche irgendwann im Rückblick als Stärke erweisen.

[D-h. Beckmann]

@Bürger L. „Vielleicht wird sich die scheinbare Machtlosigkeit und Schwäche irgendwann im Rückblick als Stärke erweisen.“

Ich teile Ihre Meinung! Ein Boris Johnson, hat Zuhause viele Probleme, lässt sich mit Selenskyj pressefreundlich abbilden, ein Schelm, der dabei böses denkt.

Da ist mir ein kühler und sachlicher Kanzler Scholz wesentlich lieber. Er weiß, was er tut und lässt sich von der Bildzeitung und Co. nicht instrumentalisieren.

[Felis]

@Bürger L. Mir ist ein Schweigsamer lieber als ein Schwätzer.

Wäre denn allen, die jetzt auf Scholz rumhacken, ein Laschet oder ein Söder lieber gewesen? Um Himmels Willen!

[D-h. Beckmann]

@Felis Daumen hoch!

[resto]

@Bürger L. *****

Mehr gibt es da nichts zu sagen.

[Gerald Müller]

@Bürger L. ich stimme voll mit Ihnen überein, ausser mit der Aussage dass Hofreiter ein Stratege ist. Wenn dann wäre er einschlechter, aber ich habe den Eindruck dass er genau wie Merkel auf Sicht fährt, und dabei nicht in Fahrtrichtung schaut.

Man sollte Scholz nicht unterschätzen, er hat G20 ud Cum-Ex überlebt und ist Kanzler geworden, also hat er Fähigkeiten.

[LittleRedRooster]

@Bürger L. Ja, in unsicheren Zeiten mit einer komplexen Gemengelage von schwierigen Problemen schreien viele Leute nach einer starken Führerpersönlichkeit.

Das Chaos rundum macht Angst und da würde sich so manche/r gerne in die schützenden Arme eines Überpapis flüchten - nachdem sich Übermutti ja verabschiedet hat.

Das ist alles verständlich! Aber ist es auch hilfreich und sinnvoll seine eigene Verantwortung komplett abzugeben?

Wenn ich mir die Schar an Überpapis- und Mamis auf der internationalen Bühne so anschaue, dann ist das weniger geeignet mich in Sicherheit zu wiegen. Und ich bin eher froh einen eher bedächtig agierenden Menschen im Bundeskanzleramt zu wissen. Das gleiche gilt für Joe Biden. Man stelle sich stattdessen an deren Stelle die Herren Merz und Trump vor... Da gruselts mir ja!

[D-h. Beckmann]

@LittleRedRooster „Vielleicht wird sich die scheinbare Machtlosigkeit und Schwäche irgendwann im Rückblick als Stärke erweisen.“

Ich teile Ihre Meinung, ein Boris Johnson, hat Zuhause viele Probleme, lässt sich mit Selenskyj pressefreundlich abbilden, ein Schelm, der dabei böses denkt.

Da ist mir ein kühler und sachlicher Kanzler Scholz wesentlich lieber. Er weiß, was er tut und lässt sich von der Bildzeitung und Co. nicht instrumentalisieren.

[99397 (Profil gelöscht)]

"Sozialen Ausgleich, ökologischen Elan und liberale Gesellschaftspolitik kann man am ehesten von einer SPD-geführten Ampel erwarten." Das war wohl ein Witz, oder ? Sozialen Ausgleich mit der FDP ? Weder Grüne noch SPD drängen ernsthaft darauf und die Gelben werden ihn verhindern wie ein Tempolimit.

[Pepi]

@99397 (Profil gelöscht) Sozialen Ausgleich gibt es nur mit der Linken. Alle gleich arm, nur der wissenden Elite geht es besser. Das kann und konnte man bisher in allen Ländern beobachten, angefangen im Ostblock und endend in Kuba und Venezuela.

[Heinrich Huckeduster]

Wenn man Scholz Werdegang seit GazSchröder verfolgt und bewertet, überrascht das Ergenbis niemand!

[Phineas]

Koalition am Nasenring der Kriegstreiber.

Dem CDU-Springer-Komplex ausgeliefert.

Dazu ein Koalitionspartner - die Pest - der keiner ist.

[Gerdi Franke]

Ja, der Kanzler zerfranst sich mit seinem uneinigen Kabinett und den dazugehörenden Parteien. Die alle der Medienbeeinflussung aus dem Ausland unterliegen und sich wichtig machen wollen. Zu Lasten Deutschlands!

[cuba libre]

Ein furchtbarer Fehler mit der FDP eine Koalition zu bilden.

[darthkai]

Dann hätten wir 100Mrd. für Waffen, die Null Sicherheitsgewinn brächten, gespart. Könnte evtl. für so profane Dinge wie Schulen, Universitäten, Gesundheitswesen, Infrastruktur verwendet werden... Aber das knallt ja nicht so schön, und bringt weniger Clicks ;)

Aus Sicht der, inzwischen selbst bei der taz, inflationär für einen Rheinmetall und Lockheed Selbstbedienungsladen werbenden Rüstungslobbyisten wäre das natürlich ein herber Schlag...

[Abdurchdiemitte]

Scholz sollte im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sollte das 100-Milliarden-Paket dort scheitern ... als so ernst betrachte ich die Sache schon.

Allerdings gehe ich davon aus, dass der Kanzler das überstehen wird, mangels Alternativen ... blamiert und beschädigt ist dann am Ende vor allem die deutsche Legislative. Es geht immerhin um eine essentielle Weichenstellung vor dem Hintergrund der Putinschen Aggression gegen die Ukraine. Das sollte auch die Opposition bedenken.

[MikeyBln]

Inzwischen wäre mir eine Jamaika-Regierung sowieso lieber. Scholz hat mit seiner zögerlichen Haltung zum Ukraine-Krieg jedes Vertrauen verspielt.

[06438 (Profil gelöscht)]

Der ohnmächtige Kanzler hat gerade

2 Milliarden für unterschiedliche militärische Projekte frei gegegeben wobei der größte Teil der Ukraine zugute kommen soll.

Wenn ich die Summe, welche die Bundesrepublik sicher nicht mehr hat, vergleiche mit den letzten Summen anderer Länder für die Unterstützung der Kampfkraft lassen sich bedeutende Unterschiede feststellen.

Mit Ohnmacht kenne ich mich aus - ich bin sozusagen Spezialist für Ohnmacht. - Bei 2 Milliarden in Verbindung mit Scholzomatie (oder Scholzomatik?) witd Ohnmacht klinisch immer ohne Ausnahme ausgeschlossen. Also sollte Stefan Reicnecke noch mal recherchieren - ergebnisoffen selbstverständlich.

[Flocke]

Gut dass die FDP dabei ist. Das reguliert unsinnige linksgrüne Phantasien. Tempolimit ist eine davon.

[Gerald Stolten]

@Flocke Genau ! -Wir müssen den Ölverbrauch durchs Rasen und Tankrabatte für fette SUVs hochhalten, damit Putin ja nicht das Geld für seinen Angriffskrieg ausgeht !!!

[tomás zerolo]

Ich bleibe dabei. Dass die FDP über fünf Prozent bekommen hat war unserer aller grösster Fehler bei dieser Wahl.

Schade.

[Schalamow]

@tomás zerolo Dann hätten wir jetzt RGR. Und dazu hat Gysi eigentlich alles gesagt: "„Wenn wir jetzt in der Regierung wären – das wäre eine absolute Katastrophe. Man kann fast dankbar sein, dass es keine Chance dazu gab." www.berliner-zeitu...astrophe-li.215589

[LittleRedRooster]

@Schalamow Gysi: „Wenn wir jetzt in der Regierung wären – das wäre eine absolute Katastrophe. Man kann fast dankbar sein, dass es keine Chance dazu gab. Das hätte unsere Partei völlig zerrieben.“ (BZ)

So wäre eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Aussage Gysi's ausgefallen. Er sah eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einer RGR-Regierung als Gefahr für seine Partei. Und was wollen Sie uns durch Ihre sinnentstellende Verkürzung unterjubeln?

Wenn schon zitieren, dann doch bitte wahrheits-und sinngetreu!

[99397 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Nö, nur von denen, die sie gewählt haben ;-}

[Phineas]

@tomás zerolo Die Pest

[Dietmar Rauter]

@tomás zerolo Man hätte sich gegenüber Lindner ja auch verweigern können, da es mit der CDU nicht gereicht hätte.

[Trebla]

@tomás zerolo FDP durch SPD ersetzen, dann passt's.

Diese Basta Gas-Gerd Clique ist wirklich furchterregend.

[Mondschaf]

@Trebla Auf See ab Windstärke 8 werd ich grün im Gesicht. Es geht mir dann nicht gut. Dann dreht sich bei mir alles, und aus TREBLA wird ALBERT.

[Trebla]

@Mondschaf Geht mir mit der SPD ab 5 % aufwärts ähnlich :)

[D.B.]

Es ist ein Segen, dass es in Regierung und Parlament an entscheidender Stelle Menschen gibt, die zumindest darüber nachdenken, ob die klügste Antwort auf diesen grausamen Angriffskrieg der Russen wirklich nur Waffen, Waffen, Waffen lautet. Warum sprechen denn Hofreiter und andere von "Material" und "Systemen", wenn sie doch Waffen meinen? Klingt harmloser. Nein, Waffen werden diesen Krieg nicht beenden und das unmenschliche Leid der ukrainischen Bevölkerung nicht lindern. Die Wahrheit ist, dass Deutschland -bei allen Fehlern in der Vergangenheit- den Krieg weder verhindern konnte, noch ihn jetzt beenden kann.

[metalhead86]

@D.B. Man sollte meinen, dass nach sechs Wochen Angriffskrieg dann doch so langsam mal alles gesagt worden wäre.

[Martin Rees]

@D.B. www.deutschlandfun...-ukraine-104.html/

//

Machen wir doch das, was wir immer schon konnten, Scheckbuchdiplomatie und wegducken. Es gab früher Ansätze, Interdependenzen zu adressieren, ein Forschungszweig hieß Kybernetik. Klima und Rüstung: Verhängnisvolle Wechselwirkungen. Damit mensch nicht alles sofort als beunruhigende Meldung einordnet, gibt es schöne Worte wie Ertüchtigungshilfe.

[nutzer]

@D.B. das ist theoretisch richtig. Aber in dieser praktischen Situation, was beendet den Krieg?

[D.B.]

@nutzer Den Krieg beenden können nur die direkt am Krieg Beteiligten. Welchen "Preis" sie dafür bezahlen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Welchen Preis sie für jeden Tag zahlen, an dem der Krieg nicht beendet ist, sehen wir täglich in den Nachrichten.

[Ingo Bernable]

@D.B. "Waffen werden diesen Krieg nicht beenden"

Sie konnten aber einen schnellen Durchmarsch der russischen Truppen verhindern. Für ein Szenario einer russisch kontrollierten Ukraine und einem Belarus, dass in einer gesamtrussischen Union aufgeht gibt es nämlich auch keinen überzeugenden Plan.

[Abdurchdiemitte]

@Ingo Bernable Aus dem Dilemma kommen wir so oder so nicht raus, @Ingo Bernable.

Waffenlieferungen machen doch keinen Sinn, wenn der russische Durchmarsch damit nur verlangsamt wird ... das verlängert nur das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung und macht die Zerstörung der Infrastruktur komplett.

Dann kann die NATO mit ihrer ganzen militärischen Power auch direkt intervenieren, um dem Putin-Spuk schnell ein Ende zu bereiten ... mit der Aussicht, dass das (Über)Leben nicht nur in der Ukraine nicht mehr lebenswert ist, sondern in ganz Europa.

Schon jetzt bahnt sich das schon in weiten Teilen Afrikas an, Hungersnöte infolge des Krieges in der Ukraine.

[nutzer]

"Deshalb ist mit der FDP nur betreutes Regieren möglich."

es dürfte aber ruhig etwas mehr Betreuung sein...

[Lowandorder]

@nutzer Liggers & das gilt für die ganze Laienspielschar &! nicht nur zu Ostern!

[Lowandorder]

@Lowandorder Moinmoin - mit Verlaub - das 🐣 is als Zustimmung für @Nutzer gedacht!

[Rudi Hamm]

Olaf Scholz, Prokrastination in Reinstform. Und ich dachte das Aussitzen hätte mit Merkels Abgang ein Ende gefunden. Echt traurig.

[Jossito]

Immer wieder scheitern Erfolgreiche an den herausragenden Stärken, die für den Erfolg bei spezifischen Herausforderungen gesorgt haben. Weil sie dieselben Stärken weiterhin, oft mit erhöhter Dosis, anwenden, sich weigernd, andere Bewältigungsmethoden für andere Herausforderungen zu lernen.

Ähnlich wie der/die Betrunkene den verlorenen Schlüssel nur unter dem Schein der Laterne sucht, weil dort das Licht besser ist.

[Dietmar Rauter]

Wie schon bei den Grünen, die unterschiedliche Positionen geradezu verbieten, um in der Öffentlichkeit geschlossen auftreten zu können, gehört Kadavergehorsam inzwischen zum Kennzeichen einer zwischenzeitlich einmal von den Grünen im Wählerzuspruch überholten 'Partei'. Das kann nur schwächen, schliesslich gehört eine kreative Auseinandersetzung zum Markenkern demokratischer Spielregeln. Wenn Angst vor dem Wähler Politik im Prinzip verunmöglichst ist etwas faul im Staate Dänemark und der permanent zögernde Scholz ist der denkbar ungünstigste Kanzler in einer Lage, in der die Freiheit Europas auf dem Spiel steht. Von der Klimakatastrophe und der Pandemie habe ich noch gar nicht geschrieben, weil man das von völlig desambitionierten Politikern schon gar nicht mehr hören mag.

[Bürger L.]

Es scheint doch für einige sehr problematisch zu sein, dass die schon totgesagte SPD

den Kanzler stellt.

Das wird durch die die Bemerkung, dass die Ampel im Augenblick "das beste Angebot" sei, nur halbherzig übertüncht.

Zu offensichtlich ist der Versuch die SPD "runterzuschreiben" Da wird dem Kanzler Machtlosigkeit und Führungsschwäche unterstellt. Frau Schwesig wird in anderen Zeitungen als heimliche Verbündete Putins diskriminiert.

Bravo Jungs macht nur weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt....

[Picard]

@Bürger L. Arbeiten sie einfach dagegen und versuchen mal, SPD "raufzuschreiben". Bin gespannt, wie das aussieht.

[Eric Parpart]

@Bürger L. Also als SPD Mitglied und Wähler kann ich sagen, dass ich mit beiden Aussagen keine Probleme habe. Scholz versteckt sich vor der Öffentlichkeit und trifft keine Entscheidung. Jetzt mit Scheckdiplomatie sich vor der Frage der Waffenlieferung zu drücken, ist mehr als billig und schwach. Die Impflicht hat er wie gesagt auch verkackt. Zu Schwesig....naja NS2 war vor allem ihr Baby und Projekt und wirkliche Einsicht oder Konsequenzen hat sie keine geozgen.

[Lowandorder]

@Bürger L. Liggers. Einfaltspinsel gleich Ausfallspinsel (© Thomas Kapielski)

Oder - Justitia distributiva! Ausgleichende Gerechtigkeit: Vom Mäjestätsbeleidigtsein eines Bruder Johannes Rau et al. bis zum hämischen Dissen im Bayernkurier Immergriiens di taz - isses ja soweit nicht - aber dämlich isses allemal.

kurz - Sie haben schon recht - koalitionäre politische Klugheit geht halt anders! Ever: “Söchst du Wuust innen Hunnenstall?“ (Suchst du Wurst im Hundestall?) &! dann gibt’s ja noch die Hyperpiper des “alten Blödmanns“ * Superhyperpiper Lindner - dem suboptimalen Portokassenjünglings - wa

unterm——-*

© PU sei Perle - 🙀🥳 -

(ps vom grassierenden Bellizismus di tazis - andermal also bald - 🪖🤢🤮🤑 ;(

[Simpel]

@Bürger L. Habe Herrn Mützenich meine Erststimme in Köln gegeben. Netter, friedlicher SPD Mann. Nun durch die Weigerung die Ukraine mit angemessenen Waffen zu unterstützen sorgt er mit für Unfrieden in Europa. Die Freude über Lauterbach als Gesundheitsminister eingetrübt ohne Impfpflicht. Was macht der Herr Scholz? Ihn braucht keiner "runterzuschreiben" . Er demontiert sich selber. Auch Frau Schwesig mit iherer unseriösen Stiftung und ihrer bizarren North Stream Unterstützung unterzieht sich doch nur einer sachlichen Kritik. Die fällt nach meiner persönlichen Meinung berechtigt vernichtend aus. Schade SPD! Hättet ihr auch etwas richtig gemacht könnte und würde euch heute niemand runterschreiben.

[lesnmachtdumm]

Die Ampel war ja bisher ne FDP-geführte.

[sachmah]

Die Analyse ist wohl war. Und ich persönlich brauche, in der Reihenfolge, AfD, FDP und eigentlich auch die Linkspartei nicht im Parlament. CDU muss wohl sein…

[Nairam]

Aus Merkels ruhiger Hand ist Scholz' gelähmte Hand geworden. Sein Auftreten - oder besser gesagt Nichtauftreten - bestätigt nachträglich die 15%, bei denen er und die SPD vor der Bundestagswahl monatelang festgenagelt waren.

Dass in der Ukraine-Situation derzeit ausgerechnet Baerbock und Habeck die Glocken läuten lassen und Lindner die Ampel vor sich hertreibt, erscheint wie ein Treppenwitz der jüngeren Politikgeschichte. Zur Sonne, zur Freiheit, das würde ich dem ermatteten Kanzler wünschen.