Friedrich Merz gegen Umweltverbände: Wilde Behauptungen in Bad Saulgau

CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt. Belege bleibt er schuldig. Die Empörung ist groß.

Friedrich Merz hat steile Thesen in Bad Saulgau. Und die Parteifreunde? Applaudieren Foto: Malte Kreutzfeldt

BAD SAULGAU taz | Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er „alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.

Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet, und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“, behauptete Merz, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. Nachdem die taz das Zitat auf Twitter verbreitet hatte, war die Empörung groß.

Die Umweltorganisationen seien „demokratischer und vor allem unbestechlicher als so manche Partei“, erklärte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring. „Diese vollständig haltlosen Anwürfe von Herrn Merz sind beleidigend und rufschädigend“, schrieb Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger – und verlangte eine Entschuldigung von Merz und CDU-Parteichef Armin Laschet, der Merz kürzlich in sein sogenanntes Zukunftsteam berufen hatte. Eine Reaktion darauf gab es zunächst nicht. Auch die taz-Anfrage nach einer Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Wie Merz zu seiner Aussage kam, bleibt darum offen; eventuell steht sie im Zusammenhang mit der Forderung nach „System Change“, die aus der radikaleren Klimaschutzbewegung erhoben wird, aber nicht von den klassischen Verbänden. Auch Heinrich Strößenreuther von der neu gegründeten Klima-Union geht darum auf Distanz zu Merz. „Die führenden Köpfe der Umweltorganisationen stehen zu diesem System“, sagte er der taz.

Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände

Merz’ Behauptung reiht sich ein in eine Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände, die es in jüngster Zeit aus der Union gab. So forderte der Wirtschaftsrat der CDU, in dem auch Merz Mitglied ist, den Verbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und bereits zuvor hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe.

Ob Merz der Union mit solchen Äußerungen tatsächlich einen Gefallen tut, ist offen. Von den Parteifreunden auf dem Marktplatz in Bad Saulgau gab es dafür zwar Applaus – doch an anderer Stelle dürfte er für Entfremdung sorgen. Denn in den Umwelt- und Naturschutzverbänden sind auch viele CDU-Mitglieder aktiv – beim saarländischen Nabu-Ortsverband Köllertal etwa ist die ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Rechnungsprüferin.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Greenpeace noch in der vergangenen Woche in den höchsten Tönen gelobt. „Beharrlich und streitbar, überzeugt und überzeugend“ sei die Organisation, sagte sie bei einer Feier zu deren 50. Geburtstag. Und: „Sie werden weiter gebraucht.“ Doch Merkel und AKK sind bald Vergangenheit. Und im „Zukunftsteam“ der Unionsparteien herrscht offenbar ein gänzlich anderer Blick auf die Zivilgesellschaft.

Comments

[tomás zerolo]

Huch? Hier gibt es ja eine regelrechte Merz-Fraktion?

Faszinierend.

[jogi19]

@tomás zerolo Herr Merz ist Teil der Union und eine Partei muss ein bestimmtes Spektrum abbilden. Bei anderen Parteien geht das Spektrum halt stark nach links. Herr Scholz und Frau Baerbock scheinen einen Goldesel zu kennen, ich glaube es Ihnen aber nicht.

[Schnetzelschwester]

Ob der Schuss mal nicht nach hinten losgeht?

Viele konservative Menschen wollen nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern auch die Natur erhalten. Nicht durch Zufall gibt es gewisse Schnittmengen zwischen CxU und Grünen.

In den Naturschutzverbänden, Wandervereinen, Bürgerinitiativen und anderen "bürgerlichen" Öko-Organisationen sind etliche - bisher - CxU-nahe Leute unterwegs, die jetzt von Merz vor den Kopf gestoßen wurden. Einige davon wurden vielleicht zu sehr verärgert.

Als "christliche" Politiker (hahahaha!) sollten die CxU-ler übrigens mal einen Blick in die Bibel, Sprüche 12, 10 werfen: "Der Gerechte erbarmt sich seines Viehs; das Herz des Gottlosen ist ohne Erbarmen."

[Tom DaSilva]

Man darf das im Gesetz verankerte Mitwirkungs- und Klagerecht von Umweltverbänden durchaus in Frage stellen, gerade im Baurecht werden hiermit amtliche und durch Rechtsnormen begründete Entscheidungen in die Hände "privater" Organisationen gelegt. In jedem anderen Rechtsraum werden unabhängige Sachverständige vom Gericht beauftragt, wie wäre es wenn in Zukunft kein unabhängiger Sachverständiger mehr tätig wird sondern der entsprechende Verband? D.h. bei einem Verkehrsunfall wird kein unabhängiger Unfallgutachter beauftragt sondern der Verband der Deutschen Automobilindustrie stellt den Gutachter ?

[Hermann Matthes]

@Tom DaSilva Sie verwechseln da zwei Dinge: Klagerecht und Beweisaufnahme. Natürlich wird ein Gericht im Zweifelsfall einen Gutachter beauftragen. Das hat aber doch nichts mit dem Klagerecht zu tun.

[WaCiTo]

Wow, da hackt die taz-kommune wieder reflexmäßig auf den Merz ein. Weil es halt der Merz ist und der hat das ja verdient...

Na Super! Habt ihr überhaupt richtig verstanden, was er überhaupt gesagt hat?

Ja, diese Klagerechte sind ein Hemmnis und gehören begrenzt!

Es wird nämlich keineswegs nur gegen Industrieprojekte geklagt sondern - unter dem Deckmantel angeblichen Umweltschutzes wird gegen alles und jedes geklagt, was die Stino-Stadt (oder Dorf)-Idylle trügt, also gegen Radwege, Solaranlagen, Fernwärmeanlagen, S-Bahn-Haltestellen, Straßenbahnerweiterungen, Elektritzitätsleitungen, Busbahnhöfe, Glasfaserkabel,Windkraftanlagen sowieso, gegen Wasserkraftwerke, Biogasanlagen, und gegen all die Dinge, die wir bräuchten, um gegen den Klimawandel endlich mal ernst zu machen!

Merz hat völlig recht, wenn er diese Klagebefugnisse als inkompatibel mit der Demokratie bezeichnet.

Wenn sich die (politische) Mehrheit einer Großstadt für eine neue Starßenbahnline ausspricht und ein EINZELNER Anwohner in der Lage ist, durch Klagen und Revisionen den Bau um 3 Jahre zu verzögern, dann ist das eben gerade keine Demokratie sondern deren Versagen!

Wenn ein Umweltverband mit Klagen dafür sorgt, dass Flutschutzanlagen jahrelang nicht gebaut werden können - so lange, bis das nächste Hochwasser wieder die Häuser der Bewohner flutet - dann hört jedes Verständniss für die Klagerechte derer auf, die vom Klageausgang gar nicht direkt betroffen sind.

[Cochino]

@WaCiTo "Ja, diese Klagerechte sind ein Hemmnis und gehören begrenzt!"

Sie halten es also für "demokratisch", wenn politische Parteien gesetzeswidrige Bauprojekte durchdrücken, ohne dass man etwas dagegen machen kann? Nichts anderes bewirken die Klagen: da sind Leute der Ansicht, dass die geltenden Regelungen und Gesetze nicht eingehalten werden, also klagen sie. Und nicht selten bekommen sie auch Recht.

Mal angenommen Ihr Stadtrat beschließt, in Ihrem Garten eine Tankstelle zu bauen. Würden Sie das zulassen, weil der Stadtrat ja gewählt wurde? Oder würden Sie dagegen klagen?

[Doro Schulte]

@WaCiTo Parteigemauschel um RWE einen Gefallen zu tun - Klatsche vom Gericht für die fadenscheinige Begründung zur Räumung der Baumhäuser. Gleiches Recht für alle!! Und Eindämmung von unsinnigen Klagen - auf allen Seiten. Ein Frosch der verhindert, dass ein Radweg gebaut wird?? Millionen für Wölfe und bestialisch gemordete Schafe = wirtschftlicher Verlust für Schäfer?? Aber auch keine neuen Insustriegebiete, solange Industriebrachen nicht genutt werden!!

[HippieJonny]

@WaCiTo Sie picken da ein paar Beispiele heraus, es hakt aber bezüglich Vereinen, wenn sie von einem Anwohner sprechen oder von einer "politischen Mehrheit" sprechen, ohne die Wähler zu fragen, aber egal.

Gleiches Problem betrifft aber auch Unternehmen, und, wetten, dies wird Merzi nicht vorschlagen, deren Klagerecht zu beschneiden.

[Hermann Matthes]

@WaCiTo Das Problem ist doch nicht das Klagerecht. Die Probleme sind unsere völlig unzureichend ausgestattete Justiz und die langen Fristenregelungen. Wir müssen die Entscheidungen beschleunigen anstatt die Rechte der Zivilgesellschaft abzuschaffen. Wer behauptet, dass der gesetzlich garantierte Rechtsweg inkompatibel mit unserer Demokratie wäre, legt die Axt an unser Rechtssystem.

[jogi19]

@Hermann Matthes Es ist doch genau umgekehrt. Die Rechtswege sind in den letzten Jahren immer stärker für Zivilgesellschaftliche Gruppen erweitert worden. Das Prinzip erscheint mir prinzipiell nicht zu beanstanden. Problematisch sind undemokratische Fehlentwicklungen und die Verhinderung staatlichen Handelns. In dem Moment wird der die Wählerentscheidung ausgehöhlt. Da ist ein zunehmendes Problem der demokratischen Gewaltenteilung, wie uns in RLP zB von Frau Spiegel vorgeführt wird.

[Kristina Ihle]

Sehr gut Herr Merz. Die Fähigkeit unangenehmes aber wahres auszusprechen haben nicht mehr viele Politiker.

[Rudi Hamm]

Herr Merz,

sie wissen aber schon, dass man Geld nicht essen kann. Und weil dies so ist, müssen wir unsere Umwelt besser schützen als bisher und nicht so viel Raubbau an Land und in den Meeren betreiben.

[Troll Eulenspiegel]

Ich bin überrascht, dass es im konservativen Bad Saulgau doch tatsächlich Menschen gegeben hat, die den Merz für seine Rede kritisiert haben.

Naja, kann sein, dass es Touristen waren. :3

Weil die Ecke Deutschlands ist nicht gerade für Progressivität bekannt...

[jogi19]

Es ist aber schon fragwürdig, wenn Automobilisten durch Aktionen von Umweltverbänden in Ihren Rechten eingeschränkt werden. Die sehr problematische Politik mit NOx hat dazu geführt, dass im Prinzip sinnvolle Antriebe ( 3l Polo) schlecht gemacht wurde. Die Industrie ist Basis unserer Gesellschaft und dadurch wird erst dadurch die Basis geschaffen, dass wir uns Demonstrationen leisten können. Das Problem ist weder die Industrie noch die Politik, sondern der ökologische Änderungswille der Gesellschaft. Solange es Gerechtigkeitsziel ist, dass jeder ein dickes Auto fahren kann, haben wir ein ökologisches Problem. Kein Politiker hat eine Chance, wenn er den Preis für ökologisches Handeln nennt.

[HippieJonny]

@jogi19 Nee, Demonstrationen kosten doch nix.

Und es ist eine Mär, dass man eine Industie braucht, um eine demokratische Gesellschaft zu haben. Das mag der Kapitalismus Ihnen vielleicht geflüstert haben, Sie dürfen sowas aber nicht glauben. Das ist immer nur der Liberalismus des Kapitals, den CDSU und FDP fälschlicherweise beten. Stimmt aber nicht.

[jogi19]

@HippieJonny Es geht weniger um den Preis, sondern um die Freiheitsrechte derjenigen, die durch die Demonstration behindert werden. Wir brauchen keine Industrie, wie soll unsere Gesellschaft funktionieren? Sie haben auch Bedürfnisse. Das Internet und Ihr Gerät müssen produziert werden. Sie sollten mal probieren wie unsere Gesellschaft ohne Wirtschaft funktioniert? Die sozialistischen, kommunistischen Systeme brauchen auch eine Wirtschaft. Leider haben diese Systeme noch schlechter als unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert.

[Frank Fox]

Im Grund genommen formuliert Herr Merz doch nur aus, was Altmeier & Co. ohnehin schon praktizieren. "Wir werden alles tun, damit ein Kohleausstieg vor 2038 möglich sein wird" bedeutet doch nichts anderes als dass sich alles und jeder den wirtschaftlichen Interessen der Industrie unterzuordnen hat.

[05989 (Profil gelöscht)]

Wir brauchen, weiß Gott, nicht die AfD, um ein Pendant zu den durchgeknallten US-amerikanischen Republikanern zu bekommen.

Die Union hat sich ganz offensichtlich von Anstand, Demokratie und Bürgergesellschaft verabschiedet - und konzentriert sich vollständig auf Ausbeutung, Ungleichheit und totalitäre Herrschaft.

[SUSANNE FRIEDLICH]

Wir sind ein Rechtsstaat und wenn Umweltverbände im Recht sind dann ist das eben so. Das enden die vielen RWE Nebenjobs für Politiker bald. Auch die Verhinderungen von Solar und Wind sind frech. Wir bauen immer weniger davon weil es keine Genemigungen gibt, aber ein neues Kohlekraftwerk ohne Genemigung

[Chris P]

Merz ist ein Vogel aber ich hatte mit dem Nabu zu tun, alles Verbrecher.

[JohnBowie]

Die Natur muss sich unserer Gier unterordnen.

Merz formuliert das sehr treffend.

Dabei spielt es keine Rolle, ob wir bereits schon stink reich sind.

Das gilt im Übrigen auch für Tiere. Da sollten wir nicht gnädig sein.

Im Grunde ist Merz ein Typ, der von allen Unsympathen gewählt werden wird. Die gibt es halt auch.

[C.A. hoel]

Warum werden, wie Frau Merkel sagt, die Umweltverbände weiter gebraucht? Weil die Regierung (also auch Frau Merkel) nicht vernünftig genug ist die notwendigen Entscheidungen für den Schutz der Umwelt zu treffen oder weil es sachliche Gründe gibt dafür, dass sie das nicht tun? Im ersten Fall ein Armutszeugnis für die Regierung im zweiten sachliche Gründe, die dem entgegenstehen. Welche Rolle kommt hier dann den Umweltorganisationen zu?

[HippieJonny]

Merz und Merkel sind es, die die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen und durch eine "neue soziale Marktwirtschaft" ersetzen möchten.

Dies haben Sie gerne über CDU-nahe ASrbeitgebervebände bzw. deren Lobbygruppen kundgetan.

Es ist jetzt absolut heuchlerisch und populistisch, diesa nun anderen, aucvh noch Umweltverbänmden, nachsagren zu wollen.

Oberpeinlich...und entlarvend...

[Mainzerin]

Ich hoffe doch dringend, dass Herr Merz im Sauerland NICHT das Direktmandat gewinnt!

[Lowandorder]

@Mainzerin Sag mal so mit 9 1/2 Järchen do.

Merz Fritze beerbete einst den Pappkarton Ferdi Tillman - eh für lange

Patrick Sensburg übernahm die schwarze Stange - 🤪 - & wird er heut

Laßt all Hoffnungen fahren - Erneut! 🤢

FAZ sprach: “Feldschlacht“ =>Merz lacht

www.faz.net/aktuel...ndat-17274699.html

& 1980 - 2017 => 🤢🤮🤑 -

de.wikipedia.org/w...Hochsauerlandkreis

Winner - but unter 50%? Wie sei Vorgänger? Ginge gaanich! Alle wären entsetzt!

Doch Gemach Gemach - Merz & sei Opa -

taz.de/Merz-bejube...rossvater/!806584/

& "Ich spiele hier auf Sieg"

taz.de/!805458/

&

meta.tagesschau.de...iele-hier-auf-sieg

Na Mahlzeit

[Hete Vome]

Hat Herr Merz hat die amerikanische „Demokratie“ verinnerlicht ?

Meint er die „Demokatie“ des Geldes – jeder darf so viel Geld scheffeln wie er will , ohne Rücksicht auf die Bevölkerung der Nation ?

Was versteht Herr Merz eigentlich unter dem Begriff „Demokratie“ ?

Verwechselt er da den Begriff „Demokratie“ mit dem Begriff „Feudalismus“ (Einer dominiert – 1 Gruppe oder 1 Nationmanager oder so ?

Gnade uns Gott ,oder wer auch immer , wenn die CDU /CSU an die Regierung kommt.

Dann werden aber „andere Seiten aufgezogen“.

Ich kann nur an alle appelieren seine Möglichkeiten wahrzunehmen an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Fängt schon mit Kommunalpolitik an.

[Martin Rees]

Schön, diese Vorlagen vom Sauerländer, da blüht der Netzwerkgedanke und hoffentlich bringt er die Drähte zum Glühen. Wer diskreditiert ohne sauberes Kalkül die Umweltverbände, nicht einmal der Lange aus Brilon, denke ich. Also braucht er die Stimmen nicht - und flugs, denke ich, kann er haben. Es ist doch so: Wenn ich nach diesen Aussagen gehe, muss ich aus dem Selbsterhaltungstrieb ganz sicher die Gegner des westfälischen Scharfmachers wählen. Sonst macht der ganze Lebenswerke kaputt und kriminalisiert zig Biografien. Also mehr vom Anit-Umweltaktivisten, so sorgt er wieder für Polarität und Abwärtsschwung. Nicht mehr weit entfernt von Panikattacken, diese verbalen Rohrkrepierer.

[Lapa]

Black_Rockt halt!

[Hartmut Wolff]

Man kann Merz und Laschet lächerlich machen, aber das was sie sagen werden sie diesesmal umsetzen sobald sie - ob mit Partner oder allein- an der Regierung sind.

Man mag es kaum glauben aber das ist keine Wahltaktik, sondern ernst gemeint.

Diese Leute sind nicht dumm sondern machttaktisch unterwegs.

Was dort durchscheint ist die seit Jahren mehr oder weniger heimlich betriebene Lobbypolitik.

Geld regiert die Welt.

Was dagegen tun? Sobald so eine Kröte den Kopf hebt draufhauen.

Verbal natürlich.

[Deep South]

Irgendwie amüsierts mich. Das ist doch die bloße Verzweiflung in der Union. Weil man personell und inhaltlich nix zu bieten hat, gräbt man alte rote Socken aus. Zukunfsminister Merz warnt vor grünem Kommunismus. Söder "stellt sich klar hinter Laschet", weist abet einmal pro Woche drauf hin, dass mit ihm an der Spitze besser wäre. Und für die volksnahen Wahlplakate verkleiden sich CDUler als echte Menschen.

Wenn man vor Denen nicht warnt, gewinnen die am Ende noch nen Comedypreis.

[Boiteltoifel]

Das hat die CDU vor der Wahl noch dringend gebraucht. Danke an Laschet und Merz!

[Martin_25]

„System Change“

Was wäre das genau? Hat das mit unsere Demokratie zu tun, oder geht es da um das System des Wirtschaftens.

Wäre es undemokratisch Brötchenlieferungen aus Polen in den Westen D zu behindern, statt zu fördern? Was ist mit den Subventionen für Energieintensive Tennisplätze, zu Lasten der Haushalte? Natürlich ist das ein "System Change", ist das deshalb schlecht oder verwerflich?

[ingrid werner]

Das mit dem Entzug des Klagerechts hat übrigens auch Laschet schon versprochen, wenn er Kanzler wird.

[Lowandorder]

Ja wie? Dieser Luffi aus “Letzter Halt - Brilon Wald 🌳 🌲🌳“ Westfälisch Sibirien - hat doch schon in der Penne - sein Wasser -,zum Leidwesen seines Alten - nicht halten können!

So daß dieser abgefeimte Dummschwätzer - etliche Kilometer weiter nach Rüthen verschubt wurde!

(Das wird dem Alten als Amtsrichter mit Grundbesoldung R1 - sauer angekommen sein dürfte. Zumal er - wie seine Frau - hück Amtsgerichtsdirektorin “…jeden Groschen haben umdrehen müssen!“



kurz - So geht’s halt bei Mittelschichtlern

Gellewelle&Wollnichwoll.

unterm——- die zwei Cessnas —

Vermutlich “Sponsert by Oma“! Newahr.

Normal - 🌲🌳🌲🌳 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“ "Wir sind die Union. Wir dürfen das." Wollnichschwoll. Besser eine starke Behauptung als ein schwacher Beweis.. Und gemeinnützig sind im Sauerland nur schwarz/grün.

CDU und Schützenverein.“

& dat Fotto glixdazu => Plakat mit Flaum

images.app.goo.gl/XwTdwBvq211awmzd6 => feuchter JüngelchenTraum:

“CDUFür deutsche Interessen in Europa“

Wollnichwoll - Wie de Jung - So de Opa!

Jägerhütchen - Bautz der Teckel -

Pilsken & nen vollen Deckel

Ja. “Der linke Traumkandidat“

Einst die taz!;) Uli - Schwer auf Draht!

taz.de/Kommentar-M...-Vorsitz/!5545386/ Ulrich Schulte 🥸

[Karl Kraus]

Wenn Maaßen erst Parteichef ist, wird es derlei Unsinn nicht mehr geben. Da wird mit dem Eisernen Besen gekehrt werden! Jawollnichwoll!

[Peter Lorenz]

Ich kann meinen Zorn kaum noch zügeln, dass der alte weiße und schmutzige Mann Merz überhaupt von irgend ernst genommen wird.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Peter Lorenz Weißer Mann? Wollen sie mich beleidigen? Der ist Leberwurstbraun!!!

[Ria Sauter]

Danke TAZ für die Bereitstellung dieser Aussage auf Twitter!

Hoffentlich hat dieser Verwandte von Bernd das Brot der CDU damit einen Bärendienst erwiesen.

Wenn die Grünen trotzdem nach der Wahl.mit diesen Charakteren zusammengehen, wird es eng für sie.

[Grenzgänger]

"Und bereits zuvor hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe."

Von Putin lernen heisst siegen lernen?

Mit Verlaub, der Merz hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun!!!

[05989 (Profil gelöscht)]

@Grenzgänger Hat bei Attac auch schon gut geklappt: www.attac.de/kampa.../gemeinnuetzigkeit

[danny schneider]

"Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet, und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ "

Sind sie ja auch - oder anders: sie garantieren keinen Erfolg und keine richtigen Entscheidungen.

Siehe CO2 Bepreisung: macht Schweden seit wie lange? 15-20 Jahre? Ein Erfolg. Hier haben "die demokratische Prozesse in den Parlamenten" das irgendwie eher blockiert.

In die Rente zahlen alle Ein - Auch die meisten Beamten werden darauf umgestellt (Schweiz). Geht! Hier haben "die demokratische Prozesse in den Parlamenten" das irgendwie eher blockiert.

Diese Liste kann man ewig fortsetzen. Grund sind ewige Politiker, von den Besitzern gekaufte Politiker oder so selbsternannten Wirtschaftsgenies, so wie dieser lausige Provinzanwalt hier.

[danny schneider]

"Belege bleibt er schuldig. Die Empörung ist groß."

Seit wann hat ein Trump sowas nötig.

Fake News sind bei den Brauen doch die einzig wahre Wahrheit

[Andreas J]

Die CDU macht sich nur noch lächerlich. Geballte Inkompetenz.

[WaCiTo]

@Andreas J Ja, aber leider ist sie damit nicht allein sondern tut nur das, was von Links über Grün, SPD, FDP bis hin zur CDU alle etablierten Parteien tun.

[Ricky-13]

taz: "Denn darin erklärte er (Friedrich Merz) „alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft."

Das wäre ja kein Problem, wenn die Bürger die "Münchhausen Erzählungen" von Friedrich Merz als das ansehen was sie sind. Leider gibt es aber immer noch viele Bürger, die die Märchen des BlackRock Lobbyisten für bare Münze nehmen.

Friedrich Merz gehört ins 20. Jahrhundert, aber nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts, wo es um das Klima und die Zukunft der jungen Menschen geht und nicht um noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum.

[beck jürgen]

@Ricky-13 Er gehört wohl aber in die 50er des 20igst Jahrhunder...

Schon im 20igst Jahrhundert wurden und 3 Liter Autos versprochen...

[tomás zerolo]

La démocratie, c'est moi.

Sonnenkönig Merz. Na denn.

Liebe CDUler: wenn Ihr noch einen letzten Rest Verstand habt, dann haltet Abstand zu ihm.

[beck jürgen]

@tomás zerolo Après moi, le deluge!

würde wohl auch zum sonnenkönig merz passen, aber dass war lui15 :-)

[Libuzzi]

@tomás zerolo Demokratie = was der Wirtschaft frommt. Alles andere ist Terrorismus. Deswegen geht die bayrische Polizei auch massiv gegen IAA-Proteste vor. So muss es sein.

Ob die CDU noch Restverstand hat, darf getrost bezweifelt werden. Wollten nicht fast 50% Friedrich den Großen als Parteivorsitzenden?

[Peter Lorenz]

@Libuzzi "Restverstand" schon, weils ums Geld geht, RestANSTAND? Nein, RestÜBERDENTELLERRAND schauen schon garnicht und noch nie.

Unsere Zukunft ist schwarz mit CDU/CSU.