SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

Keine Erinnerung: Ex-Bürgermeister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) Foto: Christian Charisius/dpa

HAMBURG taz | Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich angeblich nicht erinnern, was er als Hamburger Bürgermeister mit der örtlichen Privatbank Warburg über deren drohende Insolvenz besprochen hat. Dabei waren Vertreter der Bank 2016 und 2017 dreimal bei ihm im Rathaus, um eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus der Welt zu schaffen. Das Pikante daran: Es ging um Kapitalertragssteuern aus den mittlerweile berüchtigten Cum-Ex-Geschäften, die zwar nie bezahlt aber vom Finanzamt erstattet wurden.

„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ am Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das nicht abkaufen.

Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem Ausschuss.

Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz, der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“

Wissen nur aus der Zeitung

Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht erinnern.

„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.

Scholz zitierte Olearius' Tagebucheinträge als Beleg dafür, dass er sich bedeckt gehalten habe. Darin heißt es, die Vertreter der Bank hätten auf die miserable Lage hingewiesen und dass Scholz keine Meinung geäußert und keine Versprechen gegeben habe. Er selbst oder seine Mitarbeiter hätten keine Notizen zu den Gesprächen angefertigt. „Das Bürgermeisterbüro ist keinen aktenführende Stelle“, beschied Scholz.

Allerdings hat der damalige Bürgermeister die Vertreter der Warburg-Bank in kurzen Abständen hintereinander empfangen, im September und Oktober. Dazwischen lag die Entscheidung des Finanzamtes, die 47 Milllionen Euro zurückzufordern. Zwei Wochen nach dem zweiten Termin telefonierte Scholz mit Olearius. Er bat ihn, ein siebenseitiges Papier zur Lage der Bank, das Olearius zuvor Scholz überreicht hatte, doch an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.

Ober er das Papier gelesen habe, fragte der Ausschussvorsitzende Matthias Petersen (SPD). „Das kann sein, das muss nicht sein“, antwortete Scholz. Mit der Weitergabe habe er das Papier auf den Dienstweg verwiesen. Dabei lag die Warburg-Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt bereits dem Finanzamt vor.

„Was sollte der Finanzsenator denn konkret tun mit dem Schreiben?“, fragte der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Justizsenator Till Steffen. Und ob nicht schon eine Anfrage aus der Behördenspitze einer Aufforderung gleich komme. Wieder verwies Scholz auf Olearius' Tagebuch: Da stehe der Presse zufolge, das Dokument habe ohne Bezugnahme auf den Bürgermeister weitergeleitet werden sollen.

Nonchalant abgehandelt?

Dass einer der Gesellschafter der Bank den Bürgermeister aufsuche mit der Mitteilung „unsere Bank geht vielleicht pleite“ und der Bürgermeister nonchalant darüber hinweggehe – „das kann ich nicht glauben“, sagte Norbert Hackbusch von der Linken.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass zur gleichen Zeit auch die Krise der teilstaatlichen HSH Nordbank ihren Höhepunkt erreicht hatte und mit Warburg weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich nicht daran erinnern können“, sagte Hackbusch.

Comments

[Günter]

Hier wird sehr schön nachvollziehbar erklärt, wie die Grundlagen des System funktionieren.

www.youtube.com/watch?v=heXS_5Rj8l8

Drei Verbrechersyndikate hecken es aus. Würden wir uns zusammentun, wären wir völlig überfordert ein derartiges Verbrechen zu begehen. Versuchen wir uns also die kriminelle Energie zu vergegenwärtigen, die Detailkenntnisse, den hohen Organisationsgrad und die Beziehungen die das organisierte Verbrechen aufbringen musste, um die hier in Rede stehende Dimension zum Laufen zu bringen. Bleibt uns nur zu rätseln, warum Politik und/oder Verwaltung entschieden haben, die Steuerforderung verjähren zu lassen. Wenn aber der Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen, um deren Geld es hier geht, mit so viel Ungereimtheiten zurückgelassen werden, muss eine unangenehme Vermutung darüber verbleiben, ob Politik und Verwaltung das organisierte Verbrechen decken, damit diese nicht in den Knast müssen.

Wir erinnern uns, wenn eine Steuerforderung verjährt, also nicht festgesetzt wir, wird auch die entsprechend zuständige Stelle in der Finanzverwaltung keine Vorermittlungen aufnehmen, damit die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eröffnen kann. Die Staatsanwaltschaft als Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist, kann nun die Füße still halten, was dem Innensenator, der gegenüber der Staatsanwaltschaft etwa die Funktion hat, die der Finanzsenator gegenüber der Finanzverwaltung ausübt, nicht ganz unangenehm gewesen sein sollte (wir sehen ja, wie Finanz- und Innenministerium seither vielleicht die Tapeten abgerissen, die Wände neu verputzt und geweißt haben, aber die Mauern des Schweigens von der Vergangenheit nichts mehr hergeben wollen). Wir können nur hoffen, dass der Untersuchungsausschuss sich seiner elementar wichtigen Aufgabe für unsere Demokratie und Gesellschaft bewusst ist. Der Untersuchungsausschuss ist die letzte Instanz, die hier das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen könnte.

[Martin Rees]

Gedanken und Erinnerungen

Memoiren läßt man schreiben//

Wenn man täglich busy ist//

So kann man geschäftig bleiben//

Und versäumt auch keine Frist.//

//

Schröder, Bismarck, Kiesinger//

Scheel, Erhard und auch H. Schmidt//

Hatten keine Wunden Finger//

Teilten aber Wissen mit.//

//

Scholz hat schon in jungen Jahren//

Doch so seine Grundprobleme//

Wirkt gelegentlich zerfahren//

Wird zum Ziel für Spott und Häme.//

//

So kann er auch gut erklären//

Was Top-Dates ihm so bedeuten//

Bindet auf der Presse Bären//

Von Treffen mit Bankfachleuten.//

//

Gerade bin ich aufgewacht//

Manchmal prüfe ich mein Wissen//

Bin ich um den Schlaf gebracht//

Dass der Faden nicht gerissen.//

//

Dann Notizen schnell geschrieben//

In ein Büchlein aufnotiert//

So der Nachwelt hinterblieben//

Dass sie meinen Plan kapiert.//

//

Transparenz ist eine Haltung//

Sie verschafft wohl Ruhm und Ehre//

Auch der Bürgerschaftsverwaltung//

Wenn die Amnesie nicht wäre.//

//

Wenn in wesentlichen Fragen//

Bei entscheidenden Personen//

Teile des Gehirns versagen//

Kann ein Arztbesuch sich lohnen.//

[Rainer B.]

Es gibt bei Cum-Ex höchst wahrscheinlich nicht die eine zentrale Figur, die man dafür verantwortlich machen könnte. Ich würde hier eher von gezieltem gemeinschaftlichen politischen Versagen sprechen. Was ist damit gemeint? Nun - es fällt vor allem auf, dass die Finanzämter bei Cum-Ex weitaus mehr Steuern erstattet haben, als jemals an sie gezahlt wurden. Wer Finanzämter kennt, der weiß, dass sowas sonst praktisch nie vorkommt. Haben die Finanzämter also die ganze Zeit nicht gemerkt, dass mehr erstattet als gezahlt wird? Möglich, aber eher unwahrscheinlich. Ein Steuerpflichtiger, der vom Finanzamt eine Erstattung möchte, muss i.d.R. dazu einen Antrag im Rahmen der jährlichen Veranlagung stellen, aus dem ersichtlich wird, wieviel Steuern bereits entrichtet wurden. Dafür stellen die Institute jeweils Steuerbescheinigungen aus. Der zuständige Finanzbeamte hat also damit einen Überblick darüber, was gezahlt wurde und was erstattet werden kann. In den Instituten sind ebenfalls ständig Prüfer vom Finanzamt, die ggf. bei Ungereimtheiten eine Kontrollmeldung an alle beteiligten Finanzämter rausgeben können. Auch wenn man einfach mal davon ausgeht, dass wissentlich falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden, hätte die Differenz zwischen tatsächlich gezahlter Steuer und erstatteter Steuer nach mindestens einem Jahr im Rahmen von Revisionen und Statistiken der Finanzverwaltung auffallen müssen. Spätestens hier setzt das politische Versagen ein - nicht nur von Herrn Scholz in Hamburg, denn anstatt den Ursachen dieser immer größer werdenden Differenz nachzugehen, passierte (wie ja auch bei der BaFin und Wirecard) genau gar nichts, ausser dass sich die Taschen einiger weniger aus dem Steuertopf immer weiter füllen konnten. Finanzaufsicht - sechs, setzen!

[Joachim Petrick]

„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte Scholz vorm PUA."

Genau das ist Scholz vorzuwerfen, weil es neben Warburgs Steuerschuld, 2016 bei Länderfinanzausgelichum Frage ging, damit um Verpflichtungen auf Ministerpräsidentenebene gegenüber anderen Bundesländern, wird Hamburg aufgrund HSH Nordbank Belastungen 2016. auf die Norbert Hackbusch (Linke) im PUA hinwie, bei Warburg Steuerausfall durch Verjährung vom Geber- zum Nehmerland, was einem Hamburger Bürgermeister nicht gleichgütig sein darf? Wurde Hamburg 2016 vom Geber-zum Nehmerland (65 Millionen €) zulasten anderer Bundesländer, dank Verjährung Warburg Steuerschuld?

„Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.

Genau dieser Entscheidungs- oder Handlungsbedarf lag in Causa Warbug Bank vor(s. o.)

"Scholz zitierte Olearius' Tagebucheinträge als Beleg dafür, dass er sich bedeckt gehalten habe. Darin heißt es, die Vertreter der Bank hätten auf die miserable Lage hingewiesen und dass Scholz keine Meinung geäußert und keine Versprechen gegeben habe"

Klartext heißt das, Scholz hätte Warbug darauf verweisen müssen, dass Warburg seiner Steuerpflicht nachkommen müsse, das Wie hätte sei zu erörtern, z. B. durch Stundung?

"Scholz bat Oleraius telefonisch, ein siebenseitiges Papier zur Lage der Bank, das Olearius zuvor Scholz überreicht hatte, doch an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten."

Was Oleraus längst tat. Das nährt Verdacht, dass Scholz seine Kenntnis der Warbug Caus unkenntlich machen wollte, was misslang dank Oleraius Tagebuch

Wieder verwies Scholz auf Olearius' Tagebuch: Da stehe der Presse zufolge, das Dokument habe ohne Bezugnahme auf den Bürgermeister weitergeleitet werden sollen

Auch das nährt obigen Verdacht

de.wikipedia.org/w...leich#cite_note-27

[Martin Rees]

Merkwürdig im wahrsten Sinne des Wortes: Die Warburg-Bank u. ihre Buchführung bzw. die Terminkalender der Beteiligten/ Entscheider:innen, die jetzt u.a verharmlosend "Tagebücher" heißen. Wer wird denn ernsthaft auf dem Platz von Frau Dr. Merkel jemanden sitzen sehen wollen, der in wesentlichen Bestandteilen seines Berufslebens derart lückenhafte Erinnerungen bestätigt. Schwer vermittelbar, diese kognitive Dreifach-Delle, aber nicht ganz untypisch für derzeitige Vertreter:innen im Kabinett. Erinnerungen können vielleicht auch nach einer Phase der Amnesie zurückkehren. Öffentlicher Druck könnte für neuen Wind sorgen, bei Absturz in der Sonntagsfrage. Hilfreich zur Vorbeugung derart eklatanter Lücken wäre: Die Beweislastumkehr. Im Haftungsrecht zentral bedeutsamer Berufe beugt sie Entschädigungslücken, z.B. bei Patient:innen, vor. Die Geschädigten sind in Hamburg die Steuerzahler:innen und die Politik-Kultur. Eine derartige Aktion im Amt eines Regierenden ohne Protokoll u. Notizen zur Dokumentation der Transparenz, das ist suspekt und unprofessionell, wie eine Operation am offenen Herzen ohne OP-Bericht. Stinkbomben in Bürgerschafts- o. Privat-Archiven, vielleicht eine sinnvolle Recherchespur für investigativen Journalismus. Das abschließende Urteilsvermögen unter Berücksichtigung der Erinnerungen an diesen Auftritt wird den Wähler:innen im September wieder zustehen bei "Germanys Next Chancellor" (m,w,d). Ex statt cum. Neue Chance, neues Glück.

[coconutrebel]

Da müssen sie den Hamburger Bürgermeister fragen! Was, das war ich? Sorry, hab ich leider vergessen.

[Rudolf Fissner]

"Kontakte [...] legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte"

Echt jetzt !!?? Di Recherchen haben nichts ergeben und man greift zum Verdacht aufgrund von Kontakten?

Das ist billig. Billiger geht es nicht.

Und by the way. "Kontakte" sind das Brot von demokratischen (regierenden) Politikern (wie auch von Journalisten).

Nur der Autokrat, der Diktatur braucht keine Kontakte.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner kurz - “Kann wech!“ Danke.

[Günter]

Der Untersuchungsausschuss muss höchst systematisch vorgehen. Wegen der Erinnerungslücken des Ministers, können wir Steuerzahler*innen nur spekulieren was tatsächlich geschah. Tun wir dass:

Cum Ex Geschäfte sind kriminelle Handlungen, die einen extrem hohen Organisationsgrad erfordern. Die Rückforderung der hinterzogenen Steuern konnte nur mit einem Verwaltungsakt erfolgen. Der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (Bescheides) ist durch Entscheidung in der Politik und/oder Behörde bewusst verhindert worden. Grund: Durch Ermangelung eines Bescheides über die Rückforderung der hinterzogenen Steuern, kann die Eröffnung eines Strafverfahrens unterbleiben, damit Verbrecher aus der o.g. organisierten Kriminalität nicht in den Knast wandern müssen.

Der Untersuchungsausschuss muss nun die Hierarchie nach unten durchgehen. Erinnert sich der damalige Finanzminister nicht, muss der damals zuständige Staatssekretär gefragt werden. Erinnert der sich nicht, muss der damalige Leiter des Amtes 5 befragt werden. Erinnert der sich nicht, müssen die Amtsleiter der Finanzämter für Festsetzung, Erhebung und Strafsachen befragt werden. Erinnern die sich nicht, müssen die zuständigen Sachgebietsleiter befragt werden. Erinnern die sich nicht, müssen die zuständigen Sachbearbeiter befragt werden.

Gefragt werden muss jedes Mal:

1. Warum haben Sie keinen entsprechenden Bescheid erlassen?

2. Wer hat Ihnen gesagt, machen Sie nichts, bevor Sie was von uns hören?

3. Von wem haben Sie eine Anweisung erwartet, einen Bescheid zu erlassen?

4. Haben Sie entschieden, den Steueranspruch verjähren zu lassen?

Den unteren Bereichen waren die Hände gebunden, weil sie auf eine Anweisung der jeweils oberen Entscheidungsebene warten mussten: „macht nix, bevor wir uns melden“. Die höchste obere Entscheidungsebene, die, sprechen wir es süffisant aus, „versäumt“ hat, nach unten anzuweisen den Steueranspruch festzusetzen, hat entschieden, den Steueranspruch verjähren zu lassen.

[tazeline]

Die "Lücken" sind unverzeihlich.

Doch vergessen wir nicht, dass der Cum-Ex-Skandal mehrere Legislaturperioden hinweg durchgehend andauerte, und sich offenbar NIEMAND in ganz Deutschland in der Lage sah den Cum-Ex-Stecker zu ziehen, und dieser institutionellen Selbstbedienung (für wenige) eine Ende zu bereiten.

Kann mir dies jemand erklären? (Und auch wenn die Banken natürlich daran verdient haben, so kann dies ja nicht DER wesentliche Grund dafür sein, dass man Cum-Ex hatte 10 Jahre lang weiterlaufen lassen!)

;-)

[TazTiz]

Scholz wollte sicher auch nicht, dass Wirecard so betrügt. Vielmehr saß er auch der Illusion auf, dass eine Firma aus Deutschland das ganz große Rad drehen kann. Da wird er nicht der letzte sein. Im Wahlkampf ist so ein Ausschuss sowieso weniger zu Wahrheitsfindung als zur Stimmungsmache geeignet.

[Alreech]

wie schon bei der Bankenkrise der staatlichen Landesbanken in deren Aufsichtsräten Landespolitiker sitzen: "die Politik kann nichts dafür"

[Bolzkopf]

Tja, schade - ein so sympatischer Mensch.

Aber jemand mit solchen kognitiven Defiziten ist an den Schaltstellen der Macht sicher nicht gut aufgehoben.

[Maria Burger]

@Bolzkopf LOL! Sehr gut argumentiert.

[Rolf B.]

Ich verstehe nicht, warum der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher so wenig im Fokus steht.

Davon abgesehen war es wirklich mutig von der SPD Führung, Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Selbst 13% derzeitige Wahlprognose halte ich für optimistisch.

[m.d.bichlmeier]

Also wenn so viele Leute (Z.B. Scheuer, Dobrint, Schäuble etc. etc.) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß Gedächtnislücken haben, dann muss das eine ansteckende Krankheit ála Corona sein. Wenn nicht, dann ab in Erzwingungshaft bis die Erinnerung zurück ist.

[Luftfahrer]

@m.d.bichlmeier Was glauben Sie, warum diese Herrschaften Immunität genießen? Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus ;)

[Rudolf Fissner]

"Dass einer der Gesellschafter der Bank den Bürgermeister aufsuche mit der Mitteilung „unsere Bank geht vielleicht pleite“ und der Bürgermeister nonchalant darüber hinweggehe – „das kann ich nicht glauben“, sagte Norbert Hackbusch von der Linken."

Das ausgerechnet ein Linker dann die Hände über den Kopf schlägt und voreilig ohne die Expertise der Berater einholend Hilfen verspricht, soll man sich das etwa vorstellen können?

[Life is Life]

@Rudolf Fissner Darum geht es doch gar nicht Herr Fissner, und ich denke das wissen Sie auch.

Es geht darum, dass Olaf Scholz uns für so dumm hält, dass wir ihm das abnehmen würden. Ich jedenfalls fühle mich da direkt beleidigt......

[Rudolf Fissner]

@Life is Life Nö. Es geht darum dem Bürger einzureden, dass ein Gespräch mit Bankern immer zu dem behaupteten führt bzw. dass sich Herr Hackbusch von der Linkspartei keine anderen Reaktionen vorstellen kann, als Geld in Bausch und Bogen aus dem Fenster zu schmeißen.

Nebenbei: Dieser Populismus passt allenfalls zu Vorwürfen den man der Linkspartei immer macht, dass diese nicht mit Geld umgehen können.

[Ringelnatz1]

Olaf Scholz:

(aktuell)

... "Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist",..

..Ich hoffe, es bleibt eine Lehre für die Zukunft, dass wir nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sondern dass wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, und dass es um Würde und Anerkennung bei dieser Arbeit geht", sagte Scholz...

Da bleibt mir nur noch expektorieren!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Ringelnatz1 Nä, wat sinnse heute widder fürnehm, junger Mann.

Oder war dit en Netti-Special?

[Ringelnatz1]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Nö.

Die Nettischiene ist schön.

Die hat so was, verrucht,geheimnisvolles.;-)

Ich habe gelernt aufrecht , ordentlich zu sprechen.

Is det klaro,ick will mir nich immah wiedaholen, ihr Säcke!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Ringelnatz1 Iss ja jut - ich mein ja nur...

Führnehm is eben fürnehm.

Selber Sack!

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Schonn. Früh übt sich das Säckchen - was mal‘n ordentlicher Sack werrn will!

Also nur kein Neid. Bekommt die Höhenluft nicht so richtig - wa?

Ick frach ja nur.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Ick sach nur POST

siehe unten by himself

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz May be. Unser Beute-Börliner - lernt halt zu & wie - 🙀 -

[Lowandorder]

@Lowandorder & da - beim Lernen - hat unser Säckchen

Noch grundlegendes zu lernen:

Z. B. - Der Postwertsack

Amtliche Verlautbarung der deutschen Bundespost (noch vor der Privatisierung):

In Dienstanfängerkreisen kommen immer wieder Verwechslungen der Begriffe "Wertsack", "Wertbeutel", "Versackbeutel" und "Wertpaketsack" vor. Um diesem Übel abzuhelfen, ist das folgende Merkblatt dem § 49 der ADA vorzuheften:

Der Wertsack ist ein Beutel, der auf Grund seiner besonderen Verwendung im Postbeförderungsdienst nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die zur Bezeichnung des Wertsackes verwendete Wertbeutelfahne auch bei einem Wertsack mit Wertbeutelfahne bezeichnet wird und nicht mit Wertsackfahne, Wertsackbeutelfahne oder Wertbeutelsackfahne. Sollte sich bei der Inhaltsfeststellung eines Wertsackes herausstellen, dass ein in einen Wertsack versackter Wertbeutel hätte versackt werden müssen, so ist die in Frage kommende Versackstelle unverzüglich zu benachrichtigen. Nach seiner Entleerung wird der Wertsack wieder zu einem Beutel, und er ist auch bei der Beutelzählung nicht als Sack, sonder als Beutel zu zählen. Bei einem im Ladezettel mit dem Vermerk "Wertsack" eingetragenen Beutel handelt es sich jedoch nicht um einen Wertsack, sondern um einen Wertpaketsack, weil ein Wertsack im Ladezettel nicht als solcher bezeichnet wird, sondern lediglich durch den Vermerk "versackt" darauf hingewiesen wird, dass es sich bei dem versackten Wertbeutel um einen Wertsack und nicht um einen ausdrücklich mit "Wertsack" bezeichneten Wertpaketsack handelt. Verwechslungen sind insofern im übrigen ausgeschlossen, als jeder Postangehörige weiß, dass ein mit Wertsack bezeichneter Beutel kein Wertsack, sondern ein Wertpaketsack ist.

Quelle: Kilian, Jurisprudenz zwischen Technik und Kunst

POST Personen Ohne Sinnvolle Tätigkeit - Get it?

[Ringelnatz1]

@Lowandorder ....sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden. ...

Wenn du(Forist*in) diesen Text verstehst, dann auch diesen:

Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbständig, bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstückes, der Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot.

(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)

Gibt es hier nicht irgend eine Hilfe von

ARGKGLIKLMNcPKHTVG!

[Lowandorder]

@Ringelnatz1 Nö. Icke bin/war ja vom Fach!

Deswege ich nur durch die - Nase lach!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Diese Sackgeschichte kenne ich tatsächlich schon von der Bahnpost.

In den 70ern im Zug solche versackgebeutelten Arbeiten verrichtet, zwischen Süd und Nord.

Meine Damalige fuhr in den Speisewagen von Nord nach Süd.

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ach was! Hoffe doch! Sie hat sie noch!

Wie ich. Die Manschettenknöpfe -

“Deutsche Speisewagen Gesellschaft“

Als der Reisende ein GAST - nach war!

Und nicht wie heute - klar!

Wie der Traktor - Ein Störfaktor!

& entre nous - ONLY - & dann -

Zur Weihnachtsfeier einst ich die Herzen der Kolleginnen gewann.

Indem ich versackgebeutelte geschwind!

Nein! Nicht das Lattenkind!

Sondern Zack - den Postwertsack!

& Start -

(“Wer macht denn heute was? Ach er!“

“Dann wirds lustig & Weihnachten wird unschwer!“;) - 🤫 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - Ende der Eitelkeiten -

[97760 (Profil gelöscht)]

Scholz hat einfach keine Ahnung von Finanzgeschäften oder gar Steuern in diesem Zusammenhang. Nicht mal " fundiertes Halbwissen". Das führt dazu , daß er letztes Jahr mit Lothar Binding, der im hellroten Pullover, ein komplett dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit unterliegendes Gesetz zur Besteuerung von Termingeschäften von Privatleuten auf den Weg gebracht hat. Muss gerade mal googlen, was aus der Verfassungsklage, die vor paar Wochen eingereicht wurde, geworden ist.

[JoSte]

Der perfekte Kanzlerkandidat

[Gunnar Grannis]

Wer weiss ob ihm das schadet. Wer progressiv denkt waehlt ihn sowieso nicht und die anderen merken, dass er im Zweifelsfall auf Seiten der Wirtschaft steht und sind zufrieden..

[Rainer B.]

@Gunnar Grannis Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass Betrügereien irgendwie im Interesse „der Wirtschaft“ sein könnten.

[Rainer B.]

Wer war denn jetzt nochmal dieser Olaf Scholz? Ich kann mich nicht erinnern.

[wasti78]

ok,Hat irgendjemand was anderes erwartet?

ich habe nicht

[Elena Többféle]

Nicht wählbar

[danny schneider]

Also ich wähle Scholz!

Ich hoffe nur, ich vergesse es nicht. Bis zur Wahl sind's ja noch n paar Monate.

[Andreas J]

Diese zunehmende Rückradlosigkeit in der Politik nervt nur noch. Irgendwie herauswinden und danach weiter so wie gehabt. Denen ist nichts mehr peinlich. Diese Wirtschafts/Kapitalismushörigkeit ist unerträglich. Wird Zeit das SPD und CDU/CSU in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

[cazzimma]

@Andreas J Rückgrat

[Andreas J]

@cazzimma Danke Herr Lehrer

[tomás zerolo]

Hm. Mit einer anderen Vorgeschichte fiele es mir leichter, Herrn Scholz zu glauben. Wie die Dinge so stehen, neige ich zu:

en.wikipedia.org/w...usible_deniability

Auf Deutsch, dafür weniger vollständig:

de.wikipedia.org/w...te_Abstreitbarkeit

[Tom Farmer]

Sach ich doch! Scholz, der Mann der Behauptungen.

Heute behauptet er, er weiß von nix, Morgen wird die SPD den Kanzler stellen, und überhaupt, wer Führung will, der bekommt sie von ihm, behauptet er! :-)

Naja, wer derlei Führung braucht...keine 10% der Wähler, behaupte jetzt mal ich.

[92293 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer SPD Politiker à la grandeur, lange genug klein halten und Leute ausbremsen die auf eine Fehlentwicklung hinweisen Wollen ten und ist der Schaden aufgedeckt ruhig und distanziert sagen davon wußte ich nichts.

[92293 (Profil gelöscht)]

Schön wenn man vermitteln kann , die Weste ist nicht weiß, aber das das Herz ist rein so rein.

[derSchreiber]

Meine Güte, bei dem was der Mann so alles vergessen hat, kann man froh sein dass noch er seinen Namen weiß und morgens in seinem Ministerium ankommt.

(Letzteres wahrscheinlich nur, weil sein Fahrer weiß wo er ihn hin zu fahren hat)

"Mein Name ist Scholz, ich weiß von nichts." Jemand der sich an nichts erinnert und nichts weiß, ist entweder inkompetent, oder es ist eine schlichte Schutzbehauptung.

Egal was zutrifft, dieser Mann hat zurückzutreten.

[Ringelnatz1]

@derSchreiber Anschließe mich.

[coconutrebel]

Diese Erinnerungslücken wird einige Prozentpunkte bei der Wahl kosten.

Noch ist Zeit, um auf Tschentscher umzusteigen oder auch auf Schwesig.

[Ringelnatz1]

@coconutrebel Wie war das mit vom Regen in die Traufe.

Schwesig-Die Ministerpräsidentin lässt sich von Nord Stream 2 eine Stiftung finanzieren

Tschentscher-Cum-Ex

Kühnert hat sich für mich auch erledigt mit seiner 370 Grad Drehung in Bezug auf Scholz.

Her mit dem roten Kleid!

[Lowandorder]

@Ringelnatz1 Schon mal zum - Vorhören -

www.youtube.com/watch?v=AGrsasgsFuQ

Für Koboldina di Kongo 🇨🇩 -

[Ringelnatz1]

@Lowandorder Schön.Supi.

Schon, sehe ich mich in Gedanken vor Frau Luge(ML) in der 2a sitzen.

Klar, bin ich immer bei Annalena(schöner VN...)gespalten.

Rational

(Inhalte ,Umsetzung,Finanzierung) dann überholt mich das Subjektive. Ausstrahlung, Lächeln(Bildschirmpräsenz-scheiß Wort)

Rotes Kleid ;-)

Na verdammt, da stinken doch die anderen" Pfeifen" so was von ab.

[coconutrebel]

@Ringelnatz1 Ich wähle die sowieso nicht. Aber man kann ja mal überlegen, mit wem die SPD die meisten Chancen hätte. Mit Genosse Olaf sicher nicht.

[Ringelnatz1]

@coconutrebel Yeep!

[cazzimma]

@Ringelnatz1 370 Grad - echt, jetzt? :-)

[Ringelnatz1]

@cazzimma Dit war der Aufhänger!

;-)

[Hugo]

@Ringelnatz1 Steht Kühnert nu 10° DEG abseits der Scholz -Richtung oder 170 (also kurz vor fast andere Richtung) im Vergleich zu "vorher"?

Wichtiger ist aber die Tatsache, daß Scholz sich ob seiner Verantwortlichkeiten mal selber einnordet=sang- und klanglos die politische Bühne verläßt anstatt ernsthaft Bundeskanzler*innenkandidat*in zu sein.

[Ringelnatz1]

@Hugo Die Mathematische Gesellschaft der Deutschen Demokratischen Republik (MGDDR)

de.wikipedia.org/w...ratischen_Republik

wird ihnen(post mortem-Gesellschaft) ein Anerkennungsschreiben zu kommen lassen.

Absatz zwei.

quod erat demonstrandum lat. für „was zu beweisen war..

im Gegensatz zu

quod esset demonstrandum oder auch „was zu beweisen wäre..

Das hat sich erledigt.

(Nur abgeschrieben!)

[Senza Parole]

@coconutrebel Ob das helfen würde?

Das wäre ja im Gegensatz zu Kühnert kein Paradigmenwechsel.

[Rossignol]

Hat irgendjemand was anderes erwartet?

[Lowandorder]

Liggers.

Oil of Olaf I. zu HH & G 23 - A Gähn -

Gibt - DIE DREI AFFEN - 🦍 🦧 🐒 -

& Däh - der billigste Rechtsverdreher -

“„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen““

Was - schön rückversichernd - Ja in Wahrheit heißt:

“Ich hab schonn Wissen - aber kein KONKRETES!!“ - 😱 -

& A Gähn - Bernhard Schlink (Der Vorleser) - bestätigt!

“Politiker sind keine Juristen!

Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“

kurz - LÜCHENMAUL • A GÄHN & A GÄHN - 👹 -