Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing vor.
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre Szenerie.
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.
Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt.
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren lassen.
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
