Wahlprogramm der SPD: Kein Plan, nirgends

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

Olaf Scholz möchte gerne Kanzler werden, aber inhaltlich bietet seine Partei wenig Foto: Michael Sohn/POOL AP

Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.

Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“

Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“

Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.

SPD klebt an der schwarzen Null

Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.

Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.

Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voran­bringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.

Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.

Auch zu Einkommensteuern nur vage Ansagen

Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“

Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.

Damit stellt sich wieder die lästige Frage danach, wie die SPD den Klimaschutz oder den Wohnungsbau stemmen will. In Interviews erweckt Scholz gern den Eindruck, dass Geld kein Pro­blem sei, weil er schon in dieser Le­gis­la­tur­pe­rio­de höchstpersönlich dafür gesorgt habe, dass jedes Jahr Investitionsmittel von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

50 Milliarden – das klingt ordentlich, ist aber eine Milchmädchenrechnung. Denn große Teile dieses Geldes fließen nicht in neue Projekte, sondern dienen dazu, die bestehende Substanz zu erhalten und Gebäude oder Straßen zu reparieren. Zählt man Bund, Länder und Gemeinden zusammen, dann waren 2020 netto nur acht Milliarden Euro übrig, um neue Investitionen anzuschieben. Das ist fast nichts.

Realität wird zur Vision erklärt

Selbst diese magere Summe dürfte bald fehlen. Denn die Schuldenbremse verlangt, dass die Coronakredite getilgt werden – was ab 2026 allein den Bund jährlich 18 Milliarden Euro kostet, sodass dann für Investitionen kein Geld bleibt.

Wie man es richtig macht, zeigen erneut die Grünen: Sie wollen die Schuldenbremse behalten, aber reformieren. Kredite sollen möglich sein, wenn sie Investitionen finanzieren. Denn das Vermögen des Staates steigt ja, wenn er etwa die Energiewende vorantreibt. Schulden machen also reich, nicht arm.

Scholz kennt dieses Argument, will aber an der Verfassung nicht rütteln: Es wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu entfernen. Zumindest Scholz kann sich nicht vorstellen, dass diese Mehrheit zustande kommt. Also muss die Schuldenbremse bleiben, und die Realität wird zur Vision erklärt.

Dieser Fatalismus bringt das SPD-Dilemma auf den Punkt. Machbar ist angeblich nur, was immer gemacht wurde. Dafür steht auch Scholz, wenn er permanent auf seine bisherige Expertise pocht: Die Vergangenheit soll zugleich die Zukunft sein.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Ich glaube mit der relative Verarmung ist so etwas gemeint wie, wenn z.B. auf einem Schulausflug mit 24 Schüler 24 Wienrwürste dabei sind dann bekommt jeder und jede eine Wurst.Wenn nur 12 Würste dabei sind da gibt eben nur eine halbe Wurts für jede und jeder (also wenn es quasi gerecht geteilt wird beim Schulausflug).

Könnten Sie bitte etwas genauer erklären was DDR mit Sozialismus zu tun hatte - ich meine, außer der Label. So weit ich weiss, hat man ja in der DDR auch teilweis für internationale Unternehmen als so eine Art Niedriglohngebiet produziert und war so gesehen schon im globalen Wirtschaftssystem schon integriert. Und das ist wohl eher nicht sozialistisch. Oder wie sehen Sie das?

[Fovbi]

OK ich muss zugeben ich habe etwas übersehen und daher war meine Darstellung nicht korrekt.

Richtig ist, dass ein Staat nicht Zahlungsunfähig werden kann solange er sich in seiner eigenen Währung verschuldet. Denn der Staat kann jederzeit neues Geld generieren.

Griechenland: Bevor dieser Einwand kommt. Im Prinzip hätte ich auch gesagt man kann in einer vollen Speisekammer nicht verhungern. Im übertragenen Sinn ist das dort dennoch geschehen.

Ein Zahlungsbilanzdefizit entsteht durch Außenhandel in der Zahlungsbilanz, wenn der Geldwert der Importe höher ist als der Geldwert der Exporte. (Wikipedia)

Ja, stimmt, hier kann Geld die Volkswirtschaft verlassen. Allerdings, sind diese Beträge im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt relativ gering im Idealfall und langfristig fast null. (Im Weltweiten Durchschnitt sogar exakt null) Zudem nimmt eine Regierung wenn sie sich verschuldet das Geld in der eigenen Währung auf und erzeugt damit keine Zahlungsbilanzdefizite.

Jersey, Bahamas... Nur weil das Geld in Sreueroasen geparkt wird, verlässt es die Volkswirtschaft nicht. Denn eine Leistung bekommt man für dieses Geld nur im Währungsraum.

[sollndas]

@Fovbi "Denn der Staat kann jederzeit neues Geld generieren". Ja, klar, kann er. Bis es nichts mehr Wert ist.

Durch die Ausgabe von "neuem Geld" wird kein Wert geschaffen. Nur der Wert des Geldes, das schon draußen ist, verteilt sich eben auf eine größere Anzahl von Scheinchen.

[Fovbi]

@sollndas Ganz genau, damit treffen Sie den Nagel auf den Kopf.

Geld hat keinen eigenen Wert!

Es ist einzig das Versprechen einen bestimmten Betrag gegen einen echten Wert einzutauschen.

Allerdings ist es ein weitverbreiteter Irrtum anzunehmen, dass durch die Ausgabe von viel Geld eine hohe Inflationsrate entsteht. (Suchen Sie hierzu Vorträge von Heiner Flassbeck). Wenn dem so wäre, hätten wir bei der gegenwärtigen Geldpolitik der EZB schon lange eine Hyperinflation.

Vielmehr hängt der Gegenwert des Geldes an den Produktionskosten und die wiederum an den Lohnstückkosten.

[sollndas]

@Fovbi "Ganz genau...Geld hat keinen eigenen Wert!"

Eben nicht "ganz genau". Ich dachte, ich hätte implizit ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich Geld durchaus einen realen Wert zumesse.

"Es ist...das Versprechen..."

...das um so leerer wird, je mehr Geld gedruckt wird. Bis sein realer Wert nur noch ein Bodensatz ist.

"...hätten wir bei der gegenwärtigen Geldpolitik der EZB schon lange eine Hyperinflation"

Haben wir doch schon. Schauen Sie sich bitte die Aktienkurse und Immobilienpreise an. Steigt der Wert eines Unternehmens oder einer Wohnung, wenn deren Preis steigt? Nein, nur der Preis steigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklung auf die Lebenshaltungskosten durchschlägt.

Weiter unten von Ihnen (20. 05. 2021, 09:51):

"Sie sollten nicht nur eine Seite der Medallie betrachten"

Ich gebe zu, dass ich mehr die Seite der weniger begüterten Teile der Bevölkerung betrachte. Die, für die z.B. eine Inflationsrate von 2 % real eine Lohnkürzung um 2 % bedeutet.

"Werden alle Schulden getilgt, dann haben wir auch kein Geld mehr"

Quatsch. Irgend ein Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel, also Geld, bliebe auch ohne Schulden. Auch die beste Wirtschafts"wissenschaft" kann die Realität nicht wegeskamotieren.

[Fovbi]

@sollndas Bitte glauben Sie mir einfach was ich schreibe. Ich musste mir selbst einige Jahre Zeit nehmen und rund ein Dutzend Bücher über Volkswirtschaft lesen, um die Zusammenhänge zu verstehen.

Schauen Sie sich einmal an was ein professioneller Volkswirt dazu sagt:

www.youtube.com/watch?v=WzUTkeeMrg4

Falls irgendetwas was Herr Flassbeck sagt nicht mit meine Ausführung übereinstimmt dürfen Sie mich gern korrigieren.

[sollndas]

@Fovbi "...professioneller Volkswirt..."

Aha, Allheilmittel Inflation. Merkt er gar nicht den Widerspruch in seiner eigenen Argumentation??? Interessant, womit man alles seinen Lebensunterhalt verdienen kann...

"Bitte glauben Sie mir einfach was ich schreibe"

Sorry, wenn's um "glauben" geht, ist das das Ende jeglicher sachlichen Diskussion. Mein bescheidener Bedarf an Religiosität ist durch das Fliegende Spaghettimonster vollauf gedeckt :-)

[Fovbi]

@Fovbi Der Beitrag ist eine Antwort auf den Beitrag von Encantando von Di. 18.05.21 - 13:38 Uhr

[85198 (Profil gelöscht)]

Also an einigen Stellen wirkt der Text dann doch arg konstruiert.

"Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch."

In manchen Passagen wirken beide Programme, als seien es von Der Linken geschrieben worden. 12 Euro Mindestlohn, 1% Vermögenssteuer für Reiche, Forderung der Abschaffung von Hartz IV.

Das alles fordert Die Linke seit Jahren. Dass die Grünen damit die Wählerstimmen holen, ist das eine. Die liberale Presse, die strukturell von der werbenden Wirtschaft und damit von der imperialistischen NATO-Politik abhängig ist, liebt sie einfach. Die Grünen aber dann auch noch als Urheber dieser Forderungen hinzustellen, ist dann allerdings noch etwas anderes.

"Wie man es richtig macht, zeigen erneut die Grünen: Sie wollen die Schuldenbremse behalten, aber reformieren. Kredite sollen möglich sein, wenn sie Investitionen finanzieren. Denn das Vermögen des Staates steigt ja, wenn er etwa die Energiewende vorantreibt. Schulden machen also reich, nicht arm."

Das kommt darauf an, ob man einen Baukonzern besitzt oder auf der Baustelle arbeitet. Wenn der Staat einen Bau in Auftrag gibt, werden die einen reich und die anderen verarmen relativ gesehen. Erst, wenn die Unternehmensgewinne der Unternehmer:innen im Durchschnitt vollständig mit Unternehmensteuern ausgeglichen werden, die an die Arbeiter:innen ausgezahlt werden, hört diese relative Verarmung, die schon direkt an der Quelle auftritt, auf. Das ist eine buchhalterische Trivialität.

Noch etwas ist buchhalterisch trivial: Wenn es nur begrenzte Ressourcen gibt, bedeutet relative Verarmung, dass mann oder frau früher oder später so gut wie gar nichts mehr hat.

[Münchner]

@85198 (Profil gelöscht) Zitat:"Das kommt darauf an, ob man einen Baukonzern besitzt oder auf der Baustelle arbeitet. Wenn der Staat einen Bau in Auftrag gibt, werden die einen reich und die anderen verarmen relativ gesehen. Erst, wenn die Unternehmensgewinne der Unternehmer:innen im Durchschnitt vollständig mit Unternehmensteuern ausgeglichen werden, die an die Arbeiter:innen ausgezahlt werden, hört diese relative Verarmung"

ich hoffe, Sie wissen, dass ein Ungelernter nirgens so gut verdienen Kann, wie am .Bau und dass in Keiner Branche die Unternehmensgewinne so niefdrig sind. Ausserdem stellt sich mir die Frage, warum ein Unternehmer noch Investiren soll, wenn sein Gewinn durch Steuern auf null gesetzt wird.

Ihre Behauptungen sind der Wahnsinn. Was ist bitte relative Verarmung? Die DDR hat ja bereit bewiesen, dass Sozialismus nicht klappt

[Nilsson Samuelsson]

@Münchner Ich glaube mit der relative Verarmung ist so etwas gemeint wie, wenn z.B. auf einem Schulausflug mit 24 Schüler 24 Wienrwürste dabei sind dann bekommt jeder und jede eine Wurst.Wenn nur 12 Würste dabei sind da gibt eben nur eine halbe Wurts für jede und jeder (also wenn es quasi gerecht geteilt wird beim Schulausflug).

Könnten Sie bitte etwas genauer erklären was DDR mit Sozialismus zu tun hatte - ich meine, außer der Label. So weit ich weiss, hat man ja in der DDR auch teilweis für internationale Unternehmen als so eine Art Niedriglohngebiet produziert und war so gesehen schon im globalen Wirtschaftssystem schon integriert. Und das ist wohl eher nicht sozialistisch. Oder wie sehen Sie das?

[Gast]

Ich finde diesen Artikel nicht in Ordnung. Die SPD hat ein gutes Wahlprogramm vorgestellt aber das ist noch lange kein Regierungsprogramm.

Klar hat die SPD ihre Ziele definiert aber im Wahlprogramm, besonders unter den aktuellen Bedingungen mit unklaren (und möglichen) Koalitionspartnern, kann man keine verbindlichen Erklärungen abgeben. Zudem, selten wurden so klar ein Wahlprogramm geschrieben.

Vielleicht hilft ja ein weiteres Durchlesen?

[m.d.bichlmeier]

Die SPD machts genau richtig: Nichts versprechen, dann ist man auch kein Lügner wenn man es nicht einhält. Und erfahrungsgemaess würde das passieren.

[Pink]

Herr Scholz hat Wumms.

Nach der Bundestagswahl 2021 macht es Bumms.

[Rudolf Fissner]

Der Keynesianismus soll offenbar zu Grabe getragen werden.

Denn Autofahren u.a. soll ein rares Gut werden. Das bedeutet in DE Krise! 🤣

20 Jahre Dauerkrise.

Das geht natürlich nicht mit der geplanten kontinuierlichen Erhöhung der Co2-Steuern

Solch ein Umbau verträgt keine nachhaltige Finanzpolitik.

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner "20 Jahre Dauerkrise. "

Bitte noch einmal nachrechnen. Angela Merkel macht Krise seit 1991:

de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Wie soll man die Zukunft nachrechnen?

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner Ach so, Prognose. A. Merkel will doch aufhören. Dadurch wird aber a l l e s unberechenbar. ➕➖❌➗

[Lowandorder]

@Mondschaf Ja wie?

Finde es nicht ganz fair - gleich zum Wochenbeginn & nach einem harten Wochenende - den Floristenzirkel so derart zu überfordern! Newahr & Woll!

Der ist doch mit dem üblichen Kaffeesatzlesen schon voll ausgelastet.

Normal Schonn.

[coconutrebel]

Konsequent Barzahlungen ab 5000 Euro verbieten!

Wie schon in anderen EU-Ländern hilft das gegen die Geldwäsche.

Deutschland ist international bekannt als Geldwäscheparadies.

Aber was macht Scholz? Wenig bis nichts - Merkel offenbar ziemlich ahnungslos.

Totales Versagen. Hier könnten wir wirklich von den Italienern lernen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@coconutrebel "...Merkel offenbar ziemlich ahnungslos..."

Glauben Sie das wirklich?

[derSchreiber]

Ohne Inhalt nur mit dem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf? Das macht die FDP mit dem Hugo Boss Modell Lindner doch schon!

Und was soll dieses: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“

Ist damit die Erfahrung gemeint mit der er Cum-Ex und Wirecard versaubeutelt hat? Und wo ist er entscheidungsstark? Vor dem U-Ausschuss wo er sich entschieden hat einfach mal alles konsequent zu vergessen was der Aufklärung gedient hätte?

Wenn Ihr nicht gewählt werden wollt, dann tretet doch einfach nicht mehr an.

[97760 (Profil gelöscht)]

Vermögensteuer, jawollo. Ein Mietshaus(Wert 4 Millionen) mit 10 Wohnungen bringt netto ca. 55.000,- im Jahr. Aus diesem Betrag müsste der Vermieter noch 20.000,- Vermögensteuer bezahlen. Klasse Idee. Hauptsache die Minister kommen auf 80-100.000 im Jahr Diäten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@97760 (Profil gelöscht) Nehmen wir mal an, Ihre Zahlen stimmen. Dann bleiben immer noch 35 000 € Einnahmen. Dafür müssen die meisten Leute selbst 40 Stunden die Woche arbeiten. Und sehr viele kommen trotzdem nicht auf ein solches Einkommen. Dafür, dass fast nur das Geld arbeitet, ist der Verdienst doch garnicht so schlecht..

[97760 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Tunnelblick. Schuldenfreie Häuser dieser Art gehören oft mittlerweile jetzt 60-70 Jahre alten Kleinunternehmern. Meistens arbeiteten diese 50-60 Woche. Eigezahlt in die gesetzliche KV hat so jemand natürlich nicht. Die nächsten Verschönerungen an diesem Haus wird es natürlich dann nicht mehr geben. Ihr 40 Stunden Beispiel ist sinnentleert . Was haben Sie gegen Renter, die ihre Rente jetzt ohne Gegenleistung durch Arbeit geniessen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@97760 (Profil gelöscht) "Schuldenfreie Häuser dieser Art gehören oft mittlerweile jetzt 60-70 Jahre alten Kleinunternehmern."

Gibt es dazu irgendwelche belastbaren Zahlen? Kleinunternehmer die Millionenvermögen angehäuft haben?

Klingt nach Merz ist Mittelstand.

[96177 (Profil gelöscht)]

@97760 (Profil gelöscht) Schrecklich, die Versteuerung der Nebeneinkünfte derer von und zu Mietshausbesitzer. Da bin ich doch lieber ein Bezos und laß mich von den systemrelevanten Kräften an der Kasse und im Pflegebereich wie ein mafiöser Zuhälter aushalten.

[Rudolf Fissner]

"Denn große Teile dieses Geldes fließen nicht in neue Projekte, sondern dienen dazu, die bestehende Substanz zu erhalten und Gebäude oder Straßen zu reparieren."

Rofl. Das sind dann wohl auch die Investitionen der Grünen gegen den Klimawandel. Bausektor und Verkehr, beide mit die größten Co2-Schleudern.

Was sagte deren Wahlprogramm zu diesen Anti-Klima-Investitionen?

[Rudolf Fissner]

Es war die "schwarze Null" die es DE ermöglicht hat, in der Corona-Krise die Unmengen an Milliarden einem Totalausfall der Wirtschaft entgegenzustellen. Insofern bin ich, auch aus persönlicher Situation heraus, froh dass es die Gelder als Folge der "Schwarzen Null" gab.

[Yossarian]

@Rudolf Fissner Die Gelder für die Hilfen kamen und kommen aus aufgenommenen Krediten. Wie kommen Sie auf den Schmalen mit der Schwarzen Null?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Die USA haben keine "Schwarze Null" (was für ein alberner Begriff) und haben trotzdem riesige Hilfsprogramme aufgelegt.

Wir haben es also mit einer weiteren hübschen Legende zu tun, die die Union verbreitet. Der Preis für diesen Kult ist übrigens eine kaputte, teils rückständige Infrastruktur. Der Geiz hat die Kosten also nur auf spätere Regierungen verlagert. Diese gelten dann als "böse" Schuldenmacher...

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Infrastruktur" auch so ein Witz.

RRG will massiv gegen den Klimawandel angehen und das Geld wird erstmal in den Straßenbau und die Bauindustrie gepumpt. Das sind mit die Hauptverursacher für den Klimawandel.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "...und das Geld wird erstmal in den Straßenbau und die Bauindustrie gepumpt..."

Wenn es richtig eingesetzt wird, kann man dort auch viel gegen den Klimawandel unternehmen. Und es soll, im Gegensatz zu jetzt, richtig eingesetzt werden.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Wenn es richtig eingesetzt wird, ..."

Straßenbau, jetzt aber richtig? Nachhaltige Autobahnen, die 1000 Jahre halten? 🤣

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Autobahnen auf denen man fahren statt schleichen kann, sorgen auch für weniger CO2 Ausstoß. Unsere Dauerstaus treiben den Ausstoß nämlich auch in die Höhe.

Nebenbei. Autobahnen sind nur ein kleiner Posten bei den vorgesehenen Investitionen. Die Schwerpunkte liegen wo anders. Aber das dürfte ja bekannt sein :-)

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Nebenbei, "Auf Verschleiss" gefahren werden in DE nicht die fehlenden Radwege, Solaranlagen usw. Es wird gebaut werden was das Zeug hält, Brücken repariert, Löcher in Straßen gestopft. Für die Schwerpunkte, die Sie meinen sind die Planungen erst in 15 Jahren durch. In Bremen planen die Grünen schon seit 14 Jahren an einer! Radpremiumroute rum.

Aber vielleicht hat es ja auch mal sein Gutes, wenn die Grünen regieren. Dann fällte die Ausrede "Bund" die immer von weiter unten im föderalen System für Untätigkeit genutzt wird, endlich weg.

Aber sicher word es da wieder irgendwelche anderen Sachzwänge dann geben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner D wird durch die Union seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Darin, dass das nicht gut ist, sind wir uns wohl einig. Und dass Genehmigungsverfahren in D zu lange dauern, ist auch kein Geheimnis. Betrifft alle Projekte und alle Bundesländer. Egal wer regiert.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sag ich doch. CDU hat "zu wenig" in die Bauindustrie investiert und RRG wird die Staudämme öffnen, damit der Beton wieder fließen kann 🤣

[Rudolf Fissner]

"Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt"

Was wollen Sie damit über das noch undifferenzierte Programm der Grünen sagen? Fas dies zu entschuldigen ist, weil die Grünen nicht mit Geld/Finanzen umgehen können?

[Grisch]

@Rudolf Fissner ...schlimmer wie bei den schwarze Kassen Parteien kanns wohl nicht werden...

[Rudolf Fissner]

@Grisch ... doch. Die Vorgänger der Linkspartei haben einen ganzen Staat veruntreut. Das wieder hinzubiegen hat bereits 1.3-2.0 Billionen Euro gekostet ( de.wikipedia.org/w..._deutschen_Einheit )

[Rudolf Fissner]

Die Ähnlichkeit in den Programmen zwischen SPD, Grüne und Linkspartei gibt es ja nicht nur auf Bundesebene.

Sie existiert auch auf Landesebene und in den Kommunen. Weshalb es ziemlich spannend ist hinzuschauen, wie in Rot-Rot-Grünen Koalitionen die Ziele aus den Wahlprogrammen umgesetzt werde. Z. B. in den Landesverkehrswegepläne, der kommunalen Verkehrswegeplanung, der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik.

Und siehe da: Es gibt keinen Unterschied zwischen einer von Rot-Rot-Grün dominierten "grünen" Politik und eine Schwarz-X-Y Politik. Die Unterschiede sind marginal. Große Ziele werden nicht umgesetzt und dienen Jahrzehnte immer wieder erneut als Wahlköder.

[Grisch]

@Rudolf Fissner ...leere Behauptungen, einfach mal so dahingeschrieben, ohne irgendwelche Belege und Substanz...

[Rudolf Fissner]

@Grisch Wenn Sie mal einen Brüller hören wollen, dann schauen Sie sich das Video mit Maike Schaefer, 2'te Bürgermeisterin und als Senatorin der Grünen zuständig für Umwelt und Verkehr. Der Vorgänger war auch von den Grünen. Zum Thema der seit 2014 geplanten Fahrradbrücken über die Weser, die 2023 fertiggestellt sein sollten, ließ sie bei 32:55 ( www.butenunbinnen....hr-bremen-100.html ) den Joke los, dass sie bei Amtsantritt gar nicht wusste, dass noch gar keine Planungen begonnen wurde.

Bei den Radpremiumroute findet sich genau das gleiche Elend. Nur ein paar winzige Stücke wurden da in 14 Jahren fertiggestellt.

Richtig nervig wird es aber bei der Bebauung der Weseraue, die großflächig mit Industriebetrieben zugeplant wurde ohne jegliche Vorgabe für Dachbegrünung oder Solaranlagen: goo.gl/maps/VkfHTcR2GZ8cLddw7

[Rainer B.]

Wer den Olaf - ich kann mich nicht erinnern - Scholz hat, der braucht doch erst gar keinen Plan mehr zu machen.

Ganz unabhängig davon wage ich mal eine vorsichtige Prognose, was spätestens nach der Wahl passieren wird:

1. Die Steuern für die Mehrzahl der Bürger werden erhöht.

2. Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Rentner werden erhöht.

3. Strom wird für sehr viele unbezahlbar

4. Die Digitalisierung erreicht ihr absolutes Maximum.

5. Andy Scheuer geht in leitender Funktion zur EU, oder zur Bahn AG, oder auch beides

6. Der Klimawandel schreitet voran.

7. Der BER braucht dringend Geld.

8. Die Abgeordnetendiäten werden erhöht.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. "Ganz unabhängig davon wage ich mal eine vorsichtige Prognose, was spätestens nach der Wahl passieren wird"

(-: sie sehen Rot-Rot-Grün bzw. Schwarz-Grün ja ziemlich schwarz-rot.

[Andreas_2020]

"...besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen."

War das anders zu erwarten?

Die SPD hat seit 1998 kaum Anstalten gemacht, konkrete Pläne zu entwerfen, die Durchschnittsmenschen nützen würden.

Dass die SPD seit 1998 immer weniger Wähler und Mitglieder hat ... ach, wenn interessiert das. Dieser Scholz hier, der sich seine Nähe zu DGB-Gewerkschaften immer sicher sein kann, wird sprichwörtlich eine Merkel mit anderen Mitteln werden.

Und das ist vielleicht auch gut, weil die SPD dann in den nächsten Jahren langsam verschwinden wird.

In Hamburg hat Scholz eine unrühmliche Rolle bei einer ultrakriminellen Steuerklaunummer durch eine Privatbank gespielt.

Dann hat er sich gelobt, die Wirtschaft werde für die Bürger der Stadt eine tolle Rolle spielen und viele Probleme würden dadurch gelöst.

Im Ergebnis haben Privatpersonen in großer Zahl Immobilien gekauft, teilweise verkaufte die städtische SAGA sogar die Immobilien und heute suchen sogar Polizisten und Mitarbeiter von Ortsämter Sozialwohnungen - ziehen ins Umland.

Scholz hat in Hamburg einfach gezeigt, was er inzwischen ist: Eine Figur der Besitzenden, der Mächtigen, des Establishments. So ein Politiker wird absolut nichts unternehmen, um Durchschnittsmenschen zu vertreten.

Natürlich wird im Bereich €3000 bis €5000 Monatseinkommen in Zukunft der größte Teil der Steuereinkünfte kommen und hier wird der Staat seine Projekte finanzieren.

Solange die Finanzämter sich mit Unternehmen und sehr reichen Privatleuten rumschlangen, dort aber nicht wirklich Steuern einnehmen, wird das so bleiben.

Es ist einfach: Scholz ist wie Merkel oder Schröder mit einem Mindestlohn von vielleicht €12, also einem garantierten Armutslohn, einer Welt, in der Durchschnittsarbeitnehmer praktisch für alles blechen und nicht mehr durch die Politik vertreten werden.

Die Alternative zu Scholz ist eine Mischung aus Union, Grün und FDP. Das wird nicht besser. Es würde mich nicht überraschen, wenn es eine Ratlosigkeit bald gibt.

[Rudolf Fissner]

"Wie man es richtig macht, zeigen erneut die Grünen: Sie wollen die Schuldenbremse behalten, aber reformieren. Kredite sollen möglich sein, wenn sie Investitionen finanzieren."

Was das bedeutete kennt man in Bremen noch aus der Zeit vor der grünen Finanzsenatorn Frau Linnert. Da würde Steuergeld in Projekte "investiert", die sonst niemand unterstützen mochte. Danach hätte man Investitionsruinen.

Die Grünen trauen sich nur nicht von Steuererhöhung zu reden.

[sollndas]

"Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten"

Die SPD scheint die einzige der sich links nennenden Parteien zu sein, bei der es noch Reste finanzpolitischer Vernunft gibt.

"...Finanztransaktionsteuer...Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert...Man kann sich nicht darauf verlassen..."

Man kann natürlich auch gleich die Flinte in's Korn werfen.

[Fovbi]

@sollndas Der Glaube, die schwarze Null sei vernünftig entspringt einem falschen Verständnis von Schulden in einer Volkswirtschaft.

Für einen Betrieb oder eine Privatperson bedeuten Schulden Verbindlichkeiten, die ihnen die freie Verfügbarkeit ihrer Finanzmittel einschränken.

In einer Volkswirtschaft gilt das jedoch nicht, da das Geld die Volkswirtschaft nicht verlässt.

Ein Staat kann nicht sparen in dem Sinn wie es eine Privatperson tut. Wenn ein Staat "spart" bedeutet dies er verlangsamt den Geldumlauf und bremst somit die Wirtschaft aus.

Der Staat kann auch nicht Zahlungsunfähig werden wie ein Betrieb. Dies zu erläutern würde allerdings den Rahmen sprengen.

[Encantado]

@Fovbi "Der Staat kann auch nicht Zahlungsunfähig werden wie ein Betrieb."

Griechenland, Argentinien, Puerto Rico, Ecuador, Russland...

Nein, wie ein Betrieb nicht, schließlich gibt es kein internationales Insolvenzgericht.

Aber zahlungsunfähig ist zahlungsunfähig.

"In einer Volkswirtschaft gilt das jedoch nicht, da das Geld die Volkswirtschaft nicht verlässt."

Kleiner Blick nach Jersey oder die Bahamas zeigt schnell, was das für ein Unfug ist.

Zahlungsbilanzüberschüsse und -defizite gibt's auch nicht?

[Schlauberger]

@Fovbi Sehrwohl kann das Geld die Volkswirtschaft verlassen! Das Geld geht immer dort hin wo es sich besser vermehren lässt, das muss nicht zwangsläufig die Volkswirtschaft sein aus dem es stammt. Außerdem verringern Schulden (auch für Volkswirtschaften) die Liquidität der künftigen Generationen.

[Fovbi]

@Schlauberger Wichtig ist hier einzig, dass der Reichtum künftiger Generationen nicht daran hängt wie groß die Zahlen sind, die auf irgendwelchen Konten vermerkt sind sondern wie Leistungsfähig unsere Infrastruktur ist.

Es wird künftigen Generationen leicht fallen Geldbilanzen umzubuchen.

Wenn jedoch heutige Regierungen es versäumen Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten, nur weil

dadurch eine große Zahl mit vorangestelltem minus auf irgend einem Konto verbucht wird, machen sie künftige Generationen arm.

[sollndas]

@Fovbi Sorry, die "Zahlen auf irgendeinem Konto" wollen "bedient" werden. Dazu gibt es traditionell mehrere Methoden:

(a) Zinsen zahlen, Schulden tilgen.

(b) Schneeballsytem: Bestehende Schulden mit neuen Schulden bezahlen.

(c) Die Schulden "bedeutungslos" machen, durch Inflation.

Am beliebtesten dürfte eine Kombination von (b) und (c) sein. Die "künftigen Generationen" werden sich dafür herzlich bedanken. Mit etwas Vernunft (die heute zugegebenermaßen völlig aus der Mode ist), könnte man zu dem Schluss kommen, dass man heute vorhandenes Kapital einsammeln (siehe oben) und sinnvoll nutzen sollte.

[Fovbi]

@sollndas Sie sollten nicht nur eine Seite der Medallie betrachten.

Was der Staat auf der einen Seite ausgibt holt er auf der anderen Seite wieder herein.

Die Umkehrung ist vielleicht noch deutlicher:

Was der Staat auf der einen Seite nicht ausgibt, holt er auf der anderen Seite nicht wieder herein.

Hilfreich ist auch folgende Betrachtung: Geld ist nichts anderes als eine besondere Form von Schuldschein. Jedem Guthaben steht ein Schuld in genau gleicher Höhe entgegen. Der Staat (wobei ich hier die Staatsbank - EZB, Fed etc. als Teil des Staates betrachte) schafft Geld indem er sich verschuldet also Geld als "Schuldschein" ausgibt.

Werden alle Schulden getilgt, dann haben wir auch kein Geld mehr.

Umgekehrt erfordert eine wachsende Wirtschaft auch mehr Geld und damit mehr Schulden.

[Deep South]

Ich bleib dabei. Die SPD kann aufstellen wen sie will und ins Programm schreiben was sie will. Was fehlt ist eine glaubwürdige Erneuerung, eine Vision, ein Konzept für die Zukunft. Die SPD steht seit Jahren für GroKo, für Stillstand, für Rumwurschteln, für Profillosigkeit.

Scholz tönt überall rum, "das Ruder rumzureißen" und Kanzler werden zu wollen. Seine Partei, sei "die Partei der Arbeiterklasse". Genaugenommen bemitleidenswerte Realitätsflucht.

Die SPD, die Union und auch die Linken bekommen aktuell die Quittung dafür, sich seit Jahren diesen Erneuerungsprozessen zu verweigern.

Und genau deshalb sind die Grünen auch die Partei der Stunde. Die haben zumindest mal begriffen, dass man nicht dafür gewählt wird, für das man mal vor 20, 30 Jahren gestanden hat.

[06438 (Profil gelöscht)]

Nach SPD Wahlprogrammm soll ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen

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auch weiterhin durch Schulden machen erleichtert werden –

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allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent: nämlich 3%

Aufschlag auf die Einkommenssteuer.

Dieser Satz soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Warum das nach Ulrike Herrmann eine vage Ansage sein soll erschliesst sich nicht und warum sie die 3% Einkommenssteuererhöhung für die oberen 5% mit 1% verwechselt kann auch nicht beantwortet werden.

Die 130 km/h finden sich im SPD Wahlprogramm seit 2017 - also wer hat hier vor wem abgeschrieben - wenn darüber hinaus das SPD Programm früher als das der Grünen veröffentlicht wurde?

Mythen gibt es schon genügend - die werden nicht gebraucht - und schon gar nicht bei der Interpretation von Wahlprogrammen.

[80198 (Profil gelöscht)]

Schade, ich würde 22 Prozent Umsatzsteuer für Versandprodukte einführen damit Amazon auch Steuern zahlen muß

[warum_denkt_keiner_nach?]

@80198 (Profil gelöscht) Die Umsatzsteuer ist ein durchlaufender Posten. Zahlt der Kunde, nicht Amazon.

[danny schneider]

"Harte Worte von Bankkauffrau Frau Hermann."

Ich kenne studierte die dumme Idioten sind und Ungelernte die ich zu den cleversten Menschen die ich kenne zähle...

Man muß mit Frau Hermann nicht immer einer Meinung sein. Blöd ist sie sicherlich nicht.

PS: wie stehts um Ihre Bildung?

[Nilsson Samuelsson]

@danny schneider Wegen Ihres Zitates, nehme ich an, dass Sie auf meinem Kommentar vom Freitag antworten.

Es war nicht meine Absicht, mich respektlos über Frau Hermanns Bildung zu äußern. Für Blöd halte ich Frau Herrmann ganz bestimmt nicht.

Ich denke nur, dass eine Bankfrauausbildung auch einen prägende Blick auf ökonomische Dynamiken mit sich bringt. Daher auch meine Buchempfhlung (Triumph der Ungerechtigkiet) die in eine andere Richtung geht als die Texte von Frau Herrmann.

Zu meinem Hinetrgrund habe ich Gymnasium mit Naturwissenschaftlichem Zweig abgeschlossen, später Kunst an eine Volkshochschule mit Internat in Schweden studiert. Danach 7 Jahre als Bühnenmaler gearbeitet. Dann hatte ich wieder Sehnsucht zu studieren und habe Architektur und Städtebau in Stockholm und Dresden studiert und mit ein schwedisches Diplom abgeschlossen.

[91491 (Profil gelöscht)]

Wie sieht den die Alternative aus .

Der neoliberale BlackRock Jünger Friedrich Merz.

Pest oder Cholera?

Oh Graus

[Montagsdepression]

Man das klingt ja fast so als wären SPD und Grüne wie gemacht für eine Koalition! Warum eigentlich immer alles so "schwarz" sehen?

[Nilsson Samuelsson]

@Montagsdepression Hi hi.... genau!... Liegt ja an uns alle... Ab Herbst müssen wir es gar nicht mehr so schwarz sehen.

[Bolzkopf]

Tja, in den letzten Jahren (Jahrzehnten?) hat sich die SPD das Bett ja auch immer schön von ihrem großen, schwarzen Kopulationspartner machen lassen.

Aber das traut man sich heuer nicht weil dieser Partner vermutlich Federn lassen muss - und das nicht zu knapp.

Und mit in den Strudel gezogen werden will man ja auch nicht.

Und braucht man ja auch nicht - denn bei der SPD kommt ja auch das Wasser aus der Bilge hoch.

[Troll Eulenspiegel]

Warum wird hier oft die Frage in den Raum geworfen "wie der Klimawandel finanziert werden soll?"

Wenn es um den Untergang der Menschheit und des Planeten geht, sollte Geld überhaupt keine Rolle spielen. Wenn man aber will, dass der Planet samt seiner Vielfalt untergehen will, dann stellt man erstmal einen Kostenvoranschlag. Ja, genau.

[Stefan L.]

@Troll Eulenspiegel "...Wenn es um den Untergang der Menschheit und des Planeten geht, sollte Geld überhaupt keine Rolle spielen..."

Was für ein Unsinn. Weder die Menschheit noch der Planet wird untergehen. Letzterer wird sich verändern und somit die Lebensbedingungen seiner Bewohner.

Was durchaus schmerzhaft sein wird.

Diese werden das aber zum gößten Teil überstehen.

Der Untergang des Planeten erfolgt irgendwann in vier bis zwanzig Milliarden Jahren, wenn die Sonne sich zu einem roten Riesen aufbläht und die Erde verschluckt. Nicht vorher.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Troll Eulenspiegel Dinge kann man nicht aus dem Nichts heraufbeschwören. Auch für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel wird deshalb eine materielle Grundlage benötigt. Häufig werden die Kosten zwar übertrieben, aber vorhanden sind sie trotzdem. Natürlich lohnen sich die Ausgaben, wenn man bedenkt, was Nichts tun, später für Schäden anrichtet.

PS: Natürlich gehen weder die Menschheit, noch der Planet durch den Klimawandel unter. Es würde für Beide aber enorm schwierig.

[Ricky-13]

@Troll Eulenspiegel "Wenn es um den Untergang der Menschheit und des Planeten geht, sollte Geld überhaupt keine Rolle spielen."

Das sehe ich genauso. Aber anscheinend hat der Dämon "Mammon" die Menschen schon so fest im Griff, dass sie mehr über den Aktienkurs der Reichen nachdenken, als über die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder. Dem Planeten ist es übrigens total egal, ob wir Menschen uns mit unserer eigenen Dummheit ausrotten, denn der Planet regeneriert sich einfach in den nächsten paar Millionen Jahren und bringt dann vielleicht endlich einmal echtes intelligentes Leben hervor.

„Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Siehst schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Homo sapiens. Sagt der Erste: Hatte ich auch mal. Keine Angst, das geht vorbei.“

[t-mos]

@Troll Eulenspiegel Vollkommen richtig. Aber daran merkt man eben, dass es eigentlich gar nicht um den Klimawandel geht... Behaupten muss das aber jeder, weil man es nicht mehr wegignorieren kann. Es gibt ohnehin genug Geld auf der Welt, es wird nur nicht richtig genutzt.

[Wonneproppen]

@Troll Eulenspiegel Flüchtlingen muss man auch helfen. Die 50 Milliarden jährliche Sozialausgaben müssen geleistet werden. Die marode Infrastruktur.. muss man erneuern. Coronahilfen, mehrere hundert Milliarden.

Alles wichtig.

[Ruhrpott-ler]

Die SPD sollte sich als soziales Gegenmodell zu den Grünen präsentieren

Und deutlich machen, dass es ihr um faire Arbeits- und Lebensbedingungen geht.

Heißt: Wieder Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Und Anhebung der Vermögensfreigrenzen bei der AH.

Zweitens: Klar machen, dass man nicht nur alimentieren möchte, sondern dafür sorgen, dass es gar nicht erst zur (vor allem von Arbeitgeberseite mutwillig herbei geführten) Arbeitslosigkeit kommt.

Erkennen, dass gewisse Lifestyle-Linke Themen besser bei den Grünen aufgehoben sind, da die die SPD-Stammwählerschaft eh nicht interessieren und die sonst CDU wählt. (Oder gar nicht.)

Zu Guter Letzt: Entschieden gegen die Neoliberalen Freihandelsabkommen der EU eintreten. (!!) - Gerade hier ist leider kaum ein Unterschied zur FDP zu erkennen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ruhrpott-ler "Entschieden gegen die Neoliberalen Freihandelsabkommen der EU eintreten."

Bis jetzt hat sich die SPD eher beim Gegenteil hervorgetan. Bei den anderen Themen auch...

[Ruhrpott-ler]

@warum_denkt_keiner_nach? Eben. Deshalb, ,, Sollte".

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ruhrpott-ler Sollte. Meine Katzen sollten sich auch im Vogelschutz engagieren. Tun sie aber nicht :-)

[Rolf B.]

Soviel ich weiß, hatte die SPD ihr Programm VOR den Grünen fertig. Man könnte also auch behaupten, dass die Grünen von der SPD angeschrieben haben.

Davon abgesehen, so scheint es, versucht die SPD im Gegegensatz zu den Grünen sozialpolitisch zu punkten. Was konkret nach den Wahlen dabei heraus kommen würde, ist eine ganz andere Frage. Die Grünen zeigen ja bei ihren Koalitionen in den Ländern, dass bisher nichts grünes realisiert wurde. Da scheint die SPD Vorbild zu sein bei der Nichteinhaltung von Wahlversprechen.

[Mondschaf]

@Rolf B. Jetzt hat auch Ulrike Herrmann im "grünen Bayernkurier" ihren Pflichtbeitrag zur Zerstörung der SPD geliefert.

[satgurupseudologos]

der kapitalismus hat keine zukunft mehr und darf im interesse der zukünftigen generationen auch gar keine mehr haben.seine zeit ist um und abgelaufen

alles was auch nur näherungsweise in richtung neoliberalismus geht wird zumindest in den nächsten jahrhunderten keine zweite chance bekommen

die staatsschulden können also in beliebige auch astronomische höhen steigen-dass ist völlig egal--wichtig ist nur dass die nötigen investitionen in einen globalen die zukunft sichernden sozialverträglichen klimaschutz getätigt und nicht länger verzögert werden.

je unbezahlbarer die staatsschulden werden desto besser-denn desto leichter wird die vollständige entschuldung auf kosten der gläubiger*innen politisch durchsetzbar

staaten sind wenn sie es wollen immer stärker als der markt- und da die gläubiger*innen ja sowieso den reaktionären klassen angehören und als ausbeuter*innen und feinde der sozialen gleichheit zu betrachten sind ist es gut wenn sie enteignet werden

dannach kann man das bankensystem ja verstaatlichen

[Ruhrpott-ler]

@satgurupseudologos Staatsanleihen werden hauptsächlich von Rentenfonds (nicht mit Pensionsfonds verwechseln, "Renten"-Papiere sind verzinste Anleihen) gehalten, in die vor allem auf Sicherheit setzende Kleinsparer (bei öffentlichen Sparkassen und VBs) investieren. Keine Zocker. Und ansonsten landet da unter Anderem auch Geld aus Sparbüchern und Sparbriefen.

Zockerbanken muss man zuleibe rücken, - bei ihrem Vorschlag wird aber nur ein Gläubiger enttäuscht werden. Nämlich ein Gläubiger Marxist...

[Nilsson Samuelsson]

Harte Worte von Bankkauffrau Frau Hermann.

Ich werde aber neugierig, welchen Weg Frau Hermmann nach dem Herbst wünscht.

Meine Empfehlung für Frau Herrmann um Argumente zu Zukunft, Steuer und Umverteilung des Wohlstandes zu sammeln wäre "Triump der Ungerechtigkeit" von Emmanuel Saez, Gabriel Zucman.

www.suhrkamp.de/bu...el_saez_42935.html

[Tom Farmer]

Treffliche Analyse. Gut gemacht!

[danny schneider]

“Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“

Erfahrung darin das untere drittel zu schröpfen und Armut zu zementieren...

und sich entschieden im CumEx Skandal sich an nichts zu erinnern

Projekt 5% - läuft...

[Esther Rothenhöfer]

Dieser Kommentar hat mich so geärgert, dass ich die taz erstmal in die Ecke geschmissen habe. Hat Ulrike Herrmann das Wahlprogramm der SPD mit der grünen Brille gelesen?

Auf fast drei Seiten werden dort eine Vielzahl von Maßnahmen genannt, die die Finanzierung sichern. Nicht große Schlagworte, die bei einer drohenden grün-schwarzen Regierung eh nicht durchsetzbar sind. Drei Prozent mehr Einkommensteuer ab 250000 sind nicht konkret genug? Beibehaltung des Soli für Spitzenverdiener, Steuerreform, die die oberen 5% stärker heranzieht, Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens, Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, 1% auf sehr hohe Vermögen, Mindestbesteuerung von Betriebsvermögen bei Der Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und Besteuerung digitaler Unternehmen aber auch die Ausschöpfung des Kreditrahmens und Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug sind Ansatzpunkte.

Zweites Ärgernis: Überschneidungen im Programm der SPD und der Grünen. Wer schreibt von wem ab? Für die Bürgerversicherung hat jedenfalls die SPD das Urheberrecht! ....Weiter hab ich dann nicht gelesen .....

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Esther Rothenhöfer Na ja. Bedenkt man des Zustand des Gedächtnisses von Herrn Scholz, wird er sich nach der Wahl so und so nicht daran erinnern, dass er von den Reichen Geld wollte...

[Nilsson Samuelsson]

@Esther Rothenhöfer Liebe Ester Rothehöfer, danke für Ihren Kommentar. Es ging mir so ähnlich beim lesen.

Ist schade. SPD und Grüne gegen einader ausspielen wo beide durchaus viele gemeinsame Themen haben. Deswegen werde ich aber auch neugiereig wie Frau Herrmann sich Deutschland im Herbst wünscht.

[fvaderno]

Nach den Wahlen fürchte ich neben dem skandalumwitterten Scholz eine Koalition mit den Linken! (Natürlich wäre irgendeine rechnerisch mögliche Beteiligung der Fascho-Partei eine noch viel größere Katastrophe! Aber diese scheint derzeit glücklicherweise nicht denkbar.)

Wenn ich mir die Vitae und die Vorstellungen der immerhin von diesen gewählten Spitzenkandidaten anschauen, dann ist wirklich eine Furcht angebracht. Es werden leider viele der Links-Wähler weder einen Blick auf deren Programm noch auf die Persönlichkeit von dieser Wissler geworfen haben.

[Niese Uwe]

@fvaderno Was ist bitte an der Persönlichkeit von „der“(Pfui!) Wissler auszusetzen?

[Montagsdepression]

@fvaderno Oh mein Gott! Eine Koaltion mit den Linken?! Hilfeeeeeeee

Nein mal im Ernst, wovor genau haben Sie eigentlich Angst?

[Yossarian]

@fvaderno Offenbar haben aber letztes Mal viele auch keinen Blick auf Persönlichkeiten wie Sauter, Nüsslein und Co. geworfen.

[Ruhrpott-ler]

@fvaderno Ja, es ist wirklich schade dass die Linken vernünftige Vorschläge immer wieder mit kruden Thesen zur Außenpolitik unwählbar machen...

Aber auch SPD und Grüne sind zu kritisieren, dass sie 2013 nicht eine Unterstützungskoalition bildeten: Keine Direkte Regierungsbeteiligung, aber gemeinsames Umsetzen von Gesetzen.

[Rolf B.]

@fvaderno Linke als Wohlstandsbürgerschreck funktioniert ja immer noch.