Corona und der Westen: Die Ignoranz der Reichen
Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht.
M it der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin eine global gerechte Versorgung mit Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie.
Das ist die brutale Zuspitzung eines politischen und moralischen Skandals, der bereits 1994 begann. Damals setzten die USA, Deutschland, Japan, die Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem TRIPS-Abkommen über handelsrelevante intellektuelle Besitztümer weitgehende Patentschutzrechte durch – zum Nutzen der in ihren Ländern beheimateten Pharmakonzerne.
Damit sind die Regierungen der reichen Industriestaaten mitverantwortlich für die mangelnde medizinische Versorgung von vielen Millionen Menschen, für die wegen der Patentschutzrechte in den vergangenen 25 Jahren keine günstigen Generika produziert werden durften. Und auch für den Tod von vielen Menschen im globalen Süden. Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen die Möglichkeit, die Patentschutzrechte auszusetzen. Doch das ließen die Industriestaaten bisher nur bei Aids-Medikamenten zu.
Das Hauptargument des Westens: Nur der Patentschutz sichert die künftigen Gewinne der Pharmaunternehmen. Und ohne Gewinne würden diese nicht die erforderlichen Investitionen für Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen unternehmen. Doch dieses Argument gilt in der Coronakrise weniger als je zuvor. Denn der größte Teil der seit Anfang 2020 eingesetzten Finanzmittel sind staatliche Fördergelder und Subventionen.
Pharmakonzerne profitieren von Subventionen
Auch die Behauptung, ärmere Länder im globalen Süden seien technisch nicht in der Lage, hochwertige Medikamente und Impfstoffe herzustellen, wurde bereits in der Aids-Krise durch Indien, Thailand und Südafrika widerlegt. In der aktuellen Krise beweist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Oxford/AstraZeneca und dem Serum Institute of India, was bereits seit einem Jahr im großen Maßstab möglich gewesen wäre – wenn die Industriestaaten nicht auf nationalen oder europäischen Egoismus gesetzt hätten.
Das Nein der reichen Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches und politisches Versagen. Es ist auch überaus kurzsichtig. Denn die Coronapandemie wird weder in Deutschland noch in der EU überwunden werden. Auch wenn im Laufe dieses Jahres die erforderliche Milliarde Impfdosen allen EU-BürgerInnen zur Verfügung stehen sollten – überwunden wird die Coronapandemie, wenn überhaupt, nur global.
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