Bußgelder wegen Corona in Berlin: Leider gefährlich blöde

R2G erhebt Bußgelder für Verstöße gegen das Kontaktverbot in Berlin. Dieses Misstrauen gegenüber den Bürger*innen ist enttäuschend und falsch.

Die Polizei setzt das nun wohl nicht mehr gültige Wiesenliegeverbot im Treptower Park durch Foto: dpa

Nun können alle Berliner*innen in Ansätzen mal selbst erleben, wie sich dieses Racial Profiling anfühlen muss. Denn jetzt kann jeder bestraft werden, weil er wo ist, wo er nach Ansicht der Behörden nicht zu sein hat, oder weil er mit zu vielen Leuten von der falschen Sorte unterwegs ist.

Denn der Senat hat am Donnerstagabend Geldstrafen für Verstöße gegen die Corona-Eindämmungs-Verordnung verhängt. Die sind nicht von Pappe: Bis zu 500 Euro werden fällig, wenn mehr als zwei Personen, die nicht im selben Haushalt leben, draußen „eine Gruppe bilden“ oder der vorgeschriebene zwischenmenschliche Abstand von 1,50 Metern nicht eingehalten wird. Bis zu 100 Euro muss zahlen, wer seine Wohnung „ohne triftigen Grund“ verlässt.

Dabei hat die Polizei seit dem 23. März, als die verschärften Kontaktverbote in Kraft traten, bis zur Verhängung dieses Bußgeldkatalogs in der 3,8-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin laut dpa lediglich 462 Verstöße gegen die Verbote festgestellt. Noch am Donnerstagabend hat Regierungschef Michael Müller (SPD) die Berliner*innen dafür gelobt, sich in dieser Situation vorbildlich zu verhalten. Dennoch haben sich SPD, Linke und Grüne entschlossen, ihre Bürger*innen lieber nicht als vernünftig und verantwortungsvoll, als mündig anzusehen.

Deshalb ist nun jede*r ein Verdachtsfall und muss damit rechnen, stets und überall von Polizist*innen mit Fragen nach dem Grund seines Da-Seins, seinem Wohin und Woher und mit diffusen Vorwürfen konfrontiert zu werden: Waren das 1,50 oder nur 1,28 Meter? Wer hat den Abstand unterschritten: ich oder der andere? Auslegungssache. Klar ist aber, wer auslegt: die, die es können. Weil sie die Staatsgewalt sind.

Als wäre eine Pandemie nicht schon Drohung genug

Es ist enttäuschend, dass sich eine rot-rot-grüne Regierung zu diesem Schritt hat hinreißen lassen. Und es ist falsch. Denn erstens zeigt es den Berliner*innen, wofür ihre Regierung sie hält. Für gemeingefährlich blöde nämlich: selbst angesichts einer tödlichen Krankheit, die jede*n von ihnen bedroht, nicht fähig, verantwortungsvoll zu handeln – wenn man sie nicht mit Strafen dazu zwingt.

Bis Donnerstag wurden in Berlin 462 Verstöße gegen die Verbote festgestellt

Zweitens gibt es einer Polizei, die in Berlin seit Langem um ein positives Image kämpft, die Gelegenheit, sich mal wieder von ihrer schlechten Seite zu zeigen: einschüchternd, übergriffig. Und es gibt unter Berlins Polizist*innen leider immer noch manche, die diese Gelegenheit gerne nutzen werden, wie Erfahrungsberichte zeigen.

Dem Verhältnis zwischen Polizei und Bürger*innen wird das nicht guttun, ebenso wenig dem zwischen Bürger*innen und Staat. Die Menschen sehen sich mit der Coronaseuche einer unheimlichen Bedrohung ausgesetzt: eine beängstigende Lage, die seit Wochen anhält und noch Monate dauern wird. Ihnen da selbst noch mit Drohungen zu kommen, steht einer rot-rot-grünen Regierung, steht einer Demokratie nicht gut.

Sie tun es, weil sie es können: Nicht mehr die Vernunft, sondern die Macht regiert jetzt.

Comments

[charis]

Gestern, Nahumfeld Wilmersdorfer Straße, auf hundertzwanzig Meter: Sieben Personen schlurfen gemächlich in einer Front das Trottoir entlang, Entgegenkommende müssen, so sie diese Phalanx nicht durchbrechen wollen, auf die Straße ausweichen. Darauf folgt eine lustige Rotte Heranwachsender, neun an der Zahl, die tierisch gut drauf laut lachend andere Passanten anhusten und "Corona, Corona" prusten. Und das sind keine außergewöhnlichen Ereignisse. Von Polizei keine Spur.

[Rainer B.]

@charis Empfehle dazu den sehr lesenswerten taz-Artikel „Jeder sieht, was er sehen möchte“ hier:

taz.de/Psychoanaly...na-Krise/!5674034/

[Waage69]

Da ja in Berlin, im Gegensatz zu Hamburg, nach RKI die Fallzahl relativ gemäßigt ist und um Berlin herum ja eh nur Knüste ist(so sagt man), könnte man ja auch durch Fahrten ins Umland die ungestörten Fleckchen zum einsamen oder zweisamen hinhocken in der Sonne finden, die in den innerstädtischen Parks eben bei guten Wetter nicht zu finden sind oder eben berechtigte Mecker von der Polizei nach sich ziehen.

Da das Wetter toll ist, geht ja auch viel mit dem Fahrrad.

So steht es im Spiegel:

"Es ist nicht verboten, die Stadt zu verlassen oder wieder zu betreten, sagte ein Sprecher der Innensenatsverwaltung dem Magazin"

Das das Aktionen nur für Zweiergruppen (wenn die auch sonst nicht knutschen bitte konsequent mit 1,5 bis 2m Abstand!) oder für Familien sein können und man sich da draußen nicht zu Flashmops trifft dürfte ja wohl klar sein.

Dazu bei jeder Gelegenheit die Hände Waschen und, wenns seelig macht, den kreativen Mundschutz mit frischem Frühlingsmuster tragen...

Ich wohne ja auf einen landwirtschaftlichen Betrieb im Westfälischen und kann mich zwischen meinen Gebäuden und Feldern und Wäldern bewegen.

Für die Menschen in Stadt in ihren Wohnungen z.T. Sogar ohne Balkon(!) muss es aber auch Bewegungsmöglichkeiten geben damit der Kessel nicht platzt. Kreative und pragmatische Ansätze sind da gefragt im Sinne und nicht immer im allerletzten Buchstabenlaut der Erlasse,

Gegenseitiges Verständnis um aus konfrontativen Situationen lösungsorientiert herauszukommen. Verständnis auch für die Polizeibeamtinnen und Beamten die tun müssen was Ihnen aufgetragen wird und auch nicht von renitenten "Ich lass mir doch von den Bullen nix sagen Leuten" mit und ohne Mundschutz in aerosolgeschwängerten Diskussionen angemacht und angesteckt werden wollen.

...und über Allem immer wieder: Abstandsregeln, in die Armbeuge husten, Händewaschen, Mitdenken!!

[Chris72]

Es sterben jeden Tag Tausende alleine in Deutschland an anderen Krankheiten, einen hohen Anteil hat daran das Rauchen, Drogen und Alkohol. Der Tod gehört zum Leben, aber man muß ja nicht auf Corona-Partys gehen. Die Maßnahmen in Bayern, in Sachsen, etc. sind übertrieben und teils unverhältnismäßig. Alle brauchen Sonne und etwas Entspannung in dieser Situation, aber keine Schikanen. Ein einsamer Mensch auf einer Parkbank kann höchsten den Polizeibeamten anstecken und die Wahrscheinlichkeit ist vermutlich noch geringer als für ein 6er im Lotto. Bei 30 Grad im Schatten im Sommer wird sich niemand mehr zu Hause einsperren lassen. Das man in diesem Land jemals um einen Platz an der Sonne kämpfen ist erbärmlich, das gab es weder im Faschismus noch in der DDR. Gegen Bussgeldbescheide sollte man Rechtsmittel einlegen. Nachzuweisen wäre dann, ob real eine Gefährdung vorlag, wie z.B. bei Trunkenheitsfahrten. Juristisch dürften viele Maßnahmen nicht belastbar sein. Corona wird uns noch Jahre und Jahrzehnte erhalten bleiben, aber spätestens nach Ostern muß eine Exitstrategie da sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Chris72 "Das man in diesem Land jemals um einen Platz an der Sonne kämpfen ist erbärmlich, das gab es weder im Faschismus..."

Stimmt der Platz an der Sonne spielte keine Rolle mehr. Es ging um das nackte Überleben im Krieg.

Einige scheinen jeden Maßstab zu verlieren.

"...spätestens nach Ostern muß eine Exitstrategie da sein."

Haben Sie das mit dem Virus so abgesprochen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sehr geehrte Frau Wierth,

die Strafen sind für die Bürger, bei denen der Groschen immer noch nicht gefallen ist. Für diese gibt es jetzt Bußgelder; nicht für die Bürger, die sich an die einfachen Regeln halten. Ist bei der Gurtpflicht auch so. Oder lehnen Sie die auch ab?

„Waren das 1,50 oder nur 1,28 Meter?“

Haben Sie schon einen Polizisten nachmessen sehen? Es geht nicht darum, sich um ein paar cm zu streiten. Es geht darum, nicht eng beieinander zu stehen. Niemanden interessiert es, ob jemand aus Versehen etwas zu nah steht.

Warum ist es so schwer für einige Mitbürger, sich für ein paar Wochen ein klein wenig einzuschränken? Warum diese ständige Meckerei und dieses Gejammer?

[Chris72]

@warum_denkt_keiner_nach? Bei der Gurtpflicht gibt es Ausnahmen. Ich hab noch keinen Motorradfahrer oder Radfahrer mit Gurt gesehen. Etliche Maßnahmen scheinen überflüssig und unverhältnismäßig. So mancher Bussgeldbescheid dürfte von den Gerichten einkassiert werden, weil einfach die Rechtsgrundlagen nicht belastbar sind und eine Gefährdung anderer nachgewiesen werden muß, so wie bei Trunkenheitsfahrten. Die vielen zehntausende Genesende z.B. gefährden erst mal niemanden. Bei 30 Grad im Schatten wird man die Menschen nicht mehr einsperren können. Was dann, verteilt dann die Bundeswehr Knöllchen? Abstand halten und Hygiene ist das Gebot, aber vieles andere ist überflüssig und führt ökonomisch, sozial, politisch und verfassungsrechtlich in den Ruin, wenn nach Ostern keine Exitstrategie vorgelegt wird in Anlehnung z.B. an Schweden, bevor sich die Regierenden an diese Art des Regierens gewöhnen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Chris72 "Bei der Gurtpflicht gibt es Ausnahmen. Ich hab noch keinen Motorradfahrer oder Radfahrer mit Gurt gesehen."

Ihnen ist klar, dass diese Bemerkung unsinnig ist? Natürlich gibt es dort keine Gurtpflicht. Wäre ja auch gefährlich.

Kann ja sein, dass später GERICHTE feststellen, dass die eine oder andere Maßnahme überzogen ist. Aber viele werden es nicht werden. Es läuft nämlich ähnlich wie bei der Gurtpflicht. Bei ihrer Einführung gab es fast die gleichen "Argumente" und es wurde geklagt, dass die Schwarte krachte. Das Ergebnis ist bekannt.

"Bei 30 Grad im Schatten wird man die Menschen nicht mehr einsperren können."

Niemand ist eingesperrt und dem Virus ist es egal, ob das Wetter schön ist. Wer mit dem Wetter gegen Seuchenschutz argumentiert, hat offensichtlich nicht verstanden, worum es geht.

PS: Polizei und Ordnungsämter können ihre Knöllchen selbst verteilen, Dazu braucht es keine BW.

[Rainer B.]

Die Polizei braucht jetzt ganz viel Geld für Masken. Die „Nähe zum Bürger“ macht ihr derzeit nämlich sehr zu schaffen (;-))

[Adam Weishaupt]

Klar, die Berliner sind natürlich unkaputtbar.

[emmicam]

Ich sehe die "Pandemie" in Deutschland als nicht so gefährlich an, als das alle Bewohnerinnen in das Gefängins ihrer Wohnungen müssen & nicht mal an die Sonne können. Freiheit oder Sicherheit? Freiheit! Und Gesundheit durch gesundes, glückliches Leben. Das sollte jetzt von der Regierung gefördet werden, nicht Profite! Profite haben massenmeise Gesundheit ruiniert. Schlechtes Essen, zuwenig Bewegung, ungerechte, unfaire, ungesunde Arbeit, Vereinsamung und Ausbeutung. Da hat ein Virus ein leichtes Spiel.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@emmicam "...in das Gefängins ihrer Wohnungen..."

Ja. Natürlich. Es ist alles hoch dramatisch. :-)

[Jossi Blum]

@emmicam Lesen Sie Zeitungen? Sehen Sie Nachrichten? Kriegen Sie mit, wie die Menschen weltweit an der von Ihnen als ingefährlich eingestuften "Pandemie" sterben?

[Edward]

@emmicam Würde es Ihnen etwas ausmachen, die nach wie vor bestehende Möglichkeit der Besonnung zur Kenntnis zu nehmen? Sie dürfen im Umfeld Ihres Wohnorts spazieren gehen oder Sport treiben. Sie dürfen nur nicht verwundert sein, dass in einer Großstadt viele Menschen gleichzeitig auf die Idee kommen, mal Luft schnappen zu wollen. Da wird es mit 1,5 m Abstand mal schwierig. Die Beschränkungen gelten übrigens vorübergehend, nicht dauerhaft.

[bruno kretz]

@Edward Sie scheinen gut informiert zu sein. Wann und wie sind denn bitte die Beschränkungen aufgehoben?

[Vroni M.]

@bruno kretz Meines Wissens nach gibt es nur in wenigen Kommunen eine tatsächliche Ausgangssperre. Überall sonst ist Bewegung an der frischen Luft - alleine oder mit den Mitbewohnern - gestattet.

Das ist sogar im vielgescholtenen Bayern so und laut FAQ auch in Berlin gestattet. Hier der Link www.berlin.de/sen/...orona-faq/#faq_1_3

[4813 (Profil gelöscht)]

@emmicam Herrgott nochmal, dann gehen sie doch raus. Es ist schönes Wetter.

[gelangweilt]

Noch vorgestern hätte ich dem Artikel vollumfänglich zugestimmt. Doch gestern musste ich nach Friedrichshain und dort halten sich einfach zu viele Leute nicht an die Vorsichtsmaßnahmen. Insofern sind die Bußgelder vielleicht doch angebracht.

[Peterbausv]

Das lustigste ist ja, das die Linke an der Regierung sitzt, diese ganze Maßnahmen durchwinkt, die in CDU-regierten Ländern undenkbar sind, und sich Linke Abgeordnete unter #Coronapolizei dann als Opposition gegen die eigene Politik aufspielen.

[rero]

@Peterbausv Ja, das ist in der Tat lustig und bei verschiedenen Themen so.

[Frida Gold]

@Peterbausv Ich wohne in Schleswig-Holstein, wir haben einen CDU-Chef und hier gibt es Bußgelder schon fürs bloße Einreisen in das Bundesland...

[Peterbausv]

@Frida Gold Touristen, oder?

Soweit ich weiß, darf man noch zum Arbeiten nach SH, und pendeln darf man ja wohl auch noch.

Im Radio war gerade, dass man in Cuxhaven nicht mehr an den Strand darf, bzw. nur noch Einheimische (Cuxhavener, Bremerhavener auch, Bremer nicht), das wird noch lustig im Sommer, wenn die Ausweiskontrollen am Strand stattfinden, die ganzen Einheimischen weiter baden dürfen und die Bremer des Strandes verwiesen werden.

Und mir ist nicht bekannt, dass sich Abgeordnete der CDU auf Twitter als Opposition gegen die selbst verhängten Maßnahmen gerieren.

Obwohl, dass coronabedingt keine Mieten mehr bezahlt werden müssen und dass dann auch die falschen Leute machen, kann man vielleicht auch so bezeichnen.

Aber das finden ja wirklich alle blöd.

[rero]

@Frida Gold Immerhin reist da jemand, und geht nicht einfach vor die Tür und setzt sich auf eine Bank.

[Frida Gold]

@rero Hamburgs Speckgürtel liegt in Schleswig-Holstein, das hat nichts mit "Reisen" zu tun sondern schlicht mit ein wenig Umherfahren im Großstadtgebiet, das eben teils mittlerweile nicht mehr in Hamburg liegt ...

[rero]

@Frida Gold Sie haben es "Einreisen" genannt. Mir war die Lage von Hamburg durchaus bewusst.

[Edward]

"Für gemeingefährlich blöde nämlich: ..." Naja, mindestens gemeingefährlich ist es ja, wenn mit Zahlenmaterial nicht richtig umgegangen wird (werden kann??). Der Anschein, dass 462 angezeigte Verstösse in 10 Tagen bei 3,8 Mio. EW wohl ein Klacks wäre, mag bei Knöllchen oder Hundekot zutreffen, denn die vermehren sich nicht. Bei einer Seuche mit exponentiellen Ausbreitungscharakter liegen die Dinge anders und jede/r, der/die sich unter Inkaufnahme von teils erheblichen Einschränkungen an die Auflagen hält, muss darauf vertrauen können, dass es ALLE anderen auch tun, notfalls unter Zwang. Was würde der coole Barista wohl sagen, wenn seine "Mitbewerberin" gegenüber einfach weiter die Stühle rausstellt und Latte und Espressi an die coolen Typen verkauft? Statistisch wäre die andere nur 1 von 3,8 Mio, aber im realen Leben ein Riesenar.... och.

[bruno kretz]

@Edward "Naja, mindestens gemeingefährlich ist es ja, wenn mit Zahlenmaterial nicht richtig umgegangen wird (werden kann??).'

Danke Edward, Volltreffer! Besser kann es kaum formuliert werden :-)

Aber wenn du mit der Mathematik interessiert bist, kannst du gerne den folgenden Artikel in der FZ lesen:

www.faz.net/aktuel...b8da1a0ed7c36fa23f

Ich bin gespannt, deinen Kommentar darauf lesen zu können... Bitte schön.

[Edward]

@bruno kretz Ja, als jemand, der sich um umfassenden Erkenntnisgewinn bemüht, kenne ich diesen Artikel. Gut, diese mathematische Betrachtung lesen zu können. Jetzt sollte man noch die Sichtweise eines Politikers, z.B. eines Landrates dagegensetzen, von wegen "differenzierter Lockerungen". Erinnern Sie sich, dass am Anfang der Beschränkungen genau solche uneinheitlichen föderalen Bestimmungen zu großem Unmut geführt haben? "Warum wir?! Die dürfen doch auch noch...!" usw. Es ist nicht leicht, Verantwortung zu übernehmen und ich bin, ehrlich gesagt, insgesamt sehr zufrieden mit der Art und Weise, wie in diesem Land verantwortlich agiert wird. Heisst ja nicht, dass alles perfekt läuft und dass Risikovorsorge kein ganz heisses Thema ist. Aber mal ehrlich: wer lagert denn heute noch Sandsäcke gegen die nächste Flut im Keller? Schon vergessen, 2002, 2013?

[bruno kretz]

@Edward Danke für Ihre ehrliche Antwort erstmal.

Heute bin ich auf Frau Merkels Videobotschaft bzw. -prädigung gestossen.

Am Anfang der dritten Minute behauptet Sie völlig definitiv: „Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gegen das Virus gibt, ist die Einhaltung des Abstandes der wirksamste Schutz.“

Hat die Bundeskanzlerin als Wissenschaftlerin nie von Gruppenimmunität gehört oder hat sie vllt. aus reinem Versehen vergessen, diesen in der Epidemiologie unumstrittenen Begriff zu erwähnen.

Es sieht dementsprechend so aus, als ob sie vollkommend auf pharmazeutische Produkte als die einzige und unumgängliche Lösung setzt. Hostie-Syndrom? Die Pharmaindustrie wird sich jedenfalls freuen...

Von mir aus spricht das dermassen Bände, dass ich nicht mal weiterkommentieren brauche. Jeder sollte sich wohl seine Meinung darüber machen.

Nur: die meist optimischen Experte meinen, dass es bis anderthalb Jahre dauern kann, bevor einen Impstofft vermarkt wird. Wenn es so ist, wird es dann bestimmt noch ein kleines Weilchen dauern, bevor wir unser Grundrecht auf freie Bewegung und - Versammlung wieder wahrnehmen dürfen.

[Edward]

@bruno kretz Ach nö, das Thema Gruppenimmunität, Risikogruppen und Faktor Zeit müssen wir nicht durchkauen.

Merkel hat recht und Boris Johnson jetzt ein Problem - mehr muss man dazu nicht sagen.

[Weber]

OMG, welche grandiosen Übertreibungen.

[Hampelstielz]

Ach ja, wir schlittern in die Zeit der Blockwarte. Endlich dürfen die ihre Rolle auch mal wieder ausüben.

[rero]

@Hampelstielz Nene, das hieß Abschnittsbevollmächtigter.

Wie der Genosse Lenin sagte: "Vertraue, aber kontrolliere."

[4813 (Profil gelöscht)]

Bei 4 Millionen Einwohnern nur 462 Verstöße? Hat das Bildungssystem in Berlin so große Fortschritte gemacht, seit dem ich da weggezogen bin?

Respekt.

Die paar Blödmänner bekommt ihr auch noch in den Griff. Büßen hilft.

[Alterchen]

Wie läuft das jetzt eigentlich im Görlitzer Park... Drogenverkauf mit 2 m Abstand ?

[laplante]

@Alterchen Ein Kumpel von mir hat kürzlich erzählt, er hätte einen Dealer gesehen, der Einweg-Handschuhe getragen hat

[Pittsi und Curry]

@Alterchen Hatte ich mich tatsächlich auch schon gefragt... ;-)

Aber so wie ich es mitbekommen habe (nicht am Görli, aber wo anders), wird der Verkauf jetzt nach "indoor"verlegt (Hinterhöfe und so). Tja, wo eine Sucht, da eben ein Weg.

[Rudolf Fissner]

"Dennoch haben sich SPD, Linke und Grüne entschlossen, ihre Bürger*innen lieber nicht als vernünftig und verantwortungsvoll, als mündig anzusehen."

Cool. Man wählt die "richtige" Partei und schon sind alle Probleme Berlins unterm Teppich verschwunden.

[Hampelstielz]

@Rudolf Fissner Der Zusammenhang zum Zitat bitte?

[pitpit pat]

@Hampelstielz Herr Fissner nimmt es den Berlinern übel, dass sie mehrheitlich rot-rot-grün gewählt haben. Auf keinen Fall sollte man diese Menschen vernünftig, verantwortungsvoll oder mündig ansehen. Und selbst wenn die Berliner wüssten, wieviel 2 Meter sind - zum wählen sind sie immer noch zu doof.

Was ist daran so schwer zu verstehen? ;)

[Hampelstielz]

@pitpit pat Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Rudolf Fissner]

@pitpit pat Nö ich nehme es nur ignoranten Pseudolinken übel, dass die über die linke Regierung in Berlin meckern.

Sobald diese pseudolinkischen Kritiker von RRG in Berlin irgendwelche Tätigkeiten der Polizei bemerken tickern die immer so seltsam durch.

[Rudolf Fissner]

@Hampelstielz Nur weil RRG in Berlin regiert ist Berlin nicht plötzlich das Paradies der immer mündigen und verantwortlich handelnden Bürger.

Nazen "klatschen" immer noch Menschen, Männer schlagen ihre Angehörigen, Diebstahl is och noch da und einige Deppen haben das mit den 2 Metern auch noch nicht geschnallt.

Was ist daran so schwer zu verstehen?

[Doktor No]

Mir ist aufgefallen, dass die Polizei keine Masken und Schutzkleidung trägt. Und sie treffen bei ihrer Arbeit die meisten Menschen, die nicht in ihren Haushalt leben. Im Grunde könnten sie ein Infektionsherd werden?

Ansonsten muss man, glaube ich schon, der Polizei irgendwie etwas geben, um mir-die-anderen-Wurscht-nicht-zu-Hause-Bleiber etwas anzudrohen?

[95309 (Profil gelöscht)]

@Doktor No Das liegt jett allerdings daran, daß die Masken der Berliner Polizei auf dem Vorfeld in BKK gegen ein hohe Barzahlung in die USA umgeleitet wurden

[Pittsi und Curry]

@95309 (Profil gelöscht) Sofern man dem Tagesspiegel glauben darf, wurden die Masken schlicht geklaut. Geld gab es dafür nicht.

Aber davon abgesehen: ich finde es beidseitig sowieso höchst fahrlässig, dass die Polizei unter diesen Bedingungen immer noch ohne Mundschutz und Handschuhe rausmuß.

Wie soll denn das bei einer Festnahme mit Rangelei funktionieren? Die Beamten halten sich auf 1,5 m Abstand, um sich nicht selbst anzustecken? Möchte ich sehen.

[Festus Montag]

Treffen sich +2 im Park und kriegen Mecker. Kassieren womöglich einen Strafzettel. Riskieren, sich selbst zu infizieren. Riskieren, andere zu infizieren. Riskieren, Leben zu ruinieren. Ihr Maul sollen sie halten (frei nach B. Brecht). Die böse Staatsmacht, deren zweifelhafter Ruf wieder auf das Niveau bösester Stasi- und Nazizeiten verfällt. Ihr Maul sollen die Bullen halten (frei nach TAZ).

Und nun? Lieber in Freiheit verrecken? Lieber sich mit hohen Strafen verschulden? Lieber das Maul halten? Lieber körpernahe Kontakte meiden? Öh, ja genau. Maul halten und bei der nächsten freien Wahl (gab es in Brecht’s Umfeld nur in Weimar u. den USA) abstrafen, was missgefällt! Bis dahin, vorsätzliche Körperverletzungen vermeiden.

Einfach vom offenen Fenster, Balkon oder Garten lauthals den Gerechtigkeitsmangel herausschreien. Bis der Arzt kommt. Oder die Polizei. Stiller geht’s auch, Kommentare wie diese zu schreiben.

[finches]

462 Verstöße gegen die Verbote festgestellt..." Die waren gemeingefährlich blöde.Da helfen nur Sanktionen.

[Justin Teim]

.... steht einer rot-rot-grünen Regierung, steht einer Demokratie nicht

Was empfiehlt die TAZ nun die CDU zu wählen oder alle Schwachen und Alten in Quarantäne.

The show must go on - na Logo.

[boidsen]

Tja, Ihr lieben Linken. Nun steht Ihr vor einem ungeheuren Dilemma: Welche Minderheit wollt Ihr schützen? Die der Alten, der chronisch Kranken, deren Geld höchstens für die BILD reicht? Oder die der wohlstandsverwahrlosten, pseudolinken Hipster, die Eure taz aus der Portokasse zahlen?

[mats]

@boidsen Jemand, der seine Urteile und Entscheidungen tatsächlich auf derart klischierten Zerrbildern von Gesellschaft gründet, hat in der Politik nichts verloren - egal ob links oder rechts.

[pitpit pat]

@boidsen Also ich kümmere mich am liebsten um Trolle.

[pitpit pat]

"Nicht mehr die Vernunft, sondern die Macht regiert jetzt."

Alles war besser, als die Aufklärung noch an der Macht war - sogar die Antirepressionsartikel. ;)

[Klaus Meier]

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

[sheriff knöpfchen]

Na gut, wenn man diese Verodnung, den Bußgeldkatalog und die Begründung vom Senat mal durchliest, geht es da tatsächlich nicht vordergründig um Freiheitsbeschränkungen des Einzelnen - eher um Läden, Schulen, Institutionen...

Trotzdem: mit sonstigem Strafrecht kann man das jetzt nicht direkt vergleichen, da wird länger drüber debattiert und gerungen.

Ich finde es grenzwertig wenn die von mir gewählten Politiker plötzlich Herrschaftsinstrumente in die Hand nehmen. Ich bin ganz dankbar für den Kommentar. Auch weil mir das Geschrei nach starker Hand zur Durchsetzung krankheitsmildernder Maßnahmen übel aufstößt. Ich glaube nämlich auch, dass wir intelligent genug sind, uns ganz ohne gottgefälligen Diktator verantwortungsvoll verhalten zu können.

[95309 (Profil gelöscht)]

Leider gefährlich blöde.

[Waage69]

Na ja, irgendwie fährt die taz in letzter Zeit zweigleisig:

einerseits wird der Mundschutz in der Öffentlichkeit von der Bastelfraktion in der Redaktion fast zum Fetisch erhoben, auf der anderen Seite ist dies schon der xte Artikel, in dem gegen das der Lage nach gerechtfertigt nachdrückliche Einschreiten zur Auflösung von Menschenansammlungen polemisiert wird.

Ich beneide die Polizei auf jeden Fall nicht um den Job, den sie zu machen hat!

[Chris72]

Nach einer aktuellen Mannheimer Studie halten zwar viele die Maßnahmen für nötig, aber nur 40% sind für Ausgehverbote. Das ist eindeutig die Minderheit und Virologen weisen immer darauf hin, das jede/r frische Luft braucht. Je wärmer es wird, je mehr Sommer es wird, umso mehr kann man die Menschen nicht mehr einsperren und schikanieren. Die allermeisten verhalten sich zudem vorbildlich in dem sie Abstand halten. Man kann mündige BürgerInnen nicht wie Kinder behandeln. Ich hoffe das der Rechtsweg da bald Klarheit schafft.

[Reinhardt Gutsche]

@Chris72 Anti-Corona-Strategie: Bewegung an frische Luft vrs. Stubenhocker

Zitat @CHRIS72: „Virologen weisen immer darauf hin, das jede/r frische Luft braucht.“

Genau so ist es: „Es ist absolut sinnvoll, Sport zu treiben. Menschen, die ausreichend schlafen, sich gesund ernähren, sich bewegen, haben ein stärkeres Immunsystem. Und im ersten Kampf gegen das Virus ist das Immunsystem extrem wichtig.“ So die Virologin Prof. Ulrike Protzer von der TUM München (FAZ v. 3.4.) Müßte daher nicht gerade umgekehrt die Aufforderung eher lauten: Leute, geht nach draußen in die Parks und umliegenden Wälder! Bewegt Euch! Treibt Sport! UV-Strahlen sind ein wirksamer Virus-Killer! Zerstreut Euch! Haltet Abstand, aber bleibt nicht in euren häuslichen vier Wänden hocken, einen der wirkmächtigsten Infektions-Hotspots! (vgl. s. Bundesdrucksache 17/12051 03. 01. 2013).

Die Liste der Erlaubnisgründe, seine Wohnung zu verlassen, müßte um den Punkt ergänzt werden: "Stärkung des Immun-Systems". Wer sich dem verweigert, gefährdet im Grunde die Öffentliche Gesundheit und die Abwehrkapazitäten der Gesellschaft stärker als einsame Jogger im Park.

[Chris72]

@Reinhardt Gutsche Nun ja, jetzt mit Sport zu beginnen (Sportanlagen, Schwimmbäder, etc. sind zu), um sein Immunsystem und die Kondition aufzubauen ist zwar nicht verkehrt, aber das kommt nicht von heute auf morgen, sondern braucht jahrelange Kontinuität, wohl aber braucht jede/r frische Luft, Sonne und Meer und niemanden, der einen von der Parkbank vertreibt. Die Politik sollte auch daran denken, das Verhältnis von BürgerIn und Polizei nicht zu sehr zu belasten, es gibt auch ein "danach", wenn die Polizei mit dem selben Eifer dann Falschparker, Radelnde auf dem Gehweg und Fußgänger im Rotlicht der Ampeln verfolgen, habe ich nichts gesagt. Ich möchte nicht in einem dieser Wohnsilos eingesperrt sein, ohne Balkon, womöglich mit Nordlage, ungedämmten Wänden und Decken, wo man alles vom Nachbarn hört. Es ist problematisch, weil viele neue gesundheitliche und soziale

Probleme entstehen. Wenn die Kliniken, Alten- und Pflegeheime ausgerüstet sind mit Schutzausrüstung, und natürlich auch die Patienten und BewohnernInnen der Heime, alle ordentliche Schutzmasken haben im Betrieb und Abstand halten, dann muß spätestens Schluß sein mit Ausgehverboten und Ausgangssperren, eher schon eher, nach Ostern, damit man Wirtschaft, Handel, Existenzen und die Währung nicht gänzlich ruiniert.

Ich bin gespannt, ob man später nachweisen kann, ob diese und welche Maßnahmen konkret, geholfen haben, wenn nicht, haben einige etwas zu erklären, wenn doch, dann sollte man schleunigst intelligente Alternativen finden zu diesen mittelalterlichen Pestverordnungen, für die Bekämpfung der nächsten Epedimie, von der einige Virologen schon sprechen. Sowas wie jetzt kann man nur einmal und dies nur wenige Wochen veranstalten.

[2830 (Profil gelöscht)]

Mit Dank zurück!

Sicher trifft Ihre Einschätzung auf die Mehrheit zu, nur eben halt nicht auf alle. Und diese Chance nutzt der Virus um diejenigen anzustecken, die mit Achtsamkeit ihren Mitmenschen begegnen und sich zurücknehmen können.

Die Polizei mag ruppig sein, die Situation ist allerdings nichts zum Kuscheln. Es mag wohl auch gewissen Vorlieben entsprechen in das Vorgehen der Exekutive stets Feindseeliges hinein zu interpretieren.

Mir begegnen ausreichend oft jugendliche Personengruppen, denen Verantwortung und Rücksichtsnahme fremd sind. Reglementierung als Bevormundung wahrzunehmen ist durchaus empfehlenswert und Duckmäusertum sicher nicht das Maß für Freigeistiges. Was die Situation betrifft, reizt es zunehmend zur Mutprobe und einem bourgeoisen Anarchiemodell, wo es sich zu proflieren gilt um zu zeigen wie widerständig Frau und Man im 'Wohlstandsspeck' noch sind. Ich empfinde das als lächerlich und unsolidarisch. Aber genau damit hat die Polizei zu kämpfen und es würde der Eindämmung der Pandemie nützlich sein die Ignoranten wenigstens monitär, dort wo es weh tut im Kapitalismus, zum Umdenken zu bewegen. Das zu kritisieren zeugt von Unvermögen die Lage adäquat einzuschätzen.

[R. R.]

Da gibt R2G den Ordnungsbehörden ein vollstreckbares Druckmittel an die Hand und schon holen manche Menschen reflexartig ganz tief Luft. Und was dann als nächstes heraus kommt ist ein Vergleich mit Racial Profiling? Als ob jetzt Tante Erna und Onkel Jupp von räudigen Polizisten auseinandergeknüppelt werden, wenn sie sich in ihre Hörgeräte flüstern. Es geht hier um leider sehr reale und asoziale Einzelvorfälle für die es bislang keine Tatbestände im Ordnungswidrigkeitenkatalog gab.

Genug "Journalismus" für mich heute. Ich geh mir jetzt die Augen und Ohren waschen.

[R. R.]

@R. R. Achja, dieses Gerede von "flatten the curve / in ein paar Wochen wird das wieder" ist sehr kurzsichtig. Schön und gut, dass die Kurve nach oben hin nicht zu hoch sein darf, aber auf die x-Achse scheint irgendwie keiner zu schauen.

Jeder, der sich gegen aktuell sinnvolle Beschränkungen widersetzt sollte mit einem Bußgeld belegt werden können, genau wie jemand der mit seiner Karre zu schnell fährt.

[Lockenkopf]

Erstaunlicher Kommentar. Nach dieser Logik gehören alle Strafgesetze und Strafverfolgungsorgane abgeschafft, weil auch diese ein Symptom dafür sind, dass der Staat seinen Bürgern misstraut.

[Euromeyer]

Ein Fan von ´freiwilligen Selbstverpflichtungen´?

Ich dachte immer, es wäre mittlerweile auch dem Letzten bekannt, dass dies das Verkündungsdeutsche Synonym zu ´Leckt´s mich doch und macht was ihr wollt´ist.

Für´s Fehlparken und Fremdkacken gibt's auch erhöhte Öffentlichkeitsbenutzungsentgelte.

Und wer Bierfestheimwegschleichwegfahrer kennt - Todesgefahrdrohung fruchtet wenig, die Polizistenkelle deutlich mehr.

Und was das gegenseitige Image von Polizei und Berliner angeht, da schon Titaniktiefe: Mir wurde ein ´Guten Tag´ als Freundlichkeit und nicht als hinterlistige Ironie erst geglaubt, als ich nachweisen konnte von sehr weit weg von Berlin zu kommen...