Grüne mit eigenem Klimapaket: Radikal-realistischer Aufschlag

Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wollen die Grünen das Klimapaket der großen Koalition in den Schatten stellen.

Die Grünen wollen die – tendenziell klimafreundliche – Bahn ausbauen Foto: dpa

BERLIN afp/taz | Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wollen die Grünen das Klimapaket der großen Koalition in den Schatten stellen. Die Vorschläge der Partei seien „radikal realistisch“ und sollten einen „neuen Anlauf in der Klimapolitik“ einleiten, schreibt der Grünen-Bundesvorstand in seinem am Samstag vorgelegten Leitantrag für den Parteitag im November. Die Partei setze sich damit von den Klimaplänen der „völlig ermüdeten Koalition“ ab.

Politiker dieser Koalition reagierten teils heftig auf das Paket. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich warf den Grünen vor, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen.

Was die Klimapläne der Bundesregierung angeht, stecken die Grünen in einem Dilemma: Einerseits wollen sie sich kooperativ zeigen, andererseits gehen ihnen die Maßnahmen längst nicht weit genug. Das zeigt nun der Leitantrag.

Die Kernpunkte des Grünen-Pakets: Der Ausstoß von CO₂ soll viel teurer werden als von der Koalition geplant, der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Änderungen sind auch in der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik vorgesehen. Der Leitantrag trägt den Titel „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“.

100 Euro Energiegeld pro Bürger

Die Energiesteuer im Bereich Verkehr und Wärme wollen die Grünen mit einer CO₂-Komponente reformieren. Als Einstiegspreis für den CO₂-Ausstoß in diesen Sektoren schlagen sie aktuell 40 Euro vor, bis 2021 soll er „auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken“, heißt es in dem Leitantrag. „Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen.“

Um die Bürger zu entlasten, solle mit den Einnahmen die Stromsteuer auf das „europarechtlich zulässige Minimum“ abgesenkt werden: Zudem solle „als sozialer Ausgleich“ ein Energiegeld für alle eingeführt werden. Es solle zunächst bei 100 Euro pro Bürger liegen.

Das Klimapaket der großen Koalition sieht vor, dass der Ausstoß von CO₂ im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Danach soll eine Versteigerung der Zertifikate in einer Preisspanne von 35 bis 60 Euro erfolgen.

Bei der Gebäudewärme fordern die Grünen eine rasche Wende: Ölheizungen sollten ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, fordert die Partei in dem Leitantrag.

Neue Anreize solle ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“ setzen – ein Förderprogramm für modernes Heizen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz. Der Plan der großen Koalition hingegen sieht vor, den Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 zu verbieten.

Keine neuen Bundesstraßen mehr

Des weiteren fordern die Grünen, den „steuer- und finanzpolitischen Rahmen“ mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote preiswert zu gestalten. „Zum Beispiel wollen wir, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.“

In der Verkehrspolitik sprechen sich die Grünen dafür aus, ab 2025 „keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff zu nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist“. Stattdessen solle die vergleichsweise klimafreundliche Bahn ausgebaut werden.

Für die Landwirtschaft setzen die Grünen das Ziel, weniger Fleisch zu produzieren. Die Partei wolle sich dabei auch „für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung“ einsetzen, heißt es in dem Leitantrag.

In einem weiteren Leitantrag zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ spricht sich der Parteivorstand für eine Neuorganisation der Arbeitswelt aus. Beschäftigte sollen souveräner über ihre Arbeitszeit bestimmen können, dafür solle eine „Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden“ eingeführt werden. „Damit wird die Vollzeit neu definiert“, heißt es in dem Leitantrag.

Zudem will die Partei ein Recht auf Arbeiten von Zuhause aus – das „Home Office“ – einführen. Den Mindestlohn wollen die Grünen von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro anheben.

Harsche Kritik der SPD

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte im Tagesspiegel dazu: „Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal.“ Womöglich habe das „damit zu tun, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen“.

Die Leitanträge sollen der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vorgelegt werden, die sich Mitte November in Bielefeld trifft. Sollten sie angenommen werden, gelten sie als offizielle Parteilinie der Grünen.

Comments

[nzuli sana]

Das Schlimme an den deutschen Industriefacharbeitern ist ihr Produktionsstolz und ihre zu hohe Besoldung an der Produktionsfront.

Ihre politischen Organisationen reden nur von Sicherung der Arbeitsplätze - doch ihre Produktivitätssteigerung rationalisiert sie selbst weg.

Sie sind wie ihre Elektro-Autos allesamt fremdreproduziert aus den Ressourcen des Globalen Südens.

Auf dieser Basis ist alles CO2-Besteuern und Verschmutzungsrechte-Handel nur Steigerung des Wirtschaftswachstums.

Realistisch?

Die Herstellung von Elektroautos und die aller Individualfahrzeuge extrem zu reduzieren, das Gleiche mit Aluminium, und allen weiteren Stromverbrauchern. Öffentlich geförderte Sammeltaxis zusätzlich zu Bahn und Bus.

um das 2-Grad-Ziel zu erreichen - 1,5-Grad Erhitzung haben wir schon.

[80576 (Profil gelöscht)]

Jetzt ist es raus, die Grünen wollen nicht an die Macht, oder? Mit welchem Koalitionspartner würden sie diese Agenda umsetzen wollen? Ich sehe weit und breit niemanden. Die absolute Mehrheit erringen sie so sicher auch nicht. Was bleibt? Die Vermutung, dass vor Koalitionsverhandlungen maximal viel gefordert werden soll, um nicht mit nichts in Händen im Koalitionsbett zu landen? Viel Lärm um nichts.

[Rolf B.]

Ich stelle mir gerade vor, dass ein paar WissenschaftlerInnen, in interdisziplinärer Zusammensetzung, frei von der Beeinflussung durch NGOs, Parteien, Lobbyisten oder Parteistiftungen, frei von Regierungszuschüssen, also wirklich frei und mit sozialem Gewissen, sich abends nach Feierabend bei Bier oder Wein zusammen setzen würden und Lösungsansätze zur CO2 Vermeidung diskutieren würden.

Wahrscheinlich kämen da wirklich substantielle Lösungsansätze dabei heraus, die bei der Produktion beginnen und durch intelligente Zwischenlösungen Raum schaffen für Möglichkeiten, die heute durch jahrzehntelanges Verschlafen (Bahn, ÖPNV, Just in Time LKW Verkehr etc. pp) sofort nicht erreichbar sind. Wahrscheinlich würden sie auch Ideen entwickeln, wie man „normale“ Menschen für aktiven Klimaschutz begeistern kann. Z.B. so, dass sie aktiv in ihrem Arbeitsbereich einwirken zur CO2 Vermeidung. Wahrscheinlich hätten sie an einem Abend mehr Ideen als diese Parteibürokraten, die ausschließlich im Wettbewerb um die Höhe der CO2 Steuer ihr wahltaktisches Heil suchen und im Sinne der kapitalistischen Produktionsweise marktkonforme Scheinlösungen anbieten. Leider wird das alles flankiert durch einen Großteil der Medien, die sich ausschließlich dafür interessieren, wie man diejenigen am meisten belastet, die den geringsten CO2 Ausstoß haben. Die Automobilindustrie baut bereits jetzt elektrische SUV mit gut 2,5 t Gesamtgewicht und mit 750kg schweren Batterien. Quasi als Gipfel der Verschwendung endlicher Ressourcen.

Leider erwarten die Klimabewegungen, dass die Verursacher der Probleme auch diejenigen sein sollen, die Probleme lösen nach dem Motto: "Macht jetzt endlich!“. Ein naives Unterfangen, das letztendlich nur wertvolle Zeit kostet, bis auch die Naiven bemerken, dass eine auf Konkurrenz basierte kapitalistische Wachstumswirtschaft gar nicht anders kann als Raubbau an Mensch und Natur zu betreiben. Vielleicht mit einem grünen Etikett. Aber ansonsten mit schönen Aussichten auf Profit.

[LeSti]

Hm. Also wenn es die 100 Euro pro Kopf pro Monat gibt, ist unser Ökostrom und unser Gas bezahlt. Falls Sohnemann auch schon was kriegt bleibt sogar was übrig. Da lohnt es sich ja gleich noch mehr als jetzt Fahrrad ÖPNV und Bahn zu nutzen.

Und ja, liebe Mecker-SPD, hier geht's jetzt nur mit realen Hebeln weiter. Entweder über einen spürbaren Preis. Dann triffts die Armen halt mehr. Oder man führt Rationen ein. Für Fleisch, für Mimchprodukte für Benzin, oder für CO2 Äquivalente. Dann verkaufen viele vielleicht ihre Marken, aber haben dann wenigstens was dazuverdient. Und ja, mag sein, dass die Grünen Politik für ihre Klientel machen. Dachte das wäre normal in der Politik. Man fragt sich warum die SPD lieber zweimal in eine Groko geht statt mit RGR Politik für ihre Wähler zu machen. Offenbar ist einiges Klientel der SPD jetzt besser bei den Grünen aufgehoben. Dass das allein Verdienst der Grünen ist, ist fraglich. Auch ohne Nahles scheint widdewiddewiesiemirgefällt die übliche Herangehensweise zu sein. Liebe SPD, ihr verbockt es seit einem Jahrzehnt.

[meerwind7]

@LeSti 100 Euro pro Jahr !

[Philippe Ressing]

...was schert uns beim Koalitionsgeschacher mit der CDU später das Programm?! Köder für Wähl, mehr nicht - oder glaubt jemand daran, das Kretschmann-Habeck sowas umsetzen? Wenn ja, dann bitte die letzte Folger der ZDF "Anstalt" mit dem Zwiegespräch beider Politiker im Netz ansehen.

[Rudolf Fissner]

@Philippe Ressing Richtige Frage!

Eine Frage die bei Rot/Rot/Grün ganz besonders gestellt werden muss.

[Volker Maerz]

Solange nicht die Umweltkosten, die momentan zu Lasten der Allgemeinheit verbucht werden, in jedes Produkt eingepreist werden, wird relativ wirkungslos an Symptomen herumgedoktert. Dass die Grünen nun mit einem weiteren zögerlichen, aber immerhin etwas besseren Pillepalle-Paket kommen, mag als Testballon, erster Schritt oder Wahlkampfbeitrag gedacht sein. Aber wenn es wirklich mal um Umweltschutz gehen soll, muss längerfristig noch ganz anders gedacht werden. Wenn die Biotope erst so weit geschädigt sind, das erste Versorgungsengpässe auch für Europa auftreten, kommt vielleicht doch noch eine Zeit des angemessenen Umsteuerns.

[Gerhard Krause]

@Volker Maerz Wie schließen Sie die Belastung sinnvoller Produkte mit den von Ihnen genannten und eingepreisten Kosten aus? Was geben Sie dann etwa wo zurück?

[arne grahm]

fliebe redaktion,

ehlt hier ein s in der headline oder ist das 'realitisch' ein fremdwort, was mir bisher nicht geläufig war? mfg

[arne grahm]

@arne grahm na toll, schon wieder am kleinen bildschirm geschrieben, aber dann wisst ihr wenigstens, wie sich die headline liest… :D

[prius]

durch das klimapaket wird nicht alles teurer .unser kleines e-auto wird mit zertifiziertem ökostrom geladen von der steckdose.der strom wird nicht teurer weil 100% echter ökostrom also co2 frei also kommt keine co2 steuer drauf.das auto verbraucht auf 100 km strom für ca. 3,6€ und das wird noch billiger wenn die stromsteuer gesenkt wird .

[rero]

@prius Und was ist mit Ihren giftigen Batterien, die auch noch regelmäßig erneuert werden müssen?

Die werden hoffentlich entsprechend ihrer Umweltschädlichkeit kräftig teurer.

[panda]

@prius Weil aus deiner Steckdose ökostrom kommt oder was? Haben die extra von der solarfarm bis in dein Haus neue Kabel gelegt oder wie? Sehr witzige Vorstellung. Dein Strom ist so wie der von jedem anderen exakt der gleiche. Dein Nachbar dem es egal ist wo der Strom herkommt zahlt weniger für seinen normalen Strom als du der Ökostrom will und doch nutzt ihr den gleichen Strom aus identischer Quelle!

[Senza Parole]

@panda Prinzip Ökostrom offensichtlich nicht verstanden

[Gerhard Krause]

@panda Gemeint ist der Anteil von Ökostrom an der Gesamtmenge. Wollten Sie Öko verächtlich machen? ;-)

[tazeline]

1. Das GRÜNEN-Klimapaket erscheint, ausgehend von dem hier Veröffentlichtem, nicht ausgereift und in seiner Wirkung populistisch.

2. Die Kritik der SPD - sozial unausgewogen - stimmt schlicht.

3. Ein kompensatorisches Angebot für Pendler kann ich nicht erkennen. (Gleichzeitig fordert jedoch der Arbeitsmarkt eine "hohe Flexibilität und Mobilität".)

4. Die GRÜNEN (P. Kelly & Co. drehen sich für diesen Verrat an der Partei im Grab um -->und pupsen hoffentlich stark riechend die "neuen GRÜNEN" an" (CO2-egal, da insoweit höherwertiger)) drücken sich mit ihrem Vorschlag vor der doch eigentlich relevanten Frage (nach einem notwendigen Systemwechsel)!

ERLÄUTERUNG: Der Kapitalismus verlangt nach einem Wirtschaftswachstum von minimal 2 Prozent jährlich. Doch Wirtschaftswachstum = Produktion (von dienstleistungen und (materiellen) WAREN), daher: Konsum = erhöhter CO2-Ausstoß!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hallo Ihr GRÜNEN Dumpfbacken: Selbst Kelly Bundy versteht, dass wir HIERAUF eine Antwort brauchen, wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen.

Kapitalismus fordert Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum geht nicht ohne eine Erhöhung der Produktion (u.a. von vielen) WAREN. WAREN-Produktion = Erhöhung des CO2-Ausstoßes.

ANTWORT der GRÜNEN darauf: äääääähhhhhhmmmmm. --> KEINE (Anm. des Kommentators).

Frage: Was ist daran bitte GRÜN(E)???

Frage2: Worin ist, unter Berücksichtigung dessen, ein "Klimapakekt", was diese (suggerierte) Bezeichnung verdient????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Ich seh nix!

[Rudolf Fissner]

Gute Ideen! Endlich kommt mal eine Partei mit mutigen Ideen raus aus dem zögerlichen Dornröschenschloß.

[Traverso]

@Rudolf Fissner Gerne schließe ich mich Ihrer Meinung an.

Die Grünen punkten !

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Helzrichen Gwücklunsch (Urheberrechte bei LOWie) für den SprachRastelli des Tages:

+++ "das zögerliche Dornröschenschloß" +++.

Wobei zögert es denn? Und wie?

[76530 (Profil gelöscht)]

Schon wieder eine Rechtschreibereform ohne mediale Ankündigung durchgeführt worden?

Realistisch - oder realitisch???

[Uranus]

@76530 (Profil gelöscht) ... von "Realo"? ;)

[76530 (Profil gelöscht)]

@Uranus Ich unterschätze häufig meine Reichweite.

Schauen Sie mal auf die heutige Headline. ;-)

[Uranus]

@76530 (Profil gelöscht) Wow, Herr Leiberg, ich staune! ;)

[Ria Sauter]

Wenn irgendjemand die Grünen noch für wählbar hält. sollte er sich mal den Faktencheck von der letzten Sendung "Die Anstalt" ansehen.

Unfassbar, und es scheint so, als kämen sie dank der Uninformierten ins Kanzleramt.

Keine Rettung in Sicht von keiner Partei, aber jeder hält die Hand auf zur Rettung des Klimas. Schliesslich müssen die Pensionen für die Politiker und ihre Gehilfen, Beamten gezahlt werden. Da klafft eine riesige Lücke.

www.zdf.de/comedy/...r-anstalt-118.html

Es geht ums Klima und die Grünen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ria Sauter Sie Sendung ist sehr gut. Aber realistisch gesehen, sind die Grünen z.Z. noch das kleinste Übel.

[Ria Sauter]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, sie sind das kleinere Übel.

Ich sehne mich aber nach null Übel und möchte nicht die Pest gegen Cholera austauschen.

Ist realitätsfern, ich weiss....aber

die Hoffnung stirbt zuletzt :-)

[Gerhard Krause]

@Ria Sauter Man müsste u.a. noch das BGB ändern. Insbesondere die Schuldverhältnisse.

[Thomas Dreher]

@Ria Sauter Unter den Parteien mit realistischer Machtperspektive scheinen mir die Grünen diejenige zu sein, die noch am meisten zur Bewältigung der Klimakrise tut.

Konsequenz: Ich mag sie zwar nicht aber ich werde sie mit zugehaltener Nase wählen wo immer mir das möglich ist

[APO Pluto]

So stellen die Grünen sich die Zukunft vor. Und abends gucken wir dann Shopping-Queen und Werbung, damit wir am nächsten Tag wissen, was es alles noch zu Kaufen gibt.

Ich fass es nicht. Kein Wort über die Milliarden die durch Werbefinanzierung ins Verblödungsfernsehen und damit in Sendungen und Veranstaltungen (Olympia, WM, EM usw.) fließen, die den momentanen Konsumrausch am Leben halten sollen. Das Geld gehört in Klima- und Umweltschutz und soziale Maßnahmen investiert. Sonst gibt das nix.

[Lockenkopf]

@APO Pluto Das Geld würde doch gar nicht kommen, wenn es nicht in das von Ihnen so bezeichnete "Verblödungsfernsehen" investiert würde. Wie soll das Geld vor diesem Hintergrund also in Umweltschutzmaßnahmen etc. fließen? Das ist wie mit dem Fußballgeschäft, über das wir neulich diskutiert haben: Das Geld zirkuliert schlicht, es schadet auch niemandem, dass es zirkuliert, man kann es aber eben auch nicht umwidmen.

[Gerhard Krause]

@APO Pluto In allen Ehren, so a bissel Freiheit muss scho no sein. :-)

[Rudolf Fissner]

@APO Pluto Dafür sollten Sie mehr Werbung machen!

[APO Pluto]

@Rudolf Fissner Das müssten sie eigentlich wissen, dass ich das hier schon lange vertrete. Das sehe ich als meine Lebensaufgabe.

Oder wollen sie mich mit ihrem Satz veräppeln?

[Rolf B.]

Mir stockt der Atem. Eine derart rigorose Klientelpolitik hat es in der Vergangenheit nur in der Union und der FDP gegeben. Auch wenn ich die Kritik aus der Sozialdemokratie für pharisäerhaft halte, so ist das grüne Paket Neoliberalismus pur. Grauenhaft der Gedanke, dass dieser Turbokapitalismus durch die Grünen mit dem Etikettenschwindel "Klimapaket" neuen Schwung bekommt. Und wenn Zustimmung und Jubel dazu aus Berlin Mitte erfolgt, fühle ich mich bestätigt, dass Klimapolitik nichts anderes ist als Klassenkampf von oben.

Deutsche Unternehmer werden sich freuen. Insbesondere die Automobilindustrie, die ein weiter so mit E-Mobilität feiern kann. Und ein "Scheiß auf die Umwelt" und auf die Menschen in der dritten Welt begleitet dann die Batterieproduktion.

Mit einer starken linken Bewegung ließe sich jetzt eine soziale Opposition der Anständigen organisieren, die mit dieser grünen Marktwirtschaft abrechnen würde. Leider können solche Modelle im Dunstkreis einer marktradikal orientierten Klimadebatte gedeihen.

Und Kipping und Riexinger verwalten sich selbst.

Die Linke braucht viel mehr Wagenknechts.

[relation]

@Rolf B. Bitte um Hilfe! Was ist genau neoliberal an dem Vorschlag der Grünen? Benzin teuerer, Strom billiger, höherer Mindestlohn.

[Gerhard Krause]

@relation Bitte, ich will das Neoliberale, das der andere User meint, nicht herbeireden. Soweit ich unsachlich nur den hier vorliegenden Text heranziehe, so könnten aber nur gut Verdienende und Mindestlohnbeziehende gemeint sein.

Was machen wir denn dann mit den anderen Teilen der Gesellschaft? Habe ich einfache Bankangestellte, mittlere und gehobene Beamte, über Mindestlohn liegende Tapezierer, aber auch Rentner überlesen, d.h. die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen?! Wir dümpeln im Mittel mit den Löhnen in den 90ern herum. Der mittlere Nettolohn (soziologischer Ansatz) dürfte wohl bei 3.000 pro Monat liegen. Darauf kommen zB wesentlich im öff Bereich als Beamte oder Tarifangestellte beschäftigte Frauen nicht einmal.

Dafür soll es wohl ein Energiegeld geben. Ich wollte unlängst an die EZB herantreten und um Einführung des Viertelcentstückes ersuchen, damit sich diejenigen, die etwa 100 Euro auf die Einkommen aufsatteln wollen, sich dieses Angebot dorthin schieben können, wo es hingehört und es viertelcentweise einfach mehr wehtut.

Warum dann aber auch die 100 Kröten JEDEM Bürger geben und nicht gleich in nationale oder internationale Projekte stecken?! Der Markt wird es nicht oder nicht schnell genug lösen können, wenn man nicht hohe Löhne, Schuldverhältnisse im Allgemeinen und Machtverhältnisse anpackt.

Neoliberal ist auch, zumindest hier nicht auch die erforderliche Transformation der Gesellschaft anzusprechen. Ok, hat etwas mit pol. Überleben zu tun. :-)

[Rolf B.]

@relation Die Hilfe geben ich Ihnen gerne. So knapp wie möglich.

In der neoliberalen Theorie geht es stets darum, die ökonomischen Bedingungen für die ANBIETER (nicht die der Nachfrager!) optimal zu gestalten. Den Rest erledigt der Markt.

Die CO2 Steuer ist ein gutes Beispiel. Die Anbieter werden überhaupt nicht tangiert. Z.B. Aluminiumproduktion für Limonadendosen. Stattdessen wird das marktradikalste Mittel bevorzugt, nämlich die Erhöhung der Preise durch Steuern. Nun soll der Markt den CO2 Ausstoß regulierend beeinflussen. Das hat Folgen. Z.B. erhöhen sich auch die Preise für Bereiche, die insbesondere Mieter betrifft. Neben der höheren Heizkosten kommen zusätzliche Preiserhöhungen z.B. durch die Müllabfuhr hinzu. Ein(e) Miter(in) in einem Mehrfamilienhaus kann das durch eigenes Verhalten kaum beeinflussen.

Statt da zu beginnen, wo am meisten CO2 eingespart werden kann, nämlich in der Produktion, nimmt man Verbraucher in die Pflicht und lässt diejenigen die Zeche zahlen, die ärmer sind und ohnehin weniger CO2 Ausstoß haben. Als Feigenblatt für weitere Umverteilung des Vermögens gibt es die 100€-Regel.

Natürlich spielen die hohen CO2 Belastungen durch den militärisch industriellen Komplex bei den Grünen überhaupt keine Rolle. Welt retten wollen und gleichzeitig auf Rüstung und Militarisierung setzen.

Ganz im Geiste des Neoliberalismus ist der Austausch von Verbrenner-PKW durch E-Mobilie mit all den extrem negativen ökologischen Folgen.

Massentierhaltung, Gülleproduktion, Grundwasserverseuchung etc. werden maximal marktkonform angegangen.

Die Frage des Wirtschaftswachstums führt bei den Grünen ins Nebulöse.

[relation]

@Rolf B. Schlüssig ist das aber nicht. Der Aluminiumproduzent muss doch seine Energie irgenwoherholen, oder? Und wenn die dann durch Kohleverstomung gewonnen würde, dann kostet der eben die entsprechenden Verschmutzungsrechte/Zertifikate/Steuern pro tonne co2 mehr. Das heißt bei dem Vorschlag der Grünen wesentlich mehr als beim Vorschlag der Koalition. Die Benachteiligung privater und vor allem armer Menschen (wenig Reisen, wenig Auto, kleine Wohnung = unterdurchschnittliche co2-Bilanz) kann ich überhaupt nicht sehen.

Ich verstehhe sie soweit, dass sie (wie übrigens die Grünen z.T. auch) durch Verbote von CO2 intensiven Produkten/Prozessen eine Reduktion erreichen wollen? Hab ich gar nichts gegen, aber wenn sie jetzt die Alumiumproduktion verbieten und den Verbrennungsmotor. Wer ist der Leidtragende? Sie wären gezwungen andere Kompensationen anzubieten. Der Arbeiter in der Aluminiumhütte würde sich bei Ihnen bedanken und die arme Pendlerin beschwert sich, dass sie sich kein E-Auto leisten kann oder die Bahn nicht fährt. Ergebnis: ungefähr das selbe was die Grünen vorschlagen: Entlastung von Wenigverbrauchern, Belastung von Großverbrauchern. Insgesamt Lenkungswirkung. flankiert durch Investitionen in energetische Sanierung und Ausbau der Öpnv-Netze.

noch ein paar Daten:



Generell sind Gebäude und Verkehr leider sehr starke Emmitenten auch im Vergleich zur Industrie.

tagesschau.de :"Eingeteilt in Wirtschaftsbereiche hat dementsprechend die Energiewirtschaft den mit Abstand größten Anteil an C02-Emissionen. 2017 lag er bei 38,6 Prozent, was einer Menge von 308 Millionen Tonnen Kohlendioxid entspricht. Dahinter liegen mit 22,7 Prozent der Bereich Verarbeitendes Gewerbe/Industrie, Straßenverkehr/übriger Verkehr (20,8 Prozent) und Haushalte/Kleinverbraucher mit 17,1 Prozent. In beinahe allen diesen Bereichen konnte der Ausstoß von CO2 seit 1990 reduziert werden - außer im Verkehr. Zuletzt lag er dort sogar leicht über dem Wert von 1990."

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Jepp. Wagenknecht muss dringend noch etwas gerade biegen und ihren Gelbwestenfreunden fürs freie Fahren noch erklären, was Klimawandel bedeutet, bevor sie im politischen Aus ist.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ohne gleich Ihrer Schlussbemerkung widersprechen zuwollen: den Grünen kann zumindest zugutegehalten werden, dass sie sich in Sachen Mindestlohn doch sichtbar oberhalb des Sozen-Niveaus bewegen.

Immerhinque.

[ophorus]

Ich lese nix von einschränkungen und hohen Ausgaben bei klimaschädigenden Wirtschaftszweigen...

Sollen jetzt die Bürger das Klima alleine retten, mit GELD????

Schon der Kaiser Willy hat Kriege finanzeirt, mit einer Sektsteuer- seitdem STIEG der Absatz an Schaumwein!

[Rudolf Fissner]

@ophorus Geld ja. Ist wichtig. Führt dazu, die billigere Bahn zu nutzen, das kleinere Auto zu kaufen, weil sparsamer, das Fenster nicht bei laufender Heizung rattern zu lassen ....

[panda]

@Rudolf Fissner Das ist bestimmt super für Leute mit bahnanbindung, Busan Bindung oder keinen 50km in die nächste Stadt oder 150km bis zur Arbeit. Für Leute in der Stadt mag dieses "klima" Paket bestimmt super sein.

Man hat wieder Ideen und denkt sie nicht weiter...

Aktuell erschwinbare eautos kosten locker so viel wie ein neuer Golf. Und die galten nie als billiger Kleinwagen obwohl sie es sind! Reichweite, Infrastruktur, Verschleiß (Batterien) und Ausbau der Straßen ist zu schlecht um sich dies zu kaufen. Strom kommt aus der Steckdose... Jaja oder aus dem kohlekrafwerk... Da kann ich meinen dreizylinder noch ein paar Jahre fahren bevor eins dieser eautos auch nur annähernd an die Bilanz meines Autos dran kommt!

Feuer mit Feuer bekämpfen ist nicht immer gut! Systematisch-realistische Pläne statt Radikale-realistische Ideen sind angebracht! Dumme Menschen gibt es schon genug. Die schlauen sollte man wählen!

[Rudolf Fissner]

@panda SUV verkaufen und nen Kleinwagen kaufen!

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Was machen wir mit den Arbeitsplätzen?

[Rudolf Fissner]

@Gerhard Krause Mit dem Kleinwagen, Rad oder ÖPNV hinfahren?

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Zum Amt, oder zu den vielen neuen Arbeitsplätzen, die angeblich immer neu entstehen?

Man kann den SUV abschaffen, oder umweltverträglich machen. Was für das Klima besser ist, habe ich noch micht nachgerechnet.

Die Menschen, die wir ggf heim schicken, für die benötigen wir ebenfalls eine sehr gute Lösung.

[Gerdi Franke]

Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb was man dem Bürger alles auflasten will. Wir brauchen eine Zukunftsgestaltung die unsere Umwelt besser schützt. Aber Rechthaberei mit den Windanlagen und den Strom-Leitung und Abschaffung Verbrennermotor brauchen wir nicht. Noch gehören die Innenstädte nicht nur Radfahrern, Ziegenzüchtern und Kartoffelbauern!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gerdi Franke " Wir brauchen eine Zukunftsgestaltung die unsere Umwelt besser schützt."

Erzählen Sie doch mal, wie Sie sich das vorstellen.

Die bisher gemachten wirksamen Maßnahmen lehnen Sie ja ab.

[Drabiniok Dieter]

Die Veredelung unseres Lebensstils ist uns eine Menge wert. Jetzt geht "die Party erst richtig los", mit grünem Wachstum. Für ein "klimaneutrales Land" müssen die CO2 Emissionen ins Ausland exportiert werden, um das "Gute Gewissen"-Klima zu schützen.

Stichwort Holzverbrennung, nur als PS:

"„Mindestens ein Dutzend wissenschaftlicher Studien belegen, dass das Fällen und Verbrennen von Bäumen in Kraftwerken das CO2 in der Atmosphäre sehr wahrscheinlich für mindestens 30 oder sogar hunderte von Jahren erhöht“.

Warum? Weil die Verbrennung von Holz mehr CO2 freisetzt als Kohle, während es länger dauert, bis neu gepflanzte Bäume groß genug sind, um das CO2 wieder aufzunehmen, sagt Searchinger.""

www.deutschlandfun...:article_id=452013

[Tom Farmer]

@Drabiniok Dieter In dem Sie den aus dem Zusammenhang gerissenen Vergleich de DLF wieder nennen wird das keinesfalls richtig.

Es handelt sich auch keinesfalls um Quantenmechanik, das ist wirklich gut zu verstehen, ich bin mir sicher, auch Sie, wenn Sie denn wollen:

Holz setzt beim Verbrennen die Menge an CO2 frei die es über viele Jahre aus der Atmosphäre gebunden hat. Daher bleibt das Energieäquivalent der Kohle in der Kohlegrube/Kohlebergwerk für die nchste Million Jahre gebunden. Das ist also ein super Austausch.

Warum? Weil dss Holz/Baum der sowieso wächst irgendwann umkippt und dann auch beim Verrotten das CO2 wieder abgibt. Diesmal aber ohne dass Energie gemacht wird.

Holz statt Öl zu verbrennen macht also Sinn!

[Drabiniok Dieter]

@Tom Farmer Ich bedanke mich für Ihre Bestätigung, dass die "Kompensation" von CO2 aus dem Karbonzeitalter durch Biomasse nicht möglich ist! Wir schieben unsere Verantwortung und die zwischengespeicherten Emissionen einfach in die Zukunft.

Auffällig ist, dass in dem "grünen" Konzept "Energie sparen" überhaupt nicht auftaucht.

[Tom Farmer]

@Drabiniok Dieter Eine Feststellung ist kein Argument. Außer dem wäre mir neu, dass bereits in der Atmosphäre befindliches fossiles CO2 überhaupt kompensiert werden soll!?

Ihre Grundannahme würde ich als ihr persönliches Alleinstellungsmerkmal betrachten.

Wir alle anderen wollen kein neues oder zumindest weniger fossiles CO2 in die Atmosphäre bringen bei der Erzeugung von Energie. Dabei helfen Solar oder auch Holzenergie sehr.

[Drabiniok Dieter]

@Tom Farmer Ihnen ist sicherlich auch neu, dass die Biomasse und der gegenwärtige Baumbestand bereits fossiles CO2 gespeichert hat. Ein Baum geht nicht durch den CO2 Supermarkt und sucht sich frisches CO2 aus.

Da Sie offenbar vergessen haben, dass CO2 für rund 120 Jahre in der Atmosphäre verbleibt erwähne ich es noch mal. Von 1900 bis heute; von heute bis ins Jahr 2140. Unabhängig davon, ob aus Kohle, Öl, Gas oder Holz.

[Tom Farmer]

@Drabiniok Dieter Oh jeh!

Es geht allein um eine Bilanzierung, pro Jahr:

Wieviel entsteht

Wieviel wird gebunden.

Unabhängig woher und letztlich auch wohin.

Diese Bilanz ist leider derzeit zu Ungunsten der Bindung und sollte bzw. muss ausgeglichen werden.

Das "Wie", darüber wird diskutiert.

Über was immer Sie reden wollen, ich muss sagen ich weiß es nicht. Denn egal ob das früher oder auch aktuell erzeugte CO2 50, 70 oder 120 Jahre in der Atmosphäre bleibt ist das irrelevant solange in jedem zukünftigen Bilanzjahr nicht mehr erzeugt wird als gebunden wird. Und daher ist bilanziell (!!) Holz als Energieträger ein Mittel der Wahl, da sich dieses CO2 im Kreislauf bewegt und nicht zusätzlich aus fossilen Energieträgern neu entsteht.

[ophorus]

@Drabiniok Dieter Aber keine Bäume pflanzen sondern NUR noch abholzen kann ja auch nicht die Lösung sein oder?

[96806 (Profil gelöscht)]

@ IGNAZ WROBEL

Sie sind mit dem GROKO Klimapaket glücklich und halten es für ausreichend und WIRKSAM?

[Ignaz Wrobel]

Solange der Strom so erzeugt wird wie bisher, ist die Umstellung auf Elektroindividualverkehr Augenwischerei. Wie wollen die Grünen eine zuverlässige wetterunabhängige Stromerzeugung erreichen??

Nebenbei wird das viel größere Thema des Verbrauchs sehr endlicher Ressourcen (u.a. für E-Autobatterien) damit gar nicht angegangen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ignaz Wrobel Doch eine neue Generation Akkus ist längst in der Entwicklung und kommt in den nächsten Jahren auf den Markt.

Was sie Energieerzeugung betrifft, so wäre schon viel gewonnen, wenn der derzeitige Ausbaustopp der Erneuerbaren aufgehoben würde.

[Uranus]

@warum_denkt_keiner_nach? Ein Auto wiegt mindestens 1,5 Tonnen, der Audi e-tron GE gar 2,6 Tonnen (!). Um Materialien für den Bau der Autos zugewinnen, muss zuvor ein Vielfaches an Ressourcen und Energie eingesetzt werden. Dann braucht es Ressourcen für die (Ab)Nutzung und für die Infrastruktur. Dann wird mit den 1,5 Tonnen häufig nur eine Person bewegt. Das können womöglich häufigvorkommende Ressourcen für die Akkuproduktion nicht ausgleichen. Autos machen aus kapitalistischer Perspektive (enormer Umsatz, wenn viele konsumierende Individuen alle paar Jahre ein Auto kaufen) bzw. aus der Sicht der Autoindustrie Sinn, aus ökologischer bzw. existenzerhaltender Sicht jedoch n i c h t.

[ophorus]

@Ignaz Wrobel Beispiel LH München:

Tagsüber Überschußstrom für 10 000 PKW oder 100 000 Busse.....

[Deep South]

"Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal.“ Und ich bin der Meinung, dass hättet "ihr Sozialdemokraten" seit Jahren angehen können, habt aber lieber in der GroKo die neoliberale Politik der CDU und des gesellschaftlichen Stillstands mitgetragen, um eure Pfründe zu sichern. Jetzt auf einmal Zeit dafür zu fordern, dass ihr und eure Koalition das Land sozial gerecht gestaltet, bis sich auch der "kleine Arbeiter" Umweltschutz leisten kann, zeigt wie weit weg von allen Realitäten eure Partei mitlerweile ist. Dabei würde ein Blick auf die letzten Wahlergebnisse schon ausreichen, um zu sehen, wieviel soziale und innovative Kompetenzen der Bürger euch noch zutraut. Ich spitz das mal zu: Ihr merkt überhaupt nix mehr.

[96806 (Profil gelöscht)]

@Deep South Momentan geht den etablierten Parteien wie CDU, CSU, SPD und FDP wohl "der Arsch auf Grundeis".

Sonst würden sie auch nicht Gift und Galle spucken, Das Paket mit dem eigenen Leben verteidigen und rechtfertigen. Alle Mttel der Rettorik und Demagogie nutzen, sowie armselige Versuche von Manipultaion des Bürgers.

Das sind immer deutliche Anzeichen des nahen Untergangs. Sie wissen doch selbst, was Sie alles in den letzten 20 Jahren zerstört haben und der mündige, aufgewachte Bürger mittlerweile auch.

Die Zeiten der Lügen ist vorbei und die nächsten Wahl kommt bestimmt. Sie können ja populistisch und heuchlerisch, dem Wähler alles versprechen, was er gerne hätte.

Das wird sie nicht retten. Wir sind nicht mehr so dumm, wie ihr es gerne hättet.

[96806 (Profil gelöscht)]

@Deep South Wahre Worte! Gut und sehr klar gesehen! Danke!

Die nächsten Wahl kommt bestimmt!!!

[Mitch Miller]

Da haben die Grünen Recht. Das jetzige Paket ist eine müde Nebelkerze ohne Wirkung.

Aber...

"der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden"

Grundsätzlich richtig, aber im "Spektrum der Wissenschaft" stand, dass eh nur noch 0.7% aller Neubauten mit Ölheizungen ausgestattet werden. Also ein Witz, überhaupt darüber zu streiten.

"Energiegeld für alle eingeführt werden. Es solle zunächst bei 100 Euro pro Bürger liegen."

Das ist doch Quatsch, das pauschal zu verteilen. Den Reicheren sind 100EUR (einmalig? Pro Monat? Pro Jahr?) egal, das müsste einkommensabhängig verteilt werden.

Und natürlich "leiden" die, die bisher alles haben wollten und es ZU BILLIG bekommen haben, denn die Realkosten gingen zulasten der Allgemeinheit.

[SiSyco]

Vielleicht sollte Herr Mützenich mal darüber nachdenken, wer denn seit 2002 im Bundestag sitzt und seit ebendieser Legislatur mit Ausnahme von schwarz-gelb durchgehend neoliberale Politik mitgetragen hat und dies immer noch tut.

Die SPD macht sich lächerlich, ein wirklicher Neuanfang geht nur wenn diese Parteielite, die stets versagt hat, endlich abtritt. Dies gilt vor allem für Leute wie Mützenich, die seit 2002 im Bundestag sitzen.

Die SPD hat den neoliberalen Umtrieben den Weg bereitet, jetzt andere zu beschuldigen ist billig und zynisch, hat auch einen Hauch von Verzweiflung.

[tomás zerolo]

Neoliberal? Herr Mützenich, Herr Mützenich.

Ziehen Sie lieber bei den zwölf Euro Mindestlohn mit. Ach Quatsch: helfen Sie, das noch ein wenig anzuheben, statt zu nörgeln.

[Age Krüger]

@tomás zerolo Ist es nicht auch neoliberal, wenn man ein gutes Leben mit ausreichendem Einkommen nur durch einen hohen Mindestlohn erreichen kann?

Sozial ist es zumindest nicht, wenn man damit Arbeitsunfähige oder Menschen, die keine Arbeit finden, vom Wohlstand ausgrenzt.

[76530 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Da ich - in alter Tradition des Sozialromatikers - mal ganz bei Ihnen. ;-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Das ... bin ... soll nicht unerwähnt bleiben.

[tomás zerolo]

@76530 (Profil gelöscht) Es gibt ja bisher nur ein Thema, bei dem wir uns (dafür regelmässig) zoffen :-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Da ich gerne und oft den Streit suche, habe ich nicht so den Überblick en detail.

Schön, dass Sie nicht nachtragend sind. Dieses Merkmal der Güte scheint doch für einige ein Luxusgut zu sein, mit dem sehr sparsam umgegangen wird.

^^