Grüne und das Klimapaket

In der Zwickmühle

Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat.

Annalena Baerbock und Robert Habeck vor grünem Hintergrund

Wie umgehen mit dem Klimapaket? Annalena Baerbock und Robert Habeck überlegen noch Foto: dpa

BERLIN taz | Als die Bundesregierung ihr umstrittenes Klimapaket vor gut einer Woche vorstellte, gab sich die Ökopartei noch selbstbewusst. „Die Grünen werden im Bundesrat versuchen, alles fürs Klima herauszuholen, was möglich ist“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der taz. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Annalena Baerbock.

Inzwischen, nach ein paar Tagen des Nachdenkens, klingen die Grünen vorsichtiger. Baerbock räumte am Sonntag im Deutschlandfunk ein, dass viele Vorhaben der Groko gar nicht im Bundesrat landen werden – „um da jetzt auch keine falschen Erwartungen aufzumachen“. Bloß keine falschen Erwartungen wecken: Bei den Grünen sickert langsam, aber sicher die Erkenntnis ein, dass sie in einer Zwickmühle stecken.

Stimmen sie den Koalitionsplänen zu, gelten sie als Abnicker, die eine viel zu zaghafte Klimapolitik gutheißen. Stimmen sie dagegen, sind sie Blockierer, die das, was auf dem Tisch liegt, verhindern. Wäre dem Klima geholfen, wenn die Grünen den CO2-Preis der Regierung stoppen? „Ein Ökosiegel auf völlig unzureichende Pläne der Groko zu kleben, ist für uns keine Option“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Eine komplette Blockade halte ich aber auch für wenig sinnvoll.“ Kurz: Es ist ein Dilemma.

Die Bundesregierung wiederum hat erkannt, wie wertvoll eine Kooperation mit den Grünen wäre – und legt fleißig Leimruten aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt seit Wochen für einen „nationalen Klimakonsens“. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zeigt sich offen für Verbesserungen im Bundesrat. Am Ende, sagt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Spiegel, müssten die Grünen zeigen, „ob es ihnen nur um ihre reine Lehre geht“.

Ein wunder Punkt der Grünen

Solche Sätze zielen bei den Grünen auf einen wunden Punkt: Sie sehen sich ja als konstruktive Gestaltungskraft, die Verantwortung will und das Dagegensein verabscheut. Grünen-Chef Robert Habeck hat es neulich so ausgedrückt: „Wir sind doch jetzt schon längst in einer Rolle einer quasi Regierungspartei im Wartestand.“ Ein striktes Nein, das Fortschritte ignoriert, passt dazu nicht.

Ein weiteres Problem der Grünen: Der Bundesrat, in dem sie wegen ihrer Regierungsbeteiligungen in neun Ländern eine starke Position haben, ist kein gestaltendes Gremium. Gesetze können hier gestoppt, aber nicht relevant verändert werden. Außerdem wird die Bundesregierung ihr Klimapaket in viele Einzelgesetze aufsplitten. Manche sind zustimmungspflichtig, andere nicht. Bis Ende des Jahres sollen diverse Kabinettsbeschlüsse vorliegen.

Der Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid, den die Grünen für viel zu niedrig halten, lässt sich wohl so gestalten, dass er nicht in den Bundesrat müsste. Gesetze mit steuerpolitischen Auswirkungen sind aber sehr wohl Ländersache, weil jene an Einnahmen beteiligt sind. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale, die die Grünen für ökologischen Irrsinn halten, müsste also in der Länderkammer abgesegnet werden. Ebenso die Idee, Bahntickets durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger zu machen.

Gegen mehrere zustimmungspflichtige Punkte haben die Grünen nichts. Günstigere Bahnfahrkarten finden sie richtig, mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr auch. Der entscheidende Hebel des Pakets ist aber der CO2-Preis. „Eingeführte Instrumente wie einen CO2-Preis können wir dann künftig anschärfen“, sagt Kellner – auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Um in der Opposition Verschärfungen zu erreichen, könnten die Grünen damit drohen, andere Maßnahmen im Bundesrat abzulehnen, etwa die höhere Pendlerpauschale.

Kinkerlitzchen für Fridays for Future

Aber wann ist ein Erfolg ein Erfolg? Die Erwartungen an die Grünen sind so riesig, dass sie kaum zu erfüllen sind. Würden sie etwa die Groko dazu bringen, ihren CO2-Preis auf 20 Euro pro Tonne Kohlendioxid zu verdoppeln, wäre das realpolitisch betrachtet ein echter Sieg. Für Fridays for Future sind das Kinkerlitzchen. Die KlimaaktivistInnen haben während der Groko-Verhandlungen sogar einen Preis von 26 Euro als „Schlag ins Gesicht“ aller DemonstrantInnen bezeichnet.

Egal, was sie tun: Die Grünen können nur wenig gewinnen, aber viel verlieren. Kooperieren sie allzu willig mit der Regierung, verlieren sie ihre Street-Credibility. Bisher verschaffte ihnen die Fridays-for-Future-Bewegung Rückenwind. Bei der Europawahl entschied sich ein Drittel der unter 30-Jährigen für die Grünen. Manche Parteistrategen fürchten nun, dass sich die Wut der KlimakaktivistInnen auch gegen sie richten könnte. Da könne ein „wahnsinniger Politikverdruss“ entstehen, heißt es. Motto: Die Politik kriegt einfach nichts gebacken.

Auch von ihrer eigenen Parteibasis dürfte die Grünen-Spitze Druck bekommen. Im November findet der Bundesparteitag in Bielefeld statt. Der Vorstand bastelt im Moment an seinem Leitantrag zum Klimaschutz, der am Wochenende fertig sein soll. Er erwartet diverse Änderungs- und Eilanträge mit dem Ziel, die eigenen Klimapläne anzuspitzen. Die Schlinge wird enger.

Die Union weiß um die Zwangslage der Grünen-Spitze. Und müht sich, das Dilemma zu verschärfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte am Dienstag seine Mittelstandsstrategie vor – und konnte sich einen Seitenhieb auf Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dessen Faible für die Autoindustrie nicht verkneifen. Er sei „sehr gespannt“, wie sich Kretschmann zur Frage positioniere, „wie teuer das Benzin an der Tankstelle werden soll“, sagte Altmaier. Der Diskussion sehe er „gelassen“ entgegen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben