Klimaschutzprogramm der Regierung: Problem erneut vertagt

Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos verschärft werden.

Wegen des Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an Land deutlich reduziert Foto: dpa

BERLIN taz | Zumindest die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt sich zufrieden: „Ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei dieser Mittwoch, an dem das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat. Diese Aussage zeigt eine erstaunliche Entfernung von der Realität.

Denn auch wenn das darin enthaltene Klimaschutzgesetz künftig allen Ministerien genaue Vorgaben für ihre Emissionen macht, ist nach Ansicht fast aller Expert*innen schon jetzt absehbar, dass Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen wird. Die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm aufgelistet werden, reichen schlicht nicht aus, um die Emissionen stark genug zu senken.

Exemplarisch zeigt sich das bei den erneuerbaren Energien: Wegen des wachsenden Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an Land deutlich reduziert. Auch wenn gleichzeitig der Solarausbau erhöht wird, sinkt die für das Jahr 2030 prognostizierte Ökostrommenge dadurch deutlich.

Trotzdem hält die Regierung daran fest, dass der Ökostromanteil dann bei 65 Prozent liegen soll – und ignoriert damit die Mathematik. Dass der Wirtschaftsminister am selben Tag, an dem der Ökostromausbau reduziert wird, eine Strategie für „grünes Gas“ vorstellt, die den Bedarf an Ökostrom weiter erhöhen wird, passt ins Bild einer Regierung, bei der Pläne und Maßnahmen in einem krassen Missverhältnis stehen.

Die Zusage, später nachzusteuern, falls die Ziele verfehlt werden, ist wenig beruhigend. Damit wird das Problem erneut vertagt. Und warum sollte dieselbe Regierung, die die nötigen Maßnahmen heute nicht beschließt, morgen plötzlich die Kraft dazu haben?

Einziger Hoffnungsschimmer ist die Aussicht auf neue Mehrheiten im Parlament. Wenn es die in der Zukunft geben sollte, haben sie mit dem jetzt beschlossenen Programm immerhin ein Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können.

Comments

[sachmah]

Neue Mehrheiten im Parlament - grün ist stark, die sozen schwach, der "konservative Block" führt momentan und weder CDU noch AfD stehen für Umwelt- und Klimaschutz. Die Sozen eigentlich auch nicht. Ich weiß nicht woher die Einsicht kommen soll außer es rechnet sich finanziell, und man merkt dies, bevor Deutschland zur trockenen Wüste wird.

[meerwind7]

Übrigens hat die Bundesregierung bzw. das Klimakabinett angekuendigt, alle gssetzlichen Massnahmen im Klimaschutzpaket bis Jahresende 2019 in der Regierung zu beschliessen. Man kann schon mal den Tag vormerken, an dem das wohl verfehlt wird.

[meerwind7]

Sind Sie so sicher mit der Aussage zu einem "Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können"?

Sofern die Gesetze so gestaltet werden, dass der Bundesrat zustimmen muss, waere das Nachschaerfen eben doch deutlich erschwert.

Ausserdem ist es natuerlich auwaendiger, in einigen Jahren noch mehr Emissionen zu vermeiden, um die heute zu viel ausgestossenen ( und in der Luft verbliebenen) auszugleichen.

[Heliumatmer]

Merkel pur

[Reinhard Muth]

ProblemLÖSUNG erneut vertagt

[Kendi]

@Reinhard Muth Sehr richtig!

Das Problem (der zu hohe CO2Ausstoss) ist da und lässt sich auch nicht vertagen.