Klimaschutzprogramm der Regierung: Problem erneut vertagt
Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos verschärft werden.
Z umindest die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt sich zufrieden: „Ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei dieser Mittwoch, an dem das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat. Diese Aussage zeigt eine erstaunliche Entfernung von der Realität.
Denn auch wenn das darin enthaltene Klimaschutzgesetz künftig allen Ministerien genaue Vorgaben für ihre Emissionen macht, ist nach Ansicht fast aller Expert*innen schon jetzt absehbar, dass Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen wird. Die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm aufgelistet werden, reichen schlicht nicht aus, um die Emissionen stark genug zu senken.
Exemplarisch zeigt sich das bei den erneuerbaren Energien: Wegen des wachsenden Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an Land deutlich reduziert. Auch wenn gleichzeitig der Solarausbau erhöht wird, sinkt die für das Jahr 2030 prognostizierte Ökostrommenge dadurch deutlich.
Trotzdem hält die Regierung daran fest, dass der Ökostromanteil dann bei 65 Prozent liegen soll – und ignoriert damit die Mathematik. Dass der Wirtschaftsminister am selben Tag, an dem der Ökostromausbau reduziert wird, eine Strategie für „grünes Gas“ vorstellt, die den Bedarf an Ökostrom weiter erhöhen wird, passt ins Bild einer Regierung, bei der Pläne und Maßnahmen in einem krassen Missverhältnis stehen.
Die Zusage, später nachzusteuern, falls die Ziele verfehlt werden, ist wenig beruhigend. Damit wird das Problem erneut vertagt. Und warum sollte dieselbe Regierung, die die nötigen Maßnahmen heute nicht beschließt, morgen plötzlich die Kraft dazu haben?
Einziger Hoffnungsschimmer ist die Aussicht auf neue Mehrheiten im Parlament. Wenn es die in der Zukunft geben sollte, haben sie mit dem jetzt beschlossenen Programm immerhin ein Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit
„Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik
Dobrindt will mit Taliban sprechen
Deutschlands „Migrationswende“ wird am Hindukusch verhandelt
Israels Pläne für Gaza und die Westbank
Deutschland bleibt Komplize
Koalition erzielt keine Einigung
Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
USA setzen Waffenlieferungen aus
Fatale Hilfsverweigerung
Ein Jahr Pflicht für Tethered Caps
Befreit die Deckel!