Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
I st Deutschland ein Rechtsstaat? Man kann daran zweifeln, wenn man das Agieren der Bundesregierung im Fall der rund 2.300 gefährdeten Afghan*innen betrachtet, die mit humanitären Aufnahmezusagen in Islamabad auf Visa für Deutschland warten. Viele von ihnen haben vor Berliner Gerichten die Bundesregierung auf Erteilung von Visa verklagt. In vielen Fällen hat die Bundesregierung verloren. Einige Familien konnten daraufhin nach Deutschland einreisen.
Aber inzwischen bedient sich das Innenministerium neuer Tricks und entzieht denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. Damit verlieren sie auch die von der Bundesregierung bereitgestellte Unterkunft in Islamabad und stehen auf der Straße. In Islamabad sind sie schutzlos der pakistanischen Polizei und Abschiebungen nach Afghanistan ausgeliefert. Auch eine hochschwangere Frau ist davon betroffen. Gleichzeitig gehen auch die brutalen Razzien der pakistanischen Polizei in den Gästehäusern weiter.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt gebetsmühlenhaft, alle Zusagen würden überprüft. Er verschweigt dabei stets, dass in circa 900 Fällen die Sicherheitsüberprüfungen bereits abgeschlossen sind. Nachdem monatelang Stillstand herrschte, wurden nun in der Botschaft in Islamabad Interviews mit den Betroffenen wieder aufgenommen, allerdings anders als erhofft. Auch solche Afghan*innen, die das Sicherheitsinterview bereits durchlaufen hatten, werden erneut zum Gespräch mit Vertreter*innen des zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geladen.
ist Professor am Institut für Ethnologie der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Die Folge davon: Auf ein BAMF-Interview muss wieder ein Sicherheitsinterview folgen, die Verfahren werden weiter in die Länge gezogen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte, jede Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und Dobrindt spricht lieber mit den Taliban über regelmäßige Abschiebungen. Das ist eine Pervertierung des Rechtsstaats. Von Humanität ganz zu schweigen.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert