Reform im Kabinett Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen. Von Frederik Eikmanns 11.8.2026
Neuer James-Bond-Darsteller gefunden „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. BND und Verfassungsschutz bekommen deutlich mehr Befugnisse zum Spionieren und Sabotieren. Die Grenzen zur Polizeiarbeit verschwimmen. Datenschutz und Bürgerrechte drohen zweitrangig zu werden3 Ausgabe vom 12.8.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Nathanael Liminski über seine CDU „Wir müssen in der Lage sein, besser zu argumentieren“ Im Kampf gegen die AfD fordert der Chef der Staatskanzlei in NRW mehr Selbstbehauptung der Union. Dem Portal Nius würde er kein Interview geben. Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke 7.8.2026
Migration in Deutschland Zahl der Asylanträge sinkt massiv Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl. Die Gründe hierfür sind komplexer, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt glauben machen will. Von Frederik Eikmanns 5.8.2026
Innenausschuss tagte zu CSD-Anschlag Auch Bayerns Vorbild hilft nicht weiter Kommentar von Christian Rath Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung. 5.8.2026
Migrant*innen in Ceuta Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst. Von Frederik Eikmanns 3.8.2026
Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm. Von Gareth Joswig 15.7.2026
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16 Ausgabe vom 2.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zwischen Gerhard und Olaf Was Angela Merkel von diesem jungen Mann will Kolumne Gesten der Macht von Ulrich Gutmair Über vier Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt in der Kanzlergalerie noch immer die Kanzlerin. Das soll sich nun ändern. 29.6.2026
US-Philosophin über Flüchtlingspolitik „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“ Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft, Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention. Interview von Dinah Riese 13.6.2026
Sozialabbau während der WM Im Windschatten der WM Kommentar von Kersten Augustin Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer der Sozialkürzungen? 13.6.2026
Darts-WM Team Uganda darf nicht einreisen An der Teamweltmeisterschaft in Frankfurt sollten erstmals Sportler aus Uganda teilnehmen. Doch die Bundesregierung verweigert ihnen die Visa. Von Martin Krauss 11.6.2026
Volksabstimmungen Die Krux mit dem Kreuz Essay von Matthias Kalle Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik. 7.6.2026
Bafög-Reform Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden Kommentar von Anna Klöpper Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft. 5.6.2026
Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen. Von Gareth Joswig 18.5.2026
App in den Bunker Grenzschutzminister Dobrindt will jetzt auch etwas für die „zivile Verteidigung“ tun und kündigt ein Schutzraum-Navi auf Smartphones an3 Ausgabe vom 19.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zivilschutzpläne der Bundesregierung Dobrindt versucht es ohne Bratwurst Kommentar von Tanja Tricarico Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung. 18.5.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
40 Jahre Tschornobyl Aus Komplizenschaft mit der Atomindustrie Essay von Karl Amannsberger Viel zu lange wurde die Bevölkerung nach dem Super-GAU von Tschornobyl in Unwissenheit gelassen. Das Versagen der Behörden führte zu Protesten. 26.4.2026