Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16 Ausgabe vom 2.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zwischen Gerhard und Olaf Was Angela Merkel von diesem jungen Mann will Kolumne Gesten der Macht von Ulrich Gutmair Über vier Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt in der Kanzlergalerie noch immer die Kanzlerin. Das soll sich nun ändern. 29.6.2026
US-Philosophin über Flüchtlingspolitik „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“ Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft, Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention. Interview von Dinah Riese 13.6.2026
Sozialabbau während der WM Im Windschatten der WM Kommentar von Kersten Augustin Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer der Sozialkürzungen? 13.6.2026
Darts-WM Team Uganda darf nicht einreisen An der Teamweltmeisterschaft in Frankfurt sollten erstmals Sportler aus Uganda teilnehmen. Doch die Bundesregierung verweigert ihnen die Visa. Von Martin Krauss 11.6.2026
Volksabstimmungen Die Krux mit dem Kreuz Essay von Matthias Kalle Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik. 7.6.2026
Bafög-Reform Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden Kommentar von Anna Klöpper Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft. 5.6.2026
Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen. Von Gareth Joswig 18.5.2026
App in den Bunker Grenzschutzminister Dobrindt will jetzt auch etwas für die „zivile Verteidigung“ tun und kündigt ein Schutzraum-Navi auf Smartphones an3 Ausgabe vom 19.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zivilschutzpläne der Bundesregierung Dobrindt versucht es ohne Bratwurst Kommentar von Tanja Tricarico Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung. 18.5.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
40 Jahre Tschornobyl Aus Komplizenschaft mit der Atomindustrie Essay von Karl Amannsberger Viel zu lange wurde die Bevölkerung nach dem Super-GAU von Tschornobyl in Unwissenheit gelassen. Das Versagen der Behörden führte zu Protesten. 26.4.2026
Kürzungen der Sozialausgaben Die lange Liste der Grausamkeiten Kommentar von Jasmin Kalarickal Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. 24.4.2026
Wegen Petition gegen Merz? Dobrindt stoppt Demokratieprojekt Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. Von Konrad Litschko 24.3.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 23.2.2026
Sabine am Orde über Kanzler Merz und die CDU Zurück in alten Rollen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 23.2.2026, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
CDU-Parteitag Selbstvergewisserung, Social Media und Söder Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei präsentiert sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die Junge Union. Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke 21.2.2026
Rassismus in Behörden Diskriminierung hinter verschlossenen Türen Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht. Von Jana Laborenz 18.2.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Harte Kritik an Dobrindt SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand. Von Kaija Kutter und Frederik Eikmanns 11.2.2026
