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Zurückweisungen an der Grenze„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.

Beamte der Bundespolizei am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt/Oder Foto: Patrick Pleul/dpa

Frankfurt (Oder) Berlin taz | Die sechs Polizisten stehen unter einem weißen Zelt, sie schwatzen und scherzen, die Sonne scheint. Gelegentlich ziehen sie Fahrzeuge aus dem Verkehr, der gemächlich über die blaue Brücke von Słubice nach Frankfurt an der Oder fließt. Unter dem weißen Zelt, über einem Spender für Desinfektionsmittel, weht eine kleine Deutschland-Fahne. Alles wie immer, so scheint es hier an der deutsch-polnischen Grenze.

Doch das täuscht. Montagabend hat das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Geflüchteten für unrechtmäßig erklärt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte ­solche Zurückweisungen von Asyl­suchenden direkt an der Grenze erst vor wenigen Wochen angeordnet. Es war eine der Kernforderungen der Union im Wahlkampf gewesen, die Rückweisungen sollten zum Herzstück der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochenen „Asylwende“ werden. All das wankt nun.

Rechts­ex­per­t*in­nen und Po­li­ti­ke­r*in­nen hatten schon lange darauf hingewiesen, dass die Praxis Europarecht breche. Immerhin sieht das Dublin-System vor, dass jeder Asylantrag geprüft werden muss, um herauszufinden, welches Land zuständig ist. Einfach zurückweisen ist nicht vorgesehen. Dobrindt ignorierte solche Einwände. Sein Argument: Die Ankunft Geflüchteter bringe die öffentliche Ordnung in Deutschland in Gefahr. Unter Berufung auf die Not­lagenklausel des EU-Arbeitsvertrags trete dann wieder nationales Recht in Kraft, welches Zurückweisungen erlaubt.

All das wischte das Verwaltungsgericht Berlin am Montag vom Tisch. Doch statt nachzugeben, dauerte es nur wenige Stunden, bis Dobrindt ankündigte, die Zurückweisungen beibehalten zu wollen. Der Gerichtsbeschluss beziehe sich lediglich auf den einzelnen Fall der drei So­ma­lie­r*in­nen und habe deswegen keine allgemeine Gültigkeit.

Am Dienstag stellte dann auch Kanzler Merz klar, dass seine Regierung an der Praxis festhalten wolle. „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, sagte er beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Entscheidung durch ein Obergericht, die uns Rechtssicherheit verschafft.“ Im Klartext heißt das wohl: Über ein Aussetzen der Zurückweisungen denkt die CSU erst nach, wenn Dobrindt mindestens vor einem Oberverwaltungsgericht verloren hat. Bis zu einer solchen Entscheidung können Jahre vergehen.

In der SPD-Fraktion gab es am Dienstag zwar durchaus Kritik an Dobrindt, doch so richtig scharf fiel die nicht aus. Kein Wunder, die SPD hat den Zurückweisungen im Koalitionsvertrag prinzipiell zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagt zum Gerichtsbeschluss zwar: „Man muss diese Entscheidung sehr, sehr ernst nehmen.“ Als Konsequenz daraus forderte er aber nur, dass nun geprüft werden müsse, was noch möglich sei, „um Rechtssicherheit zu schaffen“. Und er sagte: „Was wir uns nicht leisten können, ist, dass diese Fragen auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen werden.“

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sagte am Dienstag: „In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss sich selbstverständlich auch die Regierung an Gerichtsentscheidungen halten.“ Und fügte hinzu: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht abschließend geklärt, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit europäischem Recht vereinbar sind. Es wird aber nicht einfach werden, die Justiz davon zu überzeugen, dass diese Zurückweisungen rechtmäßig sind.“

Harte Worte gab es von den SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und Hakan Demir. Stegner sagte dem Spiegel, die Union lande nun auf dem ­Boden der Wirklichkeit. „Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen.“ Demir sagte der taz, aus dem Gerichtsbeschluss gehe hervor: „Pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden sind eine Sackgasse.“ Und zu Dobrindts Beharren auf der Praxis: „Ich halte es für fatal, dass nun das größte Land Europas den Eindruck erweckt, dass es Gerichtsbeschlüsse nicht ernst nimmt.“

Linke und Grüne kritisierten Dobrindts Ankündigung am Dienstag scharf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: „Dieser Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für Friedrich Merz und seinen nationalen Alleingang.“ Dobrindt müsse seine Anordnung sofort zurücknehmen. Und der rechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Helge Limburg, sagte der taz: „Die Zurückweisungen müssen jetzt eingestellt werden.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Clara Bünger schließlich betonte: „Wer geltendes Recht so missachtet, gehört schlicht nicht in ein Regierungsamt.“ Die SPD müsse „sich entscheiden, ob sie diese Praxis weiter deckt oder endlich damit aufhört, verfassungswidrige Politik mitzutragen.“

In all dem Streit um die großen Linien ging derweil das Schicksal der drei So­ma­lie­r*in­nen etwas unter, um die es in dem Gerichtsentscheid eigentlich ging. Aus dem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass die drei Mitte April über Belarus nach Litauen kamen und anschließend nach Polen reisten. Von dort versuchten sie offenbar mehrmals erfolglos, nach Deutschland einzureisen.

Wer geltendes Recht so missachtet, gehört nicht in ein Regierungsamt

Clara Bünger, Linke

Im Beschluss des Verwaltungsgerichts ging es um einen Einreiseversuch am 9. Mai, also nachdem Dobrindt die Zurückweisungen Asylsuchender angeordnet hatte. Tatsächlich wurden die drei So­ma­lie­r*in­nen dann nach der Einreise per Zug nach Frankfurt (Oder) noch am Abend desselben Tages über die Brücke in Frankfurt zurück nach Polen geschickt. Und das, obwohl die Frau unter ihnen angab, minderjährig zu sein und eine Beinverletzung hatte.

Die taz ist in Kontakt mit der Anwältin der drei Geflüchteten. Die Juristin möchte vorerst anonym bleiben und sich zunächst nicht öffentlich zum Fall äußern. Eine Aussage gibt sie am Ende aber doch frei. „Dobrindts Festhalten an den Zurückweisungen ist absurd.“

Korrigiert am 04.06.2025 um 8:45 Uhr. In einer früheren Version des Textes hieß es fälschlicherweise, Bundesjustizministerin Hubig habe sich nicht zu dem Gerichtsbeschluss geäußert. Tatsächlich hat sie sich aber gegenüber table Media sehr wohl geäußert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. d. R.

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31 Kommentare

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  • Nach Andreas VERSCHEUER kommt nun ILLEXander Dobrindt zum Zug. Da brauchte es eine SchMERZhafte Kurskorrektur, um uns wieder auf die rechtstaatliche Bahn zu bringen. Sonst kommt bald noch MURXus Söder nach Berlin…

  • Ein Gericht urteilt so, ein anderes urteilt anders, es kommt auch auf den Richter an. Das Ganze sollte möglichst höchstrichterlich entschieden werden. Dann wäre die Diskussion beendet.

  • Aus der Sicht eines Einwanderungskritikers betrachtet:

    1. Die Union hat durch das starke Abschneiden der AfD endlich anerkannt, dass durch die Immigration eine Notlage eingetreten ist.

    2. Die Maßnahmen der Regierung erreichen nur im Promillebereich etwas, die "Systemparteien" können es nicht.

    3. Die Gerichte fallen der Regierung in den Arm, selbst solche geringfügigen Erfolge werden verhindert.

    4. Schuld daran sind die europäischen Verträge.

    Ganz toll, Herr Merz und Herr Dobrindt, bei der AfD knallen die Sektkorken.

    • @felis faber:

      Mit anderen Worten: Aufruf zum Rechtsbruch? Oder gleich der AfD die Regierungsgeschäfte überlassen?

    • @felis faber:

      Dabei wäre es viel Notwendiger die Flüchtlingshilfen und die Kommunen finanziell erheblich mehr zu unterstützen. Für gute und sinnvolle Integration muss die deutsche Bevölkerung mehr mobilisiert und einbezogen werden. Nur dann kann die nötige, gerade für Deutschland wertvolle Migration gelingen.



      Unsere Demographie in Deutschland erfordert erfolgreiches agieren von den verantwortlichen Regierenden und uns.

  • Am Beispiel der Sozialdemokraten kann man ganz gut erkennen, welchen Unterschied es ausmacht, ob man sich an den Interessen der Bevölkerung eines Landes orientiert oder an denen lobybstarker Interessengruppen. Dazu kann man sich die Migrationspolitik und ihre Folgen in Dänemark mit seiner sozialdemokratisch geführten Regierung ansehen und mit der in Deutschland vergleichen. Die einzige Phase ohne aktive Regierungsbeteiligung der SPD seit 2013 war zwischen Ende 2017 und März 2018 – etwa fünf Monate. Ansonsten war sie durchgehend Teil der Bundesregierung. In Dänemark werden die nationalen Regelungen nicht von einschlägigen europäischen Regelungen verdrängt und die Maßnahmen funktionieren ohne Regelbruch.

  • Wenn Du die Parkzeit um 10min überschritten hast, dann kriegen sie Dich an den Hammelbeinen, wenn Du für Klimaschutz demonstrierst, dann stecken sie Dich in den Knast (in Bayern sowieso) - doch wenn Du die richtige Position hast, dann passiert bei Gesetzesbruch: NIX.

    • @Perkele:

      Wenn Sie die Parkzeitb um 10 Minuten überziehen und ein Bußgeldbescheid bekomen können Sie dagegen Widerspruch einlegen und es pasiert erst einmal nichts. Irgendwann gibt es dann eine verhandlung.

      Die Bundesregierung legt gegen die einstweilige Anordnung Rechtsmittel ein. Darüber wird dann verhandelt.

      Das Gericht hat entschieden das die drei Somalier einreisen dürfen. Der Entscheidung folgt Deutschland. Wo ist jetzt der Gesetzesbruch? Ist es Gesetzesbruch wenn die Regierung wie jeder andere es auch kann Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegt.

      • @Martin Sauer:

        Das sieht die CSDUAfD genauso.

    • @Perkele:

      Dieses Verhalten von Dobrindt, Söder, Merz geht in Richtung Anarchie.

  • Inzwischen ist es wohl "common sense" unter rechtsnationalen, Gerichtsentscheide zu mißachten. Dass so etwas noch mehr zur Erosion der Demokratie beiträgt als eine als rechtsextrem eingestufte AFD, ist klar. All das noch gekrönt mit dem christlich sozialen Ettikettenschwindel.



    Dieses Verhalten verzerrt das Rechtsempfinden und untergräbt grundlegende Wertvorstellungen.



    Eine demokratische Konsequenz wäre im Grunde, wenn politische Entscheidungsträger auch haftungsrechtlich für ihr Tun einstehen müssten. Vielleicht würde dann nicht soviel Politikverdrossenheit entstehen.

  • Zitat:



    "Aus dem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass die drei Mitte April über Belarus nach Litauen kamen und anschließend nach Polen reisten. Von dort versuchten sie offenbar mehrmals erfolglos, nach Deutschland einzureisen."

    Nun für mich ist das Verwaltungsgerichtsurteil ein weiterer Beweis, dass die teilweise desaströse Situationen der Kommunen nicht richtig gesehen werden.



    Die Überlastung der Gemeinden ist durchgängig belegbar, von fehlenden Sprachkursen über die Wohnungsnot, den fehlenden schulischen und frühkindlichen Betreuungsmöglichkeiten bis letztlich zu den mangelhaften Deutschkursen.



    Deutschland ist über fordert und somit ganz klar in einer Notlage und ich kann es nicht verstehen warum die neue Bundesregierung dies bei der Anhörung durch das Gericht nicht klarer dargestellt hat.

    Nun egal, dann gehen wir zurück zu den aktuellen europäischen Dublin Regelungen. Wie aus dem Artikel hervorgeht kamen die drei Geflüchteten zuerst in Litauen an und sind dann über Polen in die Bundesrepublik eingereist.



    Nachdem sowohl Litauen wie auch Polen ein sicheres Drittland sind erwarte ich jetzt dass diese nach der Feststellung ASAP an Litauen über stellt werden.

    • @AuchNeMeinung:

      Ich bezweifle, dass Polen ein sicheres Land für Flüchtlinge ist.



      Besonders, weil ein Rechtsextremer die letzte Wahl gewonnen hat.

      Sicher ist ein Land erst, wenn Flüchtlinge sich gefahrlos bewegen können, ohne angefeindet zu werden.

      Klappt ja nicht einmal in Deutschland. Frauen bleiben nachts lieber zu Hause. Aber irgendein Land muss es sein. Daher haben Flüchtlinge meiner Ansicht nach immer in das Land mit der höchsten Wirtschaftsleitung in Europa, sowie den höchsten Standard an Menschenrechten zu fliehen.

  • Die Verhältnisse zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht so klar und durch strikte Trennung bestimmt, wie in den Lehrbüchern der repräsentativen Demokratie immer wieder behauptet wird. Das hat u.a. zur Folge, dass sich Regierungen „Rechtsbrüche“ immer wieder erlauben können und mittels Salamitaktik die Rechtslage verändern können. Regierungen haben mit ihren parlamentarischen Mehrheiten nicht nur Vorrang bei Gesetzesinitiativen, sie stehen als Ministeriale der Exekutive vor und ernennen die obersten Richter. Das BVerfG kommt den Regierenden auch entgegen, wenn es Gesetze nicht nur als verfassungswidrig zurückweist, sondern gleich noch den Weg weist, was und wie das legal doch noch möglich ist. So haben wir über die letzten Jahrzehnte u.a. eine schleichende Verschärfung von z.B. Polizeigesetzen und Schwächung des Schutzes persönlicher Daten gesehen. Regierende PolitikerInnen verstehen sich gerne auch als HerrInnen über die Gesetz, wie gerade exemplarisch POTUS Trump demonstriert und CDU/CSU (plus wechselnder Koalitionäre) bei der PKW-Maut vorgeführt haben: Der Herr über das Gesetz kann nicht Knecht des Rechts werden.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Vielen Dank für Ihren erhellenden Beitrag.



      So werden wir die ständigen Rechtsbrüche unserer Regierenden in Zukunft unseren Enkelkindern erklären.

  • Nicht auszuschließen ist, dass die Änderung der Asylpolitik und das Verhalten an den Grenzen einen Einfluss auf die Verhältnisse bei den Nachbarn hatte und haben wird. Auf die Wahl in Polen könnten die AnalystInnen auch einen kritischen Fokus legen.



    Rückblick auf 2023:



    www.tagesschau.de/...utschland-100.html

  • Illegale Immigration ist natürlich das größte Problem in unserem Land. /s

    Herr, lass es Hirn regnen.

    Übrigens, wenn wir die ganzen Steuerschlupflöcher und -betrugerereien der Reichen und Unternehmen angehen würden, könnten wir auch locker die paar illegalen Flüchtlinge hier durchfüttern. Aber das wäre wohl zu einfach.

    • @Okti:

      Danke! Ich würde - frei nach einem der größten deutschen Poeten - sagen: Milliardäre sind die Mütter aller politischen Probleme auf diesem Planeten. Das meine ich tatsächlich ernst.

  • Dass Dobrints und Merz Vorgehen nicht im Sinne der SPD ist, sollte klar geworden sein.



    Und das bereits vor einem halben Jahr.



    Die Bundesinnenministerin äußerte sich mehrfach zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der CDU Pläne.



    Nachdem Merz und Dobrint diese Abschottungspolitik aber unbedingt durchsetzen wollten, blieb für die SPD wohl die Erkenntnis:" wer nicht hören will, muss fühlen".



    Nun hat das Abschiebeduo bereits nach drei Wochen die erste juristische Klatsche erhalten.



    Gut so!



    Und es ist, im Vergleich zu den USA, sehr beruhigend, dass unsere RichterInnen weiterhin unabhängig entscheiden!

    • @Philippo1000:

      "Und es ist, im Vergleich zu den USA, sehr beruhigend, dass unsere RichterInnen weiterhin unabhängig entscheiden!"

      In den USA entscheiden Richter auch unabhängig – doch was nützt das, wenn politische Führer Urteile wie Meinungen behandeln, die man einfach ignorieren kann?

  • Beschämend. Im November 2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden das ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nach Deutschland holen darf. Die SPD/Grüne/FDP Regierung hat das Urteil missachtet und den Eltern keine Visa zur Einreise erteilt.

    Und heute hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben, die Eltern bekommen keine Visa.

    Und genau das macht die Groko jetz auch, ein Urteil dazu abzuwarten. Aber bei denen ist es beschämend.

    • @Martin Sauer:

      Beschämend. Im November 2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden das ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nach Deutschland holen darf. Die SPD/Grüne/FDP Regierung hat das Urteil missachtet und den Eltern keine Visa zur Einreise erteilt.

      Wenn ich Ihren weiteren Beitrag so lese, hat die Regierung das Urteil nicht missachtet, sondern ein Rechtsmittel eingelegt und dieses gewonnen.

  • Wer dazu aufruft, Gerichtsurteile zu mißachten ist zumindest selbst ein Fall für die Justiz. Im Falle einer politischen Partei auch ein Fall für den Verfassungsschutz.

  • Die Profilierung des Innenministers auf Kosten von Geflüchteten ist barbarisch. Pro Asyl berichtet, dass eine der drei zurückgewiesenen Geflüchteten wegen Erfrierungen eine medizinische Behandlung brauchte. Und man mag sich nicht vorstellen, was im Kopf der Minderjährigen vorgegangen sein muss, die diese Härte und Grausamkeit erlebt hat. Ein Innenminister, der die rechtswidrige Zurückweisung dieser armen Menschen zu verantworten hat, müsste nach diesem Urteil eigentlich entlassen werden. Ein Kanzler, der ihn deckt, geht damit offen auf AfD-Kurs. Damit dürfen die beiden nicht durchkommen!

  • Warum müssen die Samalier unbedingt nach Deutshland wenn sie bereits in polen waren? Aber es wird ja eine Prüfung geben müssen, ob sie zurecht Asyl bekommen.

    • @maestroblanco:

      Also ich würde als Mensch gerne selber entscheiden dürfen wo ich leben möchte und wo nicht.....wie Menschenunwürdig es ist sich einfach hinzustellen und zu sagen " sollen sie doch da beliebn, wo sie ihren Fuß zuerst hingesetzt haben", scheint vielen nicht klar zu sein, man nimmt ihnen die komplette Selbstbestimmung

      • @PartyChampignons:

        Also ich würde als Mensch gerne selber entscheiden dürfen wo ich leben möchte und wo nicht.

        Das lässt kein Staat zu. Jeder Staat hat Aufenthaltsbeschränkungen.

    • @maestroblanco:

      Es ist in Polen für Migranten kaum möglich, ein sicheres und gedeihliches Leben aufzubauen. Dass das in Deutschland wohl bald auch so sein wird, ahnen viele wahrscheinlich noch gar nicht. Allerdings zeigt die Menschenfeindlichkeit der vier bis fünf rechten Parteien Wirkung: Immer mehr Menschen machen einen Bogen um Deutschland, einfach, weil immer mehr Asoziale ihren kaputten Hass unwidersprochen ins Land kotzen.

      • @T 1000:

        Und wen werden die sich als nächstes vornehmen? Als Mensch mit Handicap mache ich mir so langsam echte Sorgen.

  • Wirklich fatal. Man hat auch das Gefühl, es interessiert überhaupt niemanden mehr. Wo ist unsere Willkommenskultur und unser freundliches Gesicht. Ich vermisse die humanen Zeiten unter Merkel.

    • @Nobodys Hero:

      So richtig " gemütlich " wird es wohl erst noch werden, wenn sich die Machthaber der Herkunftsländer der Flüchtlinge mit den Verursacherländern ( zum großen Teil ebend auch die 51 europäischen Länder ) der Flüchlingsströme auseinandersetzen....