Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist“ Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht als Extremistinnen bezeichnen. Zu Besuch im Buchladen, der aufatmet. Von Albertina Pangula 30.4.2026
Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer Berliner Buchhandlung keineswegs extremistisch Die „Schwankende Weltkugel“ gewinnt gegen Weimer vor Gericht. Der Kulturstaatsminister darf die Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen. 30.4.2026
„Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler Kommentar von Esther Geißlinger Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist. 24.4.2026
Urteil des Berliner Kammergerichts Mehrjährige Haftstrafe für Berliner Hisbollah-Fan Ein 30-jähriger Berliner brüstete sich damit, für die islamistische Terrormiliz im Libanon an Kämpfen teilgenommen zu haben. Nun wurde er verurteilt. 24.4.2026
Streit im US-Bundesstaat Virginia Das Zetern um Wahlkreise zerstört die Demokratie Kommentar von Bernd Pickert In den USA ist das Wahlsystem schon undemokratisch genug. Beide Parteien hören nicht auf, es im Kampf um Vorteile noch schlimmer zu machen. 23.4.2026
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt Stiftung Warentest haftet für Folgen von fehlerhaftem Test Ein Testurteil brachte einen Rauchmelder-Hersteller in wirtschaftliche Not. Nun hat ein Gericht über die Haftung der Stiftung Warentest entschieden. 23.4.2026
Urteil an Berliner Kammergericht Vier bis sechs Jahre Haft für Hamas-Auslandsoperateure Die vier Männer unterhielten Waffendepots für potenzielle Anschläge in Europa, so das Berliner Kammergericht. Beauftragt wurden sie von der Hamas. Von Frederik Eikmanns 25.3.2026
LGBTIQ-Rechte in Polen Polen muss im EU-Ausland geschlossene Homo-Ehen anerkennen Um die Rechte der LGBTIQ-Community in Polen steht es nach wie vor schlecht. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt. 20.3.2026
Vergewaltigungsprozess in Frankfurt 14 Jahre Haft für Serienvergewaltiger Das Frankfurter Landgericht spricht einen 44-jährigen Mann in mehr als 20 Fällen schuldig, darunter besonders schwere Vergewaltigung und versuchter Mord. Von Yağmur Ekim Çay 6.2.2026
Salomé Balthus gegen „Weltwoche“ Persönlichkeitsrechte gelten auch für Sexarbeiterinnen Ein Schweizer Gericht urteilt im Sinne der Prostituierten Hanna Lakomy. Ein Journalist hatte ohne Einverständnis über ein Date mit ihr geschrieben. Von Johanna Treblin 22.12.2025
Attentäter von Aschaffenburg Einweisung per Gerichtsurteil Nach der Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Urteil fiel am Donnerstagvormittag. 30.10.2025
Chef der Nazi-Skins Freispruch für den Hintermann bleibt Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis. Von Christian Rath 7.10.2025
Urteil gegen Bolsonaro Jair, es ist Zeit zu gehen! Brasilien feiert das Urteil gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Tausende trafen sich in Rio de Janeiro zu einem außerplanmäßigen Karnevalsumzug. Von Christine Wollowski 14.9.2025
Islamistischer Angriff 2024 Lebenslänglich für Messerstecher von Solingen Nach Haftende muss Issa al H. in Sicherheitswahrung. Das Gericht sprach ihn schuldig, beim Solinger Stadtfest vor einem Jahr drei Menschen ermordet zu haben. 10.9.2025
Nach dem Brandanschlag Gericht verhängt Höchststrafe Nach dem aufreibenden Prozess um den Solinger Brandanschlag verhängt das Wuppertaler Landgericht lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. Von Yağmur Ekim Çay 30.7.2025
Russland verurteilt Journalistin Zwölf Jahre Haft für Nawalny-Unterstützerin Die russische Journalistin Olga Komlewa kritisierte in ihrer Berichterstattung die Armee ihres Landes. Dafür hat ein Gericht in der Stadt Ufa sie verurteilt. 30.7.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“ Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde 3.6.2025
Klima-Urteil des OLG Hamm RWE ist weltweit mitverantwortlich Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts. Von Christian Rath 28.5.2025
Urteil gegen Neonazi aus Halle Liebich muss ins Gefängnis Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist gültig. 14.5.2025
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