Wahlen in Sachsen-Anhalt : Eine Zäsur auch ohne absolute Mehrheit
Nach dem deutlichen Votum für die AfD in Sachsen-Anhalt braucht es andere, neue Antworten. Demokratische Kräfte müssen jetzt zusammenhalten.
Foto: Matthias Schrader/ap
S ie haben alles versucht. Sie haben sich vernetzt wie nie zuvor. Sie haben unzählige Veranstaltungen organisiert. Sie waren laut, bunt und hoffnungsvoll. Dass die AfD aus dieser Wahl zwar eindeutig mit den meisten Prozentpunkten, aber dennoch wohl nicht mit der absoluten Mehrheit hervorgeht, ist dem Engagement der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu verdanken.
Allein am Samstag kamen in Magdeburg über 10.000 Menschen zusammen, der ganze Sommer war geprägt von unzähligen Aktionen der vielen Engagierten im Land. Zu diesen zählen auch die Wahlkämpfer*innen der demokratischen Parteien. Rückenwind bekamen sie dabei von Initiativen wie „Taktisch wählen“, die an über 30.000 Wohnungstüren den Blick auf SPD und Grünen stärkten. Diese Initiativen waren wichtig, denn entschieden wird im Parlament.
Ein offenes Gespräch auf dem Dorfplatz ist für das Leben miteinander wichtig, niemand in Ostdeutschland kann es sich leisten, AfD-Wähler*innen verloren zu geben. Aber wenn diejenigen, die dort nett gesprochen haben, danach weiterhin die AfD wählen, ist die parlamentarische Demokratie weiterhin in Gefahr. Und machen wir uns nichts vor: Die Gefahr ist mit dieser Wahl noch größer geworden. Diese Wahl ist eine Zäsur. Und knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten haben sich daran beteiligt. So viele wie noch nie.
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Seit Gründung der AfD kennt ihre Kurve mit wenigen Unterbrechungen nur eine Richtung – nach oben. Deshalb geht diese Wahl alle etwas an. Niemand sollte noch glauben, die AfD mit den bekannten Antworten aufhalten zu können. Wenn alle so weitermachen wie bisher, wird sich dieser Trend einfach fortsetzen. Wir wissen offenkundig nicht, was gegen die AfD hilft. Weder ist es das Kopieren der Politik der AfD noch der x-te Erklärungsversuch, dass das Programm der AfD im Widerspruch zu den Interessen ihrer Wähler*innen stehe.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Dünne Luft braucht neue Antworten
Was wären andere, neue Antworten auf die AfD? Vielleicht sind Spuren bereits sichtbar. In Sachsen trifft sich Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, mittlerweile regelmäßig mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Denn wenn die Luft dünn wird, müssen die demokratischen Kräfte zusammenhalten. Gleichzeitig wissen wir aus den USA, dass sich allein mit der Losung „für die Demokratie“ keine Wahlen gewinnen lassen.
Wir brauchen neue Antworten, neue Bündnisse und ein ehrliches Hinterfragen der eigenen Gewissheiten. Und vor allem brauchen die demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt jetzt Unterstützung statt trotziger Mauer-wieder-hoch-Fantasien. Eine rechtsextreme Partei hat fast die absolute Mehrheit bekommen, mitten in Deutschland. Hoffen wir, dass sie nicht regieren werden.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes wurde die Wahlbeteiligung nach ersten Hochrechnungen mit 80 Prozent beziffert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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