Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Panzer kommen ins Rollen

Laut Medienberichten wollen die USA und auch Deutschland der Ukraine nun doch Kampfpanzer zur Verfügung stellen. FDP und Grüne erleichtert, Linke enttäuscht.

ein leopard panzer

Bald auf dem Weg in die Ukraine? Ein Leopard-Panzer Foto: Krauss-Maffei/dpa

BERLIN/WASHINGTON afp/rtr/dpa/taz | Die USA und damit Deutschland wollen offenbar nun doch Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das melden mehrere Medien am Dienstagabend. Zunächst berichtete das Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ Kampfpanzer vom Typ Abrams zu schicken.

Das würde es Deutschland erleichtern, seinerseits eine kleinere Zahl von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und anderen Ländern eine Lieferung solcher Panzer an Kyjiw zu erlauben. Prompt meldete der Spiegel, dass nun auch Deutschland den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern werde. Ähnliches meldete ntv. Der Sender berief sich auf Informationen aus Regierungskreisen.

Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der Spiegel ohne Angabe einer Quelle. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 der Ukraine zur Verfügung stellen.

Offizielle Bestätigung fehlt

Offiziell bestätigt sind die Panzerlieferungen jedoch nicht. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Auch aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar. Allerdings meldete die Nachrichtenagentur, Deutschland erlaube nun anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Das habe die dpa aus Koalitionskreisen erfahren.

Am Dienstag hatte Polen eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer beantragt.

Scholz erklärt sich am Mittwoch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch um 13 Uhr den Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.

Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Eine offizielle Ankündigung von US-Seite könnte noch diese Woche erfolgen, heißt es im Wall Street Journal weiter. Bislang hatte es die US-Regierung abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das Verteidigungsministerium in Washington argumentiert, der Kampfpanzer sei zu teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.

Allerdings waren zuletzt in den USA Stimmen laut geworden, wonach Washington der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung stellen sollte, damit auch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Die Bundesregierung begründet ihre bisherige Weigerung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu schicken, unter anderem damit, dass sie keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen wolle.

FDP, Grüne und CSU loben Panzer-Entscheid, Linke meckert

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag.

Auch von Grünen kam Lob. „Es ist die richtige Entscheidung“, twitterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. „The #Leopard’s freed!“, legte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt noch ein wenig drauf.

Zustimmung kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU). Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der dpa. Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“

Scholz sei unter dem Druck von FDP und Grünen eingeknickt, kritisierte hingegen der einstige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Twitter. Seine Partei lehne das entscheiden ab. „Wir fordern: Verhandlungen statt Panzer“, so Riexinger auf Twitter.

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