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    • 11. 3. 2022

      Regierungswechsel in Chile

      Große Visionen des Gabriel Boric

      Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste Regierung.  Sophia Boddenberg

      Ein Mann und eine Frau grüßen sich mit den Fäusten.
      • 17. 1. 2022

        Justiz in Serbien

        Ja zu einer Reform der Verfassung

        Die Mehrheit der Wäh­le­r*in­nen stimmt bei einem Referendum für eine unabhängigere Justiz. Die Reform ist Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt.  Andrej Ivanji

        Präsident Aleksandar Vucic gibt seine Stimme ab
        • 14. 12. 2021

          Tunesien nach dem Putsch

          Saied sagt Neuwahlen zu

          Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt skeptisch.  Mirco Keilberth

          Kais Saied spricht an einem Pult, seine Gestalt wirft einen Schatten an die Wand
          • 22. 11. 2021

            Präsidentschaftswahl in Chile

            Links gegen ganz rechts

            Bei der Präsidentschaftswahl in Chile hat der Rechtsextreme José Antonio Kast die meisten Stimmen erhalten. Stichwahl ist im Dezember.  Sophia Boddenberg

            Eine Frau und ein Mann umarmen sich, daneben die chilenische Flagge und viel Konfetti in den Farben der Flagge
            • 19. 8. 2021

              Neues Grundgesetz in Chile

              Gerechtigkeit mit Verfassungsrang?

              Diktator Augusto Pinochet verankerte den Neoliberalismus in Chiles Verfassung. Nach massiven Protesten geht es jetzt um ein neues Grundgesetz.  Sophia Boddenberg

              Eine Frau, Elisa Loncon, hält in einem Versammlungssal eine blau-grün-rote Fahne
              • 7. 7. 2021

                Abstimmung in Frankreich

                Klimaschutz kein Verfassungsziel

                In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt.  Rudolf Balmer

                Paris mit Eiffelturm im Smog
                • 5. 7. 2021

                  Neue Verfassung für Chile

                  Die Frau mit der Flagge

                  Die Mapuche Elisa Loncon leitet den chilenischen Verfassungskonvent. Sie wurde mit 96 von 155 Stimmen zu dessen Präsidentin gewählt.  Sophia Boddenberg

                  Portrait von Elisa Loncon
                  • 17. 5. 2021

                    Wahl zum Verfassungskonvent

                    Niederlage für Rechte in Chile

                    Bei der Wahl zum Verfassungskonvent haben viele unabhängige Kandidaten Plätze gewonnen. Die regierende Rechtskoalition hat wenig Einfluss.  Jürgen Vogt

                    Ein Mann mit Hut reitet nach der Stimmabgabe in Valparaiso auf seinem Pferd über die Straße
                    • 30. 4. 2021

                      Erleichterungen für Geimpfte

                      Keine Ausgangssperre mehr

                      Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.  Christian Rath

                      Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer
                      • 12. 4. 2021

                        Verfassungsreferendum in Kirgistan

                        Augen zu und durchregieren

                        Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kri­ti­ke­r*in­nen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen.  Barbara Oertel

                        Präsident Japarow mit Ehefrau vor Wahlurnen.
                        • 22. 3. 2021

                          Kritik an Bremens Umgang mit Demos

                          „Schlichtweg verfassungswidrig“

                          Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.  Franziska Betz

                          Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift "Fangt an etwas zu ändern!" und "Change the system, not the climate".
                          • 17. 3. 2021

                            Klimaschutz in die Verfassung

                            Frankreich macht ersten Schritt

                            Ein französischer Bür­ge­r:in­nen­kon­vent schlug vor: Der Kampf gegen den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte die Nationalversammlung dafür.  

                            junge Menschen halten Plakate hoch, die die Erde und den Spruch "Je t'aime" zeigen"
                            • 19. 2. 2021

                              Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar

                              Alte Tricks reloaded

                              Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen auszuschließen.  MB

                              Soldat steht vo geparkten Truppentransporterrs des Militärs
                              • 13. 1. 2021

                                Experte über Kinderrechte

                                „Mit Kindern wird Pingpong gespielt“

                                Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.  

                                Ein Junge vor einer Tafel auf der eine Sprechblase mit Kreise gezeichnet ist
                                • 10. 12. 2020

                                  Einigung im Abgeordnetenhaus

                                  Parlament ermöglicht Notbetrieb

                                  Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.  Stefan Alberti

                                  Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses von Berlin mit stehenden Abgeordneten.
                                  • 18. 8. 2020

                                    Neue Proteste in Bulgarien

                                    Borissow will Verfassung ändern

                                    Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.  

                                    Demonstrierende halten Fahnen und ein Plakat vor Gebäude.
                                    • 15. 7. 2020

                                      Entscheidung über das Paritätsgesetz

                                      Ignorantes Thüringer Gericht

                                      Kommentar 

                                      von Christian Rath 

                                      Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.  

                                      Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem "Männer fürchtet euch nicht" steht.
                                      • 4. 7. 2020

                                        Verfassungsänderung in Russland

                                        Leben unter dem ewigen Putin

                                        Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.  

                                        Portrait des russischen Präsidenten Putin
                                        • 22. 5. 2020

                                          Verfassungsklage gegen Landesregierung

                                          „Informationspflichten verletzt“

                                          In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.  Nadine Conti

                                          Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.
                                          • 17. 4. 2020

                                            Corona und die Meinungsfreiheit

                                            Pingeliges Demo-Verbot

                                            Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.  Sarah Zaheer

                                            Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad
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