FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem.
Unter dem Druck der anhaltenden Proteste gibt Chiles Kongress nach: Ein Referendum im April soll über einen Verfassungskonvent entscheiden.
Bremer*innen demonstrieren gegen die Menschenrechtsverletzungen in Chile. Sie wollen eine neue Verfassung für das Land, sagt Lorena Moreno.
Die Demonstranten wollen sich nicht mit Sozialmaßnahmen abspeisen lassen. Erneut kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen.
Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
Erst gab es Terrorwarnungen. Ausgangssperren und das Kappen der Telefone folgten. Jetzt legt die Regierung eine Verfassungsänderung vor.
Seit im Sudan der Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um die Macht. Trotz Gewalt gibt es nun eine Einigung.
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
Verfassungspatriotismus oder Volksgemeinschaft, Salatschüssel oder Melting Pot? Der Historiker Jan Plamper antwortet taz-Autor Micha Brumlik.
Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
Zum 100. Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung legen Bücher dar: Der Niedergang der Republik ist nicht allein ihrer Verfassung anzulasten.
Neben den Landtagswahlen haben die Hessen auch über die Reform der Verfassung des Landes abgestimmt. Fast 17 Prozent wollen die Todesstrafe nicht daraus tilgen.
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
Der seit 28 Jahren regierende Präsident Idriss Déby weitet seine Amtszeit mithilfe einer neuen Verfassung aus. Die Opposition kritisiert seine Machtfülle.
Trotz internationaler Kritik, Protesten und Vorwürfen der Wahlfälschung: Die Verfassungsgebende Versammlung konstituiert sich.
Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint unbeirrbar.
Der Chavismus hat sich immer die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt. Bei der Wahl am Sonntag fehlte sie. Das Votum spaltet das Land.
Zahlreiche Wahllokale blieben leer, vor der Tür herrschte Gewalt. Die USA und andere Staaten wollen das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.
Bremer dürfen parallel zur Bundestagswahl am 24. September entscheiden, ob sie weiter alle vier oder zukünftig alle fünf Jahre die Bürgerschaft wählen wollen
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich siegessicher.
Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu Protesten auf.
Die konservative Regierung schürt bewusst Kriegsangst vor Nordkorea. Das soll Zweifel am Pazifismus der Verfassung wecken.
Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.
„Acceso“ ist die erste Theaterarbeit des preisgekrönten Filmregisseurs Pablo Larraín. Es zeigt die Wirklichkeit der unteren Gesellschaftsschichten.
Die Verfassungsreform wurde vom Parlament beschlossen. Damit nimmt Erdoğans Diktatur Gestalt an. Das Parlament wird überflüssig.
Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.
Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.
Buchmessengast 2016. Ganz frisch aus dem Gewächshaus des Rechts kommt die neueste niederländische Verfassung.
61,5 Prozent der Wähler befürworten den Entwurf, doch die Wahlbeteiligung ist gering. Jede Debatte erstickt die Militärregierung im Keim.
An nur einer Stimme ist der Herr gescheitert. Einen Gottesbezug wird es in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geben.
Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.
Kolumne Macht Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.
Regierungschef Davutoğlu hat bekräftigt, der Säkularismus werde auch für eine neue Verfassung gelten. Er wandte sich damit gegen Kritiker aus der AKP.
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.
In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist unbeeindruckt.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter Einspruch.
Wie lassen sich Vielfalt, gleichberechtigte Teilhabe und Integration fördern? Die Initiative DeutschPlus schlägt vor, all das als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
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