Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet das aus.
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen.
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.
Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst mal.
Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen.
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen.
Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem.
