Trotz Urteil des Obersten Gerichts Trump will Geburtsrecht in den USA weiter einschränken Sein erster Versuch, das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA abzuschaffen, scheiterte am Obersten Gericht. Trump versucht es erneut. 7.8.2026
Kampf um die Verfassung der DR Kongo Heutzutage ist alles erlaubt Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson Im Sommer 2006 sicherte die Bundeswehr in der DR Kongo freie Wahlen ab. Heute wird Kongos Verfassung abgeräumt und die Welt schaut weg. 19.7.2026
Vereinigte Staaten von Europa Verschiebung des Möglichen Gastkommentar von Klaus Teichert Über die Vereinigten Staaten von Europa wird schon lange nachgedacht – heute sind sie nötiger als je zuvor. Hier sind ein paar konkrete Vorschläge. 10.7.2026
Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise. Von Serena Bilanceri 6.7.2026
Volksentscheide in Hamburg Aktivisten fordern Vetorecht fürs Volk Die Hamburger Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Dagegen sind jetzt zwei Volksinitiativen angemeldet worden. Von Gernot Knödler 4.7.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Verfassungsreform in Kasachstan Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament. Von Barbara Oertel 15.2.2026
Verfassungsstreit in Simbabwe Präsident Mnangagwa will länger bleiben Die Regierung plant Verfassungsänderungen unter Bruch des Grundgesetzes. Der amtierende Präsident Mnangagwa soll bis 2030 bleiben – dann wäre er 87 Jahre alt. Von Marcus Mushonga 12.2.2026
Nacktkontrolle für Polizist*innen Wegen Extremismusverdacht zum Arzt Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit sollen Polizist*innen in Bremen und Niedersachsen künftig vom Arzt nach verdächtigen Tattoos abgesucht werden. Von Kaija Kutter 23.1.2026
Buch über US-Verfassung Zerrieben zwischen den Fronten In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“. Von Sebastian Moll 23.11.2025
Verfassungsänderung geplant Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen. Von Esther Geisslinger 15.10.2025
Bildungsministerin will NGOs prüfen Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen. SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft. 17.9.2025
Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht. Von Robert Matthies 5.9.2025
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce Kommentar von Christian Rath Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie. 26.8.2025
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen. 8.8.2025
Gewerkschaft für Care-Arbeit „Sorgearbeit in der Verfassung schützen“ Jo Lücke und Franzi Helms haben die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit gegründet. Ein Gespräch über Leistung, Streik und was der Staat für Mütter ist. Interview von Leyla Roos 6.6.2025
Ungarns Politik gegen queere Menschen Zwischen Wut und Widerstand Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich. Von Florian Bayer 18.4.2025
Expertin über die israelische Demokratie „Wir müssen Israel neu erfinden“ Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt. Interview von Nicholas Potter 30.3.2025
Freier Zugang zum Ufer Die Grenzen der Freiheit In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der Spree. Von Uwe Rada 17.3.2025
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