Ukrainekonferenz in London: Russlands Niederlage in der Ukraine rückt in Reichweite
Selenskyj und europäische Partner definieren in London einen Rahmen für Gespräche mit Russland. Hintergrund sind militärische Erfolge der Ukraine.
Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Zum Abschluss eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London am Sonntagabend lobten der britische Gastgeber Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland.
Und bekräftigten ihre „unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands illegale Invasion und für die nächsten Schritte in Verhandlungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden“. Selenskyj führte am Montag weitere Gespräche in London.
Fünf Bedingungen müssten für einen „gerechten und nachhaltigen Frieden“ erfüllt sein, so die Gipfelerklärung. Erstens: „ein Ende der Kämpfe“, also eine Zusage Russlands zu einem „sofortigen und vollumfänglichen Waffenstillstand“. Zweitens: die Anerkennung der aktuellen Frontlinie als „Ausgangspunkt für Verhandlungen“. Dritter Punkt: „robuste und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Waffenstillstands“, einschließlich einer internationalen Friedenstruppe.
Viertens wird beschlagnahmtes russisches Vermögen erst nach Kriegsende und nach einer Entschädigung der Ukraine durch Russland zurückgegeben. Und fünftens müssen „europäische Sicherheitsinteressen gewährleistet“ sein.
All das ist ein Gegenkonzept zum Ukraine-Friedensplan der USA und Russland, den die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin vergangenes Jahr gezimmert hatten. Darin war eine kampflose Abtretung ukrainisch kontrollierten Gebiets an Russland als Voraussetzung für Gespräche genannt worden, nicht aber ein Waffenstillstand, und Europa sollte bei den Gesprächen keine Rolle spielen. In Reaktion auf die Trump-Putin-Annäherung basteln Starmer und Macron bereits seit 2024 an einer „Koalition der Willigen“ aus europäischen Staaten, die zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit stehen könnten.
Selenskyj „zuversichtlicher denn je“
Die Neuerung der Londoner Erklärung ist, dass eine solche Friedenstruppe – die Russland kategorisch ablehnt – nicht am Ende eines Friedensprozesses stehen soll, sondern am Anfang. Dies zeugt von gestiegenem europäischen und ukrainischen Selbstbewusstsein. Selenskyj wirke „zuversichtlicher denn je“, beschrieb eine britische TV-Interviewerin am Sonntag den ukrainischen Präsidenten. Man trage den Krieg nach Russland zurück, wo er herkam, sagte Selenskyj in dem Interview mit Sky News.
Der Ukraine gelingt es immer effektiver, mit Drohnenangriffen tief in russischem Staatsgebiet die militärische Infrastruktur und die Ölwirtschaft Russlands zu schädigen. Entgegen der erst vergangene Woche erneut geäußerten Beteuerungen Putins, Russlands Truppen rückten an allen Frontabschnitten weiter vor, sprechen russische Militärblogger von zunehmend horrenden Truppenverlusten im ostukrainischen Donbass, wo die Zahl der Toten und Verwundeten die Bergungskapazitäten übersteige. Der ukrainische Generalstab vermeldete jetzt die Rückeroberung von bisher 600 Quadratkilometern dieses Jahr.
Seit einigen Tagen nimmt die Ukraine offenbar die auf die russisch besetzte Krim-Halbinsel führenden Versorgungswege ins Visier. Dort werden Treibstoff und Konsumgüter knapp, am Montag wurde der Eisenbahnverkehr auf der Krim eingestellt, womit kein Treibstoff mehr geliefert werden kann, und Russland soll seine Soldaten aus der Halbinsel Kinburn evakuiert haben, eine besonders exponierte Landzunge nordwestlich der Krim.
Die geheime Mission von Roman Abramowitsch
Vor diesem Hintergrund haben Berichte Aufsehen erregt, wonach der russische Oligarch Roman Abramowitsch in Kyjiw im Auftrag Moskaus mögliche Friedensbedingungen sondiert habe. Dies berichtete zuerst die Financial Times. Abramowitsch unterhielt in Großbritannien milliardenschwere Geschäftsinteressen, etwa als Besitzer des Fußballvereins Chelsea, bis er 2022 mit Sanktionen belegt wurde.
Selenskyj sagte dazu gegenüber Sky News, Abramowitsch sei nach Kyjiw gekommen, „um mir die Botschaft zu überbringen, dass die Russen verstehen wollen, zu was wir bereit sind – schweigend, ohne Öffentlichkeit“. Er selbst habe klargemacht, dass er keine Gebiete an Russland übergeben werde, und er wolle den Krieg nicht nur „einfrieren“, sondern „den Menschen in der Ukraine die Möglichkeit geben, dass ihre Kinder weiterleben“.
In St. Petersburg hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche gesagt, er habe am 21. Mai einen ungenannten russischen Geschäftsmann nach dessen Rückkehr aus Kyjiw empfangen und dessen Vorschlag eines Treffens mit Selenskyj abgelehnt. Selenskyj hatte seinerseits am vergangenen Freitag in einem offenen Brief an Putin seine Forderung nach einem Waffenstillstand und Direktverhandlungen erneuert, „um den Krieg zu beenden“. Dies lehnte Putin ab.
In London wird es als zunehmend realistisch angesehen, dass Russland gezwungen werden könnte, noch in diesem Jahr Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. „Die Ukraine hat den Krieg allmählich gedreht“, schrieb am Montag im britischen Daily Telegraph der liberale Abgeordnete Mike Martin, Vorsitzender der britischen Parlamentariergruppe für Aufrüstung: „Die Logik von Putins Stellungskrieg bricht in sich zusammen.“
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Das renommierte Londoner „International Institute of Strategic Studies“ analysierte im Mai, Russland könne die Intensität seines Krieges nur noch mit einer landesweiten Generalmobilmachung aufrechterhalten. „Der Kreml wird bald vor der Grundsatzentscheidung stehen, ob er seine Anforderungen an Russlands Wirtschaft und Gesellschaft radikal eskaliert oder seine Kriegsziele zurückfährt.“ Bei solchen Analysen schwingt in London auch die Sorge mit, ein plötzlicher militärischer Zusammenbruch Russlands könne gefährliche Instabilität schüren.
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