+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj reist zu Gesprächen über Kriegsende nach London
Die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges liegen auf Eis, das Kampfgeschehen verschärft sich. Jetzt starten die Europäer eine neue diplomatische Initiative.
Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj zu Ukraine-Gesprächen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.
Moskau und Kyjiw hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“. (afp)
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Ukrainekrieg: Europäer drängen an den Verhandlungstisch
Der neue Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukrainekrieges ist zunächst ins Leere gelaufen. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat ihn am Freitag abgeblockt. Trotzdem setzt man im Berliner Kanzleramt und anderen europäischen Regierungszentralen darauf, dass sich Putin langfristig Verhandlungen nicht entziehen kann. Und eins ist für die Europäer klar: Wenn es dazu kommt, wollen sie mit am Tisch sitzen.
Wie ist der derzeitige Stand der diplomatischen Bemühungen?
Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie. Inzwischen sind die Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen und die Amerikaner scheinen das Interesse daran zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Wie waren die Europäer bisher beteiligt?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen Merz und Co ihre Rolle?
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Wie sieht Putin eine Beteiligung Europas?
Er steht ihr grundsätzlich offen gegenüber, hat aber seine eigenen Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Moskauer Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, seine freundschaftliche Verbindung zu Putin aber weiter aufrecht gehalten.
Kommt Schröder für die Europäer als Unterhändler infrage?
Auf deutscher Seite wird der Vorstoß Putins als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Sie ist der Auffassung, dass Regierungen den Prozess steuern sollten. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen die Europäer die Rolle der Amerikaner?
Sie sollen aus Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an.
Worüber wird in London geredet?
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“. Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.
Wie ist die zeitliche Perspektive für Verhandlungen?
Das ist die große Frage. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu. Aber gerade die heftigen Kämpfe mit großen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Auf deutscher Seite erwartet man aber, dass dies „nicht Wochen, sondern Monate dauern“ werde. (dpa)
Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 59-jähriger Mann sei bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die zentralukrainische Region Dnipropetrowsk getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdiensts wurde zudem ein 56-jähriger Minibusfahrer bei einem Drohnenangriff in der südlichen Region Saporischschja getötet.
Bei den Angriffen auf Dnipropetrowsk sei außerdem ein 35-jähriger Mann verletzt und Infrastruktur beschädigt worden, erklärte Hanscha weiter.
Moskau und Kyjiw hatten in den vergangenen Monaten die gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken. (afp)
Kyjiw greift Russland mit Drohnen an
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv. Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauchwolken am blauen Himmel über der Stadt. Das Wirtschaftsforum lief aber wie gewohnt mit Tausenden Teilnehmern. (dpa)
Ukraine: Stromleitung an AKW wiederhergestellt
Eine wichtige Stromleitung am Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine funktioniert wieder. Nach 15 Stunden Stromausfall sei die externe Versorgung von Europas größtem Kernkraftwerk wiederhergestellt worden, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf der Plattform X mit. Zuvor musste die Anlage laut IAEA zur Kühlung ihrer sechs abgeschalteten Reaktoren auf Notstromdieselgeneratoren zurückgreifen.
Es habe sich bereits um den 18. Ausfall der externen Stromversorgung während des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehandelt, es sei einer der längsten Ausfälle gewesen. Der jüngste Vorfall unterstreiche die extreme Anfälligkeit des Stromnetzes und die Dringlichkeit der Angelegenheit, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit.
Die Ukraine und Russland hatten sich zuvor erneut auf eine begrenzte Waffenruhe geeinigt, um die Reparaturen zu ermöglichen. Die IAEA hatte zwischen den Kriegsparteien vermittelt.
AKW immer wieder von Kriegshandlungen betroffen
Nach Angaben der IAEA sollte die Stromleitung wiederhergestellt werden, um das Risiko eines Atomunfalls zu verringern. Das ukrainische AKW, das von Russland besetzt ist, benötigt Elektrizität zur Kühlung von radioaktivem Material. Die Anlage war vorübergehend nur mehr an eine einzige Leitung angeschlossen. Durch die Reparatur ist demnach eine zweite dazukommen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gab es zehn Leitungen.
Das AKW ist immer wieder von Kriegshandlungen betroffen, zuletzt von einem Drohnenangriff. Moskau und Kyjiw geben sich gegenseitig die Schuld für die Zwischenfälle. (dpa)
Wahltag in Armenien beginnt mit Festnahmen
Die von massiven Spannungen mit Russland begleitete Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien hat mit mehreren Festnahmen begonnen. In der Stadt Gjumri durchsuchten Polizisten Medienberichten zufolge das Büro der Oppositionspartei „Starkes Armenien“ des prorussischen Milliardärs Samwel Karapetjan. Die Beamten nahmen Polizeiangaben nach mehr als zehn Personen unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs fest. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest.
Die Wahllokale im Land sind seit 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr MESZ) geöffnet. Die Beteiligung ist nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur rege. Bis 11 Uhr Ortszeit (9 Uhr MESZ) hätten knapp 15 Prozent der Wähler abgestimmt, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Darunter war auch Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will. „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region“, sagte er.
Paschinjan arbeitet an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan, gegen das Armenien vor drei Jahren eine militärische Auseinandersetzung um die umstrittene Region Bergkarabach verloren hat. Die Opposition wirft dem Regierungschef in dem Zusammenhang Landesverrat vor.
Die Regierung wiederum beschuldigt Teile der Opposition, im Dienste des Kremls zu stehen. Die Spannungen zwischen Russland und Armenien sind in den letzten Monaten wegen der von Jerewan betriebenen Annäherung an die EU stark gewachsen. Moskau hat Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht.
Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau versuchten Stimmenkauf vor – in Russland lebende Armenier seien speziell zur Wahl in ihre Heimat geflogen, um dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien zu stimmen. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission Farah Karimi sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs“. Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)
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