Trump-Zölle auf Autos: Als Antwort einfach mal X abstellen
Europa muss auf die erneuten US-Zölle beherzt antworten. Die EU sollte da ansetzen, wo es Trump und seinen Gefolgsleuten weh tut.
V erhandlungen sind gut und schön. Aber allmählich könnte die Europäische Kommission mal zu Potte kommen. Besonders jetzt, nachdem US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA angekündigt hat. Kurz vorher berichtete der zuständige EU-Kommissar noch von „substanziellen Gesprächen“ in Washington.
Leider ein Irrtum: Nun sind Gegenzölle der EU fällig. In Planung sind sie schon länger. Mitte März stellte die EU-Kommission europäische Zölle unter anderem auf Jeans, Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter aus US-Produktion zum 1. April in Aussicht – eine Reaktion auf höhere Trump-Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Doch mit den zusätzlichen Fahrzeugzöllen hat die US-Regierung die Situation noch einmal verschärft. Sie gelten für alle Autoimporte in die USA; europäische und deutsche Hersteller sind besonders betroffen. Denn für BMW, Daimler, VW und ihre Tochtermarken sind die Vereinigten Staaten der größte Ausfuhrmarkt. Und Trump freut sich schon auf seinen „Befreiungstag“ Mitte kommender Woche. Dann will er weitere Einfuhrstrafen auf alle möglichen Waren veröffentlichen, vielleicht auch europäische Pharmaprodukte. Für den Fall, dass etwa Kanada oder Europa sich wehren, drohte der US-Präsident bereits mit Eskalation.
Eine deutliche Antwort ist nötig. Zwar warnt Hildegard Müller, Chefin des Verbandes der deutschen Autoindustrie, vor zu viel Ärger – verständlich für eine Wirtschaftslobbyistin. Doch scheint die US-Regierung einfach weiterzumachen, wenn man ihr nicht ein Stoppschild hinstellt.
Digitalsteuern wären lukrativ
Eine naheliegende Maßnahme aus EU-Sicht sind natürlich strengere Einfuhrabgaben auf materielle US-Güter. Aber auch immaterielle Produkte sollten verteuert werden: An der konsequenten Besteuerung importierter digitaler Dienstleistungen arbeitet die EU seit Jahren. Es ist doch so: Die US-Konzerne Alphabet-Google, Amazon, Meta-Facebook, Netflix und X entrichten hierzulande wenig Abgaben, weil sich ihre virtuellen Produkte der traditionellen Besteuerung entziehen. Digitalsteuern oder -zölle könnten Milliarden Euro Einnahmen erbringen und gleichzeitig als Druckmittel in Verhandlungen mit der US-Regierung dienen.
Im Übrigen hat sich das Unternehmen X, das Trump-Berater Elon Musk gehört, erst von einem sozialen zu einem asozialen Netzwerk entwickelt, zuletzt auch zu einer feindlichen Macht, die die europäische Rechtsordnung und Selbstbestimmung angreift. Die probeweise Abschaltung von X in Europa für, sagen wir, zwei Wochen dürfte die US-Regierung beeindrucken.
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