Gesetzesvorschlag in der Knesset: Israel treibt kontroverses Gesetz zur Todesstrafe voran
Die Todesstrafe soll nur gelten, wenn Menschen „aus nationalistischen Motiven“ einen Israeli töten. Nicht aber, wenn ein Palästinenser getötet wird.
Foto: Ronen Zvulun/reuters
Am Montag hat der israelische Sicherheitsausschuss einen Gesetzentwurf für die Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorangebracht. Am Mittwoch soll er zur ersten Lesung in die Knesset gegeben werden.
Die umstrittene Gesetzgebung sieht vor, dass Gerichte die Todesstrafe gegen Personen verhängen können, die aus nationalistischen Motiven einen israelischen Staatsbürger ermordet haben. Sie würde allerdings nicht für Israelis gelten, die einen Palästinenser getötet haben.
Seit dem Hamas-Überfall in Südisrael am 7. Oktober 2023 gab es mehrfach terroristische Angriffe von Palästinensern auf Israelis, oft bekannte sich die Hamas dazu. Doch vor allem die Zahl der Attacken von israelischen Siedlern auf Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland steigt derzeit massiv, die Vereinten Nationen vermeldeten jüngst 126 Angriffe innerhalb eines Monats, dabei wurden mehrere Palästinenser getötet. Diese Angriffe bleiben meist konsequenzlos.
Der Entwurf lag schon länger im Sicherheitsrat. Doch bislang hatte Gal Hirsch, Israels Koordinator für Geiseln und Vermisste, sich stets dagegen ausgesprochen. Am Montag gab er allerdings an, dass er gemeinsam mit Premier Benjamin Netanjahu nun für den Entwurf stimme. Und begründete das mit der Freilassung aller lebenden Geiseln aus den Händen der Hamas im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens ab Oktober 2025. Seine Opposition sei in der Sorge um die noch von der Hamas gehaltenen Geiseln begründet gewesen. Und das sei nun hinfällig.
Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von Limor Sonn Har-Melech, einer Abgeordneten der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Yehudit. Der Minister für Innere Sicherheit und die Polizei, Itamar Ben Gvir, unterstützt den Entwurf. Und sagte: „Jeder Terrorist, der einen Mord begeht, soll wissen, dass er mit einer Strafe rechnen muss – der Todesstrafe.“ Wer einen Palästinenser ermordet, ist aber scheinbar kein Terrorist. Im Wohnzimmer von Ben Gvir soll lange ein Bild von Baruch Goldstein gehangen haben. Der Siedler und israelische Rechtsextremist hatte im Jahr 1994 29 Palästinenser in der Ibrahimiyya-Moschee am Schrein von Abraham in Hebron erschossen.
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