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Streit nach der Berlin-Wahl Alle schauen wieder auf diese Stadt

Uwe Rada

Kommentar von

Uwe Rada

Berlin hat gewählt und der Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt sorgt auch im fernen Bayern für Aufregung. Und nicht nur dort.

D ie Drohung aus Bayern kam bajuwarisch breitbeinig. Sollte Berlin nach der Wahl vom vergangenen Sonntag tatsächlich von der Linkspartei regiert werden, so posaunte es Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz heraus, dann werde man den Länderfinanzausgleich noch einmal auf den Prüfstand stellen: „Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen.“

Nicht einmal Verträge sind für den Söder Markus also mehr heilig. Denn auch der kürzlich unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag könne in diesem Fall noch einmal aufgedröselt werden, so Söder. Pacta sunt servanda? Nicht, wenn in Berlin eine Linke namens Elif Eralp regiert! Ganz schwere Geschütze fahren da die Bayern auf. Und sind nicht die einzigen. „Markus Söder hat Recht“, assistierte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten.“

Da fragen sich die geneigte Berlinerin und der ebenso geneigte Berliner natürlich, was die beiden Hilfspolizisten im Namen der „richtigen“ Politik sonst noch aus ihrer Westentasche zaubern. Steht demnächst die Bundespolizei vor dem Roten Rathaus in Berlin und kontrolliert den Eingang?

Den jetzt bisher geschriebenen Zeilen dieses Textes hier wohnt natürlich eine gewisse Ratlosigkeit inne. Denn außerhalb Berlins wird die Forderung, einem linksregierten Berlin den Geldhahn zuzudrehen, rege Zustimmung finden. Aus dem Sehnsuchtsort, in den es einmal alle zog, die den Mief der Provinz hinter sich lassen wollten, aus diesem must have großstädtischen Lebensgefühls, ist schon längst das Drecksloch geworden, in dessen händereibender Abneigung sich die Republik kollektiv verbrüdert und verschwestert. Zu babylonisch. Zu versifft. Zu failed.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Und ohne Geld vom Bund, reiben sie sich die Hände wund, fehlt nicht viel, und irgendwer kann Berlin endlich den Gnadenschuss geben. Dabei ist vieles an dem, worüber über Berlin die Nase gerümpft wird, nicht einmal falsch. Die Müllberge häufen sich, an manchen Ecken lässt sich die Evidenz der Broken-Windows-Theorie im Minutentakt nachweisen. Und wenn die Dreckecken weggeräumt werden, entstehen sie an anderer Stelle neu. Pfui!

Auch verdammt teuer

Aber Berlin ist eben nicht nur dreckig, es ist auch verdammt teuer. Auch deshalb hat die Linke, die „Berlin bezahlbar machen“ will, die Wahl gewonnen. Gibt es Mieten, die durch die Decke gehen, nicht auch in München? Oder sogar in Wiesbaden? Warum also kein Mietendeckel auch dort? Die Bundesregierung müsste die Länder dazu nur mit einer Öffnungsklausel ermächtigen.

Bislang davon? Nix da. Was sind schon in einem Flächenland die Probleme der Städte. Und wenn es hart auf hart kommt, dreht der bayerische Breitbeiner womöglich der eigenen Landeshauptstadt den Geldhahn zu, weil die jetzt grün regiert wird. Zuzutrauen wäre es ihm.

Bei allem Scherzen, zu dem das Thema einlädt: Den Gestus der Provinz, mit dem der Bayer und der Hesse den konservativen Großstadthass vortragen, hat eine Vorgeschichte. Es ist die Großstadtkritik der Weimarer Republik. Sauberes Land gegen dreckigen Moloch. Wohin das führt? Gerade läuft im Fernsehen wieder „Babylon Berlin“.

Ziemlich ernst ist die Angelegenheit auch, weil die Drohungen gegen ein linkes Berlin stärker ausfallen als gegen ein womöglich AfD-geführtes Sachsen-Anhalt.

Also erst einmal Klappe halten da unten im Süden. Denn wir im Norden können auch anders. Wenn ihr uns kein Geld mehr schickt, nutzen wir die Windkraft halt für uns und stellen euch den Strom ab.

Uwe Rada

Uwe Rada Redakteur taz.Berlin

Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.
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44 Kommentare

  • Ricky-13

    taz: *Berlin hat gewählt und der Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt sorgt auch im fernen Bayern für Aufregung.*

    Mit dem "fernen Bayern" ist wohl der Söder-„Maggus“ gemeint, der zusammen mit der Springerpresse jetzt aus allen Rohren gegen eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin schießt.

    Die CSU sollte sich in Bayern mal lieber um die AfD kümmern, denn nach aktuellen politischen Umfragen und Trends erreicht die AfD in Bayern schon einen Wert von rund 20 Prozent. Damit legt sie im Vergleich zu früheren Ergebnissen im Freistaat spürbar zu und etabliert sich als zweitstärkste Kraft hinter der CSU.

    Aber wer einen Hubert Aiwanger (siehe hierzu auch die sogenannte "Flugblatt-Affäre") zum stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten macht, der hat wohl auch keine Probleme mit der AfD und möchte lieber weiterhin eine "große Gefahr" in der demokratischen Partei 'Die Linke' sehen.

    • Janix

      @Ricky-13:

      Die Linke wird das Thema aufarbeiten dürfen. Sie wird nicht über alle Pseudo-Vorwürfe diskutieren müssen. Und darf auch erst mal eine Regierung für ein besseres Leben formen und Berlin damit eine sozialere und funktionierendere Spitze geben.

      Davon unabhängig darf Söder gerne mal seinen Haufen aufräumen. Ich sehe es als voneinander unabhängig.

    • Zippism

      @Ricky-13:

      "eine "große Gefahr" in der demokratischen Partei 'Die Linke' sehen."

      Gerade bei der Berliner Linken wirkt dieser Ablenkungsversuch allerdings besonders unfreiwillig komisch. Der Landesverband hat nun wirklich genügend eigene Kontroversen und Skandale produziert, über die man reden könnte. Wer sich daran stört, dass andere diese thematisieren, sollte vielleicht nicht ausgerechnet mit dem Finger auf Bayern zeigen.

      Und nein: Die Flugblatt-Affäre um Aiwanger wird nicht dadurch weniger problematisch, dass man sie erwähnt. Aber umgekehrt werden die Vorgänge innerhalb der Berliner Linken auch nicht dadurch verschwinden, dass man Aiwanger aus dem Hut zaubert.

  • Frauke Z

    "weil die Drohungen gegen ein linkes Berlin stärker ausfallen als gegen ein womöglich AfD-geführtes Sachsen-Anhalt."



    Keineswegs. Gegen S-A wurden ja ziemlich schwere Geschütze nicht nur gefordert ("Bundeszwang"), sondern auch vorsorglich gleich in Stellung gebracht und Fakten geschaffen (z.B. in der MP-Konferenz).



    Solche Maßnahmen gegen eine mögliche Landesregierung sind ein Novum. Machtmittel sind schwer zu dosieren: Klar, dass das dazu anregt, sie auch gegen andere politische Gegner, die Wahlen gewinnen, anzuwenden.

    • Janix

      @Frauke Z:

      Die einen sind mindestens an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, in Sachsen-Anhalt wohl besonders.



      Die anderen sind politisch eher alte SPD.

      Das zu vermengen, hieße ungleiche Handlungen zu vermengen. Das lassen wir besser mal.

  • Zuversicht

    Es ist natürlich eine Frage des Standpunktes. Berlin ist aus Sicht eines Hamburgers, Rostockers, Ostfriesen oder gar eines Flensburger wohl kaum ein nördliches Bundesland.



    Davon abgesehen, ist Berlin selbst bei den Stadtstaaten Schlusslicht im Ertrag von MWh durch Windkraft. Die Windkraftenergie wird auch nicht aus dem Süden, sondern aus Brandenburg bezogen. Berlin ist momentan auf grünen Strom aus dem Nachbarland angewiesen. Verpufft in SH täglich, was Berlin produziert.

    Berlin ist auch kein sexy Armenhaus mehr, viele Menschen verdienen dort gutes Geld, das Bundesland generiert immer mehr Steuern. Stand auch als Sehnsuchtsort schon besser gegenüber Hamburg, Frankfurt oder München.

  • Karla Columna

    Wenn ich mich recht entsinne, dann hat Söder seinen Flugblatt Aiwanger damals nicht rausgeschmissen.

    Das Gerede von dem Länderfinanzausgleich betreibt er außerdem sowieso schon seit Jahren, egal, welche Regierung in anderen Bundesländern, an der Regierung ist.

    Man dachte ja auch, er wird mit dem grünen Bürgermeister riesige Probleme haben, aber das hat Söder auch hingekriegt. So oft, wie der seine Positionen wechselt…

    • Zippism

      @Karla Columna:

      „Söder redet seit Jahren über den Länderfinanzausgleich“ – ja, und Bayern hat 2023 sogar den juristischen Schritt gemacht und die aktuelle Ausgestaltung beim Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das war also offenbar mehr als nur ein schlecht gelaunter Stammtischsatz.

      Und dass das Thema irgendwann erledigt sei, weil Söder es „seit Jahren“ anspricht, ist ebenfalls eine interessante Theorie. Das geltende Finanzsystem ist nicht auf ewig in Stein gemeißelt: Nach dem 31. Dezember 2030 können Bund oder mindestens drei Länder eine Neuordnung verlangen. Kommt innerhalb von fünf Jahren danach keine gesetzliche Neuregelung zustande, tritt das bisherige System außer Kraft.

      Die Geberländer dürfen sich also durchaus darauf einstellen, dass bei einer künftigen Neuordnung verhandelt wird – und Bayern dürfte dabei vermutlich nicht mit der Demut eines Bittstellers am Verhandlungstisch sitzen.

      • Janix

        @Zippism:

        Gleichwertige Lebensverhältnisse stehen im Grundgesetz (Art. 72 (2)).



        Söders Würste tun das nicht.



        Das weiß er als Jurist eigentlich selbst. Also wohl pures Galerietanzen und Ressentiments zum Ablenken.

  • Deep South

    "Wenn ihr uns kein Geld mehr schickt, nutzen wir die Windkraft halt für uns und stellen euch den Strom ab."

    Ja klar. Wer ist denn "ihr" und wer ist "wir"? Kein Bundesland produziert so wenig Windkraft wie Berlin. Weder absolut noch anteilig am Strommix. Bei allen anderen Erneuerbaren liegt Berlin ebenfalls auf dem letzten Platz.



    Mal abseits davon, was der Maggus da wieder für nen depperten Unsinn daherschwafelt, find ich sonen Satz nicht weniger anmaßend. Wahrscheinlich ist Großspurigkeit sogar das Gebiet, wo Bayern und Berlin sich am Nähesten sind.

  • A.S.

    Berlin ist eben wat Besonderes. Die einzige Stadt auf der Erde, wo in jeder Himmelsrichtung Osten war. Ich bind stolz drauf!

    • Volker Scheunert

      @A.S.:

      Das galt aber nur für West-Berlin. Ost-Berlin war natürlich selber Osten.



      Hab liebe Verwandte in Berlin und bin fast jedes Jahr mal da ...

  • Heho

    👍

    Nach den Kosten für Olympia werden die Bayern eh heulen.

    Auch als nicht-Berlinerin drücke ich den Linken die Daumen.

    • Josef 123

      @Heho:

      Das glaube ich nicht. Die Kosten für die Bewerbung werden jetzt schon durch Sponsoren- und Werbungsgelder ausgeglichen sein. Die zukünftigen Kosten für notwendige Infrastrukturmaßnahmen wird hauptsächlich der Bund tragen.

      Da hätte Berlin eine Chance gehabt, die marode Infrastruktur auf Kosten anderer sanieren zu lassen. Chance nicht erkannt, Chance vertan.

  • derzwerg

    Die rechte Phalanx schließt sich wieder, und ich denke, das zieht, Söders Sprüche kommen an bei Biedermeiers Folgschaft

  • Pico

    Berlin hat demokratisch gewählt. Da erwarte ich Respekt von diesem Votum. Auch von jenen die jetzt Schaum vorm Mund haben.

    • rero

      @Pico :

      Nun haben 75 % der Berliner Wähler die Linke nicht gewählt.

      Auch eine Regierung ohne Linke ist möglich.

    • Marmot

      @Pico :

      In Sachen-Anhalt wurde auch demokratisch gewählt. Sollen wir dieses Votum dann auch respektieren? Ohne mich.

    • Linke Socke

      @Pico :

      Sie haben recht. Aber hätten Sie das auch bei einem Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt gesagt?

  • DiMa

    "schon längst das Drecksloch geworden,"

    Endlich eine wahre Erkenntnis.

    • Janix

      @DiMa:

      Sie hatten die Ironie der Paraphrase gewiss mitgelesen.



      Wahr ist, was zufällig meine Meinung ist?

      Auch in Berlin gibt es solche und solche Viertel, was wäre ferner eine Definition von D. jenseits von bewusst vagem Ressentiment?

      • DiMa

        @Janix:

        Ironie und Zynismus sind mir vollkommen fremd.

        Und wie man bei der Bewertung Berlins zu einem anderen Ergebnis kommen wollen würde ebenso, den angesichts des Mülls auf den Straßen, den Schmierereien, den alltäglich gewordenen Schuss- und Messereinsätzen, des allgegenwärtigen Blaulichts und der Fahrzeugrennen (um nur einige Dinge zu bennennen).

        • Janix

          @DiMa:

          Kann mensch. Ich habe die Differenzierung oben angedeutet.

  • meerwind7

    So lange in Berlin Zuzugsdruck und Wohnungsmangel vorherrscht, ist eine Abschaffung des Stadtstaaten-Privilegs durchaus nachvollziehbar. Unterm Strich würde es auch die Wohnungsversorgung verbessern, wenn das Land Berlin weniger Geld hätte und zum Ausgleich z.B. die Parkgebühren deutlich erhöhen müsste. Weniger Geld für anderes, geschwächte Konjunktur, weniger Zuzugssaldo.

    • Janix

      @meerwind7:

      Dass Berlin selbst anpacken muss und z.B. viel zu viel Geld fürs Autopämpern verplempert: klar.

      Dass Stadtstaaten einfach eine fundamental andere Lagen haben, weil ihr Speckgürtel nicht einbezogen ist bei den Steuereinnahmen und sie kulturell weit ins Umland abdecken, gehört auch zur Story. Ihr Wort mit P. dafür habe ich noch nie gehört, es trifft es auch m.E. nicht.

      Es schreibt ein Föderalist, der den Regierungssitz gerne einfach in Bonn belassen gesehen hätte.

    • Comerade Aardvark

      @meerwind7:

      Genau. Man muss es einfach nur so weit verkommen lassen, bis niemand mehr hin will.

  • ASD

    Schon klar dass jetzt alles gegeben wird,dass bloß nicht die Linke regiert!!!! Springer Medien usw. geben Ihr bestes.



    Noch ein paar Jahre Geduld….. Die Jugend wählt zum Großteil links ……. Gott sei Dank!🙏

    • Zippism

      @ASD:

      „Die Jugend wählt zum Großteil links“ – das ist eine dieser schönen politischen Wunschvorstellungen, die durch Wiederholung offenbar irgendwann zur Statistik werden sollen.

      Die Bundestagswahl 2025 erzählt jedenfalls eine deutlich kompliziertere Geschichte: Bei den 18- bis 24-Jährigen war Die Linke mit 27,3 % zwar stärkste Partei, gleichzeitig legte aber auch die AfD gerade bei den Jüngeren massiv zu. Bei den 25- bis 34-Jährigen war die AfD mit 20,8 % sogar stärkste Kraft.

      Die Jugend ist also keineswegs geschlossen „links“. Vielmehr konzentriert sich bei den Jüngeren ein auffällig großer Teil der Stimmen auf zwei politisch weit auseinanderliegende Parteien – AfD und Linke.

      Das ist vielleicht weniger bequem als die Erzählung von der fortschreitenden „linken Jugend“, aber dafür entspricht es eher den tatsächlichen Wahlergebnissen. Und „Gott sei Dank“ ist bei einer Statistik übrigens kein besonders zuverlässiges Analyseinstrument.

  • sailaway

    Schön, dass Markus zwischen Wiesn und CSU-Klausur noch Zeit findet, den Föderalismus neu zu erfinden :)

  • Janix

    Es ist schon auch erschreckend, wie ansonsten kluge Leute sich mit dem Schlagwort "Berlin" von solchen Söders das Hirn ausknipsen lassen und ablenkende Spaltungs-Stanzen nacherzählen.

    Es ist schon auch arrogant, ein Unions-Naturrecht auf Regieren mit solchen Überziehungen haben zu wollen. Solche Attitüde sollten wir uns für die nächsten Wahlen merken!

  • Zuversicht

    Tja, welche Windkraft möchte dem Rest der Republik denn Strom vorenthalten? Berlin als Norden zu bezeichnen, ist eh absurd.

  • Wunderwelt

    Nun ja..daß es einige konservative Parteigranden, die überwiegend von älteren Semestern gewählt werden beunruhigt, daß nun eine Partei, durch einen starken Zuwachs jüngerer Menschen beflügelt wird..wen soll das wundern.







    Schließlich profitiert deren Klientel doch von Mietrenditen. Die Landesverteidigung sollen bitte auch die jungen Menschen übernehmen. Natürlich auch die Rekordschulden. Und das mit der sich anbahnenden Klimakatastrophe ist ja auch eher deren Problem..







    Was jetzt in Berlin passiert ist vor allem Ausdruck eines anstehenden Generationenwechsels. Und da insbesondere die Klimakrise unausweichlich den Druck auf die Politik erhöhen wird, ist das auch nur der Anfang.







    Vlt wirkt die Berliner Linke in Teilen unangepaßt, vlt auch unerfahren in Sachen Regierungsarbeit. Aber ist das nicht immer so, wenn sich eine neue Generation anschickt den Staffelstab zu übernehmen.



    Meine Güte wie haben die damaligen Konservativen auf die Hippies und 68er geschimpft.







    cdsU und sPD (so wie viele Parteien weltweit) haben keine überzeugenden Antworten auf entscheidendende Zukunftsfragen.







    Und vielleicht ist das ja der Grund weswegen jetzt die ganze Welt auf Rot-Grün-(Rot) in Berlin schaut.

    • Josef 123

      @Wunderwelt:

      "Was jetzt in Berlin passiert ist vor allem Ausdruck eines anstehenden Generationenwechsels.":

      Das sehe ich nicht so, und ich hoffe, daß die neue Generation das verstehen wird: Die Linke hat in Berlin die Wahlen genauso gewonnen wie alle anderen Parteien bei anderen Wahlen auch, z.B die AFD in Sachsen-Anhalt: Mit Wahlversprechen, von denen sie vorher schon gewusst hat, daß sie nicht erfüllbar sein werden (Enteignungen).

  • vieldenker

    Wer möchte schon dem „breitbeinigen Bayern“ zustimmen? Aber wo er recht hat, sollte man es tun: Berlin lebt seit mindestens 80 Jahren von der Solidarität der anderen Bundesbürger. Und so langsam reicht es denen eben mit der Finanzierung der großspurigen Großstadtbürger.

  • AllesWirdGuter

    Uns sind die Berliner eigentlich total egal, wenn wir nicht 11 Mrd an Den Länderfinanzausgleich zahlen müssten und Berlin 4 Mrd daraus abgreift. Das ärgert halt.

  • Josef 123

    "Und wenn es hart auf hart kommt, dreht der bayerische Breitbeiner womöglich der eigenen Landeshauptstadt den Geldhahn zu, weil die jetzt grün regiert wird. Zuzutrauen wäre es ihm."

    Das ist Krampf, dann hätte der Geldhahn schon längst zugedreht werden müssen. München war seit Ende der 1940er Jahre nur einmal, Mitte der 1980er, schwarz und wurde ansonsten immer vom CSU-Erzfeind SPD regiert.

    Außerdem hat Bayern nicht erst jetzt, sondern schon 2023 Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Vermutlich werden es die Bayern aber einfach aussitzen, bis die Empfänger kommen müssen:

    >> Dritte Möglichkeit: abwarten. Laut Grundgesetz läuft die Regelung aus, "wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung" verlangen und "mit Ablauf von fünf Jahren" keine gesetzliche Neuordnung in Kraft getreten ist. Das derzeitige System könnte also frühestens 2036 auslaufen. Dann säße Bayern laut Henneke bei Neuverhandlungen am "längeren Hebel", da eine Einigung dann stark im Interesse der Nehmerländer wäre.

    • Josef 123

      @Josef 123:

      Dieses Damoklesschwert scheint vielen Nehmerländern gar nicht klar zu sein: Daß es nicht so unbeschwert weitergeht bis zum Sanktnimmerleinstag. Das wird interessant, wenn Berlin in München vorstellig werden muss, um für weitere Unterstützung anzufragen.

  • behr Behr

    Berlin ist nicht der „Norden“ und produziert auch keinen Strom aus



    „Windenergie“, den der Autor gegebenenfalls abschalten möchte.

  • Thutmerwe

    Wie viele Windräder stehen in Berlin?

    • Linke Socke

      @Thutmerwe:

      Weniger als in unserem Dorf!

    • MK

      @Thutmerwe:

      6

      • Georg Sonntag

        @MK:

        Da muss man dem Autor schon Recht geben, ein wahnsinns Drohpotential 👍

      • Josef 123

        @MK:

        "Übersicht mit KI / Große Windkraftanlagen tragen in Berlin nur einen winzigen Bruchteil von unter 1 Prozent (ca. 0,25 %) zum jährlichen Strombedarf der Stadt bei."

      • Comerade Aardvark

        @MK:

        Immerhin!