Sondierungen zwischen Union und SPD: Grenze für Grenzschließungen
Die Union hat im Wahlkampf maximale Härte bei der Asylpolitik versprochen. Nun ist es Thema bei den Sondierungen. Die SPD will nicht alles mitmachen.
„Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig“, so Klingbeil. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Am Dienstag hatten sie sich auf ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen.
„Wir brauchen die Grünen“
In diesem Zusammenhang kritisierte Klingbeil die Attacken des CSU-Chefs Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch. „Man demütigt sich nicht in solchen Situationen“, sagte er bei „Maischberger“. Der bayerische Ministerpräsident hatte es in Passau als zentralen Erfolg der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligt werden. Dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck rief er zu: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“
Bei den Grünen, die Union und SPD gerade zur Zustimmung zu ihrem historischen Finanzpaket bewegen wollen, hatte das für Verärgerung gesorgt. Klingbeil springt ihnen nun zur Seite. „Wir brauchen die Grünen, ich bin immer fair mit ihnen umgegangen“, sagte er. Wenn man gemeinsam etwas hinbekommen wolle, „dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig miteinander umgehen“.
Die Sondierungen gehen derweil weiter. Nun wollen Union und SPD über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt.
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