piwik no script img

Schwarz-rotes Stromsteuer-FiaskoVertrauen im Eiltempo verspielt

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.

Merz und Klingbeil verkörpern das Versprechen, ideenfrei pragmatisch zu regieren Foto: Kay Nietfeld/dpa

V ertrauen ist in der Politik ein flüchtiges Gut. Es ist schnell zerstörbar und nur sehr schwer wieder aufbaubar. Die schwarz-rote Regierung zeigt gerade, wie man in kurzer Zeit effektiv Vertrauen ruiniert. Dazu muss man als Erstes stolz verkünden, dass man eine Steuer für alle senken wird. Ein paar Wochen später fällt Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf, dass fünf Milliarden im Haushalt fehlen. Ziemlich genau das kostet die Senkung der Stromsteuer für alle. Also wird der Strom nur für Industrie billiger, für normale KundInnen und anderes Gewerbe nicht.

Merz und Klingbeil haben damit Erstaunliches geschafft. Sie haben die Grünen und die AfD, Unternehmerverbände und die Linkspartei, den Verbraucherverband und CDU-Sozialflügel gleichzeitig gegen sich aufgebracht. Der politische Schaden ist groß. Ist er wenigstens gut begründet? Also – bitter, aber leider unumgänglich?

Nun, Schwarz-Rot wird den Gaspreis senken. Dafür wird die Gasspeicherumlage von 3,4 Milliarden Euro erst mal aus dem KTF finanziert, der eigentlich fürs Klima da ist und nicht für die Subvention fossiler Energien. Schwarz-Rot wird die Mütterrente, die rund 5 Milliarden Euro im Jahr kostet und ein Prestige­projekt der CSU ist, termingerecht einführen. Eine einleuchtende Begründung, warum die Senkung des Gaspreises und die Mütterrente wichtiger sind als die Senkung der Stromsteuer für alle, gibt es nicht. Die Regierung bevorzugt ohne inhaltliche Argumente umgrenzte Gruppen wie RentnerInnen oder GaskundInnen und vertröstet die StromkundInnen, also alle, vage auf später. Kommunikativ ist das wirklich keine Meisterleistung.

Schwarz-Rot hat kein Projekt und keine Idee. Merz und Klingbeil verkörpern das Versprechen, ideenfrei pragmatisch zu regieren und alles fernzuhalten, was die umworbene „arbeitende Mitte“ nerven könnte – zum Beispiel MigrantInnen oder anstrengende Klimaziele. Es mag sogar sein, dass die schwarz-rote Anspruchslosigkeit zur gesellschaftlichen Stimmung passt. Alle fühlen sich gerade irgendwie überfordert.

Das Logo der taz: Weißer Schriftzung t a z und weiße Tatze auf rotem Grund.
taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Aber auch, vielleicht gerade, diese minimalistische Art zu regieren funktioniert nur, wenn das Publikum zumindest den Eindruck hat, dass die Regierung verlässlich, halbwegs vernünftig und begründet handelt. Und nicht schon nach zwei Monaten hektisch in selbst gemachten Alternativlosigkeiten versinkt. Gebrochene Versprechen sind der Humus für die rechtspopulistischen Misstrauensgemeinschaften, die der Regierung sowieso jede Schurkerei zutrauen. Dass Merz und Klingbeil den Eindruck pragmatischer Kompetenz im Eiltempo riskieren, ist kein gutes Zeichen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
Mehr zum Thema

39 Kommentare

 / 
  • Die Ampelregierung hatte auch ihr „Klimageld“-Versprechen (im



    Koalitionsvertrag 2021 festgehalten) nicht eingehalten - warum



    jetzt die Aufregung?

  • Mit Lindner wäre das nicht passiert! 🤪

  • "Merz und Klingbeil haben damit Erstaunliches geschafft. Sie haben die Grünen und die AfD, Unternehmerverbände und die Linkspartei, den Verbraucherverband und CDU-Sozialflügel gleichzeitig gegen sich aufgebracht."

    Und der linke SPD Flügel? Was ist mit dem?

  • Mal sehen, ob die Merz-Klingbeil-Methode auch bei mir funktioniert. Wenn ich mir morgen ein neues Smartphone bestelle, wird dessen Bezahlung auch unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

  • Das der Wähler jetzt von den lügen sich echauffiert gibt ist nur der eigenen mangelnden Intelligenz geschuldet! Man braucht nur ein bisschen gesunder Menschenverstand um zu verstehen das vieles nur Lug und Trug ist, wer auf diese lügen rein fällt ist selbst schuld, und darf sich im Nachhinein nicht beschweren. Wobei alle anderen sind auch nicht besser, wie war das nochmal die CO2 Steuer wieder an den Bürger zurück geben.

  • Mich macht fassungslos, dass denen scheinbar nicht klar ist, was auf dem Spiel steht. Da wird ununterbrochen über die Gefahr aus Moskau geredet und die Herren merken nicht mal, dass Putin nur zuschauen muss, wie unsere Regierungen die Demokratie selbst an die Wand fahren.

  • Puh, ist ja an jeder Front mies: keine Steuererleichterung für den Verbraucher, also keine Entlastung, also schlecht für alle Nichtunternehmer. Subventionierung des Gases statt Entlastung beim Strom, mies fürs Klima, zumal der Strom immer klimafreundlicher wird, das Gas jedoch nicht.



    Mütterrente der CSU, wer kann was gegen Mütter haben? Erstmal niemand, nur warum die Mütter und nicht die armen Mütter? Und was ist mit den armen Kinderlosen? Klingt irgendwie nach CSU-Folklore aus der Mottenkiste, anlasslose Bevorzugung einer Gruppe, von denen es manche (die Mütter von Millionenerben zum Beispiel) gar nicht nötig haben, vom Fiskus ein Bonbon zu erhalten.



    Murksiger geht es kaum, zumal man es vorher glasklar anders versprochen hat, und das Sozi-Babyface macht brav den Bückling. Gut dass ich die beide nicht gewählt habe, ich wäre jetzt echt sauer.

  • Wundert sich jemand ernsthaft darüber?

  • In Klingbeil hatte ich noch nie Vertrauen. Und die Politik der CDU/CSU war mir schon seit jeher zu unsozial. Für mich war dies hier somit vorhersehbar.

    • @Minion68:

      Nicht wenige Wähler der Unions Parteien hoffen halt immer, wenn's Industrie, Wirtschaft & Kapital so richtig richtig, gut geht - also gesättigt bis zum Abwinken, dann fällt auch ein ganz kleiner, minimaler Krümmel für sie ab. So denken die CDU/CSU Wähler echt oft. Anstatt für ihre ureigenen Interessen zu datt Kreuzchen bei der einzig und wahren Partei zu machen , und das sind nicht mehr die SPD & die Grünen. Und sicher nicht die rechtsextremistischen Partein.

      • @Alex_der_Wunderer:

        Und Klingbeil klagt über zu wenig Steuereinnahmen, ignoriert aber konsequent die Möglichkeit der Aktivierung der Vermögenssteuer. Auch von einer umfassenden Steuerreform ist von ihm nichts zu vernehmen. Und die wirtschaftsliberalen Ansätze, die wir aus den letzten Jahrzehnten zur Genüge über uns ergehen lassen mussten, haben nur zur Verschärfung der Verhältnisse beigetragen.

        • @Minion68:

          So schaut'z aus - die Neoliberalen sausen auf ihrer Einbahnstraße munter auf das Ende der Sackgasse zu. Die Synapsen müßten dabei nur einmal umgeleitet werden - aber nein, es wird träge an der studierten Ideologie festgehalten.

      • @Alex_der_Wunderer:

        Aber halt auch nicht die Linke und die FDP - also keiner mehr.

  • Danke, dass das mal in einem Artikel aufgegriffen und gesagt wird. Ich fühle mich von diesen hohlen Erklärungen nur noch verschaukelt!



    (Merz, sinngemäß: Man wir mich in 10 Jahren nicht an einer ungerechten Stromsteuer messen, sondern an den wirtschaftlichen Erfolgen. - Soll wohl heißen, dass seine Lügen von Gestern durch die wirtschaftlichen Erholung in der Zukunft vergessen gemacht werden. So spricht der Kanzler-Praktikant ...)

  • Die Lügen-Koalition



    "Mit uns wird es keine Neuverschuldung geben" --> Rekordverschuldung als "Sondervermögen" getarnt.



    "Wir senken für die Bürger die Strompreis" --> Nein, doch nicht, nur für die Industrie.



    Ihr dürft euch doch nicht wundern, wenn ihr den Bürgern glatt ins Gesicht lügt und die sich an der Urne dafür rächen. Eure Politik treibt immer mehr Wähler in die Hände von extrem links und rechts.

  • Die Sozen stehen dank des Kurses Klingbeils inzwischen bei 13%. Bei der Geschwindigkeit muss die SPD sich vor den nächsten BT-Wahlen fürchten.

    • @Kaboom:

      Diese(!) SPD gehört dahin,. wo die FDP jetzt ist.

  • "Vertrauen im Eiltempo verspielt"

    Quatsch.

    Das wäre ja als ob man aus einem leeren Glas trinken wolle.

    Aber einen Vorteil hat die aktuelle politische Landschaft:

    Man kann nicht mehr Vertrauen verspielen.

    Oder um es kurz zu machen:

    "Ist der Ruf erst ruiniert lebt's sich völlig ungeniert"

  • Der Strom wird nicht nur für die Industrie billiger, sondern auch der Bauerverband hat mal wieder seine Lobby spielen lassen.



    Unsere Landwirtschaft, eine Planwirtschaft vom feinsten.

  • Na, das Ganze hat doch System:



    Wahlversürechen, die Unternehmen oder reichen Menschen zugute kommen werden eingelöst, Wahlversprechen für die Schwächeren in der Gesellschaft werden fallengelassen.



    Bei der Union war das zu erwarten, und die SPD ist halt zum willfährigen Helferlein der Union verkommen.

  • Die Kostensenkung für Energieintensive charakterisiert die Koalition aus Union und Sozialdemokratie. Damit möchte ich es auch bewenden lassen. Es steht nun aber eher zu befürchten als zu erwarten, das sich das bis 2019 noch ändert oder ergänzt. Bis hier ist es schlimm genug.

  • Man kann sich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren, dass die gegenwärtige Politiker-Generation aus DilettantInnen und Fleisch-Foodbloggern besteht.



    Man kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln und dieses neoliberale Fiasko beobachten.

  • Die SPD rutscht in den Umfragen noch weiter ab. Wundert jetzt außerhalb ihrer Blase niemanden mehr. Von der Union erwartet man nichts anderes, aber das diese kleine symbolische Erleichterung für den Normalbürger entfällt zeugt entweder vom Empathielosigkeit oder Lust am politischen Selbstmord.



    Das Habeck neben der Gaspreisbremse dann noch die Mehrwertsteuer auf Gas hat wegfallen lassen aber auf andere Brennstoffe, deren Preise ebenso anzogen hat man ihm vielerorts auch nicht vergessen. Das erste was bei den Sozis in dieser Koalition jetzt hängen bleibt ist sozusagen Herzlosigkeit, was ja eigentlich der Kern der Union ist. Was will Klingbeil, einfach noch eine Runde als Kapitän auf dem sinkenden Schiff drehen und dann untergehen?

  • .........und wieder ein paar Stimmen an die AFD verloren........

    • @dator:

      Ein paar ?

    • @dator:

      Nicht nur ein paar!

      2029 werden es weniger als 10% für die SPD werden, wenn Lars Klingbeil dann immer noch Parteichef ist und die SPD keine 180 Grad Drehung in der Politik hinbekommt. Von einer Politik für die Wirtschaft und die Reichen zu einer Politik für die ärmeren 70%.

    • @dator:

      Das ist ein Grund die SPD nicht zu wählen, aber sicher nicht für die Abschaffung der Demokratie zu stimmen. Deren Programm ist schlimmer als alles andere und danach ist keine demokratische Kontrolle oder Korrektur mehr möglich.

      • @Axel Schäfer:

        Sie werden mit diesem Argument niemanden, der von der SPD enttăuscht ist, davon abhalten, die AfD zu wählen.



        Denn wenn jemand möchte, dass sich prinzipiell ăndert, dann werden eben andere Parteien gewählt. Siehe Milei în Argentinien, Trump în USA.

  • Eine Urkunde und pro Kind ein Alpenveilchen wäre doch echt genug der Anerkennung für die Mum's. So bekommen jetzt die Muttis die Schuld, bezüglich der falschen Versprechungen der Strompreissenkung für alle Bürger. Da hätten dann auch die Papas was von gehabt.

  • Gratis-Tipp: Alle Zuschüsse an Großkapital, Fossil und Auto/Flug streichen, zum 31.12., auch und gerade die versteckten.



    Dann ist a) Geld und b) politisches Kapital wieder da.

    Energieverbrauch sollte übrigens eher belastet als gefördert werden. Anderes wird dann relativ günstiger, etwa durch die grüne Idee einer zurückgegebenen Steuer.

    • @Janix:

      👍 vermutlich ist das aber zu einfach…😂

  • Übrigens kostet die Reduzierung der Steuer für Privathaushalte nur 2,7 Mrd. € und nicht 5,4 Mrd. €.



    Denn Privathaushalte haben 2023 138,6 GAb verbraucht, a!so 138,6 Mrd. KWh.



    Bei 1,95 Ct/kWh Reduktion macht dies nur 2,7 Mrd. €

  • > "Es mag sogar sein, dass die schwarz-rote Anspruchslosigkeit zur gesellschaftlichen Stimmung passt. Alle fühlen sich gerade irgendwie überfordert."

    Ich glaub', andersrum wird ein Schuh daraus: Die gesellschaftliche Stimmung ist die, die sie ist, weil wir die Regierung haben, die so ist. Niemand ist tatsächlich überfordert, außer denen, die regieren. Die gesellschaftliche Stimmung wäre eine ganz andere, könnte sie.

    • @Birne Helene:

      >"weil wir die Regierung haben, die so ist."



      Das Problem besteht schon länger, um z.B. Jahrzehnte die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren, das war kein "ups, haben wir leider übersehen..", das war billigend in Kauf genommen worden. Rente, Krankenkassen uvm. wird Sehenden Auges gegen die Wand gefahren usw. usw. usw.



      Die Gesellschaft ist nicht anspruchslos oder überfordert, die Gesellschaft ist von unserem Politikersystem zunehmend desillusioniert, und wenn man sich an das Wahlkampfgetöse erinnert -damit Wählende sich eine fundierte Wahlentscheidung bilden können- und mit dem Ergebnis vergleicht, dann wunderts mich nicht, dass zunehmend die Leute mit dieser Verarsche hadern, insbesondere wenn einem das dann noch als "Demokratie" verkauft wird.



      Es gibt viele Arten von Demokratie, unsere bewegt sich auf Bottom-Level-Niveau, einer Folkloreveranstaltung, Korea kanns nicht schlechter....



      Die Radikalisierung der Ränder ist eine Folge des Mitteversagens, deren Parteienverkrustung in PR und Durchwursteln, ohne Regierungskompetenz. Ich fürchte, das wird noch ins Auge gehen....

      • @ton.reg:

        Ups.... tschuldigung Südkorea (obwohl die letzten Ereignisse dort -Ausrufung des Kriegsrechts- eine gewisse Drolligkeit innehatten ). Gemeint war natürlich Nordkorea, wo die Führer sich auch stets mit Verdienstmedalien dekorieren, auch wenn das ganze Land den Bach runter geht, obwohl bei uns nur mindestens die Hälfte der Abgeordneten stramme Listenplatz- Parteisoldaten sind.

    • @Birne Helene:

      Korrekt.

  • Macht es rot-grün in Hamburg, was die steigenden Energiekosten für Verbraucher angeht, besser? Den Ausbau des Hamburger Fernwärmenetzes müssen die Kunden zahlen: Preissteigerung deshalb für die Fernwärmekunden 30 Prozent im nächsten Jahr. Derweil gönnen sich die verantwortlichen Hamburger Energiewerke einen neuen Verwaltungskomplex: Mehrkosten 17, 7 Millionen Euro, die man ahnt es, von den Kunden der Hamburger Energiewerke zu zahlen sind. Zum Neubau gehört auch ein kupferner Glaspavillon als Eyecatcher: Kosten 4,3 Millionen Euro, auch hier mit erheblichen Mehrkosten.



    Konsequenzen für das Missmanagement im stadteigenen Unternehmen, den Hamburger Energiewerken, keine, und in der verantwortlichen Hamburger Politik (Grüne): auch keine!

    www.ardmediathek.d...S0zODczNjI4ZWU5NWI

    Folge: Lust auf Politik der Grünen und SPD keine mehr!

  • Schade das Honecker das nicht mehr erleben darf, wie Merz und Klingenbeil die DDR imitieren. Den Gaspreis senken ist so ziemlich das exakte Gegenteil von Marktwirtschaft.

    Damit wird die CO₂-Steuer ad absurdum geführt. Mal sehen, ob die EU sich das bieten lässt.

  • Wer braucht schon Argumente, wenn er (Richtlinien-)Kompetenzen hat - und wild entschlossen ist, den eignen Wähler:innen den irren Wunsch nach einem „starken Mann“ vollständig zu erfüllen? Nach einen Quasi-König, dem rein gar niemand was kann, egal wie seltsam er sich aufführt auf der großen Bühne?