SPD-Politikerin über Arbeitslosengeld: „Unsinnige Sanktionen abschaffen“
Ein Grundeinkommen für beruflichen Neustart? SPD-Politikerin Yasmin Fahimi erklärt die Idee – und warum ihre Partei bei einigen Hartz-IV-Sanktionen bleibt.
Die Zugänge für Weiterbildung sind in verschiedenen Branchen und Betrieben sehr ungleich Foto: Sebastian Wells
taz: Frau Fahimi, etwa die Hälfte der Erwerbstätigen bildet sich weiter. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?
Yasmin Fahimi: Es passiert schon sehr viel, aber es ist nicht gerecht verteilt. Die Zugänge für Weiterbildung sind in verschiedenen Branchen und Betrieben sehr ungleich. Das müssen wir dringend ändern.
Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Was muss sich ändern?
Es gibt drei Baustellen. Zum einen die betriebliche Weiterbildung. Wir müssen Betriebsräte stärken, entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen, zweitens, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung ausbauen. Und drittens: Wir wollen einen individuellen Anspruch auf Weiterbildung und ein Erwachsenenweiterbildungsgesetz.
Die SPD-Fraktion schlägt eine Bildungsgrundabsicherung vor. Was genau meint sie damit?
Wir schlagen eine Grundabsicherung für Bildungszwecke vor, die man bis zu drei Jahre lang erhält. Diesen Anspruch wollen wir für alle einführen. So bekommt jede und jeder eine echte und selbstbestimmte zweite Chance – egal ob man sich fortbilden will, umschult oder noch einmal studieren will. Das soll also für alle anerkannten Abschlüsse gelten.
Wie hoch soll die finanzielle Absicherung nach Ihrer Vorstellung sein?
Sie sollte bei 1.200 Euro pro Monat liegen. Das könnte um Boni, je nach Familiensituation oder für Mangelberufe erweitert werden.
Kann man sich das vorstellen: Ich kündige meinen Job bei einer Bank, schreibe mich für einen Master in Philosophie ein und bekomme monatlich 1.200 Euro vom Staat?
Yasmin Fahimi
Foto: C.Hardt/imago
ist 53 Jahre alt, Diplomchemikerin und SPD-Bundestagsabgeordnete. Bis 2017 war sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, davor Generalsekretärin der SPD.
Genau. Und das wäre ein deutlicher Schritt in Richtung Gerechtigkeit, denn das käme allen im gleichen Maße zugute. Ein Beispiel: Eine junge Frau entscheidet sich heute, Altenpflegerin zu werden, weil das ihr Herzenswunsch ist. Aber vielleicht hat sie Zweifel, ob sie diesen Beruf körperlich bis zum Ende ihres Berufslebens ausüben will. Wenn sie weiß, mit 30 oder Mitte 40 hat sie die Möglichkeit, noch einmal etwas ganz anderes zu machen, dann wäre das doch ein Befreiungsschlag.
Haben Sie durchgerechnet, wie viele Menschen dieses Grundeinkommen in Anspruch nehmen könnten und wie teuer das wäre?
Es gibt Berechnungen, wonach das etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Wir gehen von etwas weniger aus. Das ist aber gut investiertes Geld, denn Fachkräfte sind die einzige wirkliche Ressource in unserer Volkswirtschaft, auf die wir zurückgreifen können. Und diese Kosten würden sich zum Teil refinanzieren, weil weniger Menschen vorzeitig erwerbsunfähig oder arbeitslos werden würden.
Was ist mit Menschen, die derzeit Fortbildungen über die Bundesagentur für Arbeit finanziert bekommen. Steigen die dann auf die Bildungsgrundabsicherung um?
Nein. Denn diese Instrumente würden sich ja ergänzen. Zum einen ist da der individuelle Anspruch, den ich jederzeit ziehen kann, um mich neu zu erfinden. Wenn ich arbeitslos bin, muss ich diesen Anspruch nicht opfern, sondern werde weiterhin über die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die beitragsfinanzierten Fortbildungen und Qualifizierungen für arbeitslose Menschen müssen bleiben.
Diese Fortbildungen für Arbeitssuchende sind oft stark am Bedarf orientiert. So wird Klempnern eine Umschulung zum Altenpfleger angeboten, unabhängig davon, ob sie dafür geeignet sind. Können Sie sich auch in diesem Bereich mehr Autonomie für die Betroffenen vorstellen?
Ein solches Beispiel kenne ich nicht. Aber ja, niemandem soll eine Maßnahme aufgenötigt werden. Klar ist aber auch: Wenn aus Beiträgen Fortbildungen finanziert werden, muss das bedarfsorientiert sein. Wenn die Menschen am Ende ihrer Qualifizierung doch wieder arbeitslos sind, ergibt das wenig Sinn.
Im Wahlprogramm fordert die SPD bei Hartz-IV-Empfänger:innen künftig auf unwürdige Sanktionen zu verzichten. Wieso verzichtet man nicht auf alle – oder gibt es auch würdige Sanktionen?
Für die Solidargemeinschaft, die die Beiträge zahlt, gibt es ein Gesamtinteresse, dass die Maßnahmen, die dort finanziert werden, auch tatsächlich zum Ziel führen. Insofern gibt es den berechtigten Anspruch, dass eine Mitwirkung der arbeitslosen Person sichergestellt werden muss.
Forschungen zeigen allerdings, dass Sanktionen eher destruktiv sind und der Missbrauch die Ausnahme ist.
Deshalb müssen wir unsinnige Sanktionen auch abschaffen und viel stärker auf individuelle Unterstützung setzen. Ein völliger Verzicht der Mitwirkungspflicht ist aber auch nicht im Interesse der Beitragszahler.
Ihre Forderungen nach einer Reform von Hartz IV und einer Bildungsgrundabsicherung wären am ehesten in einem Mitte-links-Bündnis möglich. Glauben Sie noch daran?
Ja, na sicher.
Echt. Warum?
Wir wollen eine Regierung ohne die Union bilden. Wir haben jetzt eine Legislatur hinter uns, in der wir als SPD ganz viel rausgeholt haben. Aber gerade in der Schlussphase hat die Union immer stärker gemauert, und wir haben gemerkt: Mehr ist jetzt einfach nicht drin.
Und ich bin der festen Überzeugung, dass weder wir noch die Grünen in der nächsten Legislatur mehr rausholen können. Wenn wir für dieses Land einen Neustart wollen, dann geht das nur ohne die Union. Und dafür werden wir kämpfen.
Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der FDP eine Reform von Hartz IV und eine Grundabsicherung zu Bildungszwecken hinkriegen?
Das ist ja nicht die einzige Koalitionsoption. Aber das kommt drauf an.
Worauf?
Ich führe jetzt keine Koalitionsverhandlungen. Aber klar ist: Wir wollen eine Bundesregierung ohne Union, in der mehr möglich ist als bisher. Das muss die Messlatte sein.
Leser*innenkommentare
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Solange es bei SPD und Grünen wichtiger ist, Kriege ohne UNO-Mandat zu führen, als ohne die CDU zu regieren, wird letzteres eine Wahlkampfvolte bleiben.
Ricky-13
Yasmin Fahimi (SPD): "Das soll für alle anerkannten Abschlüsse gelten."
Das hat leider auch die Interviewerin nicht so schnell mitbekommen. Es geht hier wahrscheinlich wieder nur um "anerkannte Abschlüsse", also Abschlüsse die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw. dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorher auch genehmigt wurden - oder man kann auch sagen: "Abschlüsse, die für das kapitalistische System von Vorteil sind". Entweder kennt sich Frau Fahimi wirklich nicht in der Welt der BA aus oder sie denkt, dass die Wahrheit erst später heraus kommt. Ein Philosophiestudium wird sicherlich nicht unter diesen Abschlüssen sein, denn damit kann man ja nicht das klimaschädliche Wirtschaftswachstum "ankurbeln".
Yasmin Fahimi: "Wir müssen, zweitens, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung ausbauen."
Die SPD möchte die Agentur für Arbeit noch mehr ausbauen? Wie wäre es denn, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit den knapp 100.000 Mitarbeitern endlich mal verschlanken oder ganz abschaffen würde? Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.).
Dieses "Wischiwaschi-Grundeinkommen für beruflichen Neustart" ist doch Unsinn. Ein echtes BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung durch die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter. Aber das ist wohl alles nicht im Sinne der Oberen Zehntausend und auch nicht im Sinne der "sozialen SPD".
Nun ja, die SPD ist ein untergehendes Schiff und hofft wohl nur noch darauf, dass die Grünen nicht zu viele Stimmen bekommen, damit die SPD dann wieder den Steigbügelhalter für die Union machen kann. Wie "sozial" die SPD wirklich ist, das hatte ich ja schon weiter unten in einigen Kommentaren ausgeführt.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "oder man kann auch sagen: "Abschlüsse, die für das kapitalistische System von Vorteil sind"."
Ähm... Ich nicht verstanden, wieso Sie sich gegen Weiterbildungen. Fortbildungen und berufliche Qualifizierungen wenden.
Sie wollen keine Besserstellung von Harzler, wenn dies nicht nur für diese von Vorteil ist sondern auch fürs System?
Das sind gefährliche Spielereien auf Kosten jener, in deren Namen man angeblich spricht.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Ich liebe Ihre Sophisterei. Allerdings sollten Sie aufpassen, dass Sie sich dabei nicht verheddern und ins Stolpern geraten.
Wagenbär
Die zuckersüßen Ausführungen von Yasmin Fahimi zeigen, dass sie von der Realität des verrotteten, menschfeindlichen und korrupten Harz-Systems entweder keine Ahnung hat, oder ihr Wissen verdrängt.
Diese wirklich wiederwärtige Realität kann man aus vielen der Kommentare hier herauslesen.
SofA
Ich wähle TAZ statt SPD. Denn ich bin auch für die Abschaffung unsinniger und entwürdigender Sanktionen. Deshalb: weg mit allen Fahrverboten und Strafzettel bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung!
Rudolf Fissner
"Bildungsgrundabsicherung"
Toll Idee!
Warum hat dieser wichtigste Teil des Interviews es nicht in die Überschrift geschafft!!??
Moon
@Rudolf Fissner Da stimme ich gerne zu. Das IST eine tolle, eine richtige, eine konstruktive Idee der SPD. Sie bezieht "alle" mit ein. Auch die Menschen in H4 sollten davon profitieren dürfen. Habe dazu hier zwar kritisch kommentiert - Aber vor meinem "inneren Auge" steht das Thema Weiterbildung als Headline. Und was das angeht, werde ich mich da gern und gespant mit dem Vorschlag u. der Partei die ihn gemacht hat weiterbeschäftigen. Da bin ich sogar etwas begeistert. Nur möchte ich nicht, dass die SPD das, was sie "mit den Händen" aufbauen will, mit "dem verlängerten Rücken" gleich wieder einreißt, was die Menschen in H4 angeht.
Rudolf Fissner
@Moon Idee und Umsetzung sind zwei verschiedene Schuhe.
Das ist meine Erkenntnis mit der Partei meiner Wahl in Bremen (Grüne). Es ist in der Regel gruselig wie wenig von Parteien (in Bremen RGG) geliefert wird, wenn sie dann n der Regierung sind.
wxyz
Unsinnige Sanktionen abschaffen?
Welche sind das denn? Eine Antwort darauf fehlt leider. Das paßt dann gar nicht zur Überschrift?
Oder liegt das Geheimnis darin, späterhin alle bisheringen Sanktionen für sinnvoll zu erklären?
MahNaMahNa
Also der Banker, der aussteigt und Philosophie studiert ist danach nicht gefährdet, arbeitslos zu sein.
Aber einen gewesenen Klempner zum Altenpfleger machen, weil es "Bedarfsorientiert" ist, das geht dann doch. Auch wenn die Dame solche Beispiele nicht kennt, etwas ratlos klingt das in meinen Ohren schon. Ab dem Wort "Bedarfsorientiert" kann man das ganze doch schon wieder knicken. Empfehle mal /newwork-newculture.dev/theorie/
MahNaMahNa
@MahNaMahNa newwork-newculture.dev/theorie/
...so isses korrekt!
Bolzkopf
Hinter'm Wald da komm ich her
Und ich sage euch es wahlkämpfelt sehr ...
Die SPD hatte Jahrzehnte Zeit das unsägliche Hartz IV System zu korrigieren und hat es nicht getan.
Die Ideen und Forderungen über die Fahimi hier plaudert sind zum Großteil alte Hüte.
Unter'm Strich: Warme Worte wie üblich.
Tanz in den Mai
Die Vorstellung, in einer Volkswirtschaft wie unserer wären Bezieher von "Beiträgen" nicht in aller Regel auch selbst Zahler eben dieser, ob gewesen oder künftig wieder, ist entweder Ausdruck eines gar nicht mehr so verbreiteten Vorurteils und Menschenbildes oder offenbart einen bestenfalls interessanten Kenntnismangel heutiger Erwerbswelten. Wenn es um Beiträge ginge: Wie sich das unter'm Strich verhält mit Kosten und Aufwand der sog. Sanktionen im SGB II dürfte sie aber wissen. Weshalb unser Eindruck ist, es geht ihr und ähnlich Geneigten um etwas ganz anderes, aber richtig rausrücken mag sie damit nicht. Muss man auch nicht, Eitelkeit überwinden die Wenigsten, aber dann muss man auch solche Interviews nicht geben.
Da Sanktionen der Allgemeinheit nichts bringen bis weniger und individuell hemmend, kontraproduktiv bis existenz- und gesundheitsgefährdend sind und zielverfehlt, muss man ihre Priorität für Eitelkeiten sicher nicht teilen, umso mehr wenn's gar nicht ihre eigenen sind sondern anderen unterstellte. Sinnvoll sind Zugangsbeschränkungen und Prüfung auf Leistungsberechtigung, die Arbeitslosengeld und Grundsicherung zu dem machen, was sie sind, die aber auch keiner ihrer Unterstützer je in Frage stellte. Liegt ein solcher Bedarf vor, gibt es zielführendere Ansätze als das weitere Herumreiten auf eben diesem und seiner bloßen Verwaltung. Allemal nach fast zwei Jahrzehnten Erfahrung. Das vorgestellte Konzept, hier nicht mehr als eine dünne Skizze, beeindruckt kaum. Wirkt wie ein Griff nach den Sternen wo Fahrräder fehlen, quasi doch das "BGE" auf Zeit, undurchdacht, halbgar, der Effekt nur mehr weiterer Komplexität und Spaltung unverhohlen. Plumpe, lieblose Verrenkungen, nur um sich von Grünen und Linke irgendwie abzugrenzen, obwohl es soviele Themen gäbe. Und um anderweitige Impulse überschminken zu können, die einen längst auch an sich selber stören und man sich auch nicht mehr wirklich gut erklären kann.
uvw
Baut erst mal den Sozialstaat wieder auf, den ihr zusammen mit den Grünen zerschlagen habt, inkl Gesundheitswesen und umlagefinanzierte Rentenkasse. Solange Hartz4 nur ein bisschen reformiert wird, ist das alles nur Wahlkampfblabla und vor allem nach 20 Jahren immer noch kein Eingeständnis, welche verheerenden Weichenstellungen da mit voller Absicht durchgeführt wurden. Genossen der Bosse, bis heute.
Als Ex-Staatssekretärin kennt man die davon Betroffenen gar nicht, denn deren Einkommen beträgt nur ein Zehntel des eigenen üppigen Salärs, wenn überhaupt. Und deren Perspektiven - auch nicht prall. Danke SPD, Danke Grüne. Für nichts.
Frank Stippel
Das klingt sehr nach: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Um Fortbildung und Ausbildung zu ermöglichen, muss erst mal eine Ausbildungsbefähigung geschaffen werden. Wer nur über eine rudimentäre Schulbildung und keine Berufsausbildung verfügt, dem wird auch nicht mit Weiterbildung geholfen.
Horstl Fambacher
Oha! ganz persönlich könnte ich dann ja doch noch einen Weg finden, der mir mit Ende Dreißig ermöglicht endlich zu studieren. Nach dem Abi wollte ich erstmal was anderes als Büffeln, jetzt bin ich beruftätig, d.h. der Löwenanteil der Wachlebenszeit geht für die Pennunze fürn Dach überm Kopf drauf. Da is nix mit (vernünftigem) Studieren.
Naja, aber die SPD kann ich natürlich trotzdem nicht Wählen. Ich erkenne da kaun Progressionswillen.
Ricky-13
Die SPD hat so viele "soziale Dinge" seit der Agenda 2010 auf die Füße gestellt. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. Wir haben ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern nur Niedriglöhne zahlen. Die SPD hat auch den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Man sollte auch nicht vergessen, dass die SPD eine "Behörde" wie die BA/Jobcenter trotz Art. 1 GG und Art. 20 GG überhaupt erst möglich gemacht hat; also eine "Behörde" die arbeitslose Bürger mit dem § 10 SGB II zu Hilfsarbeitern machen darf. Dass mehr als 5 Millionen Hartz IV Bezieher immer noch unter dieser "SPD-Sozialreform" leiden müssen und die SPD auch im Jahr 2021 Hartz IV Sanktionen immer noch für richtig hält, macht deutlich, dass die SPD sich nicht mehr ändern wird - also sollte man die SPD endlich in Rente schicken, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "Die SPD hat so viele "soziale Dinge" seit der Agenda 2010 auf die Füße gestellt"
Die SPD hat auf politischer Ebene zu allergrößten Teilen in den letzten 100 Jahren das Sozialsystem auf die Füße gestellt. Es ist unterm Strich eine Erfolgsgeschichte.
Bolzkopf
@Rudolf Fissner Die "alte" SPD ! - Denn was da jetzt kreucht und fleucht hat ja nur den Namen "SPD" geklaut um der neoliberalen Politik einen sozialen Anstrich zu geben.
Mit den Sozialdemokraten hat das nichts mehr gemein.
Ricky-13
@Bolzkopf Die SPD hätte sich mit Kevin Kühnert vielleicht aus dem Sumpf ziehen und wieder sozial werden können, aber die SPD hat sich für Olaf Scholz entschieden. Wie kommt die SPD überhaupt auf den Gedanken, mit Scholz wieder Wahlen gewinnen zu können? Während der Kanzlerschaft Schröders (1998 bis 2005) setzte Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Die SPD hatte jahrelang Zeit sich von der Agenda 2010 und Hartz IV zu distanzieren, aber sie hat als Steigbügelhalter der Union nur dafür gesorgt, dass die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land immer so weitergehen kann - und zwar auf Kosten von Millionen armer Menschen. In diesem reichen Land gibt es übrigens laut des grünen Sozialexperte Sven Lehmann (2018) schon 2,5 Millionen arme Kinder. Die Wohlhabenden bekommen für ihre Sprösslinge sogar Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird von ihrem kläglichen Existenzminimum das Kindergeld immer noch abgezogen. So sieht bei uns in Deutschland seit Jahren "soziale Gerechtigkeit" aus. Was sagt Frau Fahimi eigentlich dazu? Für Hartz IV Bezieher gibt es ja nicht einmal jetzt in der Corona-Krise ein paar Euro zusätzlich für Schutzmasken. Es werden große Unternehmen vom Staat mit Milliarden Euro 'gepampert', damit sie die Corona-Krise überleben, aber gleichzeitig muss der Hartz IV Bezieher sich von seinen paar Euro Regelsatz sogar noch Schutzmasken kaufen.
Mit jemanden wie Olaf Scholz wird die SPD niemals aus dem 'Tal der Tränen' kommen. Die SPD hat es immer noch nicht kapiert - oder sie hofft weiterhin auf die Dummheit des Wählers, dass der das Märchen von einer "sozialen und gerechten SPD" glaubt. Eine sogenannte "soziale Partei", die immer noch an den Lippen eines Gerhard Schröder hängt, die braucht kein sozial denkender Mensch in Deutschland mehr.
Bolzkopf
@Ricky-13 +1
Yossarian
@Rudolf Fissner Die SPD? Ich dachte immer, dass sei Bismarck gewesen ...
Ricky-13
@Rudolf Fissner Sie haben vollkommen recht, denn die "Erfolgsgeschichte der SPD" ging ja mit der GroKo auch noch weiter, denn mit der CDU/CSU hat die SPD dann die Hartz-IV-Regelsätze systematisch niedrig gerechnet [siehe 'Monitor ARD']. www1.wdr.de/dasers...artz-vier-114.html Mit solchen "Tricksereien" wurde/wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.
"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos. Und diese "Erfolgsgeschichte der SPD" hat die GroKo dann sogar noch mehr ausgebaut; mit Zeitarbeitsfirmen und Niedriglöhnen.
Übrigens, obwohl wir seit März 2020 offiziell eine Corona-Pandemie haben, hat weder die BA (Chef der BA ist Detlef Scheele (SPD), 300.000 Euro Jahresgehalt bekommt Scheele vom Steuerzahler) noch das BMAS (unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD)) es für nötig befunden den 5,3 Millionen Hartz IV Empfängern ein paar Euro im Monat zusätzlich für Schutzmasken zu geben.
Dass die Union unsoziale Politik ziemlich toll findet, ist wohl jedem klar der die Union kennt, dass aber Frau Fahimi uns immer noch das Märchen von der "sozialen SPD" erzählen will, obwohl die SPD seit der Agenda 2010 nicht mehr sozial ist, ist wirklich nicht mehr ertragbar. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "das Märchen von der "sozialen SPD" "
Sorry wer sonst hat den deutschen Sozialstaat entworfen? Die Linkspartei in? Die FDP ? Rofl 🤣 Schauen Sie einfach mal in die Geschichtsbücher.
Yossarian
@Rudolf Fissner "Schauen Sie einfach mal in die Geschichtsbücher"
Hab ich. Ein zweites Mal. Und wieder nur Bismarck gefunden. Einzig die sozialliberale Koalition hat bestimmte Ergänzungen erreicht (zB in der Bildungspolitik).
Und zur Linkspartei: Die Gelehrten streiten immer noch, ob das Sozialsystem der DDR nicht "besser" war als das westdeutsche. Das sehen jedenfalls nach wie vor viele Ostdeutsche so.
Bolzkopf
@Yossarian Das Sozialsystem der DDR?
Die DDR hatte kein Sozialsystem. Jeder hatte Arbeit - sofern er systemkonform war.
Anderenfalls gab es nicht nur keine Arbeit sondern auch kein Sozialsystem.
Gab ja genug Leute auf den "schwarzen Listen" die nicht beschäftigt werden durften.
Yossarian
@Bolzkopf Was hat das denn mit dem sozialen System als solchem zu tun? Ich zitiere S. Bollinger: Und selbst als diese Revolution den DDR-Bürgern ab November von den westdeutschen Landsleuten, ihren Politikern, Parteien, dem bundesdeutschen Staatsapparat und den westlichen Unternehmen abgenommen wurde, blieb eines unumstritten: Wenn schon harte DM, wenn schon kapitalistische Marktwirtschaft, wenn schon bundesdeutsche Demokratie, dann unter Beibehaltung der sozialen Sicherheit, der Geborgenheit, den solidarischen Arbeits- und Lebensbedingungen
Moon
Bin nicht juristisch bewandert. Muss aber, weil in H4 bewandert-gewandert fragen. Wie verträgt sich der Vorschlag der SPD mit Artikel 12 Grundgesetz (1) * Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.*
Wenn für die einen ein Recht auf Inanspruchnahme einer Weiterbildungsgrundsicherung besteht, wobei auf die individuelle Wahl gesetzlich kein Einfluss genommen wird. Während die anderen in H4, für die diese Möglichkeit allerdings gar nicht besteht, eine solche Wahl nicht haben. Ja, wenn für die diese Möglichkeit nicht besteht, dann gilt da eben sozusagen das GG nicht? Schon. Aber liegt dann nicht eine Ungleiche Behandlung vor? Ich weiß es nicht. Aber wie ich unsere Regierungspartei SPD kenne, wird sie sich da was ausgedacht haben. Und wenn nicht? Soll dann der jahrelange Schei… nochmal losgehen, den wir bis zum letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen erlebt haben. Heinrich-SPD. Mir graut vor dir.
Moon
Weiterbildung.: Die Interviewerin versteht es, an die „Knackpunkte“ der Sache zu kommen! Es ist so wichtig für die Leserschaft.
Das ist nicht die SPD, die H4 überwinden will. Klingt nach der SPD, DIE SICH NICHT ENTSCHEIDEN KANN, OB SIE SICH NUN DAZU ÜBERWINDEN WILL, H4 ZU ÜBERWINDEN. Deshalb:
Die SPD will einen individuellen Anspruch auf Weiterbildung vermittels einer Grundabsicherung. Der Anspruch kann individuell realisiert werden, ohne das Einfluss genommen wird, wie zielführend diese Entscheidung ausfällt hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Arbeitskräftebedarfs.
Die gilt nicht für die Menschen in der Grundsicherung H4. Begründung SPD: Damit würden sie ihren in der Tat kostbaren Anspruch auf diese Weiterbildung verlieren.
Hilfeangebot der SPD: Die Menschen in H4 nehmen die steuer-staalich finanzierten Angebote im Regelkreis des SGB II war und erhalten sich den oben genannten Anspruch weiter.
Wermutstropfen: Kriegt man in H4 eine Weiterbildung angeboten und lehnt ab, gibt es, mal angenommen, keine Sanktion, z. B. Liebe gute SPD. Wirklich?
Dann sitzt man halt da. Die andere Möglichkeit der der Weiterbildung hat man ja nicht. Wozu also auch sanktionieren?
Will man also eine machen in H4, muss man gewisse „Vorschläge“ akzeptieren. Sanktionen braucht es dafür nicht. Das geht auch so. Also nix z. B. Philosophiestudium oder z. B. päd. Zusatzausbildung. Nö, Erzieherin oder Altenpfleger..
So, dann mach ich das zwei oder drei Jahre. Dann will ich Weiterbildungsgrundsicherung. Da wird eine H4-geübte SPD aber aufpassen! Nein, erst so und so lange im vom Staat ja finanzierten neuen Beruf arbeiten. Dann darf ich. Dann mach ich und der Staat berappt auch.
Aber Gleichheit oder ähnliche Gleichstellung mit den Berufstätigen für die Hartzer. Nicht mit dieser SPD.
Kenne ich schon alles von der Truppe. Die ist geübt. Große Manöverübung *Jugendberufsagenturen*. Auch dort Zweiklassenschülergesellschaft. Die Hartz-Kids werden sanktioniert.
Alte Tante SPD, wer bist Du?
André Schlebes
In jedem Fall wäre eine Ampelkoalition eine interessante Variante. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarzbist ja letztlich nix anders wie eine bürgerliche Koalition der Besserverdiener. Letztlich das selbe Milieu. Halt mal jünger, mal mit SUV, mal auf der Aida aber sicherlich keine Netto-Kassiererin oder Dachdecker.
Rudi Hamm
"Eine junge Frau entscheidet sich heute, Altenpflegerin zu werden, weil das ihr Herzenswunsch ist. "
Ist es nicht eher umgekehrt. Ein junge Frau ist durch den Beruf der Altenpflegerin total überlastet, hängt den Beruf an den Nagel und sucht sich in ruhe was anderes, das sie durch das Grundeinkommen ja abgesichert ist. Ich fürchte mit dem Grundeinkommen werden viele Menschen mit schlechtem Gehalt gleich aufhören und in ruhe nah was besserem suchen. Nein, ich bin nicht prinzipiell gegen ein Grundeinkommen, aber man muss aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht.
Obscuritas
@Rudi Hamm die meisiten Menschen arbeiten in der Pflege weil sie gerne anderen Menschen helfen.
Das der Lohn und die Arbeitsbedingungen beschissen sind, das weiß doch mittleriweile jeder, spätestens wärend der Ausbildung kommt der Realitätscheck.
Wer die Ausbildung trozdem zu Ende bringt würde bestimmt auch mit ein paar € mehr im Monat durch Grundsicherung diesen Job noch machen wollen.
Ob die Leute dann jedoch noch 40h oder nicht doch lieber 30h arbeiten ist eine ganz andere Geschichte. Wenn die Menschen so wenigstens nicht mehr verheizt werden, dann wechseln diese wahrscheinlich seltener den Beruf, und so gleicht sich das aus.
Aktuell bekommen viel zu viele in Pflege Burnout. 30% !!!!!!
Das ist HORROR!
V M
Und das war einmal eine Arbeiterpartei? Sanktionen sind in der Regel reine Schikane. Opfer sind meistens Frauen, daher muss es doch klar sein, dass man als Frau nicht jeden Job annehmen kann. Das geht soweit, dass manche sogenannten Arbeitsangebote regelrecht gefährlich für Frauen sind. Mir hat man einmal einen Job in einem Nachtclub angeboten. Frechheit
Ricky-13
@V M Nachtclub oder Sexshop. Ja, da sind die Jobcenter" sehr einfallsreich".
In Berlin wollte das Jobcenter eine arbeitslose Diplom-Physikerin in einen Sexshop mit angeschlossenem Bordell "vermitteln" [2017 - Presse berichtete]. Dass die Physikerin auf ihrer Webseite ständig das Hartz IV System angeprangert hat, hatte mit dieser "Vermittlung" sicherlich nichts zu tun *lol*. Erst Katja Kipping hat dafür gesorgt, dass wenigstens solche "Jobs" nicht mehr vermittelt werden dürfen.
Katja Kipping ('Die Linke'): "Niemand muss sich in einen Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen."
Dass man mit Hartz IV nur den Niedriglohnsektor ausgebaut hat und das die Jobcenter auch keine echte Arbeit vermitteln, von dem ein Mensch auch leben kann, das hat sich ja mittlerweile schon herumgesprochen. Auch das die Hilfsarbeiterjobs, die Hartz IV Empfänger aufgedrängt bekommen (§ 10 SGB II), nur der Schönung der Arbeitslosenstatistik dienen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Vielleicht sollte die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi sich damit mal lieber beschäftigen, anstatt weiterhin das menschenverachtende Hartz-System mitsamt den Sanktionen zu verteidigen.
Yasmin Fahimi: "Für die Solidargemeinschaft, die die Beiträge zahlt, gibt es ein Gesamtinteresse, dass die Maßnahmen, die dort finanziert werden, auch tatsächlich zum Ziel führen."
Damit meint Frau Fahimi sicherlich die Weiterbildungsinstitute, die nur Steuergelder verschlingen, denn Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche "Sinnlosmaßnahmen", weil man dann auf einen Schlag Tausende Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger wieder in den Mainstreammedien präsentieren.
V M
@Ricky-13 100 Prozent richtig
Moon
Liebe SPD,
finde es sogar gut. Grundabsicherung für Weiterbildung…Hast Du schon länger drüber nachgedacht und jetzt versprichst Du, nach der Wahl als Regierungspartei, damit Ernst machen zu wollen. Da werde ich alter Hartzer richtig unruhig. Da könnte es lang gehen!
Mann, wie komm ich jetzt bloß auf die Schauspielerin Marlene Dietrich? Die vor dem Krieg aus D. weg in die USA ging. Was man ihr verübelte. Und als die danach aus dem Flieger stieg, fragte sie ein älteres „Mütterchen“: Na, Marlene, wollen wir uns wieder vertragen? Nur deshalb schreibe ich das. Solange es Hartz IV gibt, habe ich Dich nicht mehr gewählt. Ging einfach nicht. Ahnst evtl. warum. Jetzt steh ich hier, ziemlich alt geworden. Und Du, Du bist ja auch schon Tante, tust mir ein ganz klein wenig stolz so, als wärst Du irgendwie aus dem Exil gekommen und also! So schaust Du mich an. Jetzt wird alles anders. Erstens, da kommst Du nicht her. Du warst immer hier und in der Regierung. Und da hast schon auch was erreicht – nur für die Hartzer eigentlich nix. War nicht gewollt. Wenn es jetzt also um sowas wie „vertragen“ geht, zweitens folgendes: Vielleicht. Aber hör auf, so zu tun als ob. Das kennen wir nämlich von Dir. Die Nahles hat das als Ministerin für Arbeit u. Soziales gut hingekriegt. Sag ich nur: SGB II-„Reformen“.
Wie ist das also, wo Du jetzt so gute Pläne hast? Warum erinnert mich Deine Rede schon wieder daran? Wieso willst Du die Hartzer im Regelkreis des SGB II schon wieder nicht so ganz gleich stellen mit denen, die sonst Deine Weiterbildung in Anspruch nehmen könnten, weil s. o. Weil Du Dich nicht traust, auch nur ein Fitzelchen sanktionsbewehrte Lenkungshoheit abzugeben? Weil: „Wenn aus Beiträgen Fortbildungen finanziert werden, muss das bedarfsorientiert sein“. Philosophiestudium ist plötzlich für die eine zielführend, für den anderen nicht? Können gern weiter miteinander reden, liebe SPD. Aber keine Tricks.
Moon
@Moon Boys in the back room?
Ok. Ein ganz klein wenig „Rattelschneck“ darf im Folgenden auch hier sein. Aber nur, um den ernsten Hintergrund nochmal zu betonen. Was will die SPD? Und: Und will sie es wirklich? Will sie wirklich diese erst mal richtige, konstruktive Idee „Bildungsgrundsicherung“ wirklich umsetzen? Und in welcher Art sollen Arbeitslose dann einbezogen werden – oder einmal mehr außen vor bleiben? Spricht die SPD hier nach außen zu den Leuten „so“ und redet sie „nach innen“ anders? Zehnmal wurde das SGB II in der „Laufzeit“ von H4 bisher durch SPD und Union „reformiert“!!! Und zehnmal, so verfolgte ich das jedenfalls, wurden mehr Haken und Ösen dabei eingebaut, als positive Änderungen. Das meine ich damit. Es ist Yasmin Fahimi, die hier immerhin ehrlich von einer Bildungsgrundsicherung als Idee der SPD spricht. Wie sich die SPD das für die Arbeitslosen vorstellt. Diesbezüglich gefällt mir der Vorschlag nicht. Und das ärgert mich ehrlich schmerzlich selbst am meisten – nämlich weil er zuerst eine konstruktive Sache werden könnte, weil dringend erforderlich gegenüber den bevorstehenden Umwälzungen der Beschäftigungssituation in D. Da darf/muss nach den „Hintergründen“ gefragt werden, zu denen die „Hinterzimmer“ gehören. Dort sitzen „the boys in the back room“, es dürften tatsächlich mehr boys als girls sein. Um das geht es auch. Aber ohne jede verschwörungstheoretische Anwandlung! Die braucht man nicht – letztendlich ist das alles aufzuhellen: Dazu empfohlen: Anna Mayer: „Die Elenden“, Kaptiel: „Wir nehmen zurzeit vielen Menschen sehr viel Geld weg. Wie Hartz IV gemacht wurde“. Um diese „Räume“ geht es. Mach sie auf, Alte Tante SPD. Hör auf eine echte Diva, die sich nichts vormachen ließ:
Marlene Dietrich: *The Boys in the Back Room*
…..“Go See What the Boys In the Back Room Will Have”
www.youtube.com/watch?v=qboe4H6NXUc
Mondschaf
@Moon Marlene Dietrich. Fein. Das gibt einen Eintrag ins Tagebuch. (Emoticon lass ich mal weg.)
StefanMaria
Netter Versuch - reicht aber nicht. Quizfrage: Nenne mir einen Hartzler, der durch eine Strafe ein aufopferungsvoller steuerzahlender Bürger wurde. Viele Harzler sind auch gesundheitlich eingeschränkt und die Empathie der Jobcentermitarbeiter, die ja keine Ausbildung in Menschenkenntnis erhalten haben, ist völlig ungenügend. Wenn einMensch depressiv ist, weil er nicht arbeiten kann und dann noch bestraft wird ... und bei einer Beschwerde in der Warteschleife hängt und dann hört, sein Betreuer ist im Home-Office und kommt nicht an die Akte ran - und so weiter -weiterdenken spd, dann wird es vielleicht wieder eine SPD und ne tolle Links-Links-Koaltition
Gerhard Krause
Was wir brauchen ist ein Schritt in nicht die Transformation weg von dem derzeitigen Ressourcenverbrauch. Mehr Geld, grundsätzlich mehr Wachstum. Überproduktion, die auf dem Müll landen würde, sollte verteilt werden.
tomás zerolo
Ach, SPD.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Die besten Wahlkämper der CDU kommen immer noch von ganz links.
Jim Hawkins
OK, das klingt ja gar nicht übel.
"Für die Solidargemeinschaft, die die Beiträge zahlt, gibt es ein Gesamtinteresse, dass die Maßnahmen, die dort finanziert werden, auch tatsächlich zum Ziel führen. Insofern gibt es den berechtigten Anspruch, dass eine Mitwirkung der arbeitslosen Person sichergestellt werden muss."
Nur wie das mit der Sicherstellung laufen soll, das wäre noch interessant gewesen zu erfahren.
Was die läppischen 6 Milliarden anbelangt, da hätte ich eine Idee:
"Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung."
www.boeckler.de/de...illiarden-5391.htm
Und schon kann jeder Hartz-IV-Empfänger einen Master in Philosophie machen.
Rolf B.
@Jim Hawkins Ich würde Völkerrecht empfehlen.
Wagenbär
@Jim Hawkins In Anbetracht der Tatsache, dass Arbeitslosen mit Hochschul-Zugangsberechtigung durch das Harz-System das Studieren verweigert wird und sie stattdessen zu prekären Jobs gezwungen werden, fällt mir da nur
Sahnetorte ein.