SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ am Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das nicht abkaufen.
Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem Ausschuss.
Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz, der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“
Wissen nur aus der Zeitung
Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht erinnern.
„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.
Scholz zitierte Olearius' Tagebucheinträge als Beleg dafür, dass er sich bedeckt gehalten habe. Darin heißt es, die Vertreter der Bank hätten auf die miserable Lage hingewiesen und dass Scholz keine Meinung geäußert und keine Versprechen gegeben habe. Er selbst oder seine Mitarbeiter hätten keine Notizen zu den Gesprächen angefertigt. „Das Bürgermeisterbüro ist keinen aktenführende Stelle“, beschied Scholz.
Allerdings hat der damalige Bürgermeister die Vertreter der Warburg-Bank in kurzen Abständen hintereinander empfangen, im September und Oktober. Dazwischen lag die Entscheidung des Finanzamtes, die 47 Milllionen Euro zurückzufordern. Zwei Wochen nach dem zweiten Termin telefonierte Scholz mit Olearius. Er bat ihn, ein siebenseitiges Papier zur Lage der Bank, das Olearius zuvor Scholz überreicht hatte, doch an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.
Ober er das Papier gelesen habe, fragte der Ausschussvorsitzende Matthias Petersen (SPD). „Das kann sein, das muss nicht sein“, antwortete Scholz. Mit der Weitergabe habe er das Papier auf den Dienstweg verwiesen. Dabei lag die Warburg-Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt bereits dem Finanzamt vor.
„Was sollte der Finanzsenator denn konkret tun mit dem Schreiben?“, fragte der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Justizsenator Till Steffen. Und ob nicht schon eine Anfrage aus der Behördenspitze einer Aufforderung gleich komme. Wieder verwies Scholz auf Olearius' Tagebuch: Da stehe der Presse zufolge, das Dokument habe ohne Bezugnahme auf den Bürgermeister weitergeleitet werden sollen.
Nonchalant abgehandelt?
Dass einer der Gesellschafter der Bank den Bürgermeister aufsuche mit der Mitteilung „unsere Bank geht vielleicht pleite“ und der Bürgermeister nonchalant darüber hinweggehe – „das kann ich nicht glauben“, sagte Norbert Hackbusch von der Linken.
Der Abgeordnete erinnerte daran, dass zur gleichen Zeit auch die Krise der teilstaatlichen HSH Nordbank ihren Höhepunkt erreicht hatte und mit Warburg weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich nicht daran erinnern können“, sagte Hackbusch.
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