Regierungsbildung: Das sind die Minister und Ministerinnen der Union
Das Kabinett von CDU und CSU steht – mit einigen Überraschungen. Die CDU stellt sieben der siebzehn Minister und Ministerinnen, die CSU drei.
Quereinsteiger aus der Wirtschaft
Digitalminister soll demnach der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.
Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche werden – als erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt. Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten.
Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef
Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg. Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen.
Gesundheitsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen.
Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist Wolfram Weimer werden.
Schenderlein wird Sportministerin
Die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein soll in der künftigen Bundesregierung Staatsministerin für den Sport und das Ehrenamt werden. Das teilte die CDU in Berlin mit. Die sächsische Bundestagsabgeordnete trat im Jahr 1998 in die CDU ein und ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Derzeit ist die 43-Jährige kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Ausschuss für Kultur und Medien an.
Die deutschen Sportspitzen hatten sich vor der Bundestagswahl vehement für die Schaffung des Postens eines Sport-Staatsministers im Bundeskanzleramt eingesetzt. Der Deutsche Olympische Sportbund erhofft sich damit „einen Anwalt innerhalb der Bundesregierung“. Auch der Deutsche Fußball-Bund forderte „eine Stimme für den Sport“, um die verschiedenen Bereiche der Sportpolitik zu bündeln. Bislang war der Sport formell beim Bundesinnenministerium angesiedelt.
Sport hofft auf viel Geld und Olympia
Schenderlein leitete bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen neben Volker Ullrich (CSU) und Carsten Brosda (SPD) die Arbeitsgruppe für Kultur und Medien. Seit 2020 ist Schenderlein Mitglied im ZDF-Fernsehrat.
Für den Sport geht es unter der neuen Bundesregierung um wichtige Weichenstellungen wie die Zukunft der Spitzensportförderung und eine Bewerbung um Olympische Spiele. Ein von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachtes Sportfördergesetz liegt derzeit auf Eis. Sein Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur zur Verteilung der Fördermillionen.
Die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU sollen am Nachmittag auch auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden. Der sogenannte Bundesausschuss soll zuvor dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Zustimmung der Delegierten gilt als sicher.
CSU nominiert Dobrindt, Bär und Rainer für Ministerposten
Der bisherige CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt soll Bundesinnenminister werden. Der Parteivorstand nominierte den 55-Jährigen am Montag für den Posten. „Das ist das Spitzenministerium für die CSU“, sagte Parteichef Markus Söder in München. Dobrindt war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2013 bis 2017 Verkehrsminister.
Dorothee Bär
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (des.)
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister (des.)
Thorsten Frei
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (des.)
Karin Prien
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (des.)
Alois Rainer
Bundeslandwirtschaftsminister (des.)
Katherina Reiche
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (des.)
Patrick Schnieder
Bundesminister für Verkehr (des.)
Dr. Johann David Wadephul
Bundesminister des Auswärtigen (des.)
Nina Warken
Bundesministerin für Gesundheit (des.)
Dr. Karsten Wildberger
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (des.)
Dr. Christiane Schenderlein
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt (des.)
Dr. Wolfram Weimer
Staatsminister für Kultur und Medien (des.)
Dr. Michael Meister
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit (des.)
Serap Güler
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen (des.)
Gunther Krichbaum
Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen (des.)
Folgende Parlamentarische Staatssekretäre wurden genannt:
Bundeswirtschaftsministerium:
Gitta Connemann wird Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte.
Stefan Rouenhoff wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung:
Philipp Amthor und Thomas Jarzombek werden Parlamentarische Staatssekretäre.
Bundesgesundheitsministerium:
Georg Kippels und Tino Sorge werden Parlamentarische Staatssekretäre.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Mareike Wulf wird Parlamentarische Staatssekretärin und
Michael Brand wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Bundesverkehrsministerium:
Christian Hirte wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Bundesministerium des Innern (CSU-geführt):
Christoph de Vries wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (CSU-geführt):
Silvia Breher wird Parlamentarische Staatssekretärin.
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU-geführt):
Matthias Hauer wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Neue Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird Dorothee Bär. Die 46-Jährige war von 2018 bis 2021 Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung.
Überraschend wird der niederbayerische Bundestagsabgeordnete und gelernte Metzgermeister Alois Rainer Bundeslandwirtschaftsminister. „Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, sagte Söder. Der 60-Jährige sitzt seit 2013 im Bundestag. Für den Posten war auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt worden. Der ursprüngliche Kandidat der CSU für den Posten, der Agrarfunktionär Günther Felßner, hatte zuvor nach Angriffen von Aktivisten auf seinen Bauernhof verzichtet.
SPD-Nominierungen stehen noch aus
Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder erst nach der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids und vor dem 5. Mai bekanntgeben. Am 6. Mai soll Merz dann vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
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