Rechtsextreme im Wahlkampf: AfD-Landesparteitag beschließt Machtübernahme im September
Sachsen-Anhalts AfD wählt mitten im Wahlkampf den Vorstand neu und verkündet ein 100-Tage-Programm. Es beinhaltet viel Ideologie und nichts Soziales.
Foto: Christian Mang/reuters
Welche Partei riskiert zwei Monate vor einer „Schicksalswahl“ noch eine Neuwahl des Parteivorstandes? Die AfD Sachsen-Anhalt hätte dafür laut Satzung noch bis zum Jahresende Zeit gehabt. Aber die Rechtsextremen rechnen siegesgewiss damit, sofort nach der Landtagswahl am 6. September ohne lästige Koalitionsverhandlungen die alleinige Macht zu übernehmen. Für einen Landesparteitag im Herbst bleibe dann keine Zeit, ist aus AfD-Kreisen zu hören – auch wenn in Umfragen noch ein paar wenige Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit fehlen. Deswegen traf man sich schon diesen Samstag in Magdeburg.
„Wir sind die Zukunft“, prahlte dort auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Um sogleich im Namen aller Deutschen die Vergangenheit zu beschwören: „Wir wollen unser altes sicheres Deutschland zurück!“
Tatsächlich war die Vorstandswahl mitten im Wahlkampf für die AfD aber auch gar kein so großes Risiko. Personaldebatten waren in einer so straff geführten Partei nicht zu befürchten. Mehrere Redner sonnten sich geradezu in der Einschätzung des Verfassungsschutzes, es handele sich in Sachsen-Anhalt um den geschlossensten AfD-Landesverband in Deutschland. „Keine Experimente“ wurde der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer zitiert, von „blindem Vertrauen“ war die Rede.
Seinen im martialischen Ton eines früheren Offiziers vorgetragenen Rechenschaftsbericht nannte der Landesvorsitzende Martin Reichardt denn auch eine „Heer- und Leistungsschau“. Die auf 3.500 gewachsene Mitgliederzahl des Landesverbandes und die staatliche Parteienfinanzierung bescheren der AfD Sachsen-Anhalt wegen der guten Wahlergebnisse Rekordeinnahmen. Bei der Bundestagswahl 2025 gewann sie beispielsweise alle sieben Wahlkreise. Dank des „Siegmund-Effektes“, so Reichardt, sind die Spendeneinnahmen auf 465.000 Euro geradezu explodiert. Für den aktuellen Wahlkampf hat die Landespartei einen Kredit von einer halben Million Euro aufgenommen.
Nicht ganz wie bei der SED
In diesem Vorab-Siegesrausch war keine unangenehme Spontankandidatur oder personelle Überraschung zu erwarten. Eine durchgeplante Parteitagsregie ließ nichts anderes als die Wiederwahl des Landesvorstandes zu. Eine Handvoll Spitzenfunktionäre hat die Landespartei derzeit fest im Griff. Es gab keine lästigen Fragen an die Kandidaten, alle offenen Abstimmungen mit der blauen Stimmkarte fielen nahezu einstimmig aus.
Die geheimen elektronischen Voten für die einzelnen Kandidaten erinnerten dann allerdings nicht ganz an frühere SED-Parteitage. Sogar der von Fraktionschef Oliver Kirchner mit den Worten „Es kann nur einen geben“ zur Wiederwahl vorgeschlagene Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt bekam nur 89 Prozent der Delegiertenstimmen. Kirchner selbst ging mit 90 Prozent durch, Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider mit 86, Generalsekretär Tobias Rausch nur mit knapp 80 Prozent der Stimmen. Zumindest eine Andeutung, dass alte Grabenkämpfe doch wieder aufbrechen könnten, sollten Wählerinnen und Wähler die AfD am 6. September wieder auf ihre bisherige Oppositionsrolle verweisen.
Einzig der 35-jährige immer strahlende Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erreichte als Beisitzer im Landesvorstand mit 99,48 Prozent ein sozialistisches Ergebnis. Er präsentierte unter dem Titel oder der Drohung „Alles ist möglich“ ein Hundert-Tage-Sofortprogramm der AfD nach dem erwarteten Wahlsieg, basierend auf einem bereits im April beschlossenen „Regierungsprogramm“.
Sofortprogramm mit großen Leerstellen
Es enthält ausschließlich ideologisch begründete Maßnahmen und keine sozialen Verbesserungen für das arbeitende Volk, in dessen Namen die AfD angeblich antritt. An erster Stelle steht die Kündigung des MDR-Rundfunkstaatsvertrages, an zweiter Abschiebungen „ab Minute eins“. Verbliebene Migrantenkinder will die AfD in Sonderklassen unterrichten lassen. Es soll überall deutsch gedacht werden, Regenbogenfahnen sollen verschwinden. Den „Altparteienfilz“ will die AfD durch Austrocknung der staatlichen Parteienfinanzierung bekämpfen. Ministerien sollen reduziert und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden.
Die wochentaz hatte am 23. Mai schon ausführlich analysiert, was vom AfD-„Regierungsprogramm“ in Landeshoheit überhaupt schnell umsetzbar wäre. Mehr als der sofortige Austausch von Spitzenpersonal bleibt nicht. Der Landtag hatte außerdem im April noch eine Parlamentsreform beschlossen, die einen direkten Zugriff auf demokratische Institutionen wie das Landesverfassungsgericht abwehrt.
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